Es stände Ihnen gut an, anzuerkennen, dass es unter schweren politischen Rahmenbedingungen gelungen ist, einen ausgewogenen und verantwortungsbewussten Haushalt aufzustellen, der den Menschen dieser Stadt garantiert, dass wir unsere konsequente Linie, Hamburg noch sicherer zu machen, auf hohem Niveau weiter verfolgen. Es gibt keinen plausiblen Grund, dass Sie diesen Doppelhaushalt nicht gemeinsam mit uns verabschieden. Sparen Sie sich Ihre Sonntagsreden, Herr Dr. Dressel, sparen Sie sich Ihre Polemik, aber sparen Sie nicht an Unterstützung für die gute Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und für die ehrenamtlich Tätigen.
(Ingo Egloff SPD: Sie reden immer noch wie der Landesgeschäftsführer der CDU und nicht wie ein Senator!)
Stimmen Sie einfach den Anträgen der Regierungskoalition und unserem Haushaltsplan-Entwurf zu. Das wäre Ihr glaubwürdigster Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Beitrag von Frau Schneider hat mir der Punkt mit dem Second Life deutlich am besten gefallen.
Jetzt hat man live und in Farbe mitbekommen, dass das, was Herr Ahlhaus an Verteidigung vorzubringen hat, mit der Realität, die viele Kollegin
nen und Kollegen bei der Polizei, bei der Feuerwehr, bei den Hilfsorganisationen und bei der Freiwilligen Feuerwehr mitbekommen, nichts zu tun hat.
Das ist auch kein Wunder bei den vielen Leuten in Ihren diversen Stäben, die Sie in den letzten Jahren so schön aufgebläht haben, denn in keinem Bereich ist die Innenbehörde so gewachsen wie im Bereich der Intendanz, in den Führungsetagen und in den Stäben und das sind Ihre Ratgeber.
Insofern ist natürlich klar, dass diese Ihnen das einflüstern. Mit der Realität vor Ort hat das überhaupt nichts zu tun.
Es wurde kritisiert, es wäre alles Zahlenhuberei, was wir vorlegen. Wir können einmal nachhaken, wie die Realität aussieht bei den Stellenentwicklungen von 2002 – das ist sozusagen die Schlussbilanz Rot-Grün – bis heute. Wo hat es das große Plus beim Personal gegeben? Im Büro des Polizeipräsidenten von 26 auf 71 Stellen, plus 173 Prozent, in der Landespolizeiverwaltung von 147 auf 309 Stellen, plus 110 Prozent. Das sind die Beispiele, wohin der Personalzuwachs hingeflossen ist. In die Arbeit vor Ort ist er nicht geflossen.
Insofern ist es ein sehr durchsichtiges Manöver zu sagen, wir wollen die Polizeibeamten kritisieren oder die armen Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr. Wir kritisieren die Führung, die Führung der Innenbehörde und auch die Führung der Polizei. Die Kollegen machen einen guten Job, Herr Ahlhaus macht keinen guten Job.
Herr Voet van Vormizeele, Sie stellen sich hin und sagen, bei der Berufsfeuerwehr hätten wir alles Mögliche angerichtet. Was haben Sie denn in den letzten Jahren mit dem neuen Dienstplan angerichtet?
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Sie haben 186 Stellen gespart! Die Strukturprobleme haben Sie verursacht! Sie sind Täter, kein Opfer!)
Erinnern Sie sich vielleicht noch, was wir für Anhörungen hatten, in denen quasi jeder zweite Feuerwehrbeamte im Rathaus oder in der Laeiszhalle war? Danach müssten Ihnen eigentlich die Ohren geklungen haben. Sie haben nichts begriffen und jetzt machen Sie ein bisschen Reparatur. Sie ha
Fragen Sie einmal die Leute. Sie reden immer mit der Führung, es ist klar, dass die Ihnen sagen, es sei alles in Ordnung und mit ein bisschen Reparatur werde alles wieder gut. Reden Sie einmal mit der Basis,
Frau Thomas, Ihr Engagement bei den Freiwilligen Feuerwehren wirklich in allen Ehren. Aber es wäre vielleicht ganz nett gewesen,
wenn die Freiwilligen Feuerwehren vom Konjunkturprogramm etwas abbekommen hätten für die desolaten Häuser der Feuerwehr.
Nein, alles geht in die Polizeischießanlage, obwohl die Polizei einen riesigen Investitionshaushalt hat. Dort setzen wir an.
Ein letzter Punkt: Zum Thema Rechtsextremismus haben Sie die schäbigste Argumentation vorgelegt. Wir haben einen umfassenden Antrag vorgelegt, der sowohl präventiv als auch repressiv ist. Wir wollen das Landesprogramm aufstocken.
Sie haben im letzten Jahr gerade einmal 20 000 Euro in das Landesprogramm Rechtsextremismus gepumpt. Das ist lächerlich, so wird man diese Bedrohung nicht bekämpfen.
Zu guter Letzt: Wenn Ihre Äußerungen zum Thema Rechtsextremismus auch nur irgendeinen Funken Wahrheit haben sollen, dann überweisen Sie den Antrag an den Innenausschuss, damit wir darüber reden können, wie wir den Rechtsextremismus gemeinsam bekämpfen können. Wenn Sie das nicht machen, dann ist es wirklich mit Ihrer Verantwortung bei dem Thema nicht weit her.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, Sie machen das, was wir schon zweieinhalb Tage hinter uns haben.
Ich will nicht abstreiten, dass es aus der Opposition heraus allemal spannender ist, immer zu wiederholen, was in der letzten und in der vorletzten Legislaturperiode schlecht gelaufen ist. Aber dass Sie das nicht aufnehmen, was sich jetzt verändert hat, finde ich ein bisschen schade, denn das wäre viel spannender.
Es wäre viel spannender, sich im Detail darauf einzulassen, was genau der neue schwarz-grüne Ansatz bringen wird.