Wir haben auch festgestellt, dass die Abarbeitungspraxis in den Bezirken sehr unterschiedlich ist. Ich kann durchaus sagen, dass nach unserer Einschätzung insbesondere im Bezirk Altona schon eine sehr gute Arbeit geleistet wird. Eimsbüttel macht das auch ganz gut. Es gibt aber auch andere Bezirke, die nicht ganz so weit sind, wenn es um die Abarbeitung dieser Fälle geht. Auch hier haben wir gefordert und werden das heute hoffentlich gemeinschaftlich beschließen, dass es eine
Globalrichtlinie geben soll für die Anliegerbeteiligung und Bürgerinformation, die ein einheitliches und gerechtes Handeln in allen Bezirken sicherstellt und gewährleistet.
Es kann nicht sein, dass im Bezirk Nord anders abgerechnet und gebaut wird als im Bezirk Wandsbek. Das versteht kein Bürger dieser Stadt. Deshalb brauchen wir einheitliche Kriterien, damit gleichermaßen abgerechnet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein großes Problem – auch das ist in der Anhörung deutlich geworden – ist die unterschiedliche Qualifikation der Mitarbeiter in den Bezirken. Häufig sitzt dort ein Mitarbeiter, der einfach nicht die Zeit hat, die ganzen Straßen zu bearbeiten, die in seinem Bezirk umzusetzen sind; auch hier wollen wir nachbessern. Zum einen sind wir der Auffassung, dass die mit der Planung von Straßen befassten Mitarbeiter in den Bezirken einheitlicher geschult werden müssen, dass sie im Endeffekt auch wissen, welche Möglichkeiten es gibt, sodass die Qualität bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleich ist. Wir bitten den Senat auch, sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie ein finanzielles Anreizsystem umgesetzt werden könnte, das die Bezirke zu einer zügigeren Bearbeitung noch nicht abgerechneter Straßen bringt und auch der personellen Situation in den Bezirken gerecht wird. Denn häufig ist es so, dass die Stadt das Geld kassiert, dies aber nicht in den Bezirken ankommt, die das Personal für die Planung und Umsetzung stellen müssen. Deswegen brauchen wir ein Modell, bei dem die Bezirke davon partizipieren, wenn diese Straßen abgerechnet werden und bei dem auch Geld bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bezirken ankommt, sodass die Bezirke auch gewillt sind, mit Eigendynamik heranzugehen und dieses Abrechnungssystem schneller zu machen, damit das, was in den letzten Jahrzehnten versäumt wurde, schnell nachgeholt werden kann.
Ich persönlich sitze schon sehr viele Jahre in diesem Parlament, habe schon viele Debatten miterlebt und muss in dieser Frage wirklich sagen, dass ich mich sehr gefreut habe, wie wir über alle Fraktionen hinweg mit diesem Thema umgegangen sind. Wir haben eine Problemlage als Parlament erkannt, wir haben gemeinsam gesagt, wir machen eine Expertenanhörung und wir haben lange darüber im Ausschuss diskutiert, wie wir helfen können. Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Vorlage den betroffenen Menschen in unserer Stadt eine wunderbare neue Planungsgrundlage geben und eine Transparenz herbeiführen, die auch hilft. Insofern hat das Parlament in sehr kurzer Zeit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt geholfen. Ich freue mich auf die heutige Diskussion und hoffe, dass wir alle dieser Vorlage zustimmen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Ziel ist klar. Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass bei der endgültigen Herstellung und dem Ausbau von Straßen die Anliegerinnen und Anlieger mehr als bisher beteiligt werden sollen. Ihnen soll die Planung vorgestellt werden, sie sollen die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen, sie sollen auch über die voraussichtlichen Kosten und Beiträge, die sie zu bezahlen haben, frühzeitig informiert werden. Kurz: Es geht um einen besseren Informationsfluss und es geht darum, auf diese Weise bei den Anliegerinnen und Anliegern mit den Straßenbaumaßnahmen auf mehr Akzeptanz zu stoßen.
Derzeit wird es in den Bezirken sehr unterschiedlich gehandhabt und häufig nicht zufriedenstellend; das haben wir eben schon gehört. Hier soll es zukünftig ein praktikables Verfahren geben, das für die gesamte Stadt gilt. Für uns ist aber auch wichtig – wir haben es im Stadtentwicklungsausschuss schon gesagt –, wir wollen nicht, dass die neue Form der Anliegerbeteiligung hinter dem zurückbleibt, was einige Bezirke bereits für sich als sinnvoll erkannt haben und auch bereits praktizieren.
Dass wir heute überhaupt über eine derart weitreichende Anliegerbeteiligung reden, haben Sie, liebe CDU und GAL, uns zu verdanken, wenn man das einmal so sagen darf.
