Aber was Ihre Analyse der Anfrage angeht, so liegen wir doch ein bisschen kontrovers. Es ist schon erstaunlich, dass diese Anfrage zur Entwicklung im Kita-Gutscheinsystem den Umfang eines Telefonbuchs hat, nämlich 451 Seiten. Zumindest bei dieser Debatte von Frau Veit konnte man den Eindruck gewinnen, dass es doch eine sehr einseitige Auswertung der Anfrage war. Nun ist es natürlich Aufgabe der Opposition, den Finger immer in die Wunde zu legen und Defizite aufzuzeigen, das ist sicherlich richtig, aber ein bisschen mehr Ausgewogenheit wäre durchaus angebracht.
Die Antworten auf die 65 Fragen, die sich in diesem 451 Seiten starken Werk finden, sind durchaus sehr differenziert. Ich will gleich vorweg mein Fazit ziehen, damit wir später darüber diskutieren können. Ich bin der Ansicht, dass diese Anfrage erneut wie die anderen beiden Anfragen deutlich zeigt, dass die Kindertagesbetreuung in Hamburg weiter auf dem Weg ist, ein Erfolgsmodell zu werden, das jedoch einige Schönheitsfehler hat, die wir politisch benennen müssen und die auch bearbeitet werden müssen.
Zunächst zum Erfolgsmodell. Was veranlasst mich, die Kindertagesbetreuung in Hamburg als Erfolgsmodell zu verzeichnen? Da komme ich erfahrungsgemäß zu einer ganz anderen Bewertung als Sie, Frau Veit. Die Anzahl der betreuten Kinder im Gutscheinsystem, und zwar insbesondere im Krippenund Elementarbereich, steigt ständig, und zwar auch in den Stadtteilen mit sozialen Problemlagen. Das ist wichtig, weil wir gerade diese Kinder, die zu Hause nicht den Rückhalt der Familie haben und auch nicht die Bildungschancen, in die Kita bekommen möchten. Frau Veit, Wir müssen dem nicht gegenüberstellen, dass natürlich in anderen Stadtteilen der Anteil der Kinder steigt. Es ist wichtig und darum müssen wir sehen, dass wir die Kinder in den sozialen Problemlagen vermehrt in die Kita holen und das ist durchaus positiv.
in der sogenannten Leistungsart E5; das ist die Betreuung fünf Stunden plus Mittagessen. Immerhin 86,6 Prozent der halbtags betreuten Kinder haben an dem Mittagessenangebot teilgenommen. Ich muss selber sagen, dass ich damals, als ich in der Opposition stand, hier auch gegen diese Mittagessenpauschale gewettert habe, aber die Zahlen sprechen ein anderes Ergebnis. Man muss die Einstellung revidieren, dass die Einführung der Mittagessenpauschale zu einem Rückgang der Kinder führe, die an diesem Mittagessen teilnehmen; das Gegenteil ist der Fall. Mehr Kinder nehmen dieses Angebot in Anspruch und das ist positiv, wenngleich natürlich diese Zahl noch ausbaufähig ist, denn 100 Prozent wären mir auch lieber als 86,6 Prozent.
Die Anzahl der Kinder mit Behinderungen, die in den Kitas betreut werden, ist von 2006 auf 2007 um 134 Kinder gestiegen. Das ist ein wesentlicher Beitrag im Sinne der Integration von Kindern mit Behinderung. Das, Frau Veit, haben Sie bei Ihrer Analyse auch unterschlagen.
Im Zeitraum von Januar 2007 bis August 2008 wurden 82 Einrichtungen neu eröffnet, während nur sieben Einrichtungen geschlossen wurden. Frau Veit, das ist in einem guten Jahr ein Plus von 75 Einrichtungen. Das zeigt ganz deutlich, dass das nachfrageorientierte System funktioniert. Die Träger wären schön dumm, wenn sie an der Stelle, wo sie einen Bedarf sehen, nicht expandierten. Und Sie wollen jetzt den Eingriff der Behörde – ich weiß, dass Ihre Kollegen im Bezirk Wandsbek heute einen ähnlich lautenden Antrag in die Bezirksversammlung Wandsbek einbringen – und das bedeutet, liebe Verwaltung, wir fordern euch auf, bitte diktiert, hier soll eine Kita hin und da soll eine Kita hin. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie haben damals dieses Gesetz federführend mit iniziiert, Sie standen hinter diesem nachfrageorientierten System, bei dem der Markt Angebot und Nachfrage regelt, und jetzt verlangen Sie wieder eine staatliche Regulierung.
