(Thomas Völsch SPD: Setzen Sie sich doch eine Weihnachtsmannmütze auf! – Michael Neumann SPD: Sie hätten eine noch viel größere Rute verdient!)
Sie haben recht, heute debattieren wir in der Tat eine sehr umfangreiche und Große Anfrage mit 451 Seiten. Aber Ihre Einschätzung, dass die Be
Insofern glaube ich nicht, dass wir Ihre Anfragen brauchen, um unseren Haushalt in Ordnung zu halten.
Ich steige einmal bei dem, was Sie gesagt haben, ein. Diese Große Anfrage hat die Überschrift "Hamburg braucht eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung für Krippen-, Kita- und Hortkinder". Da kommt mein erster Widerspruch, denn Hamburg hat eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung für Krippen-, Kita- und Hortkinder.
Vollkommen richtig erkannt haben Sie, dass die Grundlage der Kindertagesbetreuung das KibeG darstellt. Mit diesem Gesetz haben wir einen umfassenden Rechtsanspruch für berufstätige Eltern formuliert, der Familienarmut verhindert und pfleglich mit der beruflichen Qualifikation von Frauen und Müttern umgeht. Dieses Gesetz hat erstmalig in westdeutschen Bundesländern die fünfte Kindergartenstunde festgelegt, den Bildungsauftrag in Kitas gestärkt und anders, als Sie das sagen, auch die Kinder aus sozialen Brennpunkten mitgenommen. Ich freue mich, dass Sie so schön ruhig sind, das waren nämlich gar nicht meine Worte, sondern das war aus der Rede von Thomas Böwer vom 21. April 2004 bei der Einführung des KibeG. Ich möchte Herrn Böwer keine weissagerischen Fähigkeiten unterstellen, aber recht hatte er.
Interessant finde ich vor allen Dingen in Ihrer Großen Anfrage die Behauptung, die Sie aufgestellt haben, bevor die Anfragen überhaupt beantwortet waren. Da haben Sie Schlüsse gezogen, dass zum Beispiel das KibeG natürlich auf die SPD und ein erfolgreiches Volksbegehren zurückgehe und die CDU sich quasi hier und heute den Schuh anziehe. Allerdings hat in einer der letzten Debatten Herr Böwer dann auch schon festgestellt, dass die CDU wohl auch einmal zugestimmt hat.
Da muss ich ein wenig in die Historie gehen, weil Sie immer wieder gebetsmühlenartig falsche Behauptungen aufstellen. Richtig ist, dass das KitaGutscheinsystem in der Tat bei seiner Einführung unterfinanziert war und die Prioritäten auch anders geregelt waren und dass es nur einen Rechtsanspruch auf eine vierstündige Betreuung im Elementarbereich gegeben hat. Herr Böwer weiß auch noch sehr genau, dass Herr Weinberg und ich uns stark für eine Erweiterung auf fünf Stunden und den Ausbau der Krippenbetreuung eingesetzt haben.
(Michael Neumann SPD: Das habe ich bei der Schill-Partei nie wahrgenommen! Die wollten immer einen Jugendknast bauen, um Kinder wegzuschließen!)
Richtig ist aber auch, dass die SPD seinerzeit den Ausbau des Kita-Bereichs erst dann per Antrag vorantreiben wollte, als sie sich in der Opposition befand und sich um die Finanzierung keine Gedanken machen musste. Ich erinnere mich noch ganz genau, dass wir Ihre diesbezüglichen Haushaltsanträge abgelehnt haben, weil Sie, wie gewohnt, keinen Finanzierungsvorschlag hatten.
Als dann 2004 die CDU in diesem Haus die absolute Mehrheit errungen hat, haben wir uns mit Ihnen und der Volksinitiative zusammengesetzt und dabei ist das KibeG herausgekommen, aber nicht, wie Sie in Ihrer Großen Anfrage behaupten, weil wir dazu genötigt worden seien, sondern weil wir aus tiefster Überzeugung und festem Willen Hamburg familienfreundlicher gestalten wollten.
Frau Veit, dann sagen Sie noch, dass die treibende Kraft für den jetzigen Ausbau die Eltern seien, die ihren Rechtsanspruch geltend machen, und nicht die CDU. Recht haben Sie, wir haben diesbezüglich auch noch nie etwas anderes behauptet. Trotzdem möchte ich auch hier zu bedenken geben, dass dieser Rechtsanspruch in diesem Haus beschlossen wurde und somit quasi auch selbst auferlegt und gewollt war. Und nun sagen Sie, dass die CDU den Erfolg des Kita-Ausbaus für sich in Anspruch nehme, der SPD dies aber zustehe. Aber genau das, was Sie uns damit vorhalten, nehmen Sie für sich selbst in Anspruch und das wirkt in der Tat auch sehr eitel und führt am Ziel vorbei.
Das Lob gebührt weder Ihnen, Herr Kienscherf, noch uns, sondern den Eltern in dieser Stadt, die teils unter sehr schwierigen Bedingungen Familie unter einen Hut bringen und den Kindern eine Betreuung gewähren wollen, in der sie dann auch gut aufgehoben sind.
Weiter behaupten Sie, dass die Nachforderungen – Sie haben es zweimal erwähnt – im laufenden Haushaltsjahr 2008 ein Indiz dafür wären, dass der Senat die Zahl der Eltern unterschätzt habe und die CDU in dieser Frage überrumpelt worden sei. Erstens ist die Nachforderung, gemessen am Ge
samtbudget des Kita-Gutscheinsystems, gar nicht so hoch und zweitens ist dieses sicherlich auch Ausdruck der beeindruckenden sinkenden Arbeitslosenzahlen und das ist doch etwas, worüber wir uns eigentlich freuen sollten.
