Deshalb ist es auch richtig und wichtig, noch einmal festzustellen, dass die Regierungsfraktionen sehr wohl an diesen Arbeitsgruppen beteiligt sind und wir als Opposition überhaupt nicht die Möglichkeit haben, in irgendeiner Art und Weise Informationen aus den Arbeitsgruppen zu bekommen.
(Jens Kerstan GAL: Ich weiß das auch nicht! Skandal! – Wolfgang Beuß CDU: Genau, wir wissen das auch nicht!)
Allerdings ist es sehr merkwürdig, wenn selbst Sie diese Informationen nicht haben. Aber, Herr Beuß, Sie haben auch darauf verwiesen, dass Sie ungern über ungelegte Eier reden und es ablehnen, darüber politisch zu diskutieren. Dann frage ich mich allerdings, wie Ihre Senatorin und die Universitätspräsidentin anscheinend solch ein ungelegtes Ei in die Öffentlichkeit der Stadt platzieren können, wenn die anscheinend selber keine Informationen zu diesem Zeitpunkt haben, denn die Informationen, die Sie angeblich jetzt erst sammeln, können die beiden betroffenen Personen auch nicht gehabt haben. Aber ich frage mich, warum die dann solch eine Diskussion führen? Ach, das wissen Sie auch nicht. Das sollten Sie dann allerdings noch einmal mit Ihrer Senatorin besprechen.
Nun noch einmal zu dieser Ausschusssitzung. Es ist mitnichten so gewesen, wie Sie das hier dargestellt haben, sondern ich war bei der Sitzung dabei und wir haben von Anfang an als Opposition angeregt, dass wir bei dieser Ausschusssitzung auch über dieses Thema reden. Sie haben es vielleicht clever, aber immerhin hinbekommen, bei uns den Eindruck zu erwecken, dass diese Möglichkeit auch bestehen würde. Dann sind wir unter dem Punkt Verschiedenes genau zu diesem Punkt gekommen und dann hieß es plötzlich vonseiten einer Mitarbeiterin der Bürgerschaftskanzlei, dass das zumindest schwierig sei. Daraufhin kam es überhaupt zu dieser heftigen Diskussion, die unter anderem noch dazu führte, dass ein Ausschussmitglied meiner Fraktion sehr deutliche Worte auch in Richtung der Mitarbeiterin der Bürgerschaftskanzlei gefunden hat, Herr Beuß, Sie werden sich noch erinnern können. Dass das hier noch einmal thematisiert und dargestellt wird, ist wohl ein legitimes Recht der Opposition, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Geschäftsordnung nicht kennen würden, sondern das ist – mit Verlaub – ein ganz eigenwilliger Stil. Das ist Ihr Stil, Sie können gerne so weitermachen. Ich würde mich als Parlamentarier nur freuen, wenn Sie auch mich als Oppositionspolitiker ernst nehmen und mich an diesen Diskussion beteiligen, zumindest mir die Möglichkeit geben, Ihnen meine Meinung zu sagen. Sie müssen sie noch nicht einmal teilen, aber dass Sie wenigstens den Respekt aufbringen, sich meine Meinung anzuhören, das darf ich wohl noch verlangen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, es ist wirklich schade, dass Sie es uns einfach nicht glauben. Es ist aber tatsächlich so, dass wir diese Debatte mit Ihnen führen wollen.
Wir wollen die Debatte so führen, dass sie ein anderes Niveau hat als die Debatte, die wir hier gerade führen. Wir wollen eine solide Debatte führen, wir wollen eine Debatte führen, die dem Gegenstand angemessen ist und dazu braucht es Informationen. Es ist keineswegs so, dass wir irgendwelche Informationen bunkern und Ihnen vorenthalten würden, um dann später schnell Entscheidungen treffen zu können. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen, damit das alles wieder ein bisschen runterkochen kann. Ich glaube, diese Idee, die im Sommer in den Raum gestellt wurde von einer sehr rührigen Uni-Präsidentin zusammen mit einer Senatorin, die Wissenschaftssenatorin geworden ist und vorher Staatsrätin in der BSU war, hat uns alle überrascht.
