Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde mag vielleicht ein bisschen gefährlich klingen. Auch wenn man uns das nachsagt, hassen wir als Grüne die Autofahrer nicht so sehr, dass wir die Autos so unter Strom setzen wollen, dass es Verletzte geben wird, sondern wir wollen den Antrieb unter Strom setzen. Wir haben vor, Elektromobilität auszubauen, Elektroautos, aber auch Hybridantriebe.
Wir haben großes Glück in Hamburg, denn es gab 130 Regionen, die sich beworben haben, und nur acht Gebiete sind ausgesucht worden. Für diese acht Gebiete, zu denen jetzt Hamburg gehört, stehen 115 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung. Mit dem Konzept "HH=more", also "hamburg modell region elektromobilität", haben wir überzeugt und das wollen wir jetzt entwickeln.
Was bedeutet das für Hamburg? Eine Entwicklung auf dem Elektromobilitätsmarkt und bei den Hybridautos. Aber es bedeutet auch, dass wir voranschreiten mit dem Ausbau von Stromzapfsäulen. 100 Stück sollen im nächsten Jahr gebaut werden und diese 100 Stromzapfsäulen werden auch zu 100 Prozent mit regenerativen Energien, also von Sonne, Wasser und Wind, betrieben. Dafür sorgt unser Betreiber "Hamburg Energie". Es wird eine Fahrzeugflotte geben, um das Ganze auszuprobieren, es werden 70 Fahrzeuge angeschafft und etwa zehn Busse. Die werden dann hier in der Stadt in Betrieb sein. Das bedeutet weniger Lärm und vor allem sehr viel weniger Emissionen.
Bei den Elektroautos gibt es eigentlich überhaupt keine Emissionen mehr, wenn sie durch regenerative Energien versorgt werden und bei den Hybriden deutlich weniger.
Was bedeutet es noch für die Stadt? Es wird leiser, denn bei einem Tempo um die 50 Stundenkilometer ist ein Elektroauto oder ein Elektromotor wesentlich leiser als ein Benziner oder Diesel.
Dann denken wir auch, dass es eine gute Idee wäre, die Elektromobilität in den CarSharing-Bereich einzuführen. Denn ein Auto, das immer wieder an einen festen Ort zurückkommt, kann man dort auch sehr gut an die Steckdose anschließen. Es wäre eine schöne Idee, das weiter auszubauen. Dann sieht man einmal, wenn wir dieses weiter entwickeln und die Steckdosen für das Auto öffentlich sein werden und mehreren zur Verfügung stehen, dass es vielleicht ein Anreiz und Beginn für viele Menschen ist, wenn sie mit dem Auto mobil sein wollen, die Mobilität ökologisch korrekter zu nutzen. Das ist der Anfang davon, dass man mit grünen Ideen vielleicht auch schwarze Zahlen schreiben kann, Lebensqualität schafft, Arbeitsplätze schafft und vielleicht auch Arbeitsplätze für die Zukunft sichert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Hamburg, wir können uns über die Auszeichnung zur Modellregion Elektromobilität
und natürlich, lieber Kollege Neumann, auch Sie sollten sich darüber freuen – und über die damit verbundenen finanziellen Mittel aus dem Bund aus vollem Herzen freuen.
Hamburg hat mit diesem Zuschlag einen weiteren wichtigen Schritt gemacht zur Umwelthauptstadt 2011 und viele andere Städte sehen neidisch auf das, was hier in den letzten Jahren in der Stadt geschehen ist, was auch unter diesem schwarz-grünen Senat passiert, nämlich eine Entwicklung dieser Stadt hin zu mehr Lebensqualität, zu umweltfreundlicherem Verkehr. Das ist eine Auszeichnung und auch ein Zuschlag, den wir jetzt bekommen haben, der die Umweltfreundlichkeit unterstreicht und zeigt, dass Hamburg auf dem richtigen Weg ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auszeichnung stärkt den Wirtschaftsstandort Hamburg und beweist, dass Hamburg bereits heute über hervorragende Kompetenzen im Bereich Mobilität, Energietechnik und Nutzung erneuerbarer Energien verfügt, und ich denke, dass der Senat zu Recht auf die Elektromobilität setzt, denn Fahrzeugen mit Batterien und Brennstoffzellen gehört die
Zukunft. Sie werden irgendwann die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ablösen und insofern ist es richtig und gut, dass Hamburg gleich am Anfang mit dabei ist und diesen richtigen Weg geht.
