Wir sind in diesem Ausschuss nicht als Parteien, sondern als Parlamentarier gefordert und so verstehe ich auch die Arbeit des Landesrechnungshofs. Es wäre schön, wenn wir wieder in dem Sinne dort arbeiten könnten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Fraktion freut sich über den unabhängigen Bericht, den wir jedes Jahr vom Rechnungshof erhalten. Wir schätzen den Rechnungshof als einen wichtigen Faktor in der politischen Konstellation in dieser Stadt und wir haben das auch in vielfältigen Äußerungen im Haushaltsausschuss, in der Presse und an sonstigen Stellen zum Ausdruck gebracht. Zu sagen, wir hätten den Ausschuss boykottiert, ist eine ziemlich freche Behauptung, denn jeder, der sich bei uns erkundigt hätte, hätte erfahren können, dass wir einen kurzfristigen Krankheitsfall hatten. Herr Bischoff, der normalerweise diese Tätigkeiten und Aufgaben, wie jeder weiß, mit Vehemenz und Begeisterung wahrnimmt, war kurzfristig ausgefallen. Bei der knappen Personaldecke, die wir haben, fällt es dann manchmal schwer, relativ schnell für Ersatz zu sorgen. Aber ich glaube, der Rechnungshof weiß auch, dass wir seine Arbeit schätzen und
dass es völlig falsch wäre, uns so etwas wie Boykott oder Ähnliches vorzuwerfen. Ich denke, unsere aktive Arbeit im Haushaltsausschuss zeigt, dass wir diese Tätigkeiten auch schätzen.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Darf ich in dieser großen Gruppe hier vorne entweder um Ruhe oder darum bitten, die Gespräche draußen fortzuführen? – Herr Hackbusch, fahren Sie bitte fort.
Wir wollen besonders darauf hinweisen, dass wir sehr geschätzt haben die Hilfe, die uns der Rechnungshof gibt, um in der Lage zu sein, bestimmte Entwicklungen innerhalb der Behörden und auch politische Vorgänge überhaupt richtig beurteilen zu können, weil wir selber ungefähr wissen, welche Schwierigkeiten wir haben, bestimmte Sachverhalte ausreichend kontrollieren und prüfen zu können. Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit den Fragestellungen zum Thema ÖPP, wo ich besonders die Arbeit des Rechnungshofs schätze, der sehr genau dargelegt hat, wie notwendig es ist, dazu auch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu machen und diese Dinge einfließen zu lassen und wie bedeutend und wichtig es ist, gerade die Wirtschaftlichkeit in diesen Fragestellungen genau zu kontrollieren.
Wir haben besonders die Hilfe geschätzt, die er uns geben wird in der Diskussion der Umgestaltung des Haushaltswesens, was im nächsten Jahr vor uns liegt. Wir hoffen auch, dass er uns dabei hilft zu kontrollieren, ob die Übergänge vernünftig und klug sind, da das häufig den normalen parlamentarischen Handlungsfähigkeiten kaum entspricht. Wir sehen auch mit Begeisterung, wenn er öffentliche Unternehmen anschaut. Wir selber wissen, wie kompliziert es ist zu kontrollieren, was alles in den öffentlichen Unternehmen auf Hamburger Ebene geschieht. Dort ist es besonders wichtig, eine Hilfestellung des Rechnungshofs zu bekommen.
Ich habe den Eindruck, dass wir in den nächsten Monaten große Aufgaben vor uns haben. Ich möchte besonders an die HSH Nordbank erinnern und daran, welche Einschätzung wir bei der Elbphilharmonie haben. Dort sind wir besonders auf die Hilfe des Rechnungshofs angewiesen. Frau Ahrons, nur einmal als Hinweis: Ich verstehe Ihren Hinweis auf die hohen Schulden, die wir mittlerweile angesammelt haben. Das, was bei der HSH Nordbank in diesen Tagen aktuell droht und was
wir dort an Zahlen sehen, dass praktisch 25 Milliarden Euro in gewisser Weise gegenwärtig keinen Wert mehr haben, was bisher werthaltig in dieser Bilanz verankert war, würde bedeuten, dass wir innerhalb kürzester Zeit fast 50 Prozent mehr Schulden hätten – dies nur, um einmal die Dimensionen von gegenwärtigen wirtschaftlichen Krisen zu nennen. Dementsprechend haben wir dort wichtige Aufgaben. Ich freue mich, wenn der Rechnungshof uns darin unterstützt und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne darauf eingehen, dass Vertreter von CDU und GAL Frau Dr. Schaal kritisiert haben wegen einer Äußerung, nämlich im Hinblick auf das Thema der Einführung des neuen Haushaltswesens. Wenn der Rechnungshof hierbei die Bürgerschaft unterstützt, dann ist das nicht zu kritisieren, sondern dann finde ich es außerordentlich förderlich für die Arbeit, die in den kommenden Monaten vor uns liegt, denn wir haben in den Haushaltsberatungen über die Einzelpläne und auch im Generellen gesehen, dass dort einige Punkte anstehen. Die Frage, wie die Rechte des Parlaments bei einem neuen Haushaltswesen weiterhin gewährleistet werden, ist nicht einfach wegzuwischen. Deswegen noch einmal vielen Dank an den Rechnungshof, wenn er uns in diesem Thema unterstützt.
