Unterhalb der Ebene des Gesetzes ist das meiste insoweit geregelt, als eine Globalrichtlinie kommen wird, die ein Verfahren vorschreiben wird, das einheitlich für alle Bezirke ist. Das heißt, es wird sichergestellt sein, dass die Bürger in den Bezirken alle gleich behandelt werden, denn alles andere wäre sehr schwer zu vermitteln.
Vor allem haben wir sichergestellt, dass es bessere Schulungen für die Mitarbeiter geben wird und sie auch die Vorgaben dieses Gesetzes in Zukunft besser werden umsetzen können. Und wir bemühen uns auch – daran wird die Fachbehörde arbeiten –, Anreize zu schaffen, damit im Sinne der Vorgaben des Rechnungshofs die Umsetzung der Maßnahmen zügiger stattfinden kann als in der Vergangenheit. Wir haben seit dem Sommer einen zügigen Prozess eingeleitet und stehen vor einer Änderung dieses Gesetzes und hoffentlich heute mit einem Beschluss. Zudem sind im Wesentlichen, mit geringfügigen Abweichungen, auch alle Fraktionen unabhängig voneinander zu diesem Ergebnis gekommen. Ich finde es eine gute Regelung, die die Transparenz und die Bürgerfreundlichkeit deutlich erhöht. Insoweit freue ich mich über diesen Beschluss, wenn er denn heute fällt, und ich werbe dafür noch einmal um Zustimmung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Vielleicht gehört der Streit ums Erstgeburtsrecht dazu, ich persönlich finde ihn ziemlich langweilig.
In der Sache war sich der Ausschuss am Ende im Wesentlichen einig. Deswegen werde ich jetzt auch nicht wiederholen, was alle schon gesagt haben. Ich will nur ganz kurz sagen, warum wir der Vorlage zustimmen werden.
Die Verfahren bei der Umsetzung des bisherigen Wegegesetzes waren von Bezirk zu Bezirk sehr unterschiedlich. Das Verwaltungshandeln blieb für die Betroffenen weitgehend intransparent, Beteiligungsrechte hatten sie nicht. Die Überarbeitung des Wegegesetzes im Sinne der hier zur Beschlussfassung stehenden Empfehlungen stärkt die Beteiligung der Anlieger deutlich. Wir begrüßen insbesondere Ihre frühzeitige Information über die Maßnahme und einen Zeit- und Kostenkorridor sowie Ihr Recht auf Stellungnahme und Prüfung Ihrer Stellungnahme und ebenso die Tatsache, dass die Bezirksversammlung abschließend über eine Maßnahme entscheidet. Kritisch sehen wir, dass in Paragraf 44a geregelt werden soll, dass eine Verletzung der Informations- und Anhörungspflichten die Wirksamkeit des Festsetzungsbescheides nicht berührt. Wir hoffen, dass die Beteiligung der Anlieger auf diesem Wege nicht kalt ausgehebelt werden soll. – Schönen Dank.
Wer der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 24 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 19/1709, Bericht des Haushaltsausschusses: Sachstandsbericht zur aktuellen Situation der HSH Nordbank.
[Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Sachstandsbericht zur aktuellen Situation der HSH Nordbank (Selbstbefassungsangelegen- heit) – Drs 19/1709 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Den Finanzsenator vermisse ich jetzt zwar, aber lassen Sie uns mit diesem strittigen Thema beginnen. Während wir in den Ausschüssen über den kommenden Haushalt beraten, verbrennen bei der HSH Nordbank Steuergelder in einem Umfang, für den es vermutlich in der Geschichte Hamburgs kein zweites Beispiel gibt.
Der Haushaltsausschuss berichtet in dieser Drucksache formal über die aktuelle Situation der HSH Nordbank. Im Grunde berichtet er aber über die systematische Folge eines Marktradikalismus, der
In der weltweiten Finanzmarktkrise an allen Fronten dabei war die HSH Nordbank, die eigentlich als Landesbank die regionale Wirtschaft durch günstige Kredite unterstützen soll. Die Drucksache berichtet über einen Zwischenstand zum 30. September 2008 und zum Ende des dritten Quartals sind es 300 Millionen Euro Verlust; aber die Talfahrt geht weiter.
Herr Bürgermeister, stimmt es eigentlich, was man aus dem Umfeld der Bank erfährt, dass wir beim Jahresabschluss 2008 bei der HSH Nordbank mit einem Verlust von 2 Milliarden Euro zu rechnen haben? Stimmt das eigentlich, 2000 Millionen Euro Verlust, von denen die Menschen in Hamburg bei einem Anteil von 30 Prozent letztlich 600 Millionen Euro zu tragen haben? Wie ist es dazu gekommen?
