der Vergangenheit begonnene Aufgabe wird vom schwarz-grünen Senat zum Wohle der Menschen in dieser Stadt, zum Wohle der Metropolregion, verstärkt fortgesetzt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die von der GAL bestimmte, umfassende kreative Themenstellung lässt viel eigene Kreativität und Vermutungen zu, ohne eine ernsthafte Debatte im Wissen um ein konkretes Thema führen zu können. Man könnte es auch unfreundlicher formulieren, aber lassen wir es so stehen. Gleichwohl, nun wissen wir also, worum es geht. Hierzu nunmehr unsere Anmerkungen zu diesem Kreativthema.
Richtig ist, die Kultur- und Kreativwirtschaft wird in Deutschland dauerhaft zu den Wachstumsbranchen gehören. Die Kultur- und Kreativwirtschaft übernimmt heute eine Vorreiterrolle auf dem Weg in eine wissensbasierte Ökonomie. Wenn die GAL heute das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft präsentiert, ist zu fragen, ob Hamburg seine Hausaufgaben gemacht hat. Andere Länder haben bereits Kulturwirtschaftsberichte erarbeitet und führen Wettbewerbe durch. In Hamburg ist noch nicht einmal geklärt, was unter Kultur- und Kreativwirtschaft zu verstehen ist. Uns liegt bis heute keine klare Definition des Senats vor, da ist die Bundesregierung inzwischen schon ein wenig weiter.
Spricht der Senat hier von Kultur- und Kreativunternehmen, welche erwerbswirtschaftlich orientiert sind und sich mit der Schaffung, Produktion, Verteilung und medialen Verbreitung von kreativen Gütern und Dienstleistungen befassen? Oder handelt es sich in erster Linie um Kulturschaffende, die auf staatliche Subventionen angewiesen sind? Sicher, auch ein vielfältiges kulturelles Angebot ist ein Beitrag zur Lebensqualität und schafft Anziehungskraft für die Stadt. Aber wie wird zum Beispiel der Tourismusfaktor gemessen?
Die SPD-Fraktion sieht zwei Bereiche, die klar voneinander zu trennen sind. Im Bereich der erwerbswirtschaftlich orientierten Kultur- und Kreativwirtschaft arbeiten zahlreiche Kleinstunternehmen und Ein-Personen-Unternehmen, die von individueller persönlicher Förderung sehr stark profitieren können. Hier geht es nicht nur um Flächenmanagement, sondern auch um neue Fördermodelle, die projektorientierte Finanzierung ermöglichen.
Bei dem zweiten Bereich handelt es sich um die Förderung der Arbeit von Kulturschaffenden durch öffentliche Mittel. Hier geht es nicht nur darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern, sondern die Tätigkeit wird direkt unterstützt, weil die Leistungen am Markt keine adäquate Vergütung erzielen werden, das gilt zum Beispiel für Kulturveranstaltungen. Dabei wären wir dann bei der Kulturförderung. Der Senat muss endlich Farbe bekennen, was er will. Eine unternehmensorientierte Standortpolitik oder staatlich subventionierte Künstlerkolonien.
Die SPD-Fraktion hält beides für wünschenswert, wir werden allerdings nicht unter dem Deckmantel der Kreativwirtschaft ohne Gesamtschau und Vergleich grüne Stadtteilkultur und Sozialarbeit aus öffentlichen Mitteln finanzieren wollen.
Für die SPD-Fraktion steht die Förderung der erwerbswirtschaftlich orientierten Kultur- und Kreativunternehmen im Vordergrund. Wir brauchen dezentrale Gewerbehöfe, in denen Kleinstunternehmen und Einzelpersonen die Unternehmen zu günstigen Mietpreisen starten können. Wir brauchen Best-Practice-Beispiele, wir brauchen Unterstützung bei der Vernetzung und die Innovations-Wachstumsberatung muss forciert werden. Besonders wichtig sind die Bewertung der Geschäftsideen und die Vermittlung effektiver Unterstützung.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, eines sollte uns allen klar sein, auch bei der hier diskutierten Kultur- und Kreativwirtschaft handelt es sich um Bereiche der Wirtschaft. Es geht hier um Standortpolitik, um Standortvorteile, um Wirtschaftsinteressen und um die Konkurrenz mit anderen Großstädten und Regionen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört deshalb in die Wirtschaftsbehörde und nicht in die Kuschelecke der Kulturbehörde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwinke, ich sehe in dem, was Sie eben gesagt haben, noch einiges an Erklärungsbedarf, nämlich wie sich Wirtschaft eigentlich entwickelt. Was Sie hier ausführten, ist die Art und Weise, wie früher die Sozialdemokratie Hafenpolitik gemacht hat, pur, ohne irgendetwas gelernt zu haben.
