Einnahmen sichern und wirtschaftlich handeln, das sind die maßgeblichen Vorgaben, die der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2008 zur Grundlage seiner Prüfungen, Empfehlungen und Ermahnungen gemacht hat. Damit hat er uns, der Bürgerschaft, wie in jedem Jahr ein wichtiges zusätzliches Handwerkszeug zur Verfügung gestellt, damit wir unserem Auftrag der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung nachkommen können. Wir haben den verfassungsrechtlichen Auftrag, mit den uns zu treuen Händen überlassenen Geldern der Bürger unserer Stadt verantwortungsvoll und wirtschaftlich umzugehen.
Das gelingt natürlich nicht immer – an mancher Stelle besser, an anderer wesentlich schlechter. Keine Frage, der Rechnungshof sagt deutlich, dass in 2006 über 40 Millionen Euro unnötig ausgegeben wurden und ein Einsparvolumen in einem zweistelligen Millionenbereich möglich gewesen wäre. Obwohl diese Summe nur einen minimalen Bruchteil des Hamburger Haushaltsvolumens ausmacht, nicht einmal 1 Prozent, dürfen wir nicht einfach sagen Schwamm drüber, sondern man muss sich wirklich jeden Einzelfall ansehen und dafür sorgen, dass diese Fälle zukünftig vermieden werden und im Ganzen besser gearbeitet wird.
Aber eine generelle Verschwendung öffentlicher Mittel im Jahre 2006 ist, wie auch vom Rechnungshof in den Vorjahren festgestellt, nicht zu erkennen und wird vom Rechnungshof auch nicht unterstellt.
Ein Fall, der mir besonders aufgefallen ist und den ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur beispielhaft nennen möchte, ist der Architektenwettbewerb der HafenCity Universität. Ich habe volles Verständnis dafür, dass Hamburg einen Schwerpunkt auf eine architektonisch besondere Bauweise setzt und auf neueste Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsvorgaben Wert legt. Kein Verständnis habe ich allerdings, wenn bei solchen großvolumigen Projekten keine Kostenobergrenzen vorgegeben werden beziehungsweise, obwohl sie festgelegt wurden, dann aber bei der Prämierung der Entwürfe und bei der Durchführung des Projekts keinerlei Rolle mehr spielen. Damit wurden in diesem Fall die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit deutlich missachtet.
Deutlich macht der Rechnungshof auch immer wieder, dass es erhebliche Verhaltensmängel der Verwaltung gegenüber der Bürgerschaft gibt; darauf hat Frau Dr. Schaal auch hingewiesen. Zum Beispiel sind das immer wieder Verstöße gegen das Budgetrecht des Parlaments oder unzutreffende oder ungenaue Informationen über Projektkosten sowie nicht eingehaltene Zusagen über Umsetzungsmaßnahmen. Der Rechnungshof hat in mehreren Einzelfällen festgestellt, dass die Verwaltung dem Gebot, die Rechte des Parlaments zu beach
ten, nicht ausreichend nachgekommen ist – und das alle Jahre wieder. Insoweit möchte ich den Senat deutlich daran erinnern, dass das Parlament die Inhaberin des Budgetrechts ist.
Das heißt auch, dass das Parlament allein die Mittel bewilligt. Insoweit ist die Rolle und sind die Rechte des Parlaments zukünftig wieder stärker zu beachten.
Neben all der berechtigten Kritik hat der Rechnungshof in seinem Bericht aber auch positive Worte für den Senat gefunden. Erst der CDU-Senat hat für Hamburg als erstes deutsches Bundesland einen kaufmännischen Geschäftsbericht vorgelegt, der ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz, Neuausrichtung und Modernisierung ist. Und es ist auch unter dem CDU-Senat erstmalig gelungen, die Einführung eines gesetzlichen Schuldenverbots zu beschließen. Seit 15 Jahren hat sich der Rechnungshof dafür ausgesprochen, doch die Vorgängersenate haben das nicht hinbekommen, schreien aber angesichts der immer noch bestehenden hohen Verschuldung der Hansestadt am lautesten und werfen, obwohl sie selbst im Glashaus sitzen, mit Steinen.
Dabei hat gerade Ihre Partei, liebe Frau Dr. Schaal, uns nach jahrzehntelanger Misswirtschaft eine Rekordverschuldung von über 22 Milliarden Euro hinterlassen. Trotz vieler Mahnungen des Rechnungshofs stieg der Schuldenberg unter Ihrer Verantwortung von Jahr zu Jahr in immer neue Rekordhöhen. Erst seit dem Regierungswechsel im September 2001 ist Hamburg wieder auf einem richtigen Weg zu einem soliden Haushalt.
Natürlich sind wir mit der Konsolidierung des Haushalts noch lange nicht am Ziel, nach wie vor leben wir über unsere Verhältnisse. Wir dürfen also von unseren Zielen der Konsolidierung auch in den Zeiten der jetzigen Krise nicht ablassen.
Wie in den vergangenen Jahren gilt auch dieses Mal mein besonderer Dank dem Kollegium des Rechnungshofs unter der Leitung ihres Präsidenten Dr. Meyer-Abich.
Der Rechnungshof sorgt mit seiner Arbeit dafür, dass wir im Parlament unsere Kontrollfunktion ausüben können. Dabei geht es nicht nur darum, Steuerverschwendung aufzuspüren und zu verhindern, sondern auch gemeinsam mit den Verwaltungseinheiten Wege zu finden, um Steuergelder
effektiver verwenden zu können. Der Erfolg der Arbeit unseres Rechungshofs liegt vor allem darin, dass er nicht als Ankläger, sondern vielmehr als kollegialer Ratgeber der Verwaltung fungiert und über ein allseits anerkanntes Maß an sehr hoher Kompetenz verfügt.