Noch einen positiven Punkt, der allerdings auch einen traurigen Aspekt hat. Im Vergleich zu 2006 ist die Anzahl der Kinder, die sich in den Kitas mit einem dringenden sozialen oder pädagogischen Bedarf befinden, gestiegen. Nun ist das vom Ursprung her kein Grund zur Freude, denn hinter jedem dieser Kinder, das wissen wir, stecken Probleme und Schicksale. Aber es zeigt, dass dort, wo die Kinder eine notwendige Betreuung erhalten
müssen, das System diese Kinder auffängt und sie einen, in der Stundenzahl ausreichenden, KitaPlatz bekommen. Wir müssen uns allerdings klarmachen, dass wir damit nur die Symptome bekämpfen. Wichtiger ist es natürlich, die Ursachen für diese dringenden sozialen pädagogischen oder sozialen Bedarfe zu klären. Aber wenn die Kinder erst einmal in der Kita sind, dann haben wir auch einen guten Anknüpfungspunkt und können mit der Elternarbeit beginnen. Das heißt, primär müssen wir erst einmal diese Kinder in die Kitas holen.
In der Anfrage wird auch ganz deutlich, in welchen Stadtteilen großer Handlungsbedarf besteht. Ich will als Beispiel einmal Billbrook schildern. Von 151 Kindern haben 146 Anspruch auf einen dringenden sozialpädagogischen Bedarf; das sind 97 Prozent aller betreuten Kinder.
Das ist eine Zahl, auf der wir uns natürlich nicht ausruhen können, sondern wo wir politisch weiter arbeiten müssen. Zu einer differenzierten Auswertung gehört, dass man auf die Schönheitsfehler des Erfolgsmodells Kindertagesbetreuung auch zu sprechen kommt. Frau Veit hat hier ausreichend Vorarbeit geleistet. Deswegen will ich mich darauf beschränken, noch zwei Punkte zu nennen, die Frau Veit schon erwähnt hatte, die aus meiner Sicht notwendige Handlungsfelder sind.
Da ist an erster Stelle die Personalausstattung, und zwar die Personalausstattung insbesondere in den Kitas, die sich in Stadtteilen mit sozialer Problemlage befinden. Die ist durchaus noch ausbaufähig, denn gerade die Kinder, die aus benachteiligten Elternhäusern kommen oder einen dringenden pädagogischen Bedarf haben, bedürfen natürlich der sehr viel intensiveren Betreuung durch die Erzieherinnen und Erzieher und vor allen Dingen auch der intensiveren Netzwerkarbeit als andere Kinder. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den man politisch erkennen muss und bei dem auch noch gehandelt werden muss. Die Hortbetreuung ist ein weiterer Punkt. In der Anfrage wurde noch einmal bestätigt, was wir auch schon oft gehört haben, dass gerade in den benachteiligten Stadtteilen ein Rückgang in der Hortbetreuung zu verzeichnen ist. Gerade diese Kinder brauchen aber unsere Unterstützung, damit sie im Schulalter dieselben Chancen haben wie alle anderen Kinder auch. Die schwarz-grüne Koalition hat das erkannt und durch den Ausbau von Ganztagsschulen, primär in den sozial benachteiligten Stadtteilen, hier entgegengewirkt.
Meine Damen und Herren! Die Benachteiligung von Kindern unter drei Jahren, die aufgrund der Lebenslage ihrer Eltern keinen Anspruch auf einen Kita-Platz haben – das war ein wesentlicher Kritikpunkt von Frau Veit –, ist von der schwarz-grünen Koalition erkannt worden und wir haben bereits
wirksame Maßnahmen – Herr Müller hat das auch schon genannt – im Koalitionsvertrag festgelegt, um diese Kinder frühzeitig in das System einzubinden.
Sie haben in Ihrer Anfrage zwar nicht nach den Eltern-Kind-Zentren gefragt – das kann ich verstehen, denn dort würde es nur positive Meldungen geben –, aber ich möchte daran erinnern, dass heute das 22. Eltern-Kind-Zentrum eröffnet wurde. Hier finden vor allem die Kinder Zugang, die unter drei Jahre alt sind und noch keinen Gutschein erhalten, weil ihre Eltern aufgrund ihrer Lebenslage die Berechtigung nicht haben. Noch wirksamer ist jedoch die Maßnahme der schwarz-grünen Koalition, die im nächsten Jahr stattfindet, den Rechtsanspruch auf zwei Jahre herabzusenken. Frau Veit, auch davon haben Sie wenig verlauten lassen. Alle Kinder ab zwei Jahren erhalten ab dem nächsten Jahr eine fünfstündige Betreuung.