Warum freuen wir uns auch über diesen Beschluss des Bundes, des Bundesverkehrsministeriums? Es liegt auf der Hand – weil wir uns genau wie andere Großstädte natürlich auch mit Lärm beschäftigen, mit Lärmaktionsplänen, über die wir uns in den nächsten Monaten in den Bezirken, aber auch auf Landesebene unterhalten werden, weil wir uns mit EU-Emissionsschutzgesetzen, mit EU-Regelungen auseinandersetzen, wie wir dort etwas verbessern und verändern können. Gerade die Anforderungen an einen umweltfreundlichen Verkehr steigen, natürlich auch in einer Stadt wie Hamburg, und deshalb ist es richtig, auf eine Fortbewegung, auf einen Antrieb zu setzen, die genau diesen Erfordernissen gerecht werden, weniger Lärm, weniger Emissionen und umweltfreundliche Fortbewegung.
Hamburg hat viele Auszeichnungen für seine Lebensqualität erhalten, in den letzten Tagen gerade wieder. Ich denke, dass wir als schwarz-grüner Senat – ich möchte jetzt nicht die ganzen einzelnen Passagen des Koalitionsvertrags zitieren –, aber auch mit diesem Modellprojekt die Lebensqualität in unserer Stadt weiter steigern werden und wir lassen uns da nicht blenden von Städtevergleichen oder denken, wir könnten uns darauf ausruhen. Nein, es ist ein Anfang, der hier gemacht wird, ein erster Schritt, wir werden weiter solche Schritte gehen, um auch CO2-einsparenden Antrieb in unserer Stadt zu fördern. Deswegen freue ich mich, dass die Grünen dieses Thema heute auch angemeldet haben und zeigen, dass Hamburg damit auf einem richtigen Weg ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Martina Gregersen! Verkehr unter Strom setzen – ja, wir wollen möglichst viel Verkehr unter Strom setzen, das wollen wir schon seit vielen Jahren, das ist auch der Grund, warum wir weitere Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, die dann auch den Strom brauchen, immer weiter fördern, ob es die U4 ist, ob es die S4 ist, ob es die Stadtbahn ist, alles Projekte, die Hamburg unter Strom auch benötigt. Aber wir setzen – und das sollte heute nicht zu kurz kommen – weiterhin auf das, was wir bereits erfolgreich entwickelt haben, zum Beispiel die Wasserstofftechnologie. Wir setzen auf einen umweltfreundlichen Öffentlichen Personennahverkehr, zum Beispiel durch Rußpartikelfilter, die wir an unseren Bussen haben. Ich denke, auch da ist Hamburg Vorbild, da können wir uns sehen lassen, insofern stellt die Elektromobilität einen weiteren, sinnvollen Ergänzungspunkt dessen dar, was wir bereits in unserer Stadt erreicht haben.
erst dann vollends erreicht werden können, wenn der Strom aus anderen Quellen kommt als aus fossilen Energieträgern. Auch wenn hier der Strom aus alternativen, umweltfreundlichen Energieträgern kommen soll, müssen wir klar sagen, dass es noch eine Zeit lang dauern wird, bis wir tatsächlich umweltfreundlichen Strom auch flächendeckend und bezahlbar in unserer Stadt haben werden. Wir sind auch hier auf einem guten Weg, aber ich möchte nicht verschweigen, auch für die CDU, dass wir weiterhin, auch im Bundestagswahlkampf, dafür kämpfen werden. Aber bis es so weit ist, werden wir auch für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sein, damit wir in unserer Stadt diesen Strom, unter den die Stadt gesetzt werden soll, überhaupt bekommen und bezahlen können und deswegen glaube ich auch, dass dies ein richtiger Ansatz ist. Der Radverkehr darf auch nicht vergessen werden, auch das ist etwas, was ohne Strom funktioniert und förderungswürdig ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum Thema Elektromobilität fiel mir als Erstes das Thema S-Bahn nach Ahrensburg ein, aber dazu wollen Sie heute sicherlich nichts hören.
