Es ist vielleicht etwas ungeschickt in der zeitlichen Organisation, wenn direkt am Tag nach dem Girls' Day dann der Tag der Pflege an den Schulen ist. Hier könnte man über eine zeitliche Entzerrung nachdenken und dadurch vielleicht schon mehr erreichen. Schließlich ist es auch eine Daueraufgabe, über weitergehende Qualifizierungsmöglichkeiten, Zusatzausbildungen und Studiengänge im Pflegebereich zu informieren. Welche Maßnahmen dann die idealen sind, werden wir im Schulausschuss zusammen mit dem Sozialausschuss beraten. Auf die Beratungen freue ich mich. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird einer Überweisung des Antrags der SPD an den Schulausschuss und den Sozialausschuss zustimmen, das will ich vorausschicken. Aber gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen.
Es ist unbestritten, dass es erhebliche Engpässe in der Altenpflege gibt. Unterschiedlich ist allerdings die Bewertung dieses Umstands. Die einen sagen, es gibt zu wenige Ausbildungsplätze, die anderen sagen, es gibt zu wenige Ausbildungsfähige beziehungsweise, interessanterweise, dann auch noch Ausbildungswillige. Einigkeit herrscht jedoch darüber, dass Maßnahmen, die die Anreizsituation für diese Berufsausbildung verbessern sollen, erhebliche Zeit brauchen, bevor sie überhaupt greifen.
Ein heute begonnener Ausbildungsweg zur Altenpflegefachkraft dauert drei Jahre bis zur Erlangung des Berufsabschlusses. Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Petitums der SPD-Fraktion in der Drucksache 19/2808 vom 24. März 2009 durch die Regierungskoalition schon sehr fragwürdig. Die Zeit drängt, jetzt muss im Interesse der Menschen, die heute und in Zukunft Pflegedienstleistungen in Anspruch nehmen, gehandelt werden.
Wie Senator Wersich des Öfteren unterstreicht, haben wir es mit einer Gesundheitswirtschaft und in der Altenpflege mit einem Wachstumsmarkt zu tun. 2003 sind Midi- und Mini-Jobs mit der Neuregelung zur geringfügigen Beschäftigung eingeführt worden. In den Stellenangeboten, insbesondere in der ambulanten Pflege, fällt auf, dass dort zahlreiche dieser Niedrigstlohnjobs ausgeschrieben sind. Es liegt die Vermutung nahe, dass gerade auch durch die Schaffung dieser prekären Arbeitsplätze zu den Personalengpässen in der Pflege beigetragen wurde.
Einerseits hat die Union alle Bereiche der Grundversorgung dem freien Wettbewerb unterworfen; in dem Moment aber, in dem die Marktbedingungen des Berufs Pflegefachkraft sich als unattraktiv herausstellen, also am Markt große Schwierigkeiten haben, fast nicht bestehen können, da bricht der Senat aus der Marktlogik aus. Dann heißt es, die Bewerberinnen und Bewerber seien, das haben wir vorhin auch gehört, zu wenig qualifiziert, oder der Beruf hätte ein zu schlechtes Image; dafür hat man dann eine Image-Kampagne gestartet. Das ist Augenwischerei und das geht am Problem vorbei.
Die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf müssen so attraktiv gestaltet werden, dass viele junge Menschen diesen Beruf gerne ergreifen wollen und dass ausgebildete Kräfte im Beruf verbleiben. Das geht eben in erster Linie nur monetär und über verbesserte Arbeitsbedingungen. Dänemark macht es uns vor. Viele Fachkräfte lassen sich dahin abwerben wegen der besseren Löhne und wegen eines besseren Arbeitsumfeldes.
