Wir haben den Feuerwehrfonds eingerichtet, Ausfallbürgschaften bei Umstrukturierung, er läuft. Wir haben bereits zahlreiche andere Veränderungen
bei den Landesbürgschaften realisiert. Dadurch haben wir beihilferechtlich andere Spielräume und können stärker unterstützen als in der Vergangenheit. Wir haben den Konjunkturbeirat mit allen Kräften, die wir in Hamburg haben, um der Situation entgegenzutreten, ins Leben gerufen.
Eine wesentliche erste Prägung der gemeinsamen Arbeit war, die hier schon angesprochene erschreckende Diskrepanz anzugehen. Frau Badde, Sie erinnern sich noch, dass ich in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt hatte, das gehe nicht an. Sie hatten noch einmal mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage kritisch hinterfragt, ob es wirklich so sei. Es ist noch schlimmer, als ich dachte. Jetzt haben wir nämlich die Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit – Sie hatten sie genannt, Frau Heyenn –: 330 Menschen werden qualifiziert. Das können wir überhaupt nicht hinnehmen. Deshalb müssen alle Beteiligten, von der Gewerkschaft über die Bundesagentur für Arbeit bis hin zur BWA, gemeinsam daran arbeiten, in den einzelnen Branchen bis zum Sommer die Unternehmen, aber auch die Betriebsräte, mitzunehmen und diese einmalige Möglichkeit auch tatsächlich zu nutzen.
Lassen Sie mich bitte zu den baulichen Maßnahmen kommen. Wir wollten eines nicht machen, uns in Hamburg mit einem roten Button hinstellen, draufhauen und dann schauen, dass irgendetwas passiert. Wir haben einfach angefangen. Ich habe genauso wie Sie ins Internet geschaut. Nordrhein-Westfalen hat gestern die realisierten Konjunkturmaßnahmen vorgestellt. Hier war, ich glaube, für 14 000 Euro, eine Küche in Bergisch Gladbach, es kann auch ein anderer Ort sein. In Hamburg haben wir eine Maßnahme bei der Hamburger Hafenbahn in Höhe von 1,2 Millionen Euro abgeschlossen und nicht als Auftrag vergeben.
Heute haben wir eine Maßnahme angefangen und nicht als Auftrag vergeben: die Hafenbahn, Hohe Schaar, für 3,4 Millionen Euro. Dort geht es darum, ein Nadelöhr im Hafenbahnsystem aufzuheben. Wir schaffen Arbeit – und das ist der Unterschied zur Abwrackprämie –, aber was wir hier machen, wird dem Wirtschaftsstandort Hamburg nachhaltig nutzen.
Wir haben aktuell 24 Projekte nach Berlin gemeldet. Von den insgesamt 306 Millionen Euro müssen wir innerhalb des ersten Jahres 50 Prozent angemeldet haben. Das haben wir bereits heute fast erreicht.
die Welt gesetzt wurde. Das ist nämlich die Behauptung, wir könnten nicht beginnen, weil der Kampfmittelräumdienst mit den Maßnahmen nicht hinterherkomme.
Alle Maßnahmen des Pakets sind so vom Kampfmittelräumdienst aufgearbeitet worden, dass wir anfangen können, das heißt, es gibt keine Behinderungen. Gleichwohl haben wir den Kampfmittelräumdienst aufgewertet, um die Projekte außerhalb dieses Konjunkturpakets schneller voranzutreiben als in der Vergangenheit, indem wir vier Lichtbildauswerter zusätzlich angestellt haben.
Meine Damen und Herren! Vielleicht noch eine kleine Vorausschau, was in den nächsten Tagen aus der BWA noch kommen wird. Wir werden in den nächsten Tagen den Auftrag für den Start eines 3,6 Millionen Euro teuren IT-gestützten Verkehrsmanagementsystems für den Hafen erteilen. Wir werden ein Verkehrsmanagement einrichten für die Köhlbrandbrücke, wir werden eine Verkehrsdatenbank einstellen, die Installation einer dynamischen Wegweisung zu den Zu- und Abläufen der Köhlbrandbrücke. Wir werden beispielsweise umweltschonende Maschinen bereitstellen für die Hamburger Schiffsbauversuchsanstalt, damit sie auch konkurrenzfähig ist im internationalen Wettbewerb. Hier werden wir 1 Million Euro investieren.
Sie sehen, wir sind auf einem sehr guten Weg und ich freue mich auf die Diskussionen im Fachausschuss Anfang Juli, bei dem wir Ihnen die einzelnen Projekte gerne noch einmal darstellen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gedaschko, Sie haben das noch einmal ganz gut dargestellt. Es geht in der Tat nicht nur darum, die Baumaßnahmen in den Vordergrund zu stellen, sondern das, was jetzt in Hamburg gemacht wird, ist auch aus meiner Sicht ein recht attraktives Paket. Das fängt mit dem Krisenmanagement an, das ist eine veränderte Politik bei der Finanzierung und den Bürgschaften und das sind diverse Maßnahmen. Ich bin allerdings gespannt darauf, im Ausschuss
Das läuft nicht weg, aber Sie müssen einräumen, Herr Hesse, wenn man diese Lobeshymne von Herrn Gedaschko hört und dann diesen Antrag sieht, dann hat man bestimmte Schwierigkeiten, das zusammenzubringen.