Die Probleme der Bank, das haben wir im Haushaltsausschuss mehrfach gehört, liegen im sogenannten Kreditinvestmentportfolio mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro. Die Bank hat in den letzten Jahren dieses Geschäftsfeld aufgebaut, um sich am weltweiten Roulette hoher Renditen ohne realen Gegenwert zu beteiligen: Cayman Islands, ein weltweites Netz von Auslandsbeteiligungen, Steueroasen, das volle Programm, synthetisches CDO-Portfolio, Asset Backed Securities, HighYield-CDOs und -CLOs, auf Deutsch: hohes Risiko. Das ist nicht das Geschäftsfeld einer soliden Landesbank. Das Geschäftsfeld ist zusammengebrochen und in den Milliardenverlusten gehen die Erträge der soliden Geschäftsbereiche unter. Sie sind ins Kasino gegangen und nach einer Glückssträhne sind Sie hart aufs Pflaster geschlagen. Die Hamburgerinnen und Hamburger werden jetzt die Zeche in Form von Wertkorrekturen, von ausbleibenden Dividenden und Zinsen bezahlen.
Und was ist die Antwort des verantwortlichen Finanzsenators und Mitglied des Aufsichtsrats? Erst heißt es, er habe davon nichts gewusst, dann sagt er, das haben alle gemacht und zum Schluss fällt ihm ein, dass die früheren SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat schuld seien, das seien alles faule Kredite aus der Vergangenheit. Das passt vielleicht in das Weltbild eines CDU-Finanzsenators Freytag, mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun.
Der Herr Senator hat bis heute nicht einen einzigen konkreten Punkt genannt. Herr Bürgermeister, vielleicht hat er Ihnen verraten, was er damit meint.
Welcher SPD-Finanzsenator vor Herrn Freytag hat angeblich welche Fehler gemacht und über welche faulen Kredite der Vergangenheit reden Sie? Wann hat man massiv in sogenannte strukturierte Wertpapiere investiert? Nennen Sie uns die Punkte, damit wir uns als Opposition darum kümmern können.
Ich will Ihnen sagen, wie das Geschäftsmodell der früheren Hamburgischen Landesbank war, für das SPD-Senatoren und SPD-Bürgermeister verantwortlich waren. Das Geschäftsmodell war klar beschrieben: Schiffsfinanzierung für die Hafenstadt Hamburg und Flugzeugfinanzierung für den Luftfahrtstandort Hamburg. Das ist etwas vereinfacht, aber das war im Prinzip das Kerngeschäftsfeld der Hamburgischen Landesbank mit dem Auftrag, die Hamburger Wirtschaft zu unterstützen und die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Hamburg aktiv zu begleiten.
Auch die damaligen Auslandsaktivitäten, die es gegeben hat und die in den Neunzigerjahren entwickelt wurden, dienten der Absicherung dieses Kerngeschäfts und Sie, Herr Freytag, und Ihr Vorgänger, Herr Peiner, sind damit ins internationale Finanzkasino gegangen.
Wie ist das eigentlich passiert? Ich sage Ihnen jetzt einmal, wie ich mir das vorstelle. Ich biete Ihnen eine Erklärung an, die mir Finanzexperten gegeben haben, und Sie sagen uns hinterher, was Sie davon halten.
Ihr CDU-Senat hat 2001 mit der damaligen Landesbank einen Irrweg eingeschlagen. Sie wollten die Hamburgische Landesbank nach einer Fusion zur HSH Nordbank mit großem Gewinn an der Börse verkaufen, um mit dem Geld Ihre defizitäre Haushaltspolitik zu finanzieren. Um das zu erreichen, hat sich die Bank vor Auflösung der Gewährträgerhaftung zu Triple-A-Bedingungen mit Kapital versorgt, um mit einem riskanten Geschäftsfeld in einem weltweiten Netz von Tochterunternehmen und Auslandsbeteiligungen hohe Renditen zu erzielen und dadurch einen satten Gewinn im Börsengang zu ermöglichen.
Hohe Renditen gibt es aber nicht ohne hohes Risiko. Man kann sich als Finanzsenator im Aufsichtsrat nicht einfach über jährliche Ausschüttungen freuen. Sie hatten die Pflicht, auch nach den Risiken zu fragen. Sie haben eine Zwei-Stufen-Rakete gezündet: Aufnahme von Kapital für riskante Geschäfte und Aufnahme eines privaten Investors für den großen Reibach an der Börse und diese Rakete ist jetzt in Ihrer eigenen Finanzbehörde eingeschlagen.