Der mickrige Antrag, den Sie im Sommer vorgelegt haben, der Grundlage für die folgende Ausschussberatung war, war wirklich nicht das Papier wert, auf dem er steht. Wir haben mit unserem im September vorgelegten geänderten Petitum im Ausschuss die Diskussion über eine bessere Anliegerbeteiligung eröffnet und damit unseren Teil dazu beigetragen, dass wir heute so weit sind wie wir sind.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Buschhüter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hesse?
Sehr geehrter Herr Buschhüter! Stimmen Sie mir zu, dass das in Anlage 1 dieser Vorlage befindliche Petitum von Ihnen fast nichts mehr mit dem zu
tun hat, was wir gemeinschaftlich im Stadtentwicklungsausschuss in Anlage 2 beschlossen haben und dies insofern ein Schnellschuss war, der nichts mit dem Ergebnis unserer Beratungen zu tun hat?
Was für eine wunderbare Frage, ich kann ausdrücklich nein sagen. Schauen Sie doch einmal ins Protokoll. Im Ausschuss haben Sie selbst das Petitum Ihres Antrags damit gerechtfertigt und uns zur Zustimmung bewogen, da sich die beiden Petiten ja kaum unterscheiden würden. Wie können Sie denn jetzt sagen, dass das, was wir damals aufgeschrieben haben, mit dem, was wir heute haben, überhaupt nichts zu tun habe. Sie widersprechen sich selbst.
Ihr damaliger Antrag, mit dem Sie versucht haben, eine Beruhigungspille in die Stadt zu geben, war nichts. Was soll das denn heißen, gemeinsam mit den Bezirken darzustellen, welche Straßen mit welchen Maßnahmen hergestellt werden müssen? Das ist doch lächerlich. Wir sind uns einig, dass das, was jetzt als Petitum dazukommt, sehr viel konkreter ist und uns weiterbringt.
Der Straßenbau soll ökologischer, kosten- und flächensparend werden. Doch es geht auch darum, wie die endgültige Herstellung der noch ausstehenden 1300 Straßen schneller bewerkstelligt werden kann. Sie meinen, dass man das mit Anreizsystemen hinbekomme und mit der verstärkten Vergabe an externe Ingenieurbüros – so weit, so gut. Sie sagen nichts dazu, dass auch solche Straßenbaumaßnahmen erst einmal vorfinanziert werden müssen. Auch externe Ingenieurbüros können das, was sonst die Bezirksämter machen, nicht vollständig ersetzen, ganz abgesehen davon, dass die Bezirksämter in den meisten Fällen auch jetzt schon den Landesbetrieb oder externe Büros beauftragen. Sie tun so, als mangele es ausschließlich an der Motivation der Bezirksämter und der Mitarbeiter, schneller zu arbeiten und als müssten die nur einen Zahn zulegen. Ich halte das für Unfug. Die Bezirke haben schon jetzt ein Interesse daran, Straßen endgültig herzustellen, denn neue Straßen verursachen nur einen Bruchteil der Unterhaltungskosten von alten Straßen und auch bei diesen Mitteln werden sie bekanntlich an der kurzen Leine gehalten. Wenn es schneller gehen soll, dann kommt man um mehr Personal nicht herum, dann müssen mehr Mittel zur Vorfinanzierung bereitgestellt werden. Um diese Fragen drücken Sie sich aber.
Ich muss an dieser Stelle auch einmal an das erinnern – Sie sagten eben, wie lange Sie schon dabei seien, dann müssten Sie das noch in guter Erinnerung haben –, was die Bürgerschaft vor ziemlich genau vier Jahren einstimmig beschlossen hat und auch damals auf Initiative der SPD-Fraktion. Da wurde der Senat ersucht, für Anliegerinnen und Anlieger eine Anlaufstelle einzurichten, die Fragen zum Verfahren, zu den Baumaßnahmen und zu den Erschließungs- und Ausbaubeträgen beantworten sollte. Es sollte sichergestellt werden, dass die Anlieger in jedem Einzelfall im Vorwege über die geplanten Maßnahmen informiert und entsprechend zur jeweiligen Informationsveranstaltung eingeladen werden. Mir kommt das alles sehr bekannt vor.
Dass wir heute erneut über dieses Thema sprechen, gar eine gesetzliche Regelung für die Information und Beteiligung der Anlieger fordern, hat viel damit zu tun, dass der Senat und die Behörde die damaligen Forderungen der Bürgerschaft nicht umgesetzt haben.
Nun wird der Senat erneut ersucht, aktiv zu werden. Eine Frist wird ihm dafür nicht gegeben. Ihre heutige Euphorie – wenn Herr Becker gleich redet, wie angekündigt, dann kann ich mir vorstellen, dass noch mehr Euphorie kommt als bei Herrn Hesse eben – kann sich allenfalls darauf beziehen, dass wir heute alle einer Meinung sind.