Worum geht es? 115 Millionen Euro hat die Bundesregierung aus dem Konjunkturprogramm 2 bereitgestellt, um gezielt Mittel zur Erprobung und Marktvorbereitung von Elektrofahrzeugen bis 2011 einzusetzen. Hamburg wurde Anfang letzter Woche als eine von acht Regionen ausgewählt. Sie feiern das als großen Erfolg, es wäre auch peinlich gewesen, wenn Hamburg nicht dabei gewesen wäre, denn wenn man sich ansieht, wer sonst noch dabei ist, große Ballungsräume wie Berlin oder München, dann wäre es ein Armutszeugnis gewesen, wenn Ihre Behörde, Frau Senatorin, diese Bewerbung versemmelt hätte.
Elektromobilität, also elektrisch angetriebene Fahrzeuge anstelle solcher mit Verbrennungsmotoren, bieten zahlreiche Potenziale zur Erreichung der verschiedensten politischen Ziele.
Der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung nennt folgende: zum einen den Klimaschutz. Elektromobilität könne einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor leisten; erhebliche Klimavorteile, wir haben es eben schon gehört, werden aber erst dann erreicht, wenn der Strom aus
Zweitens: Sicherung der Energieversorgung. Fahren mit elektrischem Strom könne unsere Abhängigkeit vom Öl vermindern.
Drittens: Ausbau des Technologie- und Industriestandortes. Deutschland könne zum Leitmarkt für Elektromobilität werden und der deutschen Wirtschaft einen neuen Innovationsschub bringen. Die Automobilindustrie sei eine der wichtigsten Exportbranchen der deutschen Wirtschaft und die Elektromobilität solle einen Beitrag dazu leisten, dass es dabei bleibe.
Viertens: Verringerung lokaler Emissionen. Elektrofahrzeuge könnten die Städte von Schadstoffen, Feinstaub und Lärm befreien und so die Lebensqualität erhöhen.
Fünftens: ein Thema, das vielleicht etwas komplizierter ist, die Integration der Fahrzeuge in das Stromnetz. Batteriefahrzeuge würden zur Verbesserung der Effizienz der Netze beitragen und förderten den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Sechstens: Stichwort neue Mobilität. Elektrofahrzeuge könnten ein Baustein für intelligente Mobilitätskonzepte der Zukunft sein. Man hörte es eben bei Frau Gregersen, sie bieten die Chance, dass die Grünen sich eines Tages mit dem Autoverkehr versöhnen.
Das umweltpolitische Potenzial der Elektromobilität hängt entscheidend von der Form der Stromerzeugung ab sowie der Marktdurchdringung dieser Fahrzeuge im Personenverkehr. Feldversuche unter Alltagsbedingungen, so wie sie jetzt stattfinden sollen, liefern wichtige Erkenntnisse bezüglich der Technologiereife des Antriebs, des Energiebedarfs der Fahrzeuge und auch der Akzeptanz bei den Nutzern.
Es lohnt sich, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass Deutschland zum Marktführer für moderne Antriebstechnologien wird, wir sind dabei.
