Da wir schon bei den Kreuzfahrtschiffen sind: Es ist schön anzusehen, wenn sie in den Hamburger Hafen einlaufen. Sie haben einen hohen touristischen und damit auch einen hohen wirtschaftlichen Effekt für diese Stadt. Aber man darf die Augen nicht davor verschließen, welch einen enormen Energieverbrauch sie haben; darauf ist hingewiesen worden. Im Schnitt verbrauchen sie so viel wie ein Warenhaus, aber leider nur im Schnitt. Im schleswig-holsteinischen Landtag hat es Minister Uwe Döring auf den Punkt gebracht. Er wies darauf hin, dass in dem Moment, wo man die Queen Mary in Hamburg an Landstrom anschließen würde, das Licht in der Innenstadt gedimmt werde. Diese Königin unter den Kreuzfahrtschiffen hat eben auch einen königlichen Stromverbrauch. Frau Weggen hat darauf hingewiesen, dass der Bedarf an Strom dem einer kleinen Stadt gleichzusetzen ist. Diese Problematik muss bedacht werden. Wenn man das zu Ende denkt, dann braucht man im Grunde kleine Kraftwerke, denn sonst kann das nicht funktionieren.
In Schleswig-Holstein hat man bereits früher über Landstrom nachgedacht. Lübeck ist angesprochen worden, ist damit ausgestattet und im Vergleich zu anderen Städten, auch im Vergleich zu Göteborg,
Es werden auch andere Alternativen überlegt und zu diesen Überlegungen gehören zum Beispiel Rauchgasreinigungen oder der Einsatz von regenerativer Energie – das vermissen wir in diesem Antrag –, zum Beispiel die Brennstoffzelltechnologie, die auch schon von vielen Werften und Schifffahrtslinien angewandt wird.
Die Emissionen in den Häfen müssen verringert werden, dafür ist Landstrom auch eine gute Möglichkeit. Das finden wir absolut richtig. Aber auch auf See muss die Emission drastisch reduziert werden und Fakt ist, dass der Schiffsverkehr in Europa zu 90 Prozent der Verursacher von Schwefelemissionen ist. Diese Zahl zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt, dass man nicht immer nur warten kann und noch einmal prüft und noch ein Konzept macht – so geht es nicht.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ein Hafen ohne Schiffe ist kein Hafen. Wir müssen auch alles tun, damit viele Schiffe den Hamburger Hafen anlaufen. Aber wir sind auch in der Verantwortung, das umweltverträglich zu gestalten. Laut einem Gutachten droht im Jahr 2015 in Hamburg eine Überschreitung der Grenzwerte zur Reinhaltung der Luft. Das heißt, die Hansestadt Hamburg ist gezwungen, etwas zu tun.
Jetzt komme ich zu Punkt 2 und 3 des Antrags von GAL und CDU. Ich finde, dass diese beiden Punkte sich widersprechen. Auf der einen Seite soll im Vordergrund die Landstromtechnik für die Containerterminals stehen, die in öffentlicher Hand sind, auf der anderen Seite wollen Sie alles ausschöpfen, um Pilotprojekte mit privaten Partnern durchzuführen. Das ist ein Konflikt. Da hätte ich gerne vom Antragsteller Genaueres gehört, wie man das vereinbaren kann und was Sie sich darunter vorstellen.
Punkt 4 ist dann für mich der Höhepunkt der Prüferitis. Zurzeit wird geprüft, wie, wann und mit welchen Aufgaben ein Stadtwerk in Hamburg eingeführt werden kann. Jetzt soll gleichzeitig geprüft werden, wie das Stadtwerk bei der Landstromversorgung einbezogen werden kann. Meinetwegen können Sie prüfen, wie Sie wollen, aber es muss etwas passieren, das ist das Entscheidende.
Sie fordern in Punkt 5 Ihres Antrags, dass sich der Senat für international einheitliche Emissions- und Nutzungsstandards einsetzen soll. Nun frage ich Sie von CDU und GAL: Muss man den Senat dazu extra auffordern? Ich dachte, das ist selbstverständlich. Angesichts der eingangs zitierten Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Becker frage ich, ob ein Bericht am Ende des Jahres nicht sehr spät ist. Eile ist geboten, da bin ich mit Frau Dr. Schaal völlig einer Meinung.
