Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, Ihren Wunsch finde ich gut und daran werden wir uns auch orientieren wollen. Ich denke, insgesamt wäre es eine sehr gute Entwicklung, wenn es mit der Elektromobilität fulminant weitergeht, und ich finde auch, das ist kein Thema, bei dem wir uns untereinander, zwischen den Fraktionen, streiten müssen, sondern bei dem wir gemeinsam ein Interesse daran haben, dass diese neue Form der Mobilität breit verankert werden kann und am Anfang gut entwickelt werden muss; insofern ist es auch gut, dass Sie diese Worte nicht scheuen, das muss man als Opposition nicht unbedingt tun.
Ich bin froh, dass Hamburg Modellregion für Elektromobilität wird, damit kommen wir ein ganzes Stück weiter mit dem Prüfauftrag, den wir in der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts zur Elektromobilität haben. Formuliertes Ziel war es dort, aber ist es real auch, bei der Elektromobilität neben den schon existierenden Brennstoffzellprojekten vor allem auch die batteriebetriebene Technologie voranzubringen, und zwar sowohl mit Hybridanwendungen als auch mit reinen Batteriefahrzeugen. Insofern ist es schön, dass sich Hamburg ein halbes Jahr nach dieser Senatsentscheidung aus diesem Kreis der 130 Bewerber so durchgesetzt hat, dass es eine von insgesamt acht Modellregionen für Elektromobilität in Deutschland ist. Das gibt uns eine ganz andere Basis und auch Ressourcen, um hier voranzukommen, deswegen ist diese Entscheidung ein wichtiger Erfolg und bestätigt uns auch insgesamt auf dem Weg zur Reali
sierung einer ökologisch sinnvollen Mobilität. Das ist gerade in einem Stadtstaat eine sehr wesentliche Zukunftsaufgabe, insbesondere wenn man Lebensqualität und auch die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft zusammenbringen will.
Meine Behörde ist derzeit intensiv damit befasst, die Details für dieses Modellprojekt Elektromobilität gemeinsam mit den von der Bundesregierung eingesetzten Stellen sowie den beteiligten Industriepartnern und künftigen Nutzern auszuarbeiten und auch die Rahmenbedingungen für Hamburg im Einzelnen abzustimmen.
Ich möchte diesem Prozess nicht vorgreifen, daher nur einige Bemerkungen. Es ist richtig, Elektromobilität ist auch deswegen eine Herausforderung, weil sie nicht per se eine saubere Sache oder ein Beitrag zum Klimaschutz ist. Wir haben also eine saubere, elektrische Versorgung für die Fahrzeuge nur dann, wenn wir sie auch mit entsprechendem Strom fahren. Das ist eine wichtige Diskussion, man könnte auch salopp sagen, das ist eine Binsenweisheit, aber ich kann Ihnen versichern, wir setzen hier in Hamburg bei unserem Projekt konsequent auf 100 Prozent erneuerbare Energien.
Ein wichtiges Herzstück der Elektromobilität wird für Hamburg dann natürlich eine angemessene Infrastruktur aus Stromtankstellen sein. Diese Ladesäulen werden auf öffentlichem Grund errichtet werden. Ein guter Teil der Lade-Infrastruktur soll städtisch betrieben werden, hier wird sich auch "Hamburg Energie" mit engagieren, aber ebenso wird es auch privatwirtschaftliche Betreiber geben, auch diese Komponente ist wichtig. Vielleicht so viel, Herr Buschhüter, es ist immer eine Herausforderung, in der Stadt dann solche Dinge praktisch umzusetzen, aber ich kann Ihnen nur zurufen, wir lassen uns nicht davon abbringen, konsequent neue Systeme und Neuerungen in der hamburgischen Verkehrspolitik einzuführen. Das machen wir mit dem Stadtrat, das brauchen Sie nicht schlechtzureden. Wenn Sie von Fiasko reden, weil sich etwas um einige Wochen verzögert, dann haben wir das wahrscheinlich so schnell eingeführt, wie Sie gar nicht gedacht haben.
Die Traditionspartei der Mobilität hat vielleicht manchmal Schwierigkeiten zu realisieren, dass eine Regierung konsequent vorangeht und auch innerhalb von einem Jahr mehr als ein innovatives Verkehrsprojekt auf den Weg bringt.
sie mit in die verkehrspolitische Debatte der Bundes-SPD, die beim Thema Automobile immer noch den Blick weit zurückwendet. Ich denke noch mit Schaudern an die Abwrackprämie und das Verhalten Ihrer Bundestagsfraktion, aber es sei geschenkt.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Erklären Sie mal, wie das mit den Arbeitsplätzen ist!)
Ich komme zurück zum Thema Elektromobilität. In einer Qualitätssicherungsrichtlinie wollen wir das Beladen aller Fahrzeugtypen, das Stromtanken auch für Kunden anderer Energieversorger, Stadtbildverträglichkeit und den diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen. Das ist ein wichtiger Punkt. Jedem Kunden, der perspektivisch ein solches Fahrzeug hat, wollen wir die freie Wahl der Ladestation ermöglichen und ihn nicht zwingen, nur von seinem Anbieter die Energie zu beziehen.