Ich habe mich zu einem besonderen Thema noch einmal zu Wort gemeldet, nämlich zu dem Neubau der HafenCity Universität, weil es hier nicht um ein Projekt geht, das schon in den Brunnen gefallen ist, sondern weil die HafenCity Universität noch gar nicht gebaut ist. Das heißt, man kann heute noch absehbare Fehler korrigieren, wenn man sie als solche identifiziert. Deswegen möchte ich einige Bemerkungen zur HafenCity Universität machen.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht 2008 das Verfahren und die Kostensteigerung kritisiert. Die Bürgerschaft beziehungsweise der Rechnungsprüfungsausschuss hat Missbilligung ausgesprochen und ist den Beanstandungen beigetreten; das werden wir gleich auch tun. Der Rechnungshof hat mit seinem vor gut einer Woche vorgelegten neuen Bericht seine Kritik an der Neubauplanung der HafenCity Universität auf elf Seiten noch einmal ausdrücklich formuliert. Ich denke, das ist eine Ohrfeige für den Senat, weil wir gesehen haben, dass
Heute ist allen am Verfahren Beteiligten deutlich, dass die Planungen zur Errichtung der HafenCity Universität kaum einer der ursprünglichen Zielsetzungen gerecht geworden sind. Knapp bemessenen Räumen stehen unverhältnismäßige Kosten gegenüber. Dem Kriterium der Nachhaltigkeit wurde nur unzureichend entsprochen und das ist insbesondere Ihr Anliegen gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der GAL. Fragwürdige Versuche, das Projekt über Public Private Partnership zu finanzieren, trugen auch nur zu einer Verzögerung und nicht zu einer Realisierung bei.
Zu dem Thema der Kostenentwicklung, das auch Frau Ahrons schon angesprochen hat: Es gab eine Kostenobergrenze für das Gebäude von 37,4 Millionen Euro und die Bürgerschaft hat Ende 2005 darüber entschieden – das ist aus dem Jahr 2006. Während die Kostenberechnung laut Rechnungshof im April 2008, also vor knapp einem Jahr, bei rund 49,9 Millionen Euro lag, gingen die Senatsvertreter bereits im Januar 2008 im Wissenschaftsausschuss davon aus, dass es 60 Millionen Euro sein würden. Jetzt hat die Senatorin uns offiziell erklärt, dass für dieses Gebäude 66,6 Millionen Euro gebraucht werden. Das ist eine Kostensteigerung von 80 Prozent gegenüber der im Wettbewerb festgelegten Kostenobergrenze. Darüber kann man nicht einfach nonchalant hinweggehen, so wie das bislang tatsächlich getan worden ist. Das kann man eigentlich nur kritisieren.
Wir haben dabei noch gar nicht berücksichtigt, dass wir schon seit einem Jahr wissen, dass alleine die Kosten für das Grundstück 19,5 Millionen Euro betragen, die noch zu addieren wären.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Ich darf nochmals um Ruhe bitten, damit Frau Stapelfeldt ihre Rede zu Ende führen kann. – Danke.
Zum zweiten Punkt, der Standortwahl. Der Rechnungshof favorisiert in seinem neuen Bericht den Standort Hebebrandstraße, wo ein Gebäude mit 15 Millionen Euro zu realisieren wäre. Ob es diese Kosten sind oder höhere Kosten, das steht jetzt völlig dahin, das ist auch nicht relevant. Relevant ist, dass es keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung über alternative Standorte für die HafenCity Universität gegeben hat und – um noch etwas draufzulegen – die Behörde bei allen Beratungen im Wissenschafts- und im Haushaltsausschuss gesagt hat,
dass sie diese überhaupt nicht vornehmen wolle und diese gar nicht notwendig seien. Das heißt, der Senat und die Behörde für Wissenschaft und Forschung setzen sich schlankweg über eine ganz klare und auch deutlich zu unterstützende Forderung des Rechnungshofs hinweg.