Das muss zügig angegangen werden. Über den Begriff zügig brauchen wir nicht zu diskutieren. Es geht darum, nachzuvollziehen, wie viele dieser Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind. Ich nehme positiv zur Kenntnis, dass der Wirtschaftssenator sagt, er habe die Quote, die wir aus dem Gesamtprogramm bekommen und 2009 ausgeben müssen, schon fast ausgeschöpft. Das ist natürlich eine Zahl, mit der man hantieren kann, das ist in Ordnung, das werden wir noch einmal prüfen.
Sie sollten den Konjunkturrat bei diesen Maßnahmen stärker einbinden, weil diese Nicht-Ausschöpfung der Maßnahmen bei der Qualifizierung in Kurzarbeit ein ernsthafter Hinweis darauf ist, dass nicht alles automatisch läuft, sondern dass man hier nachsehen und nachjustieren muss.
Ich möchte noch einmal anregen – wir führen hier eine Debatte, auch wenn Ihnen das vielleicht nicht passt –, im Ausschuss darüber nachzudenken, wie wir das ganze Programm beständig machen können. Diesen Punkt müssen wir diskutieren.
Ich teile die Einschätzung nicht, dass wir am Jahresende das Gröbste hinter uns haben, sondern wir müssen weit in das nächste Jahr hinein an dem gesamten Prozess dranbleiben. Sie wissen selbst, wie die Finanzsituation für das nächste Jahr aussieht. Wir müssen uns genau anschauen, wie wir im regionalen Bereich unseren Beitrag dazu leisten können, dass diese Konjunktur- und Wirtschaftskrise so glatt wie möglich durchlaufen wird. Wir hätten uns gern einen intensiveren, umfangreicheren Ansatz gewünscht; das möchte ich doch noch einmal zu Protokoll geben.
Wer möchte dem Antrag der CDU–Fraktion aus der Drucksache 19/3177 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf, Drucksache 19/2915, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Wohnungsbestand von SAGA GWG in Hamburg, Wegfall der Sozialbindung, Modernisierungen und Mieterhöhungen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Wohnungsbestand von SAGA GWG in Hamburg, Wegfall der Sozialbindung, Modernisierungen und Mieterhöhungen – Drs 19/2915 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt anhand der Großen Anfrage, die meine Fraktion eingebracht hat, die Rolle von SAGA und GWG als städtischem Wohnungsunternehmen in Hamburg. In welchem wohnungspolitischen Umfeld tun wir das? Steigende Einwohnerzahlen führen zu einem Neubaubedarf von mindestens 5000 bis 6000 Wohneinheiten pro Jahr in Hamburg. Gebaut werden seit vielen Jahren lediglich etwas über 3000 Wohneinheiten. Die aktuelle Zahl für 2008, frisch veröffentlicht, liegt mit 3474 nur unwesentlich über dem Minusrekord des Jahres 2007. Es gibt nur noch 2000 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau, das heißt genau da, wo wir sie eigentlich brauchen würden. Gleichzeitig sind die Baugenehmigungen im Jahr 2008 um 1000 auf nur noch 3700 eingebrochen; alles Belege für die außerordentlich durchschlagskräftige Wohnungsbauförderungspolitik dieses Senats. Die Folgen sind ein knapper werdendes Angebot, spürbar steigende Mieten, stetig zunehmende Schwierigkeiten insbesondere von Menschen mit geringem Einkommen, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Was könnte wohl in einer solchen Situation die Rolle eines großen städtischen Wohnungsunternehmens sein? Eine mögliche Antwort könnte sein, SAGA GWG hat den Auftrag, die Versorgung breiterer Bevölkerungsschichten mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, indem sie in einem ihrer Größe angemessenen Umfang zur Neubautätigkeit beiträgt und durch eine sensible und sozial verantwortliche Mietpreispolitik ebenfalls einen Beitrag leistet.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der LINKEN – Klaus-Peter Hesse CDU: Das müssen Mieter gewesen sein!)
Das wäre jedenfalls der naheliegende Beitrag eines städtischen Wohnungsunternehmens, den man in einer solchen, eben geschilderten Situation erwarten kann, erwarten muss. Die SAGA GWG hat den Wohnungsneubau praktisch eingestellt. 2007 sind ganze 36 Wohneinheiten fertiggestellt worden, 2008 82. In 2008 wurden gerade einmal
Dem stehen in 2007 und 2008 jeweils allein circa 350 verkaufte Wohnungen und ungefähr 60 abgerissene Wohnungen gegenüber. Das heißt, SAGA GWG bauen im Moment nicht nur keine Wohnungen mehr, sondern sie bauen ihre Bestände ab.
Das ist angesichts der Lage und des Bedarfs eine absurde Situation und ein beispielloses Armutszeugnis.
Tut der Senat nun irgendetwas, um dies zu ändern? Schauen wir einmal in den gerade neu vorgelegten Wohnungsbauentwicklungsplan mit immerhin 80 Seiten; da müsste doch etwas dazu drinstehen.