raum unerlässlich, daran arbeiten wir. Wir müssen jetzt erst einmal eines festhalten: Der Wohnungsmarkt ist in Hamburg ausgeglichen, das ist eine Tatsache.
Auch wenn Sie mir nicht folgen möchten, das muss ausgesprochen werden. Da helfen auch Ihre gegenteiligen Behauptungen nicht und durch Wiederholungen werden Dinge auch nicht wahrer.
Und zwar hat die Bundesregierung eine Wohngelderhöhung durchgesetzt, die sogar rückwirkend zum Oktober greifen wird.
Und diese höheren Leistungen sollen den betreffenden Haushalten zugute kommen – darunter 800 000 Haushalte von Bedürftigen und darunter wiederum 300 000 Rentnerhaushalte. Frau Schneider, Sie haben das gerade so schön mit dem Beispiel aufgegriffen: Das arme Rentnerpaar, das jetzt um die Zukunft bangen muss. Aber das ist Panikmache, wie sie bei Ihnen üblich ist.
Frau Schneider, hören Sie genau zu: Diesen Entlastungseffekt darf man nicht unterschätzen. In Ihrem Antrag und in Ihrer Argumentation gehen Sie auf diese deutliche Mieterentlastung nicht ein. Aber so sind Sie nun einmal: Schwarzmalen, schwarze Panikmache, Ängste schüren.
Gerade auch im innerstädtischen Bereich hat die CDU gezeigt, dass sie durch die Streichung der Fehlbelegungsabgabe den Mietern sehr geholfen hat. Das haben wir schnell gemacht, da waren wir konsequent. Wir brauchen Ihre Ratschläge nicht. Unser baupolitischer Sprecher Hans-Detlef Roock hat sich der Thematik angenommen und forciert den Wohnungsbauentwicklungsplan aus unserem Koalitionsvertrag und bringt ihn mit unserem grünen Partner massiv nach vorne.
Das ist die Realität. Dieser kommende Wohnungsbauentwicklungsplan wird mit Sicherheit Gegenstand einer Senatsdrucksache werden. Wir werden
Aber nun möchte ich mich nach dieser kurzen Einleitung Ihren Vorbemerkungen im Antrag zuwenden. Denn darin sind einige Dinge, die man so nicht stehenlassen kann. Sie müssen aufgearbeitet und vor allen Dingen gerade gerückt werden.
Uns wird vorgeworfen, es würde einen unzureichenden Sozialwohnungsbau geben und der Bindungsauslauf wäre problematisch. Man muss einfach festhalten, dass es Jahrgänge gab, in denen 10 000 bis 20 000 Wohnungen pro Jahr gebaut wurden. Eine vollständige Kompensation der Bindungsausläufe durch neue Förderungen ist nicht denkbar. Der Koalitionsvertrag zwischen uns und der GAL sieht daher vor, zusätzliche Bindungen auch außerhalb des sozialen Mietwohnungsbaus zu erwerben, um Kompensation zu erzielen.
Im Übrigen sollte der Bindungsauslauf nicht dramatisiert werden. Die ehemaligen Sozialwohnungen versorgen zu einem großen Teil die gleichen Bevölkerungsgruppen wie die aktuell noch gebundenen Wohnungen. Derzeit gibt es in Hamburg mindestens 170 000 frei finanzierte überwiegend ehemalige Sozialwohnungen mit Mieten von unter 5,50 Euro je Quadratmeter. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Stichwort: Zu hohe Neubaumieten im sozialen Wohnungsbau. Die Ausgangsmiete liegt derzeit bei 5,60 Euro netto kalt. Diese Mieten liegen bei Einhaltung großzügiger Wohnflächennorm unter den Höchstbeträgen des Wohngeldes und des SGB II. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht zur Kenntnis nehmen können.
Ein weiteres Stichwort: Unzureichende Resultate der Wohnungsbauoffensive. Was wir mit unseren beiden Wohnungsbauoffensiven angeschoben haben, kann sich bisher noch gar nicht ausgewirkt haben.
