Wir wollen, dass die künftigen Stadtwerke den Schiffen nicht nur Landstrom, sondern auch Ökostrom anbieten. Dass Sie das nicht selbst fordern, verwundert mich allerdings sehr. Um auch dieses wichtige Anliegen voranzubringen, fordern wir CDU und GAL auf, unserem Antrag zuzustimmen, damit Hamburg endlich Fortschritte auf dem Weg für Landstrom in den Hafen macht, um die EU-Vorgaben umzusetzen und ein Vertragsverletzungsverfahren für Hamburg zu verhindern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Krischok, es ist sehr schön, dass wir dieses Thema, das so lange debattiert wurde, jetzt noch einmal in Angriff nehmen. Ich glaube, Sie haben unseren Antrag nicht richtig gelesen, ich würde es Ihnen erklären, wenn Sie zuhören würden.
Es ist kein reiner Prüfauftrag, sondern wir fordern, ein Konzept zu erarbeiten für die Bereiche, in denen es am meisten brennt, und das sind der Kreuzfahrtterminal in Altona der und in der HafenCity.
Sie haben gerade noch einmal sehr schön ausgebreitet, wie das Verfahren bisher war, was es bisher schon alles gab. Ich würde aber gerne noch einmal auf die allgemeine Problematik eingehen.
Die Belastung, die von den Schiffsemissionen ausgeht, ist enorm hoch, darauf ist Herr Ohlsen schon eingegangen. Ein anderes Beispiel, das dies noch einmal gut untermauert, ist die Queen Mary. Wenn die im Hamburger Hafen liegt, verbraucht sie so viel Strom wie eine Stadt von 200 000 Einwohnern. Bisher ist es so, dass dieser Energiebedarf durch Treibstoffe gedeckt werden muss, die aus der Verbrennung von Schweröl kommen. Dadurch werden enorm hohe Emissionen freigesetzt. Das ist ein Punkt, bei dem wir sehen, dass es besonders bei den Kreuzfahrtterminals wichtig ist zu handeln.
Diese Schadstoffe, die dabei ausgestoßen werden, sind ein enormes Risiko für Menschen, die in unmittelbarer Umgebung wohnen und arbeiten, aber auch für Tiere und die Umwelt. Ich denke, es versteht sich von selbst, dass wir einen so guten
Schutz wie nur möglich gewährleisten wollen. Die Grenzwerte werden zwar eingehalten, aber es sollte unser Ziel sein, dass wir diese Grenzwerte deutlich unterschreiten, und ich denke, hier sind wir uns alle einig.
Meiner Ansicht nach ist Landstromversorgung die zukunftsweisende Technologie, um eine bessere Luftqualität zu gewährleisten. Es ist eine zukunftsweisende Technologie, die bereits in anderen Hafenstädten, allerdings in sehr kleinem Maßstab, zum Einsatz kommt. Von denen kann man lernen, aber wir sind ein großer Hafen, wir brauchen noch andere Voraussetzungen. Die Prüfung und Erarbeitung – ich betone das gerne noch einmal – eines Konzepts für die Landstromversorgung für den Hamburger Hafen ist ein wichtiger und unbedingt notwendiger Schritt.
Meine Vorredner sind schon auf die kommenden EU-Richtlinien eingegangen. Ich würde dazu auch gerne ein paar Worte sagen, weil ich mir nicht sicher bin, ob diese schon richtig verstanden wurden. Es geht darum, dass die Schiffe, die in den EU-Häfen liegen, entweder mit deutlich schwefelärmerem Treibstoff betrieben werden oder mit Landstromversorgung, soweit es sie denn gibt. Dafür ist aber auch Voraussetzung, dass die Schiffe diese Technologie haben, das haben aber noch nicht alle. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Stadt diese EU-Richtlinie umsetzen. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, das wird selbstverständlich angestoßen.