Hierbei zeigen sich zwei Konstanten in der Politik der BWF. Erstens ist der Senat nicht in der Lage, Mehrkosten von wenigstens 58 Millionen Euro anhand seiner Zielsetzungen nachvollziehbar zu begründen und zweitens werden bestehende Einrichtungen seit Jahren zugunsten von Prestigeprojekten sträflich vernachlässigt. Wie noch nicht widerlegt worden ist, gehen wir seit Jahren davon aus, dass die Mittel, die für die Sanierung des Geomatikums in einer Größenordnung von – so wird behauptet – 50 Millionen Euro zur Verfügung standen, seit Jahren gebunkert werden für die HafenCity Universität. Und wenn das der Fall ist, dann finde ich das auch nicht akzeptabel, sondern es ist zu kritisieren.
So sehr wir der HafenCity Universität und ihren Mitgliedern ein identitätsstiftendes Gebäude wünschen, wissen wir doch auch Folgendes. Erstens: Die Errichtung der HafenCity Universität aus dem Einsammeln von Fächern anderer Hochschulen war schon kein wissenschaftspolitisches Ruhmesblatt. Und zweitens: Die Neubauplanungen drohen zum planerischen und auch finanziellen Fiasko für die Hochschule zu werden.
Zur Nichteinhaltung der Kostenobergrenze habe ich schon etwas gesagt. Dass aber auch darüber hinaus die Kriterien für Energieeffizienz und Wirtschaftlichkeit vernachlässigt worden sind, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie man solche Planverfahren nicht gestalten kann. Deswegen will ich noch etwas sagen zu dem Thema der Nachhaltigkeit, denn die GAL hat Ende 2005 der Errichtung der HafenCity Universität an dem Standort in der HafenCity selbst zugestimmt, nachdem die CDUFraktion einige Anforderungen von ihrer Seite aufgenommen hatte, nämlich dass es ein im höchsten Grade ökologisches Gebäude werden sollte.
Das war die Grundlage für die Zustimmung. Jetzt ist natürlich die Frage, ob sich das hat realisieren lassen. Gibt es diese Form von Nachhaltigkeit, die damals von der GAL gewünscht war? Nein, es gibt sie nicht, sondern der geplante Neubau kann nach Einschätzung des Rechnungshofs überhaupt nicht als Musterbeispiel für Nachhaltigkeit und Energieeffizienz gelten. Das ist eine Ohrfeige und ich finde, dass die Planungen verbessert werden müssen.
gen der HafenCity Universität einen Anspruch. Sie dürfen nicht zu den Leidtragenden einer von Anfang an nicht gerade sinnigen Planung werden, wenn ich das einmal so freundlich sagen darf. Der Senat täte gut daran, die aktuellen Kostenberechnungen, den tatsächlichen Flächenbedarf und die Entwicklungspotenziale für die HafenCity Universität transparent zu machen und Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Hierzu besteht Gelegenheit, nämlich unmittelbar in der nächsten Woche, wenn wir uns im Wissenschaftsausschuss in Selbstbefassung mit dem Thema HafenCity Universität befassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, ich hatte eigentlich nicht vor, heute zum Thema Rechnungshofsbericht zu sprechen.
Welche Auffassung von Ausschussarbeit haben Sie eigentlich? Sie haben eben gesagt, wir wollen uns am 19. Februar in Selbstbefassung mit dieser Thematik auseinandersetzen. Und Sie stellen sich heute schon hier hin und geben im Endeffekt vorweg eine Stellungnahme ab
zur Planung der HafenCity Universität. Dieses ist Gegenstand im Ausschuss, das haben wir so vereinbart. Deswegen verstehe ich Ihre Einlassung überhaupt nicht und finde, dass Sie der Sache nicht gerecht werden, was die eigentliche Ausschussarbeit angeht, in der nämlich darüber gesprochen werden soll. Das hatten wir einmal so vereinbart und ich finde es nicht gut, dass Sie jetzt eine Hochschuldebatte eröffnen, auf die im Endeffekt kein Mensch richtig vorbereitet ist. Aber das haben wir aus Ihrer Richtung schon häufig erlebt.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Hier ist nicht das Forum, um sich für Bundestag-Bewerbungen vorzubereiten.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wir kommen zunächst zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Teil A IV. seines Berichts. Die unter dem Buchstaben A erbetenen Kenntnisnahmen sind erfolgt.