Herr Kerstan vorgetragen hat. Die Art und Weise, zu ignorieren, wie die gegenwärtige Krise ist, im Hafenbereich, in den sogenannten Wirtschaftsindustrien, und dann einfach zu sagen, die Kreativwirtschaft werde das schon lösen, das ist eine Ignoranz gegenüber den Problemen, das ist unverschämt angesichts dessen, was dort gegenwärtig passiert und es ist politisch nicht weitsichtig, sondern eher ziemlich kurzsichtig.
Es macht mir mittlerweile etwas Sorgen, weil es inzwischen einen gewissen Laberfaktor innerhalb der GAL-Fraktion gegenüber diesem Thema gibt.
Ich habe das Gefühl, dass die GAL etwas zu häufig in den letzten Wochen über dieses Thema geredet hat, ohne darüber nachzudenken. Bei der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir hier über einen Antrag der GAL und der CDU diskutiert im Zusammenhang mit Flächenmanagement für Kreative und Kulturwirtschaft. Jetzt diskutieren Sie über das gleiche Thema, nun nennen Sie es natürlich nicht Flächenmanagement, sondern Raum für Kultur. Das ist wahrscheinlich dann einen Schritt weiter, von der Fläche in den Raum, wahrscheinlich wird beim nächsten Mal der Vorschlag die Luft für die Kreativen in dieser Stadt sein, und Sie meinen, damit kämen wir weiter.
Ich glaube, dass es nicht der richtige Weg ist und ich denke, dass wir da in typisch hamburgischer Manier einmal sagen sollten, Butter bei die Fische. Wir sollten einmal überlegen, was man eigentlich braucht. Sie haben einiges angesprochen, wir brauchen ein Flächenmanagement, das ist völlig richtig. Das bedeutet nun, dass sich das Kreativpotenzial in dieser Stadt in einer Auseinandersetzung befindet mit dem gegenwärtigen Flächenmanagement der Finanzbehörde. Das ist ein Konflikt, den wir an jeder Stelle sehen, im Gängeviertel oder in der Großen Bergstraße. Wir sehen ihn an allen Stellen dieser Stadt, im Schanzenviertel und überall. Dieser Konflikt muss hier einmal besprochen werden und er muss zugunsten der Kreativen gelöst werden, das darf nicht alles nur im Stadtsäckel von Herrn Freytag landen. Da sind wir dann hoffentlich auf derselben Seite.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD – Michael Neumann SPD: Der Bürger- meister kennt sich damit aus!)
Wissen Sie, was das heißt? Ich weiß nicht, wie weit Sie sich damit auseinandergesetzt haben, wir haben hier einmal über die Situation der Privattheater diskutiert, wie die wirtschaftliche Situation derjenigen ist, die dort arbeiten. Das Gutachten, von uns allen hier in der Bürgerschaft hoch geschätzt, hat von haarsträubenden Entwicklungen dort erzählt, von Ein-Euro-Kräften, die wesentliche Bereiche des Kultur- und Kreativbereichs in dieser Stadt aufrechterhalten. Das ist eine sozialpolitische Schande.
Das ist eine Art und Weise, die wir nicht akzeptieren können, das bedeutet Butter bei die Fische. Ein bisschen mehr Sozialismus, ein bisschen mehr Fläche für die Kreativen, und dann ein bisschen mehr Freiheit, die werden sie sich hoffentlich auch selbst nehmen. – Danke.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Zurufe von der CDU – Lydia Fi- scher CDU: Hören Sie auf, das ist ja unge- heuerlich!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hafen für Ideen, Raum für kreative Wirtschaft ist ein wichtiges Thema, das es nicht verdient, verlacht zu werden und das wir sehr ernst nehmen. Denn die Kreativwirtschaft ist in Hamburg in der Tat ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor, den wir intensiv fördern wollen und werden. Herr Kerstan und Herr Wankum haben das, wie ich finde, sehr gut nachgewiesen.
