Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht, stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich darf Sie bitten, die für Sie vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 102 Stimmzettel abgegeben worden, alle Stimmzettel waren gültig.
Damit ist Frau Dr. Rheineck zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden. Ich bitte nun Frau Dr. Rheineck, nach vorne in unsere Mitte zu treten.
Frau Dr. Rheineck, die Bürgerschaft hat Sie soeben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, danach bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.
"Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Sie haben damit den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen nun als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts eine glückliche Hand in der Amtsführung, alles Gute, Glück und auch Befriedigung in Ihrer Aufgabe. – Herzlichen Glückwunsch.
Ich rufe den Punkt 37 der Tagesordnung auf, Antrag der SPD-Fraktion: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen – Entwaffnungsstrategie endlich starten!
[Antrag der Fraktion der SPD: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen – Entwaffnungsstrategie endlich starten! – Drs 19/2913 (Neufassung) –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte zum Waffenrecht und zum Vollzug des Waffenrechts muss man immer erst eines vorwegschicken. Wenn bei Gewaltexzessen oder bei Amokläufen zu Schusswaffen oder zu Messern gegriffen wird, so ist das häufig das letzte Glied in einer langen Kette einer oft jahrelangen Fehlentwicklung bei dem meist jugendlichen und meist männlichen Täter. Ganz klar, das Problem liegt beim Schützen, beim Messerstecher, die Waffe ist häufig nur das Instrument. Deshalb sind und bleiben auch gerade für uns Sozialdemokraten die Bereiche Prävention, Jugendmedienschutz, Bildung und Perspektiven der entscheidende Schlüssel beim Thema Jugendgewalt. Hierzu haben wir in der letzten Wahlperiode Initiativen vorgelegt, Sie auch, der Senat auch, insofern sind wir gemeinsam in der Pflicht, mit gleicher Konsequenz dranzubleiben.
Doch ist klar, dass ohne die Verfügbarkeit von Schussund Stichwaffen viele Gewaltexzesse nicht oder jedenfalls nicht in dieser häufig abscheulich brutalen Form begangen werden können. Das verpflichtet uns, sämtliche waffenrechtlichen Regelungen und auch deren Vollzug immer wieder kritisch auf den Prüfstand zu stellen und mögliche weitere Handlungsbedarfe zu hinterfragen. Hierzu laufen aktuell Beratungen zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, noch vor der Bundestagswahl zu einer Neujustierung zu kommen. Gerade heute Mittag hat eine Koalitionsarbeitsgruppe in Berlin Eckpunkte vorgestellt. Hierzu sollte Hamburg mit seinen großstädtischen Erfahrungen nach unserer Meinung nicht nur einen Beitrag leisten, sondern wir sollten an dieser Stelle auch Vorreiter sein.
Sie werden jetzt sagen, dass wir das schon sind. In einigen Punkten stimmt das auch und das tragen wir auch ausdrücklich mit, denn hinsichtlich unserer Forderung aus der letzten Wahlperiode, zum einen die Waffenverbotszonen einzuführen, die Sie lange Zeit abgelehnt haben, sind Sie ein Stück weiter gekommen, Sie haben zwei Waffenverbotszonen eingerichtet. Ein wichtiger und guter Punkt ist Ihnen ausdrücklich zugestanden: Nach sechs Jahren Vorbereitungszeit, nach unserem Geschmack hätte es ein bisschen schneller gehen können, ist jetzt auch dieses elektronische Waffenregister vollständig einsatzbereit.
Beide Punkte, das sagen wir ausdrücklich als SPD-Fraktion, sind bundesweit vorbildlich, Regierung und Opposition sind da auch dicht beieinander. Nur dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Im Koalitionsvertrag haben Sie die Messlatte an der Stelle auch noch einmal hoch gelegt. Ich zitiere:
"Die mit der Waffenverbotszone St. Pauli begonnene Entwaffnungsstrategie wird fortgesetzt. Die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, derartige Zonen auszuweiten, werden intensiv geprüft und nach Möglichkeit zügig umgesetzt. Die Koalitionspartner vereinbaren eine behördenübergreifende öffentliche Aufklärungskampagne, die insbesondere an Schulen ansetzen soll."
Dass Sie den Begriff der Entwaffnungsstrategie von uns übernommen haben, ist ein guter Punkt. Nur, wo wird diese Entwaffnungsstrategie mit Leben gefüllt? Dazu muss man sagen: Fehlanzeige. Wo sind denn die neuen Waffenverbotszonen? Wo ist diese Aufklärungskampagne an Schulen, die wir gerade in der jetzigen Phase besonders brauchen? Auch da: Fehlanzeige.
