Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir diesen Planungsprozess, wie ihn die Senatorin auch dargestellt hat, jetzt schnellstmöglich voranbringen, denn der Hafen war, ist und wird das Herz unserer Stadt sein. Er wird seine wirtschaftliche Bedeutung behalten. Der Kollege Frommann hat deutlich gemacht, wie notwendig und wie lange diese Hafenquerspange schon diskutiert wird. Wir haben jetzt die historische Chance, das hat Senatorin Hajduk deutlich gemacht, einen wirklich entscheidenden Schritt voranzukommen. Ich verstehe die Wirtschaftsunternehmen im Hafen, die sagen, uns ist es mittlerweile vollkommen egal, ob im Norden oder Süden, Hauptsache, es passiert etwas. Das ist etwas, was wir uns als Abgeordnete, als Politiker auch hinter die Ohren schreiben müssen. Wir müssen die Chancen, die durch dieses DEGES-Gutachten jetzt vorgelegt wurden, nutzen, um rechtzeitig – irgendwann wird die Konjunktur wieder anziehen, davon profitiert auch unser Hafen –
Voraussetzungen zu schaffen für die Hafenwirtschaft und zugleich natürlich auch das, was wunderbar in Wilhelmsburg mit dem "Sprung über die Elbe" passiert, stadtentwicklungspolitisch zu berücksichtigen. Dieses entsteht, die ersten Schritte sind gemacht und sind auch von der Senatorin und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hesse, ich möchte schon noch einmal unterstreichen, dass Sie sich jetzt über bestimmte Sachen hinweggeschlichen haben. Ich verstehe Ihre Argumentation der Regierungspartei nicht. In der Großen Anfrage stehen hinten viele Zahlen. Das ist die Erfassung des Durchlaufs des Automobilverkehrs. Das kann man auch noch differenziert nach Lkw-Verkehr machen. Es ist für uns sehr wichtig, eine Grundlage in der Diskussion zu haben – da sind wir vielleicht schlechter dran als Sie oder die Senatorin –, ob diese Zahlen stimmen, ob sie in die Gutachten eingegangen sind.
Ich möchte Ihnen das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Ich habe kein Problem, mich stundenlang hinzusetzen, um die Unterlagen der HSH Nordbank durchzuarbeiten. Aber ich brauche und verlange das, denn wenn Sie sagen, wenigstens das Parlament wurde informiert, dann möchte ich eine Grundlage haben, um ein fundiertes Urteil abzugeben.
Sie haben eine längere politische Vergangenheit, das habe ich nicht. Ich bin Anfänger und mache seit Monaten den Versuch, mich da einzuarbeiten, auch zu diskutieren und für mich und andere nachvollziehbar zu machen, ob die Zahlen stimmen, die in dem Gutachten stehen.
Ich weiß nicht, was die Senatorin mir kurz vor der Sitzung geschickt hat. Ich finde es gut, wenn das ganze Paket endlich da ist und ich es durcharbeiten kann. Ich finde es ziemlich unfair, dass Sie jetzt immer sagen, erzählen Sie doch einmal, wie die Konzeption ist. Das kann ich selber nicht machen, das hat die SPD vorhin auch gesagt. Ein bisschen Informationspolitik müssen Sie uns schon geben, wir müssen die Sachen nachprüfen. Ich habe noch nie gesagt, dass die Gutachten zu teuer seien, ich möchte sie nur einmal sehen.
Dann möchte ich die Chance haben, hier nicht einfach herumzulabern, sondern auch vor Ort zu diskutieren und Leute zu überzeugen.
Wenn Sie uns informieren – das habe ich vorhin versucht, deutlich zu machen –, dann tun Sie sich aus meiner Sicht wirklich einen Gefallen, weil es nicht in den Schubladen oder in der Kammer bleibt, sondern wir sehen uns das an, wir machen das zur Grundlage unserer Diskussion. Danach wird es strittig sein können, aber es kommt eine Entscheidung heraus, bei der alle Beteiligten sagen, das ist transparent gewesen, es sind unterschiedliche Konzeptionen. Man kann vielleicht sogar dahin kommen zu sagen, ordnungspolitisch oder finanzpolitisch gibt es den einen oder anderen Grund, der den Ausschlag gegeben hat, warum so und nicht anders entschieden wurde. Ich weiß überhaupt nicht, was daran Schlechtes sein soll. Das ist der Punkt, den ich hier mit unserer Großen Anfrage eingefordert habe.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das jetzt verbessern beziehungsweise das Material auch dem Stadtentwicklungsausschuss zur Verfügung stellen, Herr Kerstan. Das haben wir, zu spät aus meiner Sicht, bei dramatischeren Geschichten schon hinbekommen. Warum sollte man das nicht bei diesem Punkt auch tun.