Es kann zunächst dadurch gedeckt werden, dass auf deutlich schwefelärmere Treibstoffe zurückgegriffen wird, und das ist ein erster wichtiger Schritt. Das ist nicht der Weisheit letzter Schluss, da dieser Schwefelgehalt trotzdem noch relativ hoch ist, auch wenn man das mit Lkw-Dieseln vergleicht. Somit ist Landstromversorgung das Ziel, das wir haben müssen. Langfristig ist es auch das Ziel, das wir dies für den gesamten Hafen gewährleisten müssen, aber es ist eine so umfangreiche Infrastrukturmaßnahme, weil neue Leitungen verlegt werden müssen, es ist eine unglaublich große Sache, die man hier angeht. Deswegen kann dies nur Schritt für Schritt stattfinden. Darauf ist auch Herr Ohlsen gerade eingegangen, eine flächendeckende Umsetzung geht nicht von heute auf morgen. Deshalb fangen wir da an, wo es am meisten brennt, in Altona und der HafenCity, gerade dort, wo besonders viele Menschen in unmittelbarer Umgebung leben und arbeiten. Diese Menschen haben natürlich ein Recht auf saubere Luft.
Dieses wollen wir zunächst anstoßen, aber wir wollen natürlich auch die Versorgung mit Landstrom an anderen Terminals. Besonders bei neu gebauten Terminals kann von Anfang an mitgeplant werden. Deswegen haben wir auch in unseren Antrag geschrieben, dass dies mit bedacht werden soll. Ich denke, langfristig muss es einfach überall kommen.
Aber eine wichtige und absolut notwendige Voraussetzung ist ein einheitlicher Standard; darauf ist Herr Ohlsen eben auch eingegangen. Eine erste Version wurde vor wenigen Wochen vorgestellt, mit einer endgültigen Version ist im Laufe des nächsten Jahres zu rechnen. Es ist wichtig, dass die Stecker auch passen, wenn die Schiffe mit ihrem Stecker ankommen; die Spannung muss stimmen. Da wir ein großer Hafen sind und das flächendeckend haben wollen, muss man auch damit anfangen, wenn diese Norm vorhanden ist. Deswegen ist es nicht sinnvoll, jetzt schnell vorzupreschen.
In anderen Städten wie Lübeck gibt es das zwar schon, aber da sind auch nur wenige Schiffe, bei denen genaue Vereinbarungen getroffen wurden zwischen dem Hafen und den Reedereien; da passt es dann nur im Einzelfall. Da wir es für alle Schiffe wollen, müssen wir erst einmal auf diese Norm warten. Die ist bald da und dann kann man zuversichtlich sein, dass viele Reedereien ihre Schiffe mit der notwendigen Technik ausrüsten. Deshalb ist es noch nicht möglich, ein umfassendes Konzept bis zum 1. Januar 2010 vorzulegen, wie Sie es fordern.
Wie Sie in unserem Antrag sehen, bewegen wir das Thema, wir bewegen es auch mehr, als es in der letzten Legislaturperiode bewegt wurde, da wir ein Konzept wollen. Die Voraussetzungen stehen bald, sodass wir es auch positiv umsetzen können für eine saubere Luft in Hamburg, besonders für die Menschen, die in Hafennähe leben und arbeiten, damit sie unbesorgt sein können. Und auch im Sinne der Nachhaltigkeit für einen besonderen Schutz der Natur. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zeit drängt, was die Emissionen im Schiffsverkehr anbelangt; das haben alle Rednerinnen und Redner ausdrücklich betont.
Im Antrag der CDU und der GAL wird aufgeführt, dass die billigen Schweröle, insbesondere der Ausstoß von SO2, Ruß- und Feinstaubpartikel, eine er
Was das wirklich bedeutet, zeigt am besten ein Vergleich. Ein mittelgroßes Schiff stößt mehr Schadstoffe aus als 50 000 Autos oder – es gibt einen anderen Vergleich – als eine Flotte von 1000 Lkws. Das muss man sich einmal vorstellen. "Die Zeit" fasste es folgendermaßen zusammen:
"Früher hatten Schiffe nicht nur vor Madagaskar die Pest an Bord, heute verpesten Schiffe unsere Häfen."