Weiter führen Sie in der Großen Anfrage aus, dass der von-Beust-Senat sich nicht am Kindeswohl orientiere und die Anerkennung des dringlich sozial bedingten oder pädagogischen Bedarfs für einen Kita-Platz aufwendig und kompliziert sei. Ich sage ganz offen, dass man in diesem Bereich vielleicht noch einmal genauer wird hinschauen müssen, aber selbst dann bleibt er immer aufwendig und kompliziert, da die Orientierung am Kindeswohl immer einer aufwendigen und passgenauen Unterstützung bedarf.
Kommen wir zu der von Ihnen angesprochenen Frage der Angebotsplanung und dem regionalen Kita-Ausbau. Sie bemängeln, dass es seitens der BSG keine Daten zum Angebot an Plätzen, zur Nachfrage der Eltern sowie zur regionalen Verteilung des Ausbaus gebe. Dieses wird, das haben Sie auch richtigerweise erwähnt, stattdessen durch Träger und Bezirke in einem dezentralen, marktähnlichen Prozess durchgeführt. Bei diesem Punkt stellt sich in der Tat die Systemfrage.
Ist es wirklich sinnvoll, aus einem bestehenden bewährten System quasi einen wesentlichen Bestandteil des Kita-Gutscheinsystems wieder auszugliedern und in eine staatliche Planung zu überführen?
Ist ja schön, Herr Neumann, dass Sie glauben, dass es nur zwei Kita-Träger gibt; Sie brauchen ein wenig Nachhilfe.
Erstens sind die Kita-Träger sehr wohl in der Lage, flexibel auf mögliche Nachfrageüberhänge zu reagieren und zweitens würden wir den Trägern wieder ein Stück weit die Verantwortung aus der Hand nehmen und quasi auch die Gabe nehmen, im Stadtteil am Puls der Zeit zu bleiben.
Natürlich ist es unumstritten, dass es auch zu Nachfrageüberhängen kommen kann, aber bislang ist die BSG immer der Nachweispflicht eines dem Bedarf angemessenen Platzes nachgekommen.
Interessant finde ich auch Ihre Behauptung, dass Eltern mit geringerwertigen – merkwürdiger Sprachgebrauch – Gutscheinen gerade in Stadtteilen mit sozial benachteiligten Quartieren keine Plätze mehr finden, weil Sie sagen, das spricht sich dann bei den Eltern herum und dann fragt keiner mehr nach. Dies ist schon eine merkwürdige Art der Evaluation, zumal die Beantwortung der Großen Anfrage diesen Schluss überhaupt nicht zulässt. Sie haben zwar recht, dass sich in diesen Stadtteilen die E4-Plätze zum Beispiel erheblich reduziert haben, dort aber eine Verschiebung zu den – nun benutze ich Ihre Sprache – höherwertigen E5-Plus-Plätzen stattgefunden hat und das ist sicherlich auch gewollt.
Sie haben das Investitionsprogramm beim Krippenausbau angesprochen und erwähnen vorwurfsvoll, das seien Bundesmittel. Natürlich nutzen wir Bundesmittel, die stehen uns zu, das ist auch kein Geheimnis und das steht so im Haushaltsplan. Mich würde viel eher interessieren, Frau Veit, was Sie denn sagen würden, wenn wir diese Mittel nicht nutzen würden, wenn wir sie liegenlassen würden. Dann wäre hier die Krakeelerei groß. An diesem Ausbauprogramm beteiligt sich Hamburg auch finanziell und die Bundesmittel haben wir schließlich einer CDU-Bundesministerin zu verdanken.
Ich habe den Eindruck, dass Sie mit derartigen Spitzen versuchen, unseren eigenen Anteil am weiteren Ausbau zu schmälern. Aber den Eltern dürfte es ziemlich egal sein, woher das Geld kommt. Wichtig ist, dass ihre Kinder anständig und vernünftig betreut werden.
Eines ist auch klar: Niemand behauptet, dass man nicht versuchen sollte, das Kita-Gutscheinsystem zu verbessern und wenn es irgendwo hakt, natürlich auch nachzusteuern. Deshalb hat sich die Koalition dieser Thematik gestellt und auch sehr viel in den Koalitionsvertrag untergebracht und auch schon einiges umgesetzt. Ein paar Beispiele: Härtefallregelung, Geschwisterkindregelung, Sprachförderung, Rechtsanspruch schon für Zweijährige, kostenloses letztes Kita-Jahr beziehungsweise Vorschuljahr, Kita-TÜV et cetera. Das sind alles Dinge, mit denen Sie überhaupt nichts anfangen können, die haben Sie in Ihrer Großen Anfrage nicht erwähnt, das lassen Sie vollkommen unberücksichtigt.
schauen, da Ihnen natürlich in der Rolle der Opposition der gestalterische Anspruch abgeht. Ich bin Ihnen deshalb nicht böse, Frau Veit, denn Neid ist die höchste Form der Anerkennung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Veit, zu Beginn Ihrer Rede hatte man schon deutlich das Gefühl, dass die SPD es zurzeit wirklich nötig hat, sich selbst immer wieder zu loben.
Aber was Ihre Analyse der Anfrage angeht, so liegen wir doch ein bisschen kontrovers. Es ist schon erstaunlich, dass diese Anfrage zur Entwicklung im Kita-Gutscheinsystem den Umfang eines Telefonbuchs hat, nämlich 451 Seiten. Zumindest bei dieser Debatte von Frau Veit konnte man den Eindruck gewinnen, dass es doch eine sehr einseitige Auswertung der Anfrage war. Nun ist es natürlich Aufgabe der Opposition, den Finger immer in die Wunde zu legen und Defizite aufzuzeigen, das ist sicherlich richtig, aber ein bisschen mehr Ausgewogenheit wäre durchaus angebracht.