Wichtig ist uns aber auch beim Thema Elektromobilität, dass wir keine Konkurrenz suchen zum bestehenden ÖPNV. Im Gegenteil, für uns ist von Anfang an klar, dass auch der ÖPNV Teil des Modellversuchs sein muss. Insofern will ich das noch einmal beschreiben. Das Hamburger Modellprojekt gliedert sich in vier Einzelprojekte.
Erstens: In Hamburg werden mehrere Dieselbusse mit seriellem Hybridantrieb an den Start gehen. Sie ergänzen die Versuche mit dem Betrieb der Wasserstoffbusse, die zu 80 Prozent baugleich sind. Wir fangen hier also nicht bei Null an, sondern können unsere bisherigen Erfahrungen mit innovativen ökologischen Antriebssystemen im ÖPNV ausbauen.
Zweitens: Elektromobilität bietet auch wichtige Möglichkeiten für die Schiene. Wir wollen bei der Stadtbahn Batteriespeicher zur Unterstützung von leitungsfreien Streckenabschnitten einsetzen.
Drittens: Auch im PKW-Bereich wollen wir einen ersten Flottenversuch starten, bei dem es uns darum geht, elektrische Fahrzeuge in einem multi-modalen Mobilitätskonzept zu nutzen.
Viertens: Elektromobilität soll auch für den gewerblichen Verkehr genutzt werden. Der Einsatz von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb im Wirtschaftsverkehr soll also auch getestet werden.
Insofern werden wir in Hamburg unseren Modellversuch nicht eindimensional ausrichten, sondern die Potenziale der Elektromobilität vielfältig anheben. Ich denke, es ist wichtig, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass vor noch nicht allzu langer Zeit die Personen, die sich dafür eingesetzt haben, konkret etwas für Elektromobilität zu tun, ziemlich schnell abgefertigt wurden mit Sätzen wie: Das geht nicht, das ist alles Zukunftsmusik, davon kann man noch nicht reden. Man muss sich klarmachen, dass es inzwischen keinen großen Auto
konzern mehr gibt, der sich nicht mit Elektromobilität beschäftigt. Insofern ist es gut, dass hier ein richtiger Fortschritt erzielt wurde, auch vor dem Hintergrund, dass es wahrscheinlich immer noch richtig ist zu sagen, es gibt einen globalen Trend zur Mobilisierung, auch in anderen großen Ländern, wo Umweltschutz noch nicht so selbstverständlich ist.
Wenn also diejenigen recht behalten, die sagen, es wird in wenigen Jahrzehnten doppelt so viele Autos geben wie heute, dann wird klar, dass es sehr wichtig ist – auch mit Blick auf den Klimaschutz und die umweltpolitischen Herausforderungen, wenn es statt 1 Milliarde zukünftig einmal 2 Milliarden Autos gibt –,dass es künftig solche gibt, die tatsächlich umwelt- und klimafreundlich sind. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir in Hamburg auf der Entwicklungslinie einen Beitrag leisten und dieser Innovationstrend bei der Auto-Mobilität darf nicht an Deutschland vorbeigehen, sollte auch nicht an Hamburg vorbeigehen und deswegen greifen wir das Thema gerne auf. – Schönen Dank.
Frau Senatorin, einen Abgeordneten hätte ich bereits vor drei Minuten und 40 Sekunden abklingeln müssen, darauf wollte ich einmal hinweisen. – Jetzt bekommt Frau Dr. Schaal das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Sie haben darauf hingewiesen, dass es hier im Hause große Einigkeit zu dem Thema gibt. Das ist richtig, was Elektromobilität betrifft, aber es ist sicher nicht richtig, was die Elektrizität betrifft, die man braucht, um diese Autos zum Fahren zu bringen. Herr Hesse hat sehr deutlich gemacht, dass die CDU hier sagt, wir sind weiter für Atomstrom. Wenn Sie die Elektromobilität und die Förderprogramme des Bundesministers für Verkehr dazu benutzen, um Absatzförderung für Atomstrom zu machen, kann ich Ihnen nur sagen, so hat das Bundesminister Tiefensee sicherlich nicht gemeint.
Es ist schön, dass wir hier in Hamburg Mittel gewinnen konnten für dieses Programm Elektromobilität und hier auch ein Modell aufbauen. Was ich jedoch nicht schön finde, ist, dass wir im Grunde genommen jetzt noch viel zu wenig wissen. Ich erwarte eigentlich, Frau Senatorin, dass Sie recht bald mit einer Vorlage in die Bürgerschaft kommen, in der die Einzelheiten für die Verwendung der Mittel aufgeführt sind, auch das, was Hamburg dazu gibt und vor allen Dingen, wie es funktionieren kann.