Hamburg ist Hafen und Handel, Kreativität und Kultur, auch das muss die SPD vielleicht noch lernen. Sie muss auch lernen, lieber Herr Schwinke, dass es bereits einen Kulturwirtschaftsbericht gibt, vielleicht kann ich Ihnen den zuschicken. Außerdem wissen Sie, dass wir noch in dieser Legislaturperiode einen Kreativwirtschaftsbericht erarbeiten werden.
Dass kreative Köpfe Immobilien brauchen, in denen sie kreativ sein können, ist uns allen klar, doch Raum für kreative Wirtschaft zu entwickeln heißt eben mehr, das haben Sie auch gesagt, als Immobilien zur Verfügung zu stellen. Dieses wichtige Thema, Herr Schwinke, ist keineswegs in der Kuschelecke der Kulturbehörde gelandet, sondern in der Behörde für Kultur, Sport und Medien, die eng mit der Wirtschaftsbehörde, der Stadtentwicklungs
Im Übrigen, Herr Schwinke, müssen wir nicht bei Null anfangen, sondern es existieren bereits Häfen für Ideen wie zum Beispiel Karostar, das Musikhaus in St. Pauli. Diese Themen-Immobilie als Gründerzentrum für Unternehmen mit dem Schwerpunkt Musikwirtschaft mit immerhin 33 Büros, Produktionsstudios und Läden für junge Unternehmen läuft sehr gut. Vergleichbar hiermit ist gamecity:Port, auch wieder eine Themen-Immobilie mit 16 Büros, und darüber hinaus sind weitere Projekte in der Planungsphase wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der IBA das Projekt Vehringhöfe, ein kreativer Nukleus, der dort in einem ehemaligen Industrieareal direkt am Vehringkanal entstehen wird. Darüber hinaus gibt es Pläne, ich zeige sie Ihnen gerne, für Nutzungsveränderungen des Großmarktkellers mit immerhin rund 40 000 Quadratmetern, wo es auch sehr spannende Entwicklungsmöglichkeiten gibt, die gerade mit der Kreativwirtschaft diskutiert werden. Ich muss nicht noch den designport und die Atelierräume erwähnen, die wir zusätzlich schaffen, sondern es gibt auch einen systematischen Ansatz, den wir zusammen mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vorantreiben, indem dort eine Studie in Auftrag gegeben wird, die die räumliche und strategische instrumentelle Ebene der Thematik betrachten soll. Außerdem, das wissen Sie, wird in Kürze die Kreativagentur gegründet werden, die eben genau das Informationsnetzwerk aufbaut und pflegen wird, das wir in der Tat für den Kreativbereich brauchen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben die Aufgabe, kreative Räume für kreative Köpfe zu finden und zur Verfügung zu stellen, schon angepackt und werden dies auch in Zukunft weiter tun. Dabei gilt es auch, das gängige Vorurteil, Räume für die Kreativwirtschaft gäbe es eigentlich nur in Berlin, durch den Beweis des Gegenteils auszuräumen.
Ich bin überzeugt, dass wir dazu in der Lage sind, dass wir in Hamburg genügend Häfen für Ideen, Räume für die kreative Wirtschaft bereitstellen können und die dazu notwendigen Fördermodelle. Wir brauchen keine Prise Sozialismus, sondern realistische Strategien, und die haben wir.
Meine Damen und Herren! Wir befinden uns jetzt in der Zeitregel des Paragrafen 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Das heißt, jede Fraktion hat die Möglichkeit, dass je eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter für maximal fünf Minuten das Wort ergreift. – Wir beginnen jetzt mit Frau Dr. Gümbel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! So eine Debatte macht es auch möglich, tiefe Einblicke zu nehmen. Wir haben gehört, Kuschelecke der Kulturpolitik, das sei es, wohin wir dies Thema schieben.