Noch in diesem Jahr, so steht es in der Pressemitteilung des Senats vom 2. Juni 2009, werde die Stadt in den Bereichen Bus, PKW, Lieferfahrzeuge und Schiene die notwendige Infrastruktur aufbauen. In einer ersten Ausbaustufe wolle man im öffentlichen Raum bis zu 100 Ladesäulen, also Stromtankstellen, errichten. Ich halte das für ein ehrgeiziges Ziel, denn wenn man bedenkt, dass Hamburg es bis heute nicht geschafft hat, die elektronisch etwas aufgemotzten Fahrradbügel in der Stadt aufzustellen für das öffentliche Fahrradleihsystem, das immer wieder verschoben wurde, dann könnten sich ähnliche Probleme auch bei den Stromtankstellen abzeichnen. Wir erwarten,
dass der Aufbau des Ladesäulennetzes nicht zu einem ebensolchen Fiasko wird wie die Einführung des Projekts Stadtrad. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Raum und niemanden in dieser Stadt, der es nicht begrüßt, dass es Elektromobilität auf Hamburger Straßen geben soll. 20 Prozent der CO2-Emissionen kommen vom Verkehr, da muss etwas getan werden, und bei dieser Anschubfinanzierung vom Bund – sie hat natürlich zwei Komponeten, darauf hat Herr Buschhüter eben schon hingewiesen – geht es einmal um wirtschaftliche Aspekte, dass Deutschland auch einen Technologiestandort auf diesem Wege etabliert. Das zweite ist natürlich der Klimaschutz. Die Nationale Strategiekonferenz Elektromobilität, die beschlossen hat, dass 115 Millionen Euro ausgegeben werden sollen in diesen acht Metropolregionen, hat unter anderem auch darauf hingewiesen, dass natürlich diese Form von Autoverkehr, die Elektromobilität, dazu führen werde, dass sich der Stromverbrauch erhöhe. Diese Konferenz hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie zwar erneuerbare Energien bevorzuge, aber dass sie davon ausgehe, dass es bei einem breiten Strommix bleibe. So ähnlich hat sich eben auch Herr Hesse geäußert, dass er sich zwar sehr damit anfreunden könne, Elektromobilität hier in der Stadt zu fördern, aber ob es nun immer der regenerative Strom sein müsse, das sei für die CDU durchaus noch eine Frage.
Im Umweltausschuss ist es schon einmal angesprochen worden und in den Papieren, die wir bekommen haben, steht auch, dass für Hamburg geplant sei, 100 Zapfsäulen herzustellen und Mitte nächsten Jahres sind die ersten 70 Fahrzeuge da, die dort ihren Strom abzapfen können. Ich glaube, Frau Gregersen, damit haben wir noch nicht den tollen Effekt mit großer Reduzierung von Staub und CO2-Emissionen, das ist ein zaghafter Anfang, der dann wirklich sehr intensiv fortgeführt werden muss.
Unsere Fraktion würde gerne wissen, wie denn sichergestellt wird, dass es wirklich regenerativer Strom ist. Wenn gesagt wird, die Stadtwerke sollten die Zapfsäulen erstellen, begrüßen wir das natürlich sehr, nur wissen wir aus dem Umweltausschuss, dass die Stadtwerke Hamburg, die jetzt gegründet worden sind, noch keine Stromerzeuger sind, sondern Stromhändler. Da würden wir gerne wissen, woher Sie diesen regenerativen Strom bekommen. Ob Sie eine Ausschreibung machen, ob Sie es von Vattenfall bekommen, denn es gibt inzwischen drei Kooperationen zwischen Wirtschaft
und Ökologie, zwischen Volkswagen und E.ON, zwischen Daimler und RWE; Vattenfall hat eine Kooperation mit BMW angestrebt zur Elektromobilität. Darauf möchten wir ein Augenmerk haben, dass es auch wirklich hundertprozentiger, regenerativer Strom bleibt.
Wie soll sichergestellt werden, dass es auch für die Zukunft so bleibt? Erhalten wir noch eine Drucksache, in der das festgelegt wird, oder könnte es durchaus sein, dass bei Steigen des Stromverbrauchs das Argument von Herrn Hesse durchgreift, es sei ein so hoher Bedarf, den können wir nicht decken, dann ist es mit dem hundertprozentigen, regenerativen Strom vorbei? Das hätten wir gerne sichergestellt und auch die Rolle, die die Stadtwerke dort spielen. Ansonsten begrüßen wir dieses Projekt und hoffen, dass es trotz des zaghaften Anfangs sehr fulminant weitergeht.