Es ist überhaupt nicht klar, mit wem Sie dieses Projekt realisieren wollen. Wir haben im Ausschuss erfahren, Frau Heyenn hat darauf hingewiesen, dass Sie es begrüßen würden, wenn Hamburg Energie dabei wäre, aber Sie haben auch gesagt, und das ist natürlich richtig, dass die großen Energieversorger allesamt Schlange stehen bei der Realisierung der Elektromobilität. Es stehen auch die großen Automobilkonzerne Schlange, um sich jeweils in die Modelle einklinken zu können. Hier hätten wir natürlich gerne einmal gewusst, mit wem Hamburg denn bei dem Thema Elektromobilität spielt. Wie wollen Sie es anstellen, wenn Sie sagen, Sie wollen, dass die Autos auch umweltfreundlich, mit umweltfreundlicher Energie fahren, dass tatsächlich nur Ökostrom in den Tank kommt und nicht auch Atomstrom?
Für mich ist eigentlich schon viel zu schnell entschieden, dass wir Tanksäulen und eine Ladestation haben wollen, wo man den Stecker hineinsteckt. Es gibt auch ganz andere Möglichkeiten, die eventuell für die Kunden praktischer sein können. Sie dürfen nicht vergessen, dass bei der Betankung von Elektroautos direkt aus der Steckdose eine Ladezeit von mindestens vier bis fünf Stunden notwendig ist. Ich möchte denjenigen sehen, der seine Reise oder seine Stadtfahrt erst einmal vier bis fünf Stunden unterbrechen will,
wenn er keinen Strom mehr im Auto hat. Die Dänen haben ein ganz anderes Modell in petto, das sie anschieben wollen, wo es darum geht, an den Tankstellen die Batterien selbst auszutauschen. Dort fahren Sie ran, nehmen die Lithium-Ionen-Batterie aus dem Kofferraum und tauschen sie gegen eine neue aus. Dann können Sie sofort weiterfahren, der Vorgang dauert nicht länger als das übliche Betanken. Das sollte man auch einmal überlegen. Denn die Batterien, die dann zum Aufladen in den Stationen liegen, haben gleichzeitig den Vorteil, dass sie dann mit Strom aufgeladen werden können, der möglicherweise zu bestimmten Tageszeiten überschüssig ist. Dänemark hat bekanntlich viel Windstrom, sodass dort die Batterien mit erneuerbaren Energien aus den Windstromanlagen des Landes geladen werden.
Hier wäre auch eine Diskussion bei uns notwendig. Sicher ist das auch abhängig von denjenigen, mit denen Sie zusammenarbeiten, insofern halte ich es für ganz wichtig, dass Sie uns Ihre Partner vorstellen und dann sagen, mit wem Sie etwas machen. – Vielen Dank!
Erzieherinnen brauchen Rechtsanspruch auf Gesundheitsförderung – Was fehlt, sind die räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen für gute Erziehung und Bildung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wissen Sie, dass in Japan Erzieher und Erzieherinnen den gleichen Rang wie die Rechtsanwälte und Ärzte haben? Das bedeutet, dass sie auch wie die Ärzte und Rechtsanwälte akzeptiert und bezahlt werden. Für den Senat klingt das sicherlich komisch, weil die CDU-GAL-Koalition Kitas immer noch als einen Aufbewahrungsort für Kinder sieht. Das ist nicht richtig. Kitas sind Bildungsorte, an denen Kinder von früh an gefördert und auf ihr späteres Leben vorbereitet werden. Sie lernen soziale Kompetenz und die Sprache, die für die Zukunft sehr wichtig sind.
Was viele Erzieher und Erzieherinnen heute bei der Einstellung verdienen, ist schockierend. Ein Erzieher, der eine fast 5-jährige Ausbildung gemacht hat, hat ein Einstiegsgehalt von 1922 Euro und 60 Cent und ein Endgehalt von 2474 Euro und 79 Cent. Gerade bei Frauen, die oft teilzeitbeschäftigt sind, führt dies dazu, dass sie Schwierigkeiten haben, davon zu leben und gleichzeitig Hartz IV beantragen müssen. Das ist ein Skandal. Niemand, der täglich die Zukunft unserer Kinder fördert, sollte in Armut leben.
Die Stadt Hamburg sorgt dabei für einige besonders schwierige Rahmenbedingungen. Die Pauschalierung der Personalkosten im Kita-Gutscheinsystem führt dazu, dass schon heute Arbeitgeber, die unter Tarif zahlen, profitieren und Überschüsse erwirtschaften. Somit werden Verbände und Unternehmen, die tariflich zahlen, benachteiligt. Die Personalpauschalierung muss weg.
Die tatsächlichen Personalkosten müssen übernommen und ausbezahlt werden. Gleichwohl müssen auch die zusätzlichen Kosten, die durch die jetzigen Tarifverhandlungen anfallen, durch den Senat übernommen werden, sodass Träger ihre Mitarbeiter tariflich bezahlen können.