Ob das nur ein Problem ist oder wirklich eine Chance, hängt auch ganz entscheidend davon ab, Herr Hesse, wie stark Sie die Delle, wie Sie das gerne nennen, in der Konjunktur oder der Wirtschaftsentwicklung einschätzen und welche Auswirkungen das auf die Bahn und den Lkw-Verkehr hat. Da machen Sie sich das aus unserer Sicht zu einfach. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss einmal innehalten und sich noch einmal vergewissern, worüber wir hier eigentlich reden. Wenn man das einmal tut, dann merkt man auch, dass die Kritik, die von Ihnen kommt, in Punkten berechtigt ist und auch berechtigte Anliegen anspricht, aber der Größe und der Bedeutung dieser Entscheidung, die wir jetzt hier vorbereiten, in keiner Weise gerecht wird. Seit 20 Jahren wird versucht, mehrere Kriterien unter einen Hut zu bringen: erstens eine neue Straßenverbindung zwischen den Autobahnen herzustellen und gerade bei wachsenden Container-Verkehren eine der Herzadern der Hamburger Wirtschaft sicherzustel
len, zweitens die Wohnbevölkerung Wilhelmsburgs vor unzulässigen Verkehrs- und Lärmbelastungen zu schützen und drittens die Stadtentwicklung über den "Sprung über die Elbe" voranzutreiben und damit Wilhelmsburg und Gebiete südlich der Elbe an die Stadtentwicklung anzubinden.
Aber das sind drei verschiedene Bereiche. Die bisher diskutierte Hafenquerspange, die Nordtrasse, hatte dazu geführt, dass man immer nur ein Ziel erreichen konnte und damit andere Ziele verletzt. Die Nordtrasse hätte den Bedürfnissen der Hafenwirtschaft entsprochen, hätte aber gleichzeitig die Wohnbevölkerung in Wilhelmsburg belastet und den "Sprung über die Elbe" unmöglich gemacht. Das war auch der Punkt, Herr Grote, warum wir Grünen immer vehement gegen diese Nordtrasse gekämpft haben, übrigens gegen den vehementen Widerstand der SPD. Sie haben uns immer vorgeworfen, es wäre Verrat an Hamburger Interessen, wenn man gegen die Nordtrasse sei. Was wir jetzt erreichen mit diesem Konzept, ist, dass wir einerseits diese Verbindung zwischen den Autobahnen herstellen und damit den Bedürfnissen auch der Hafenwirtschaft Rechnung tragen und gleichzeitig den "Sprung über die Elbe" ermöglichen und zum anderen endlich einmal eine Lösung haben, die auch den Lkw-Verkehr aus Wilhelmsburg heraushält.
Wir erreichen mit diesem Konzept, zusätzlich auch noch die dritte Trasse, die Wilhelmsburg durchschneidet, zurückzubauen, eine Straße wirklich komplett zurückzubauen und damit die Lebensqualität in Wilhelmsburg voranzubringen. Wir reden hier über Projekte, die die Vereinbarkeit von Lebensqualität, von Wirtschaft und auch ökologischen Kriterien ermöglichen. Wenn man sich die Debatte der letzten 20 Jahre ansieht, ist das wirklich ein ganz dramatischer und großer Fortschritt. Das müsste doch einmal an erster Stelle genannt werden, wenn wir dieses Thema diskutieren.
Innerhalb eines Jahres, seitdem die Grünen an der Regierung beteiligt sind, ist das eine dramatische Kehrtwendung in der Verkehrspolitik dieser Stadt. Und dann kommen Sie und sagen: Du meine Güte, aber wir haben die ganzen Zahlen und Planungen noch nicht bekommen.
