Protocol of the Session on March 5, 2009

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das wissen Sie auch!)

Das möchte ich gerne wissen, ganz genau, das weiß man nämlich noch nicht.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Deshalb haben wir ja einen Leitantrag vorgelegt!)

Ihr Leitantrag basiert auf den Erfahrungen der letzten Legislaturperiode. Wir brauchen aber einen Leitantrag, der aufnimmt, was sich jetzt schon alles bewegt hat und was wir in Gang gesetzt haben und das fehlt doch.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der CDU – Unruhe im Hause – Glocke)

Meine Damen und Herren! Es wird jetzt ein bisschen zu laut. Lassen Sie doch bitte Frau Möller das Wort und melden sich sonst selbst zu Wort. – Vielen Dank.

– Ein bisschen Leben.

Frau Schneider, Sie machen das andersherum. Sie haben sehr detailliert kritisiert und einen Zustand beschrieben, als wenn schon alles fertig wäre.

(Heiterkeit bei der SPD)

Kollege Neumann, die andere Geste merke ich mir, darin sind Sie groß. Ich habe die erste auch gesehen.

Das Thema Flüchtlingspolitik kam übrigens bei der SPD gar nicht vor, es ist ein Novum. Solange Aydan Özoguz noch da war, bekam das Thema Redezeit, jetzt bekommt es keine Redezeit mehr.

(Dr. Andreas Dressel)

Aber das Thema Umgang mit Flüchtlingen muss schlicht und einfach strukturell bewegt werden. Den Begriff mögen Sie vielleicht nicht oder es ist tatsächlich viel schöner, wenn nach zehn Monaten die Seite umgeschlagen ist und die Welt ist neu. So ist das Leben aber nicht und so ist das politische Leben auch nicht. Deswegen hoffe ich, dass wir weiter miteinander streiten. Aber ich erwarte auch die direkte Auseinandersetzung mit dem, was von der schwarz-grünen Koalition gemacht wird.

(Karin Timmermann SPD: Dann überweisen Sie das doch an den Ausschuss!)

Darüber will ich mit Ihnen streiten.

(Beifall bei der GAL und der CDU – Michael Neumann SPD: Überweisen, einfach über- weisen!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Dann schließe ich die Beratung.

(Wortwechsel zwischen Michael Neumann SPD und Antje Möller GAL)

Herr Neumann, wenn Sie mir zuhören würden, könnten Sie auch vernünftig an der Abstimmung teilnehmen.

Ich komme zu den Abstimmungen aus dem Bereich des Einzelplans 8.1.

Sie sind zur Ruhe gekommen?

(Michael Neumann SPD: Frau Möller nicht! – Antje Möller GAL: Nein, ich rege mich weiter auf! Der Kollege Neumann hat eine Geste gemacht, die ich unannehmbar finde!)

Ich fordere Sie auf, diese Auseinandersetzung jetzt beizulegen und zu beenden.

(Michael Neumann SPD: Da ist das Präsidi- um gefordert!)

Ich glaube, ich hatte mich deutlich genug ausgedrückt. – Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Fraktionsanträge, zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/2286.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 8.1, Kapitel 8550, Titel 422.75 Personalnotstand bei der Feuerwehr beenden – Drs 19/2286 –]

Wer möchte diesen beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/2336.

[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 8.1, Titel 8550.811.01 Förderung des Ehrenamtes – Ersatzbeschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen des Bundes – Drs 19/2336 –]

Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 19/2336 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer sehr großen Mehrheit angenommen.

Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/2337.

[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 8.1, Kapitel 8550, Stellenplan und Personalbudget, Titel 8550.514.75 Verstärkung der Stellenausstattung der Behörde für Inneres zur Stärkung des Einsatzdienstes der Feuerwehr – Drs 19/2337 –]

Wer schließt sich dem CDU-Antrag aus der Drucksache 19/2337 an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen.

Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/2338.

[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 8.1, Personalbudget Kapitel 8500 Verstärkung der Stellenausstattung der Behörde für Inneres beim Objektschutz zur Entlastung der Polizei – Drs 19/2338 –]

Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 19/2338 annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls mit einer großen Mehrheit angenommen.

Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 19/2339.

[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 8.1, Kapitel 8590 Stellenplan und Personalbudget

(Antje Möller)

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und der Stellenausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz – Drs 19/2339 –]

Wer nimmt den CDU-Antrag aus der Drucksache 19/2339 an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden.

Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/2359.

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 8.1 Stellenverstärkung DNA-Analyse – Drs 19/2359 –]

Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 19/2359 annehmen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden.

Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/2360.

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelplan 8.1 Einbürgerungen beschleunigen – Drs 19/2360 –]

Wer stimmt dem GAL-Antrag aus der Drucksache 19/2360 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag wurde einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.

Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/2399.

[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010, Einzelpläne 8.1 und 4 Menschliche Metropole: Neue Hamburger Offensive gegen Rechts – Drs 19/2399 –]

Wer schließt sich dem SPD-Antrag aus der Drucksache 19/2399 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.