Der Senat prüft letztlich schon seit November letzten Jahres die landseitige Stromversorgung von Schiffen. Sie müssen in die Puschen kommen. Von einer Vorreiterrolle Hamburgs in dieser Frage kann bei Weitem nicht die Rede sein. Sie sind gezwungen, schnell zu handeln.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Zunächst zum Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 19/3060. – Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag der CDUund der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/2950 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch ein Ergebnis, das der Kollege Ploog vorhin mitgeteilt hat, korrigieren. Es gab einen Ablesefehler, das Wahlergebnis der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde. Ich verkünde Ihnen jetzt die korrekten Zahlen.
Es wurden insgesamt 104 Stimmzettel abgegeben. Ungültig war keiner. Es gab 92 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf, Drucksache 19/2840, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2009/2010 – Haushaltsjahr 2009 – Einzelplan 1.1 Senat: Deutscher Evangelischer Kirchentag 2013 in Hamburg. Hier: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Millionen Euro beim Titel 1100.684.04: Zuschuss zur Durchführung des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2013 in Hamburg.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/2574: Haushaltsplan 2009/2010 – Haushaltsjahr 2009 Einzelplan 1.1 Senat Deutscher Evangelischer Kirchentag 2013 in Hamburg hier: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Millionen Euro beim Titel 1100.684.04 (neu): „Zuschuss zur Durchführung des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2013 in Hamburg“ (Senatsantrag) – Drs 19/2840 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Badde, Sie haben vorhin ein bisschen spöttisch gefragt, warum wir diesen Tagesordnungspunkt zur Debatte angemeldet haben. Ich möchte Ihnen gern zwei Antworten darauf geben.
Die erste Antwort lautet: Wir haben bundesweit zurzeit die Woche des Ehrenamtes. Die Besucher der Kirchentage sind im Großen und Ganzen gespeist aus ehrenamtlichen, christlichen Mitarbeitern. Ich finde es gut angesichts dieser Aktion der ARD, dass wir uns mit dem Thema an dieser Stelle einmal befassen.
Zum zweiten tut es dem Haus ab und zu einmal ganz gut, neben dem politischen Alltagsgeschehen mit ein bisschen Ernsthaftigkeit auch auf andere Themen zu sehen. Ich denke, damit ist das gerechtfertigt.
Ein weiterer Punkt ist für mich der letzte Deutsche Evangelische Kirchentag, ich erinnere mich noch relativ gut daran, er hat 1995 in Hamburg stattgefunden. Wenn man sieht, dass die Taktung dieser Kirchentage zweijährig ist, dann sind es 2013 18 Jahre her, dass wir den letzten Kirchentag in unserer Stadt hatten, und es ist ein gutes Signal, dass dies endlich einmal wieder der Fall ist.
Dem Haushaltsausschussbericht ist zu entnehmen, dass er mit breiter Mehrheit oder einstimmig, wenn ich das richtig gelesen habe, die Bewilligung der 7,5 Millionen Euro dem Parlament empfiehlt. Lohnt sich diese Investition? Sollten wir dies heute einstimmig auf den Weg bringen, welchen Ertrag hat Hamburg davon?
Auf einer Diskussionsveranstaltung meiner Fraktion zum Thema "Würdevolles Sterben", die ich vor einigen Tagen hier im Rathaus moderiert habe, mahnte ein namhafter Mediziner, dass die Politik nicht nur Ökonomie, sondern auch Aspekte wie Solidarität, Mitleid und Barmherzigkeit für ihr zukünftiges Handeln in den Blick nehmen müsse. Oft genug misslingt uns dies. Die Kirchen sind es meistens, die uns diese Pflicht eigentlich nicht abnehmen dürfen, aber die durch ihr alltägliches Tun, oft auch im staatlichen Auftrag, diese wichtigen Aspekte einer gerechten Gesellschaft leben und uns dadurch ermahnen, diese Handlungsfelder nicht zu vergessen. Kirchliches Leben findet also nicht isoliert in Deutschland statt, es durchwirkt beziehungsweise sollte unsere Gesellschaft durchwirken.