Wir sprechen hier von 2007 – entschuldigen Sie, Herr Grote, lieber Kollege – und den weiteren Durchschnittsmieten bis März 2008. Da sind die Ausführungen unserer linken Freunde gar nicht nachvollziehbar; das muss auch festgehalten werden.
Fraktion. Deshalb sollte man sich diesem Thema mit großer Sachlichkeit und Detailkenntnis annähern. Für Dramatisierungen, billige Polemik und das Schüren von Ängsten ist dieses Thema nicht geeignet. Das mag ein Spezialgebiet in Ihrem Bereich sein, aber nicht bei uns.
Zu einer sozial integrativen Wohnungsbaupolitik gehören unter anderem folgende konkrete Ansatzpunkte, die auch im kommenden Wohnungsbauentwicklungsplan, den Sie aus unserem Koalitionsvertrag kennen, dargestellt werden. Einige Punkte möchte ich einzeln herausgreifen und Ihnen nahebringen, vor allen Dingen Ihnen, Frau Schneider.
Wir werden die Unterbringungsverpflichtungen von Dringlichkeitsbewerbern aus den Kooperationsverträgen mit SAGA-GWG und den Genossenschaften weiter nach vorne bringen. Dort laufen Verhandlungen und es sind gute Resultate erzielt worden. Wir haben das Ergebnis steigern können; das muss festgehalten werden. Die derzeit vorhandenen WA-Bindungen für die Versorgung von Dringlichkeitsbewerbern werden aufrechterhalten und es erfolgt ein Ankauf von Belegungsbindungen zugunsten junger Erwachsener in Kooperation mit der BSG. Vor dem Hintergrund dieser positiven Ansätze im Rahmen eines zukünftigen Wohnungsbauentwicklungsplans sollte der Antrag, zum Frühjahr 2009 einen umfassenden Bericht zur Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft vorzulegen, abgelehnt werden, natürlich auch der SPD-Antrag. Und, Frau Schneider, mit einem Berichtswesen können Sie vermeintliche gesellschaftliche Probleme nicht korrigieren. Das sollten Sie einmal von mir annehmen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hecht, die Versorgung der Menschen in Hamburg mit bezahlbarem und ausreichendem Wohnraum ist eine zentrale Aufgabe des Senats. Gleichzeitig gibt es trotz allem, was Sie hier gerade erklären wollten, kaum ein Politikfeld, in dem das Versagen des Senats deutlicher zutage tritt als in der Wohnungspolitik.
Das, was Sie eben in kleinen Andeutungen angekündigt haben und auch das Wohnungsbauentwicklungsprogramm, das Sie angekündigt haben,
wird nichts an den fundamentalen Zahlen ändern, die wir zu registrieren haben. Wir freuen uns in Hamburg seit 1990 über steigende Einwohnerzahlen, in den letzten acht Jahren über durchschnittlich 7500 neue Bewohner im Jahr. Deswegen schätzen Experten den Bedarf an neuen Wohnungen auf jährlich 5000 bis 8000. Gebaut werden aber lediglich 3700, und zwar die ganzen letzten Jahre über und, das ist jetzt schon erkennbar, in den nächsten Jahren. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Erklärung, wie Sie diese Zahl steigern wollen. Sie werden diese Zahl mit allen Instrumenten, die Ihnen bisher zur Verfügung stehen – neue Instrumente wollen Sie nicht anfassen, weil der Förderbarwert, das Volumen, laut Koalitionsvertrag gleichbleiben soll –, nicht überschreiten können.
Besonders drastisch klaffte die Lücke im Jahr 2007. Da hatten wir per Saldo 15 000 neue Einwohner in Hamburg und es wurden ganze 3173 neue Wohnungen gebaut. Das ist die Wohnungsbaupolitik des CDU-Senats.
In 2007 hatten wir damit eine der schlechtesten Zahlen, Herr Roock, in der Nachkriegsgeschichte und das Ganze nannten Sie dann Wohnungsbauoffensive. So sieht bei Ihnen eine Offensive aus.