Das haben wir nämlich bei dem vergleichbaren System der Stundenzuweisungen an die Schulen gesehen. Da werden Klassen bis zur Maximalbelegung aufgefüllt, um die entsprechenden Stunden und Finanzzuweisungen zu erhalten. Das sieht mir eher danach aus, dass unsere Kinder aufbewahrt werden sollen. Meine Fraktion und die Eltern Hamburgs möchten aber nicht, dass die Kinder nur aufbewahrt werden, sondern dass sie wirklich pädagogisch anspruchsvoll betreut werden. Dazu gehören nun einmal auch finanzielle Mittel, eine Betreuung zum Nulltarif wird es ganz einfach nicht geben.
Es ist ganz besonders wichtig – Sie haben davon gesprochen, dass die Landesrahmenverträge überarbeitet werden –, dass man an dieser Stelle die Standards bei den Ganztagsschulen und in
den Kitas auf einem hohen Niveau festlegt und auch festzurrt. Um die erforderliche Qualität sicherzustellen, fordern wir Sie auf, den Betreuungsschlüssel nicht zu erhöhen. Wir fordern analog zu den Schulinspektionen, die Sie schon durchführen, dass es zukünftig auch einen Kita-TÜV geben wird, der eine Vergleichbarkeit und eine Kontrolle der Qualität der Betreuung möglich macht. Wir wollen, dass unsere Kinder nicht nur mehr Betreuung erhalten, sondern auch einen wirklichen pädagogischen Nutzen daraus ziehen; das ist wichtig für uns.
Es geht um Standards bei der Betreuung, zum Beispiel auch bei der Nachmittagsbetreuung, Sie sprachen von Sportangeboten, Musikschulen und dergleichen mehr. Auch das muss man über einen finanziellen Anreiz gestalten. Bisher sind die Honorarmittel dort sehr schwach gesät und auch aus dem Grund reichen unsere derzeitigen Mittel nicht aus. Das ist kein Anreiz für die Träger, sich dort wirklich für eine vernünftige Nachmittagsbetreuung zu bewerben. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Rugbarth, Sie ignorieren eines völlig, was bislang auch in der Debatte noch nicht ausreichend betont wurde: Zu dem Programm der verlässlichen Betreuung an den Primarschulen gehört auch die Ankündigung des Senats, wie er im Bereich der Primarschule das Ziel erreichen möchte, weitere neue Ganztagsschulen einzurichten. Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt, wir möchten 50 neue Ganztagsschulen, wir haben damit gesagt, es wird vorrangig in jeder Bildungsregion Ganztagsschulen an den Primarschulen geben. Und wenn Sie die Nachmittagsbetreuung – wobei Betreuung eigentlich das falsche Wort ist, wir müssen auch aus diesem Denken herauskommen, dass es um Betreuung geht, sondern es geht um die Einheit von Betreuung und Bildung – in Ganztagsschule umsetzen, dann sind die Kinder erst einmal bis 16 Uhr in der Ganztagsschule, wo sie auch von den schulischen Angeboten einer Ganztagsschule profitieren. Für die Zeit zwischen 16 und 18 Uhr gäbe es vielleicht eine andere Situation; aber auch da müssen Sie immer bedenken, die Kinder kommen aus einer Ganztagsschule von 8 bis 16 Uhr vielleicht noch in eine Anschlussbetreuung, wenn die überhaupt gewünscht wird. Wir legen insgesamt natürlich die Ressourcen von Ganztagsschulen und von Horten zusammen. Das können Sie nicht einfach wegrechnen, sondern das führt dazu, dass Bildung und Betreu
ung, von den Ressourcen und vom Konzept her, zusammengeführt werden. Von daher werden die Kinder natürlich keinen schlechteren Standard haben als heute, allerdings wird es ein anderer Standard sein als heute bei der getrennten Betreuung und Bildung.
Wichtig ist auch, das vergisst man gerne in der Diskussion, dass der Senat angekündigt hat, eine ältere Forderung der Enquete-Kommission umzusetzen, die angeregt hatte, die frühkindliche Betreuung und Bildung aus einer Hand anzubieten, möglicherweise in einer gemeinsamen Behörde. Jetzt haben wir keine Behörden zusammengelegt, aber künftig wird, und das kann man eigentlich nicht hoch genug einschätzen, die Kompetenz für das Angebot der Nachmittagsbetreuung an die Schulbehörde übergehen. Es wird ein Angebot aus einer Hand geben. Das ist jetzt vollzogen und das ist ein guter Schritt, der für Klarheit und Verlässlichkeit sorgt.
Es ist auch nicht zu gering geschätzt. Sie wissen alle hier im Haus, dass es bei Fachfragen oft einfach ist, mit den Fachkollegen aus den Fraktionen übergreifend einen Konsens zu finden, aber dann streitet man sich mit den Ressortkollegen. Wenn zwei starke, große Behörden und natürlich auch wir als Abgeordnete aus unserem Ressortdenken heraustreten und sagen, wir klammern uns jetzt nicht daran fest, wer hier gewinnt, wer verliert, wer etwas abgibt, wer etwas verschiebt, sondern wir müssen es als gemeinsame Verantwortung begreifen, dann ist das ein guter Schritt, der zeigt, dass Politik nicht nur im kleinkarierten Ressortdenken versäult funktioniert, sondern übergreifende Probleme gemeinsam lösbar sind.
