Lieber Herr Buss, man hat Ihnen förmlich angemerkt bei Ihrer Rede, die Ihnen die SPD Eimsbüttel vielleicht aufgetragen hat, wie schwer es Ihnen fiel, auf diesem schmalen Grat zu manövrieren. Sicherlich wird Frau Schaal noch in Ihrer berühmten Art ans Mikrofon springen.
Ich möchte eines ganz deutlich sagen, was von Ihnen dargestellt wurde, ist nur der halbe Teil der Wahrheit. Natürlich möchte der Petent in seiner Petition – manchmal fragt man sich, woher so etwas kommt –, dass der Förster zurück in den Wald kommt. Das ist Konsens, nicht nur vor Ort, sondern überall. Wenn man sich die Historie dieser Gebäude ansieht – es geht im Endeffekt nicht nur um ein Gebäude in der Gesamtkonstellation, sondern um mehrere –, wird man schnell erkennen, das haben Sie auch deutlich gemacht, dass die rechtliche Situation eindeutig ist. Das Wohnen als Zusatz dort ist rechtlich einwandfrei. Es gibt keinen Angriffspunkt, dem dort wohnhaften, von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald untergebrachten Menschen dort etwas vorzuwerfen und auch nicht der Schutzgemeinschaft selbst.
Man muss sich darüber hinaus überlegen, wann dieser Mietvertrag oder Pachtvertrag abgeschlossen wurde, das war im Jahre 2000. Damals war Rot-Grün dort ansässig, regierte hier in Hamburg und auch dort vor Ort und man hat es aus guten Gründen so gemacht. Die Gründe haben sich bis heute nicht geändert.
Das Bezirksamt hat in Zusammenarbeit mit der Stadt eindeutige Kriterien geschaffen, die beide Seiten anerkannt haben und die beide Seiten als Basis ihrer rechtlichen Vereinbarung angesehen haben. Gegen diese Vereinbarung wurde bisher in keiner Weise verstoßen, ganz im Gegenteil; wenn ich Ihnen als Mieter auftragen würde, machen Sie einmal die Instandhaltung, machen Sie auch sonstige Reparaturen auf eigene Kosten, würden Sie sich zunächst auch einmal wundern. Es ist im Sinne der Allgemeinheit gewesen, dass dieses Gebäude insgesamt erhalten bleibt, bewohnt und genutzt wird. Darüber hinaus ist es so, das wissen Sie auch genau, dass gerade an Feiertagen und am Wochenende die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald dort Aufgaben übernommen hat, nämlich in der Zeit, wo Sie dort keinen Förster eingesetzt haben.
Sie wollten einen Förster haben; der kam dann auch, das ist eine gute Entscheidung, der lebt jetzt in drei Kilometern Entfernung. Das Niendorfer Gehege ist im Querschnitt durchaus noch etwas größer. Es ist bis jetzt immer gewährleistet gewesen, dass der Förster auch vor Ort sein kann.
Sie sprechen die Kosten an. Sie wären zu leisten durch die Stadt, wenn es nicht gelänge, für das neue Gebäude Bondenwald 110, um das es dann geht, dem Pächter oder Mieter aufzuerlegen, dort eine Wohnung für den Förster herzurichten. Genau das war Ziel und Inhalt der Vereinbarung und der Gespräche, das wurde von keiner Seite torpediert. Ihr Gerücht, das erst von 550 000 Euro, dann 585 000 Euro und jetzt von 600 000 Euro spricht
und dass die Stadt diese Kosten zu tragen hätte, entspricht nicht der Wahrheit, das wissen Sie genau. Die Gespräche sind ganz anders geführt worden, es wäre für den Steuerzahler nicht einmal ein Euro zusätzlich zu zahlen. Das ist richtig im Sinne der Bevölkerung vor Ort.