Dass Sie jetzt per Bundesratsantrag das Hamburger Waffenregister als bundesweites Vorbild preisen, ist völlig in Ordnung, das hatte ich auch schon gesagt, den Weg gehen wir auch mit. Nur glaube ich schon, dass es wichtig und richtig ist, dass Hamburg auch inhaltlich Flagge zeigt, wo wir uns Veränderungen im Waffenrecht vorstellen können. Gelegenheit dazu wird es auf der Innenministerkonferenz im Juni und auch später im Bundesrat geben, wenn es darum geht, Verbesserungen am Koalitionskompromiss, das sage ich auch für unsere Fraktion ganz deutlich, noch auf den Tisch zu legen. Wir wollen dem Senat durchaus noch einmal eine Art Marschgepäck mitgeben für die Beratung auf Bundesebene und deshalb nenne ich drei Punkte, die für uns wichtig sind.
Wir brauchen schärfere Aufbewahrungsstandards für Waffen und wir brauchen intensivere staatliche Kontrollkompetenzen. Wenn man schon nicht Waffen komplett aus Privathaushalten verdrängen kann, dann muss wenigstens verdachtsunabhän
Der zweite Punkt: Warum ist es eigentlich noch legal, dass sich zum Beispiel Sportschützen zu Hause riesige Waffenarsenale aufbauen können? Warum gibt es dafür keine Obergrenzen? Warum gibt es immer noch Lücken in den Bedürfnisregelungen? Vor diesem Punkt darf man nicht zurückweichen, deshalb sind an dieser Stelle, das sage ich auch deutlich, die Eckpunkte aus Berlin ziemlich mutlos.
Der dritte Punkt: Auch dem Trend zu immer großkalibrigeren Waffen im Schießsport muss man einen Riegel vorschieben. Solche Waffen gehören in die Hände von Bundeswehr und Polizei und sonst nirgendwohin. Auch hierbei bleiben die Eckpunkte aus Berlin hinter unseren Erwartungen zurück.
Ein Punkt, bei dem ein Kompromiss gefunden worden ist, der Punkt mit dem Verbot des Paintballspielens, erscheint uns demgegenüber eher als Nebenkriegsschauplatz, um das einmal deutlich zu sagen. Kriminalpolitisch ist das nach Expertenansicht etwas, was eher zweifelhaft und schwierig durchzusetzen ist; darauf haben auch Polizeigewerkschaften in diesen Tagen hingewiesen. Kurzum, wir wollen mit unserem Vorstoß und hoffentlich auch mit Ihnen zusammen einen Versuch machen, Verbesserungen zu erreichen, die auch bis zur Bundestagswahl noch beschlossen werden können.
Auch wenn sich die Mehrzahl der legalen Waffenbesitzer gesetzeskonform verhalten mag, die massive Präsenz von Waffen in Privathaushalten ist und bleibt das Thema und ein großes Risiko, das minimiert werden muss. Hier müssen wir ansetzen, hier dürfen wir uns auch und gerade vor einer Bundestagswahl von der Waffenlobby nicht kirre machen lassen.
Deshalb ist es gut, dass sich immerhin neben der Verschärfung, die uns nicht ausreicht, ein Punkt doch durchzusetzen scheint, nämlich dass es eine Amnestieregelung gibt, um Leuten, die legale oder auch illegale Waffen abgeben wollen, eine straffreie Waffenrückgabe zu ermöglichen, ein entsprechender Vorschlag übrigens – die einen oder anderen werden sich noch daran erinnern – aus der letzten Wahlperiode, den Sie seinerzeit abgelehnt haben.
Umso besser, Frau Möller, dann haben Sie ihn beantragt und wir auch und waren uns an der Stelle sehr einig. Wir können die Anträge gerne noch
Umso besser, dass sich an der Stelle jetzt hinsichtlich dieser Amnestieregelung etwas tut und noch einmal eine neue Chance genutzt wird, wirklich alle Mittel zu ergreifen, damit der Bestand an illegalen; aber auch an legalen Waffen reduziert wird. Das ist unser Motto, das ist auch die richtige Gleichung, mehr Sicherheit durch weniger Waffen im Bund und in Hamburg. Sie haben es jetzt in Hamburg in der Hand, eine Entwaffnungsstrategie zu starten.
Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn wir bei allen Meinungsunterschieden, die wir im Detail sicherlich haben – diese werden wir dann auch an dem einen oder anderen Punkt noch diskutieren, wenn Sie das schon nicht direkt beschließen wollen als Weitergabe an die Bundesgremien –, dann zumindest im Innenausschuss noch einmal die Eckpunkte miteinander beraten könnten. Ich glaube, um das klar zu sagen, bei diesem Thema erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns alles andere als Parteiengezänk. – Vielen Dank.