Aus bildungspolitischer Sicht ist es wichtig, dass das Papier der Arbeitsgruppe zunächst einen organisatorischen Rahmen vorgibt, in welchem zeitlichen und finanziellen Ablauf die Betreuung, die Bildung an den Primarschulen von Klasse 0 bis 6 funktionieren kann. Dies ist der organisatorische Rahmen. Die Umsetzung, wie das im Detail ausgestaltet werden wird, ist unsere Aufgabe bis 2011. Dieser Rahmen ist wichtig, um die pädagogische Arbeit von Kita, Hort und Schule miteinander zu verzahnen, so wie es im Rahmenkonzept für die Primarschule schon angedeutet worden ist. Es wird künftig einen besseren Austausch zwischen Erzieherinnen und Erziehern aus dem Kita- und Hortbereich mit den Schulen geben, wenn es um die Frage der Einschulung geht. Diese Konzepte können nun vor diesem organisatorischen Hintergrund weiterentwickelt werden.
Das kostenlose letzte Vorschul- und Kita-Jahr ist eben ganz wichtig, damit alle Kinder, unabhängig von irgendwelchen Gebührenfragen, in eine Kita oder in die Vorschule gehen können und schon spätestens ein Jahr vor der Einschulung ins Au
genmerk von Erzieherinnen und Pädagogen kommen und ganz gezielt gefördert werden können, damit der Übergang in die Schule für die Kinder ein einfacherer und erfolgreicher Übergang wird.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Gwosdz, Sie erkennen das rote Licht und wissen um die Bedeutung.
Das alles jetzt gemeinsam umzusetzen und auszuhandeln und dafür zu sorgen, dass auch vor Ort mit den einzelnen Trägern, mit den einzelnen Schulen gute Angebote errichtet werden können, ist unsere gemeinsame Aufgabe bis 2011 und auf die freue ich mich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine längere gebührenfreie Betreuung ist vom Grundsatz her eine gute Idee.
Dafür gibt es auch gute Gründe und die sind allerdings sehr vielfältig. Herr Senator Wersich hat darauf hingewiesen, dass ein Grund die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. Wir von der LINKEN begrüßen auch ausdrücklich, dass es diese Betreuung auch während der Ferienzeiten geben soll, denn das ist ein wichtiger Schritt genau in diese Richtung.
Herr Müller hat darauf hingewiesen, dass es ganz wichtig ist, dass die Schlüsselkinder verringert werden. Das ist natürlich auch ein Aspekt. Aber gerade bei unserer Geschichte – es gibt in der englischen Sprache nicht viele Begriffe, die auf deutsche Idiome zurückzuführen sind, aber es gibt den Begriff Kindergarden weltweit in jeder Sprache – haben wir dort ein dickes Pfund. Dieses Pfund heißt Fröbel und Fröbel hat schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass Kinder für ihre Entwicklung Kinder brauchen und dass Kinder von Kindern lernen
können, zum einen soziales Lernen und natürlich auch verstärkt kognitive Fähigkeiten, wozu zum Beispiel die Sprache gehört, worauf Herr Yildiz hingewiesen hat. Egal aus welchen Gründen man dafür ist, auf jeden Fall ist es eine gute Sache, was der Senat jetzt angeschoben hat.
Es macht uns allerdings ein bisschen kritisch, dass wir, wenn es um die Investitionen geht, hauptsächlich von Räumen, von multifunktionalen Räumen, von Kantinen hören. Das ist zwar alles ganz wichtig, aber ich möchte einmal zitieren, was der Geschäftsführer der Freien Wohlfahrtsverbände, Michael Edele, gesagt hat:
Er spielt darauf an, was Herr Wersich vor der Presse deutlich gesagt hat, dass dieser ganze Systemwechsel, von dem Sie gesprochen haben, kostenneutral funktionieren soll. Gebührenfreie Bildung, mehr gebührenfreie Betreuung kosten auch mehr Geld. Wir müssen auch darauf achten, dass wir nicht hinterher Gruppen haben mit 25 Kindern, denn damit wird das Gute, das Sie vorhaben, konterkariert. Deshalb appellieren wir an Sie, erstens die Standards zu erhalten und zweitens dafür zu sorgen, dass weiterhin Erzieher mit guter Ausbildung und guter Bezahlung eingestellt werden. Sie sollten nicht davon ausgehen, dass man das dann auf der Ebene, wo es um Personal geht, zum Nulltarif bekommt. Wir legen ganz starken Wert darauf, dass es auch eine qualitative Entwicklung ist; darauf hat Frau Rugbarth hingewiesen.
Ich will jetzt die Chance nutzen, da unser Geburtstagskind anwesend ist, im Namen des ganzen Hauses Herrn Balcke die herzlichsten Glückwünsche auszusprechen.
Eigentlich sind Sie zu beneiden. Mit 120 so netten Leuten den Abend zu verbringen, das ist doch ein echtes Geschenk.
Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Wahlen, Sie kennen das Prozedere. Ich rufe zuerst den Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 19/2870 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt und ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu Punkt 4 der heutigen Tagesordnung, der Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Senatsantrag: Wahl eines vertretenden Mitgliedes des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 19/2781 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht, stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.