Es gibt noch keinen Senatsbeschluss, sondern es gibt nur eine Verständigung, dass wir diese dramatische Kehrtwendung vornehmen wollen. Und in dem Moment, wo wir das entschieden haben, geht diese Senatorin vor Ort und stellt die Daten zur Verfügung, stellt sich der Diskussion und fängt an, über die konkreten Trassenverläufe mit der Bevöl
Ich muss Ihnen sagen, ich kann nicht erkennen, dass das eine Kehrtwendung wäre, in der man die Bürgerbeteiligung nicht ernst nimmt. Im Gegenteil, wir leiten eine grundlegende Wende ein und in dem Moment, wo wir diese Entscheidung getroffen haben, es anders zu machen, als Sie, aber auch die CDU das in der Vergangenheit gewollt haben, beteiligen wir die Bürger und am Ende werden wir entscheiden. Genauso muss man das machen und insofern verstehe ich Ihre Kritik in der Sache nicht.
Ich glaube, das sollte man am Ende noch einmal darstellen. Und, Herr Grote, wenn Sie jetzt sagen, damit verletzen wir unsere Wahlversprechen: Wir haben in der Vergangenheit immer gesagt, wir wollen die Nordtrasse der Hafenquerspange nicht, und siehe da, sie wird nicht kommen. Uns damit den Bruch von Wahlversprechen vorzuwerfen, das führt einerseits vollkommen an der Debatte und an der Bedeutung dieses Themas vorbei, zum andern zeigt es aber auch die Zwiespältigkeit Ihrer Position, denn wenn jemand in dieser Stadt die Hafenquerspange wirklich mit allen Zähnen und Krallen verteidigt hat, nämlich die Nordtrasse, dann war das Ihre Partei und nicht wir. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, nur ganz kurz: Die Philosophie, die Sie ausgebreitet haben, ist bestens nachvollziehbar, da sind wir uns auch alle einig. Natürlich ist es richtig, dass die SPD sich immer auch für eine Hafenquerspange eingesetzt hat, das steht in unserem Regierungsprogramm, da braucht hier niemand Zweifel haben.
Insofern weiß ich auch nicht, warum Frau Gregersen Zweifel an unserer Position hatte. Das war immer klar. Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie ganz genau, als Sie im Wahlkampf dafür geworben und gesagt haben, wählt GAL, dann kommt die Hafenquerspange nicht, da haben Sie nicht gesagt – Klammer auf – Nordtrasse – Klammer zu –, sondern Sie haben gesagt die Hafenquerspange.
Diese Veränderung kann für Sie plausibel und nachvollziehbar sein, nur wenn ich selber eine Position so verändere, dann muss ich nicht anderen vorwerfen, Sie hätten eine unklare Position. Wir haben keine unklare Position dazu und das gilt auch für Sie, Herr Hesse, unsere Position ist klar. Doch wenn jetzt zum ersten Mal ein Trassenvor
schlag vorliegt, nur als Skizze in der Zeitung, dann ist es doch wohl ganz normal, dass wir Anforderungen stellen und sagen, da müsste vielleicht dieses oder jenes noch einmal geprüft werden, dass wir Fragen haben, wie das mit dem Lärmschutz ist, wie das an dieser und jener Stelle ist.
Nichts weiter haben wir gemacht. Natürlich muss man, und das ist wohl unser aller Interesse und so verstehe ich Sie auch, in größtmöglichem Maße
den Bedürfnissen der Bürger vor Ort in Wilhelmsburg entsprechen. Diese Anforderungen müssen Sie an sich selber wohl auch stellen und können nicht sagen, wer das formuliert, will das eigentlich insgesamt gar nicht. Das stimmt nicht, aber Sie können nicht von uns erwarten, dass Sie uns einen Zeitungsausschnitt vorlegen und wir sagen, großartig, das ist es, und damit ist die Diskussion zu Ende. So wird es natürlich nicht sein, sondern wir werden diese weiterführen und dann werden Sie auch noch viel Gelegenheit haben zu sehen, wie viele Möglichkeiten, wie viele Entscheidungsspielräume – das haben Sie eben auch gesagt, es ist noch nichts entschieden – es für vernünftige Vorschläge und für weitere vernünftige Prüfungen aus der Bevölkerung und aus dem Parlament tatsächlich noch gibt und dann werden wir zu einem entsprechenden Ergebnis kommen. Ich bin sehr auf Ihre Flexibilität gespannt. – Vielen Dank.