Frauen und Männer engagieren sich ehrenamtlich in Kirchen für diese Stadt und für unser Land. Es ist gut und sinnvoll, diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern mit der Unterstützung des Kir
chentages auch Dank und Respekt auszusprechen. Es ist gut und sinnvoll, die evangelische Kirche als Trägerin von Sozialeinrichtungen, als Trägerin von Bildungseinrichtungen, als Trägerin von Einrichtungen des Gesundheitswesens darin zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund, dass in diesen Einrichtungen auch sehr viel Ehrenamtliches geschieht.
Es tut uns gut, dem Gemeinwesen unserer Stadt, unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Vertretern von Politik, Wirtschaft und Presse, sich von den Fragen eines Kirchentages im wahrsten Sinne des Wortes inspirieren zu lassen.
Der gute Geist eines Kirchentages ist eine Chance für uns alle. Der Mehrwert eines Evangelischen Kirchentages in Hamburg für die Hamburger liegt doch insbesondere im Offenhalten eines durch den Alltag oft verstellten Blickwinkels. Es ist eben nicht das Materielle, das eine Gesellschaft im Kern zusammenhält, sondern die Kraft von Glauben, Hoffen und Lieben.
Die Gespräche, Diskussionen, die Erfahrungen von Gemeinschaft, von Gebet und Spiritualität teilen die Besucher eines Kirchentages mit ihren Hamburger Gastfamilien im Jahr 2013; mit den Schulen, die die Übernachtungsplätze zur Verfügung stellen, mit den Leuten auf der Straße oder in der U-Bahn, die sich begegnen und mit denen, die von den Themen und Inhalten nur über die Tageszeitungen erfahren.
Hamburg ist das Tor zur Welt, aber nur wegen des Austausches von Güterwaren, vielleicht auch als Ort des Austausches von wahren Gütern. Zu den vielen Angeboten einer postmodernen, säkularen Gesellschaft macht auch die evangelische Kirche hierzu ein Angebot und spricht die Einladung für Hamburg, wenn wir denn die Mittel bewilligen, aus, um nachzudenken und mitzufühlen, wovon der Mensch im Eigentlichen lebt.
Die Einladende, das Präsidium des Evangelischen Kirchentages, gibt hierfür den geistlichen Raum, für Foren, für Gespräche, Diskussionen und Begegnungen. Die Einladende kann aber nicht alles alleine aufbieten und ist, wie bei einer guten Fete, eigentlich darauf angewiesen, dass auch die Gäste etwas mitbringen. So machen wir das in diesem Sinne ein wenig umgekehrt.
Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir an finanzieller Unterstützung für den Evangelischen Kirchentag in Hamburg leisten können, über den bloßen Teilnehmerkreis des Kirchentages hinaus für viele Hamburgerinnen und Hamburger eine sinnvolle Investition ist.
Was ich abschließend noch gerne sagen möchte: Dieser Evangelische Kirchentag richtet sich selbstverständlich nicht nur an die evangelischen Christen Deutschlands, sondern er sollte sich genauso an die katholischen Christen richten und ich würde mir wünschen, ohne darauf Einfluss nehmen zu wollen, dass der ökumenische Leitgedanke eines solchen Kirchentages 2013 in Hamburg ein ganz festes Element sein wird, zumal wir hier auf einem guten Weg sind, diese Ökumene nicht nur theoretisch zu diskutieren, sondern sie auch in der Praxis zu leben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir einvernehmlich diesen Ausschussempfehlungen folgen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben wirklich meine kleinen grauen Zellen sehr beansprucht, um den Grund für diese Debatte zu finden, und es ist mir auf den ersten Blick verschlossen geblieben. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Die Debatte zeichnet sich darin aus, dass man hier ein Für und Wider im Streitgespräch austauscht und anschließend zu einer Mittelmeinung oder Kompromisslösung findet. Wir haben hier eine Debatte vorliegen, für die es gar kein Für und Wider gibt. Wir waren im Haushaltsausschuss einstimmig der Auffassung, dass es sich um ein förderungswürdiges Ereignis handele, das dem allerdings noch etwas nachgegangen werden müsse. Aber angesichts eines Ereignisses, das im Jahre 2013 liegt, war auch hier kein Streitpunkt zu finden. Insofern frage ich mich, worüber wir hier streiten, warum wir diesen Punkt debattieren.