Das sind Meilensteine einer Kita-Politik, die erkannt hat, dass Ausgaben in der Kindertagesbetreuung Zukunftsinvestitionen sind, die sich später auszahlen und den Kindern vor allen Dingen helfen, einen Platz in unserer Gesellschaft zu finden.
soll Ihre Mühe, die Sie sich mit der Anfrage gegeben haben, nicht umsonst sein. Wir sollten uns gemeinsam im Fachausschuss diese umfangreiche Anfrage noch einmal ansehen und vielleicht fern von irgendwelchen politischen Selbstdarstellungen in einen fachlichen Austausch treten. Aus diesem Grund finde ich es richtig, dass wir diese Anfrage überweisen, damit wir bei einigen Darstellungen ein bisschen reinen Tisch machen können oder bei den Gedanken, Frau Veit, die Sie in der falschen Richtung im Kopf haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kitas sind oft Orte für Bildung und Erziehung und der Beginn für eine erfolgreiche und aufgeklärte Gesellschaft. Ich möchte einige Punkte von Frau Blömeke aufgreifen und einige Dinge erläutern.
Erstens: Sie hat erwähnt, dass das Kita-Gutscheinsystem einige Probleme habe. Auch nach unserer Auffassung kann es nur in der Form aufgebaut werden, dass man die Rechnung bezahlen kann. Außerdem hat das Kita-Gutscheinsystem massenweise Lücken; das haben Sie selber erwähnt.
Ich fange einmal mit den Eltern-Kind-Zentren an. Wenn man sich die Sache anguckt, dass ElternKind-Zentren immer mehr gebraucht werden, dann ist das ein Ergebnis des Kita-Gutscheinsystems, denn Sie haben selber erwähnt, dass es eine Möglichkeit für die Eltern ist, die nicht das Recht haben, den Gutschein zu bekommen, sich dorthin zu wenden.
Zweitens: Sie haben gesagt, dass Kindertagesstätten eröffnet wurden. Sie haben recht, es sind schon einige eröffnet worden und man sollte fragen, in welchen Stadtteilen. Sind das Stadtteile, die tatsächlich auch benachteiligte Stadtteile sind, oder sind das nur Stadtteile, die eine hohe Arbeiterquote haben, was ich persönlich nicht so schlecht finde. Aber man sollte nicht nur diese Stadtteile fördern oder da Kitas eröffnen, sondern auch in benachteiligten Stadtteilen Kitas besser ausstatten und eröffnen.
Das Kita-Gutscheinsystem hat dazu geführt, dass Kinder aus Migrantenfamilien und Kinder aus Arbeit suchenden Familien öfter ausgeschlossen werden; das haben Sie auch erwähnt. Bei den Migranten ist es so, dass viele Eltern oder ein Teil der Eltern Arbeit suchend sind und deswegen nicht diese Möglichkeit haben. Ich bin auch einer von denen. Ich arbeite als Bürgerschaftsabgeordneter, meine Frau ist zu Hause und wir bekommen nur den Fünf-Stunden-Gutschein und oft reicht das für Kinder mit Migrationshintergrund überhaupt nicht. Auch für Kinder, die aus bildungsfernen Familien kommen, reichen diese fünf Stunden plus Mittagessen nicht aus. Darunter leiden nach unserer Meinung hauptsächlich die Mütter, denn sie sind die Leidtragenden, die zu Hause bleiben müssen, um auf ihre Kinder aufzupassen. Wenn man denen Ganztagsplätze angeboten hätte, hätten auch diese Mütter mehr Perspektiven, einer Arbeit nachzugehen oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das ist einer der Gründe, warum das abgeschafft werden muss.