Liebe CDU, am Anfang haben Sie uns Selbstgerechtigkeit und Schlechtreden der Bank vorgeworfen und am Ende war der Vorstandsvorsitzende entlassen. Es ging um das Erschießen von Feuerwehrleuten, um cocktailschlürfende Jungmanager in der Karibik und was weiß ich nicht alles. Ich will Ihnen lieber einmal die Zahlen nennen, der Kollege Böwer hat es für uns alle schon ein bisschen aufbereitet. Von den gegenwärtig 164 Beteiligungen und Tochterunternehmen im Ausland wurden 150 im Jahr 2001 und später gegründet, die meisten davon im Bereich Asset- und Investmentmanagement. Gerade einmal 14 Auslandsbeteiligungen, das sind weniger als 10 Prozent, wurden vor Ihrer Zeit angegangen. Über 90 Prozent der derzeitigen Auslandsaktivitäten sind zu Ihrer CDU-Senatszeit begonnen worden. Deshalb: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf andere.
Sie und Ihr Vorgänger, Herr Peiner, haben das gescheiterte Geschäftsmodell aktiv unterstützt. Sie haben Renditeerwartungen aufrechterhalten, die nach Auflösung der Gewährträgerhaftung nur mit riskanten Geschäften zu erzielen waren. Sie haben aktiv dazu beigetragen, dass ein weiteres wichtiges öffentliches Unternehmen in eine gefährliche Schieflage geraten ist mit all den Folgen für Tausende Beschäftigte und die Haushaltslage Hamburgs. Herr von Beust, das ist die wirkliche Bilanz Ihres Finanzsenators.
Frau Präsidentin, ich darf zum Schluss noch etwas zur Situation der Beschäftigten sagen und das ist die Zukunft dieses Themas, jedenfalls für Sie, das ist ein Auftrag an den Senat. Es geht um 4000 Menschen, 4000 Familien, die derzeit Angst haben, wie ihre Zukunft aussieht. Herr Senator und Herr Bürgermeister, nach all dem, was Sie zusammen mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat bei der HSH Nordbank angerichtet haben, gehen Sie wenigstens jetzt anständig mit den 4000 Beschäftigten und ihren Familien um.
Es wäre ein Skandal, wenn der Staat von einem Schutzschirm für Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft spricht und die Landesbank, die öffentliche Bank, ihre Mitarbeiter einfach vor die Tür setzt. Stehen Sie wenigstens zu dieser Verantwortung, dann hätten Sie zum ersten Mal bei diesem Thema unsere Unterstützung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich rolle das einmal von hinten auf, weil mir Ihr Manuskript nicht zur Verfügung steht, und sollte ich nicht alles widerlegen, Herr Tschentscher, es kommt noch ein zweiter Redner der CDU.
Sie haben sich zuletzt um die Mitarbeiter Sorge gemacht und gefordert, dass der Finanzsenator sich um diese kümmern soll. Ich bin der Meinung, er tut es. Das merke ich zum Beispiel daran, dass er die Bank nicht schlecht redet.
Es gibt sicherlich nicht allzu viel Grund, sich um ihn Sorgen zu machen, weil der Mann stabil ist, aber die Abwägung, rette ich mein Image oder rette ich die Bank hat er in all diesen Wochen und Monaten immer zugunsten der Bank entschieden
und damit zugunsten der Stadt und all ihrer Bewohner; das einmal vorangeschickt. Das ist auch seine Pflicht, da muss man nicht groß danke sagen, sondern sagen, der Mann macht auch in schweren Zeiten seinen Job.
Ich greife den nächsten Punkt auf. Sie sagen, wir hätten international in der Welt Niederlassungen gegründet und uns in Spielkasinos begeben. Wir sind 2003 nach Amsterdam gegangen, 2007 nach Athen und 2004, das darf nicht fehlen, auf die Cayman Islands. Vorher sind Sie 1999 nach Hanoi gegangen, Sie sind auch nach Helsinki gegangen, das ist völlig in Ordnung aus normaler Sicht, Sie sind auch nach Hongkong und Kopenhagen gegangen; London hatte damals bestimmt einen exzellenten Ruf. Sie sind nach Luxemburg gegangen, das war schon damals ein Ort für Steuersparmodelle und Ähnliches. Das heißt, unsere Dinge stehen ausnahmsweise einmal in einer nahtlosen Tradition mit den Sozialdemokraten.
Wir hätten auch gerne schon 2001, zu einem Zeitpunkt, als noch niemand das voraussehen konnte, die Weitsicht gehabt zu sagen, das müssen wir abbauen; das hatten wir nicht.