Nicht zuletzt aber muss es beim Pflegen auch um mehr Zuwendung gehen. Das ist ein Aspekt, den ich hier eigenartigerweise nie höre; ich höre hier Zahlen, ich höre, die einen oder anderen seien nicht qualifiziert genug, aber wie die Zuwendung für die Menschen, um die es geht, zu gestalten ist, darüber habe ich sehr wenig gehört. Darum meine ich, dass wir eines klar sehen und in den Vordergrund stellen müssen: Wir müssen die Menschen ganzheitlich sehen und nicht als Pflegefall und Renditeobjekt. – Ich danke Ihnen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/3089, federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss, zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass zu der Eingabe 520/08 aus den Reihen der SPD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Der Abgeordnete Buss hat es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier abzustimmen über die Eingabe 520/08 aus dem Jahre 2008 und unsere Fraktion hat dieses hier noch einmal angemeldet. Ich möchte persönlich dazu etwas sagen, weil ich es nicht nachvollziehen kann, dass die Regierungsfraktionen hier nicht unserem Wunsch gefolgt sind, und ich möchte auf Berücksichtigung plädieren.
Es geht darum, dass ein Niendorfer Bürger sich nach Kenntnisnahme durch den Ortsausschuss an den Eingabenausschuss gewandt hat, weil er möchte, dass endlich wieder ein Förster direkt im Niendorfer Wald anwesend ist. Das Problem ist: Es gibt ein sehr schönes Forsthaus dort, das war früher Wohnsitz des Försters und seiner Familie. Nach Jahren war dann der Förster nicht mehr für Niendorf zuständig, diese Stelle ist nicht neu besetzt worden, sondern sie ist von einem anderen Förster mitverwaltet worden, das hat sich offensichtlich aber nicht bewährt.
Daraufhin wollte man jetzt wieder den Förster in Niendorf haben. So weit, so gut. Der Bezirk ist diesem Wunsch der Bevölkerung nachgekommen und wollte wieder einen Förster einstellen. Nun war aber das Problem, dass der Förster nicht mehr in dieses Forsthaus zurück konnte, denn das Forsthaus ist vermietet worden an die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald. Das wurde gemacht, damit, wie es so schön heißt, die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald unter anderem dort ihren satzungsgemäßen Auftrag erfüllen kann und sich dort um den Wald kümmert. Nur ist das die eine Sache, vielleicht auch, dort eine Geschäftsstelle zu betreiben, das mag Teil der Satzung sein, aber was die Niendorfer wirklich wollen, ist, dass man im Bedarfsfall den Förster direkt aufsuchen kann. – Ich
Keiner ist dann da, um die entsprechenden Leute einmal ans Portepee zu fassen. Es ging dann darum, dass man diesem Wunsch des Nachbarn folgt und sagt, lasst doch den Förster wieder ins Forsthaus zurückziehen. Nun geht es aber nicht, das Problem ist, es scheiterte daran
das ist dann das Thema der Prüfung durch den Eingabendienst gewesen, also durch die Bürgerschaftskanzlei, ob es überhaupt in Ordnung ist, dass jetzt die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald die oberen Räume nicht als Geschäftsräume nutzt, sondern an einen Bürgerschaftsabgeordneten vermietet –,
(Wolfgang Beuß CDU: An den Geschäfts- führer! – Michael Neumann SPD: Über wen reden wir hier denn eigentlich?)
dass der Mann Geschäftsführer der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ist, es ist unser geschätzter Kollege Kruse,
der nun zufällig auch Bundestagskandidat in Eimsbüttel ist. Nun ging es um die Frage, sollte man dem Wunsch der Niendorfer folgen und den Förster, der jetzt drei Kilometer vom Niendorfer Gehege entfernt wohnen muss,
wieder zurückholen lässt oder nicht. Es ist geprüft worden aufgrund der Anstrengung des Eingabenausschusses, ob man diesem Wunsch nachkommen könnte. Nun ging es aber darum, dass wir wieder einmal die entsprechenden Ansprüche an die Landeshaushaltsordnung einhalten sollten.
Herr Buss, ich muss Sie einmal vor Ihren Kollegen ein bisschen in Schutz nehmen. – So, jetzt sind Sie wieder dran.
Man wollte eine Lösung finden, der Bezirk und die Menschen wollen es. Nun geht es entweder so, dass die Schutzgemeinschaft
Wenn ich mir das ansehe, ist die Lösung doch relativ einfach, die Schutzgemeinschaft geht in ihre alten Geschäftsräume zurück und der Förster kann wieder in dieses Forsthaus einziehen.
Herr Kruse, ich kann dazu nur sagen, nicht alles, was juristisch in Ordnung ist – das Wohnrecht ist in Ordnung, das haben wir prüfen lassen –