Wir kommen zunächst zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Teil A IV. seines Berichts. Die unter dem Buchstaben A erbetenen Kenntnisnahmen sind erfolgt.
Wer möchte, wie in B empfohlen, die in der Haushaltsrechnung 2006 ausgewiesenen Überschreitungen genehmigen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in erster Lesung so angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus C folgen und dem Senat für das Haushaltsjahr 2006 Entlastung erteilen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen so angenommen.
Wer möchte sich, wie unter D empfohlen, den unter Teil A Abschnitt II. des Ausschussberichts aufgenommenen Beschlussvorschlägen des Unterausschusses "Prüfung der Haushaltsrechung" anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Im Teil B des Haushaltsausschussberichts wird empfohlen, dem Rechnungshof für dessen Haushaltsund Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2006 Entlastung zu erteilen. Wer möchte so beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, dem Rechnungshof mit seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die von ihnen geleistete Arbeit ausdrücklich unseren Dank auszusprechen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf, Drucksachen 19/1774 und 19/1956 bis 19/1958: Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 19/1774, zunächst mit Ziffer 1. Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 726/08 bezüglich des Anliegens Festschreibung eines Mindestlohns abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei vielen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen so angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 726/08 bezüglich des Anliegens Bundesratsinitiative zur Tariftreue abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese sind einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum Bericht 19/1956. Hierin ist nur eine Empfehlung enthalten. Wer möchte dieser folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig angenommen.
Weiter zum Bericht 19/1957. Auch dieser enthält nur einstimmige Empfehlungen. Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 19/1958, zunächst zu Ziffer 1. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 707/08 bis 709/08, 713/08 bis 717/08, 751/08, 768/08 und 783/08 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die übrigen Eingaben einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich den Ausschussüberweisungen unter B an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf, Drucksache 19/2004, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/1517: Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung (Senatsantrag) – Drs 19/2004 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung aus Drucksache 19/1517 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in erster Lesung so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf, Drucksache 19/2007, Zwischenbericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010; Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien"; Titel: 3770.971.01 "Garantien und Finanzierungszusagen für Bewerbungen zu nationalen und internationalen Sportveranstaltungen" und Titel: 3770.539.01 "Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 in Hamburg" Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 für die Bewerbung um die Austragung der Schwimm-Weltmeisterschaft 2013.
[Zwischenbericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/1815: Haushaltsplan-Entwurf 2009/2010; Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien"; Titel: 3770.971.01 "Garantien und Finanzierungszusagen für Bewerbungen zu nationalen und internationalen Sportveranstaltungen" und
3770.539.01 "Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 in Hamburg" (neu) Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 für die Bewerbung um die Austragung der Schwimm-Weltmeisterschaft 2013 (Senatsantrag) – Drs 19/2007 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf, die Drucksache 19/2008 Neufassung, Zwischenbericht des Haushaltsausschusses: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2009/2010 Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien" Neustrukturierung der Behörden; Umzug der Ämter Medien, Tourismus, Marketing und Sportamt in die Großen Bleichen 30.