Darüber hinaus möchte ich noch einmal überlegen, warum so etwas eigentlich passiert. Ich finde es sehr schade, Sie sind hier im Ausschuss sonst sehr sachorientiert, ich finde es schade, dass im Zuge eines SPD-Streits, intern wahrscheinlich,
Die Situation vor Ort ist rechtens, sie war 2000 rechtens und hat damals unsere Zustimmung gefunden. Die Frage, ob Ihre Moral damit einhergeht, diese Moraldebatte will ich hier nicht führen. Insofern kann ich gut vertreten, was meine Fraktion im Eingabenausschuss entschieden hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Buss, Sie haben eben ganz massiv die Pflichten, die wir als Abgeordnete aus dem Eingabenausschuss haben, verletzt.
Sie haben ganz massiv die Pflichten verletzt. Sie haben eine Entscheidung des Eingabenausschusses nicht in der gebotenen Form dargestellt, nämlich in anonymisierter Form,
(Ingo Egloff SPD: Er hat den Namen nicht gesagt! Der Name ist zugerufen worden! Herr Buss hat ihn nicht benutzt!)
in beispielhaft dargestellter Form, sondern Sie haben dieses Auditorium genutzt, um einen politischen Streit, der absolut nur in den Bezirk gehört, hier an dieser Stelle auszufechten.
Herr Dr. Dressel, es ist ein Unterschied, ob die Dinge in der Zeitung stehen, weil die Petenten oder andere Interessierte diese Dinge in die Zeitung bringen, oder ob wir uns hier unter der Überschrift Fünfminutenbeitrag zu einer Eingabe das Recht nehmen, die Vertraulichkeit, zu der wir verpflichtet sind, zu verletzen.
Wenn Sie dann noch selber sagen, dass die Entscheidung des Eingabenausschusses, die sich auf die rechtliche und die sachliche Situation bezieht und zu dem Ergebnis Erledigt gekommen ist, sogar rechtens war, dann haben Sie selbst deutlich gemacht,
dass Sie überhaupt nichts an dem Votum, das die Mehrheit im Eingabenausschuss gefällt hat, zu kritisieren haben, sondern es ist so, dass Sie die Chance nutzen wollen, politisch über ein Thema zu diskutieren.
vielleicht sollten wir wirklich noch einmal darüber reden, welche Rechte und Pflichten wir im Eingabenausschuss haben.
Das Thema, welche politische Entscheidung im Jahr 2000 gefällt wurde und welche jetzt vielleicht wünschenswert ist aus Sicht des Bezirks und der Mehrheit in diesem Haus, soll dort besprochen werden und bei dem Tagesordnungspunkt, zu dem es gehört.
Im Übrigen handelt es sich hier um Vertragspartner, die einen haben einen Mietvertrag, die anderen haben ihn erteilt. Das ist ein abstraktes Problem, das dahintersteht, darüber hätten wir hier vielleicht reden können. Wer den Vertrag kündigen kann, wer ihn weiterführen kann, das ist die interessante Frage, aber die Art und Weise, wie Sie hier ein privatrechtliches Mietverhältnis dafür nutzen, es erstens auf völlig unzulässige Weise an die Öffentlichkeit zu bringen, und zweitens einen politischen Spektakel daraus zu machen, finde ich der Rolle, die wir in diesem Eingabenausschuss haben, nicht angemessen.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Ich warte, bis etwas Ruhe einkehrt und die Gelassenheit lasse ich jetzt einmal von dieser Seite auf mich wirken.
Aus den Redebeiträgen von CDU und GAL spricht im Grunde genommen nur eines: Die Sache ist Ihnen höllisch unbequem
und Sie wollen sie mit jedem Argument, das Ihnen irgendwie einfällt, wegschieben. Dafür, dass sie unbequem ist, gibt es gute Gründe, weil es in Wahrheit eine einzige Peinlichkeit ist, den gesamten Vorgang zu erklären. Der Förster kann drei Kilometer entfernt wohnen, solange Herr Kruse da wohnen bleiben kann, ist alles in Ordnung. Das ist das Ziel, um das es ging,
dafür ist Ihnen jedes Argument recht und billig. Frau Möller, ich bin auch von Ihnen enttäuscht, auch von der Diskussion im Eingabenausschuss.