Drittens: Hier ist eine Unterlage der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz. Die haben wir im Ausschuss bekommen, die kennen Sie alle. Daraus geht konkret hervor, wie die Hilfen zur Erziehung gestiegen sind. 2007 waren es 6985 und 2008 sind es 8147 Fälle. Das ist eine Steigerung von 1162 Fällen. Das ist das Ergebnis des Kita-Gutscheinsystems, dass immer mehr Eltern Hilfen zur Erziehung in Anspruch nehmen, denn wenn Eltern immer mehr belastet sind und Eltern und Kinder immer mehr Konflikte ha
ben, dann müssen sie leider dort hingehen. Das zeigt auch, dass das Kita-Gutscheinsystem den Bereich überhaupt nicht deckt. Wir sind der Auffassung, dass das Kita-Gutscheinsystem die Erzieherinnen und Erzieher mehr belastet, weil immer mehr Kinder von immer weniger Erziehern betreut werden müssen. Gleichzeitig hat das Kita-Gutscheinsystem dazu geführt, dass die Menschen in benachteiligten Stadtteilen mit Fünf-Stunden-Gutscheinen keinen Kita-Platz finden und zusätzlich einige Stunden kaufen müssen.
Das kommt in Ihrer Anfrage nicht vor, weil sich die Menschen oft schämen, das auf die Tagesordnung zu setzen. Ich persönlich habe drei Monate einen Kita-Platz in Altona gesucht. Ich habe Herrn Wersich angeboten – von Günter Wallraff kann man einiges lernen –, dass er sich als einfacher Bürger verkleiden solle, ich ihm meinen Sohn zur Verfügung stelle und er in den gut situierten Stadtteilen sagen soll, dass er einen Kita-Platz sucht, aber dass er nur einen Fünf-Stunden-Gutschein hat. Dann wird er erfahren, welche Antwort er bekommt. Ich habe über 40 Kitas besucht. Die haben eine lange Warteliste. Es kann öfter sein, dass über 80 bis 100 Leute in der Schlange stehen und am Ende entweder gesagt wird, wir haben keinen Platz oder viele sagen auch ganz offen, dass sie Fünf-Stunden-Gutscheine nicht annehmen.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Yildiz, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Ich gehe natürlich davon aus, dass sich alle Diskussionsrunden am äußeren Rand des Saals mit der Situation der Kitas befassen, aber es ist insgesamt zu laut. Deshalb bitte ich, dass Sie dem Redner weiter zuhören.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn Sie zuhören, dann verstehen Sie das auch. Deswegen ist das Kita-GutscheinSystem nicht nur zum Abschaffen, sondern es muss komplett auf den Kopf gestellt werden.
Erstens: Kinder aus Migrantenfamilien und Kinder aus Arbeit suchenden Familien brauchen AchtStunden-Gutscheine und nicht mehr Fünf-Stunden-Gutscheine. Das reicht für deren Entwicklung überhaupt nicht aus.
Zweitens: Es reicht nicht, dass man das Alter auf zwei Jahre heruntersetzt, sondern Sprachförderung muss ab dem ersten Lebensjahr ermöglicht werden. Ich habe durch meinen Sohn so viele Erfahrungen gemacht. Es wird zwar gefördert, das ist wahr, aber ob das bei den Kindern ankommt, ist ein großes Fragezeichen. Damit die Kinder sich gut integrieren und einen Beitrag zur Integration leisten, sollten die Kinder ab dem ersten Lebensjahr die Möglichkeit haben, Kitas zu besuchen und weiter in Horte zu gehen. Das Kita-Mittagessen
muss kostenlos sein. Erzieher und Erzieherinnen müssten Vollzeitarbeitsverträge bekommen und tariflich bezahlt werden, anstatt dass sie Teilzeitarbeitsstellen bekommen. Die Unterbringung von Kindern in den Horten und in den Stadtteilen, wo die Eltern keine Arbeit haben, muss auch gewährleistet sein.
Als ich die 451-Seiten-Anfrage gelesen habe, hatte ich zufällig den Fernseher eingeschaltet. Bei der Sendung "Hart aber fair" war zufällig das Thema Kitas, Kinderbetreuung, Integration. Dort war Monika Hohlmeier von der CSU, die einmal Schulministerin in Bayern gewesen ist. Sie sagte: Durch meine jahrelange Erfahrung als Schulministerin habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Kinder ab dem ersten Lebensjahr in die Kitas gehen müssen und dieses ermöglicht werden müsste, weil es nicht ausreicht, wenn man das ab der Vorschulklasse ermöglicht. Sie ist zwar nicht in meiner Partei, aber ich teile Ihre Meinung. Die 451 Seiten lange Anfrage hat das auch gezeigt. Man muss die nicht unbedingt lesen, man muss sich nur mit Menschen unterhalten, dass man die Realität erfährt. Das Kita-Gutschein-System ist nicht der Erfolg, sondern es ist ein Armutszeugnis für Hamburg und muss abgeschafft werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Yildiz, ich habe nicht alles verstanden, aber ich habe verstanden,