Die Schiffe im Hamburger Hafen tragen zu 60 Prozent zur verkehrsbedingten Luftbelastung bei. Im Oktober 2008 beschloss die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO den Ausstieg aus dem Schweröl als Treibstoff. In sogenannten Emissions-Kontrollgebieten dürfen weltweit von 2015 an nur noch Schiffe fahren, deren Treibstoff ein Schwefellimit von 0,1 Prozent beinhaltet. In der EU wurde beschlossen, dass ab dem 1. Januar 2010 nur noch Schiffsdiesel mit genau diesem Schwefelgehalt von 0,1 Prozent eingesetzt werden dürfen.
Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag "Landstrom für Hamburg" in die Bürgerschaft eingebracht. Wie immer bei diesen Anträgen von GAL und CDU, soweit wir das kennengelernt haben, soll in erster Linie geprüft werden; auch wenn ein Konzept erstellt werden soll, es dauert und dauert, es wird geprüft und geschrieben und es passiert nichts. Dabei müsste der Senat mit dem Prüfen schon lange fertig sein.
Am 7. November 2008 bekam der Abgeordnete Becker von der GAL auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Antwort:
"Es wird derzeit die Machbarkeit einer landseitigen Stromversorgung an den Kreuzfahrtterminals geprüft."
Ich bin fürchterlich ungeduldig. Herr Buschhüter hat gestern herausbekommen, dass es eine Arbeitsgruppe in der Behörde gibt, die schon lange daran arbeitet. Irgendwann muss man einmal zu Potte kommen, deswegen bin ich auch Töpferin, damit man zu Potte kommt.
Wenn Sie diese Prüfung durchgeführt haben – es könnte sein, dass wir davon nichts wissen –, dann muss die sehr dilettantisch durchgeführt worden sein, weil ein einziger Rechtsstreit reichte, um den Bau am Kreuzfahrtterminal in Altona zu stoppen. Aber so unverhofft ist diese Gerichtsentscheidung nicht gekommen. Viele Fachleute hatten bereits gewarnt, einige ziehen sogar in Zweifel, ob das in dem Projekt HafenCity überhaupt gelingen kann, und zwar deswegen, weil es fraglich ist, ob Leben und Wohnen direkt am Wasser mit regem Schiffsverkehr überhaupt zu vereinbaren ist. Genau das finden wir jetzt in diesem Gerichtsurteil wieder.
Auf genehmigungsrechtliche Probleme in diesem Zusammenhang ist schon vor Jahren hingewiesen worden. Diese Formel, die die schwarz-grüne Regierung uns immer erzählt, nämlich die neue Philosophie, dass Sie Ökologie und Ökonomie verbinden wollen, funktioniert so lange nicht, bis Sie sich nicht dazu durchgerungen haben, was Priorität haben soll. Wenn man Frau Weggen hört, dann denkt man, die Ökologie habe Priorität, Herr Ohlsen sagte wiederum, diese Landstromanlagen müssten sich auch rechnen.
Da wir schon bei den Kreuzfahrtschiffen sind: Es ist schön anzusehen, wenn sie in den Hamburger Hafen einlaufen. Sie haben einen hohen touristischen und damit auch einen hohen wirtschaftlichen Effekt für diese Stadt. Aber man darf die Augen nicht davor verschließen, welch einen enormen Energieverbrauch sie haben; darauf ist hingewiesen worden. Im Schnitt verbrauchen sie so viel wie ein Warenhaus, aber leider nur im Schnitt. Im schleswig-holsteinischen Landtag hat es Minister Uwe Döring auf den Punkt gebracht. Er wies darauf hin, dass in dem Moment, wo man die Queen Mary in Hamburg an Landstrom anschließen würde, das Licht in der Innenstadt gedimmt werde. Diese Königin unter den Kreuzfahrtschiffen hat eben auch einen königlichen Stromverbrauch. Frau Weggen hat darauf hingewiesen, dass der Bedarf an Strom dem einer kleinen Stadt gleichzusetzen ist. Diese Problematik muss bedacht werden. Wenn man das zu Ende denkt, dann braucht man im Grunde kleine Kraftwerke, denn sonst kann das nicht funktionieren.