Aus diesem Grunde empfinde ich es persönlich als äußerst bedauerlich, dass vonseiten der Fraktion DIE LINKE der Arbeit des Rechnungshofs nicht die angemessene Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde und der Vertreter der Fraktion bei den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses vollständig fehlte. Dieses Verhalten, geehrte Kollegen der LINKEN, ist angesichts Ihrer haushalterischen Wunschforderungen für mich sehr befremdlich.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, Frau Dr. Schaal, warum die Sozialdemokraten darauf bestanden haben, diesen Tagesordnungspunkt zur Debatte anzumelden. Ich habe nun begriffen, dass Sie versuchen, aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses parteipolitischen Honig zu saugen
und noch einmal in die Polemik gegen den Senat einzusteigen und das finde ich außerordentlich bedauerlich. Ich habe das Vergnügen, auch diesem Rechnungsprüfungsausschuss anzugehören, und ich muss sagen, es ist wirklich ein Vergnügen, weil ich diesen Rechnungsprüfungsausschuss als etwas Besonderes empfunden habe, weil er jenseits der Parteigrenzen oder über die Parteigrenzen hinweg sehr an kollegialer, an der Sache orientierter Arbeit interessiert war. Das habe ich als eine wohltuende Ausnahme empfunden zu dem, was man in anderen Ausschüssen erlebt, insbesondere auch im Haushaltsausschuss, wo häufig die parteipolitische Polemik ziemlich stark im Vordergrund steht.
Wir haben sehr ernsthaft und konzentriert gearbeitet. Es waren drei anstrengende lange Abende, an denen wir sehr konzentriert gearbeitet haben, und das fand ich sehr bemerkenswert. Übrigens auch bemerkenswert, Frau Dr. Schaal, war die Tatsache, dass es vier Frauen waren, die sehr stark den Ausschuss bestimmt haben,
(Barbara Ahrons CDU: Sie haben sich doch wohlgefühlt, Herr Waldowsky! – Antje Möller GAL: Das ist doch normal!)
ges-Dierig. Das hat für eine besondere Atmosphäre in diesem Ausschuss gesorgt, vielleicht auch für diesen doch eher kollegialen Umgang unter den Abgeordneten.
Meine Vorrednerinnen haben schon darauf hingewiesen, das sich im Ausschuss zudem gezeigt hat, dass das, was uns der Landesrechnungshof vorgelegt hat, solide recherchiert war und seine Kritik praktisch immer begründet war, Kritik, die sich in ihrer ganzen Breite an die Fehler in einigen Behörden gerichtet hat. Er hat aufgezeigt, wo Geld verschwendet wird. Aber – was uns Parlamentarier in allen Parteien auch interessieren muss – er hat aufgezeigt, wo die Rechte des Parlaments oder der Parlamentarier ignoriert worden sind und wo wir viel selbstbewusster als Parlamentarier diese Rechte einfordern müssen, so wie meine beiden Vorrednerinnen das getan haben.
Die Solidität der Arbeit des Rechnungshofs zeigt sich darin, dass wir in fast allen Fällen einstimmig den Darlegungen oder den Beanstandungen des Landesrechnungshofs beitreten konnten, und zwar über die Parteigrenzen hinweg; das war das Besondere. Die Regierungsparteien fühlten sich in diesem Ausschuss nicht in der Pflicht, das Handeln der Behörden und des Senats auf Deibel komm raus zu verteidigen, sondern wir haben sehr wohl auch kritische Worte gefunden. Zur Liegenschaftsverwaltung konnten alle Parteien sagen – ich zitiere –:
Wir haben, wie Frau Ahrons richtig sagte, auch sehr kritisch den Architektenwettbewerb für die HafenCity Universität diskutiert. Auch dort heißt es dann:
Ich fand es, wie gesagt, sehr wohltuend, dass die GAL und die CDU das Handeln genauso kritisch gesehen haben wie die Oppositionsparteien. Wir haben zudem in mehreren Fällen noch weitere Berichte angefordert, mit denen wir uns in diesem Jahr beschäftigen werden zu Punkten, wo uns die Ausführungen der Senatsvertreter und der Behördenvertreter nicht hinreichend erscheinen. So werden wir uns bis spätestens 30. April 2009 noch einmal mit den Zuwendungen für bezirkliche Kinderund Jugendarbeit beschäftigen müssen, weil die Informationen hierzu nicht hinreichend waren.
Ganz ausdrücklich möchte ich mich der Kritik von Frau Ahrons anschließen in Bezug auf die Kollegen der Linkspartei. Dass dieser so wichtige Ausschuss von der Linkspartei offensichtlich nicht ernst genommen wird,
ist ein ganz schweres demokratisches Versäumnis. Frau Heyenn sagte vorhin in der Aussprache zur Regierungserklärung, dass die demokratische Kontrolle des Parlaments enorm eingeschränkt würde.
Dann muss ich Sie aber auffordern, selber diese demokratischen Kontrollrechte wahrzunehmen. Sie können gerne einen Vertreter in den Ausschuss schicken. Der kann dort den Schlaf des Gerechten schlafen, das kennen wir aus anderen Ausschüssen. Aber Ausschüsse systematisch zu boykottieren, Ausschüsse, die solche Kontrollfunktionen haben, finde ich politisch und demokratisch äußerst suspekt.
Ich bitte auch ganz besonders die Kollegen von den Sozialdemokraten und Frau Dr. Schaal, wieder zurückzukommen zu dieser konsensorientierten Politik.
Wir sind in diesem Ausschuss nicht als Parteien, sondern als Parlamentarier gefordert und so verstehe ich auch die Arbeit des Landesrechnungshofs. Es wäre schön, wenn wir wieder in dem Sinne dort arbeiten könnten. – Vielen Dank.