Was macht Sie aber so sicher, dass der Senat diesmal die Forderung der Bürgerschaft umsetzen wird, etwa der Umstand, dass die Behördenleitung nicht mehr von der CDU gestellt wird?
Wir werden der Ausschussempfehlung zustimmen, doch ob mit der Anliegerbeteiligung wirklich ein großer Schritt nach vorne gemacht wird, so wie Sie es hier verkünden, werden wir erst wissen, wenn der Senat seinen Gesetzesentwurf vorlegt. Mit dem Thema sind wir noch lange nicht durch. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Buschhüter, an Euphorie kann ich den Kollegen Hesse nicht übertreffen, da ist er schon ziemlich einmalig.
Um auf Ihre Ausführungen einzugehen: Ich habe gestern schon zwei Debatten mitgeführt, in denen Sie mit uns einer Meinung waren, vorher aber das Gegenteil gesagt haben. Sie sind in einer schwierigen Situation und das Einzige, was Sie offenbar zusammenhält, ist, gegen alles zu sein, was von uns ist.
Wenn das dann nicht der Fall ist, wenn Sie es doch ganz gut finden, dann machen Sie trotzdem erst einmal alles madig, um hinterher die Finger dafür hochzuheben. Das hat für mich keine große Glaubwürdigkeit und ich weiß nicht, wen Sie damit überzeugen wollen.
Sie behaupten, die Änderung des Wegegesetzes sei Ihre Erfindung gewesen. Wenn Sie sich einmal die Fakten angucken, hat auf Initiative der Koalitionsfraktion eine Anhörung stattgefunden und dann haben wir ein Petitum vorgelegt. Was Sie dazu beigetragen haben, finde ich sehr positiv. Sie haben Experten zu der Anhörung eingeladen, die uns sehr positiv in dem Prozess weitergebracht haben; das muss man absolut würdigen. Andererseits haben Sie aber als Fraktion ein eigenes Petitum schon vor dieser Anhörung vorgelegt. Das heißt, Sie wissen schon vorher, was wir nach der Anhörung herausfinden. Dieses Petitum war nach der Anhörung das Papier nicht mehr wert, auf dem es vorher gestanden hat.
Den Prozess, was eigentlich passiert ist, hat der Kollege Hesse sehr ausführlich beschrieben. Im Frühjahr letzten Jahres bekamen wir zunehmend Beschwerden von Bürgern aus diesen 1300 noch endgültig zu erschließenden Anliegerstraßen, meist in Randlagen von Hamburg; das ging auch wirksam durch die Presse. Viele Kolleginnen und Kollegen aus den Wahlkreisen werden die Beschwerden der Bürger bekommen haben und sie lauteten, wir werden nicht informiert, wir haben keine Kostentransparenz und wir dürfen nicht mitwirken. Nun haben wir gesagt, es passt nicht mehr in die Zeit wie das früher gehandhabt wurde, dass die Verwaltung irgendeine Planung ausheckt, die dann übergestülpt und umgesetzt wird. Wenn die Bürgerinnen und Bürger einen großen Teil der Musik bezahlen sollen, dann muss ihnen das Lied, das gespielt wird, auch irgendwie gefallen. Wir haben gesagt, dieses Gesetz müssen wir erst einmal sehr stark verändern, um es zeitgemäß zu machen und gerechter für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Letztlich hat die sehr interessante Anhörung gezeigt, dass wir an das Gesetz gar nicht mehr so sehr heran mussten. Wir haben nur über eine Generalklausel die Zielsetzung bei diesen
Maßnahmen geändert, indem wir als Ziele festgesetzt haben, dass es flächensparend, wirtschaftlich und ökologisch sein soll.
Wir haben weiterhin in das Gesetz eine Informationspflicht der Verwaltung eingebaut. Alle anderen Punkte, wo es viele Probleme gab, fanden unterhalb der gesetzlichen Ebene statt. Das Erstaunliche und auch ein bisschen Faszinierende als Ergebnis dieser Anhörung war, dass wir gemerkt haben, vieles lag auch daran, dass die Mitarbeiter nicht genügend geschult waren, dass Ingenieure, die sonst nur Brücken gebaut haben, jetzt plötzlich die sogenannte PLAST umsetzen sollten, Planungsgrundlagen für Stadtstraßen – auch solche faszinierenden Dinge lernt man in einem solchen Prozess kennen – und dann teilweise die Bürgerfreundlichkeit oder Servicementalität gefehlt hat.
Unterhalb der Ebene des Gesetzes ist das meiste insoweit geregelt, als eine Globalrichtlinie kommen wird, die ein Verfahren vorschreiben wird, das einheitlich für alle Bezirke ist. Das heißt, es wird sichergestellt sein, dass die Bürger in den Bezirken alle gleich behandelt werden, denn alles andere wäre sehr schwer zu vermitteln.