Da ist eine Idee aufgegriffen und entwickelt worden, die für die Stadt eine ungeheure Bedeutung haben würde, wenn sie denn wahr werden würde ähnlich wie dem Sprung über die Elbe. Dies wurde in der Stadt über 20 bis 25 Jahre diskutiert, an der Sie auch einen wesentlichen Anteil hatten. Ich sage das jetzt nicht, um vorausschauend zu sagen, dass diese Idee umgesetzt werden wird, sondern um Ihnen deutlich zu machen, wie groß und umfänglich diese Entscheidung ist. Sie glauben doch nicht, dass etwas, was so umfänglich ist, mal eben mit einer Senatsdrucksache im März von uns verabschiedet wird; das ist doch schlicht unrealistisch.
Ich möchte hier für Geduld und Sorgfalt werben. Ich verstehe, dass die Opposition misstrauisch ist und sich ausgeschlossen fühlt von Informationen und den Eindruck hat, dass etwas laufen würde, ohne dass sie davon Kenntnis bekomme. In diesem Fall haben wir aber Arbeitsgruppen eingesetzt und ich bin sehr optimistisch, dass sie im Januar das Ergebnis vorstellen werden. Frau Gundelach ist auch einverstanden und hat in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses angekündigt, sie werde dem Ausschuss einen Sachstandsbericht vorlegen. Natürlich gibt das nur einen winzig kleinen Einblick in das, was wir im Januar gemeinsam vorliegen haben werden. Dann kann es losgehen und ich glaube, es wird sehr ausführlich debattiert werden müssen.
Natürlich hat sich die Welt, seitdem diese Idee in den Raum gesetzt worden ist, sehr stark verändert; wir haben das gestern in der Haushaltsdebatte deutlich gehört. Diese Idee ist im Sommer in die Welt gesetzt worden, da gab es die Finanzkrise in
diesem Umfang noch nicht. Wir befinden uns im Augenblick mitten in einer riesigen Finanzkrise und insofern ist es auch sinnvoll, vor diesem Hintergrund den Ball flach zu halten und nicht wild herumzuspekulieren, sondern zu warten, bis die Ergebnisse vorliegen, um dann eine gute und richtige Entscheidung zu treffen.
Herr Kühn, noch einmal zu Ihnen. Sie sind auch neu in diesem Ausschuss und ich verstehe, dass Sie auf eine Befassung gedrängt haben. Aber man muss sich – das gilt auch für Sie – an die Spielregeln halten. Ich habe vorhin schon gesagt, dass man Spielregeln verändern kann, sich aber vorher darauf verständigen muss, dass man es tut, man kann es nicht einfach so machen. Und man kann vor allen Dingen dann, wenn man unterliegt und wenn die Spielregeln so sind, dass das, was man gerne hätte, nicht durchgesetzt wird, nicht so tun, als wären die anderen daran schuld. Die Spielregeln haben immer Geltung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als jemand, der von dieser Seite angesprochen wurde, zwei oder drei Sätze dazu sagen.
Erstens: Herr Kühn, ich finde es schon putzig, wenn Sie eine inhaltliche Debatte einfordern, die Chance dazu haben und dann nichts Inhaltliches dazu beitragen,
Zweitens: Sie hatten auch Presseartikel angesprochen. Das finde ich interessant, denn in jedem dieser Presseartikel wurden Frau Heyenn und Frau Stapelfeldt zitiert, durchaus auch mit einer gewissen Meinungsbildung. Es hat vielleicht schon ein Meinungsbildungsprozess stattgefunden und Sie wollen jetzt die Debatte nachreichen; das ist ein bisschen merkwürdig. Im Übrigen, Frau Dr. Stapelfeldt, äußern Sie sich gerne unterschiedlich. Sie haben heute interessanterweise, kurz nachdem Sie dem Kollegen Beuß eine unterirdische Wortwahl vorgeworfen haben, wörtlich gesagt, die Universität vergammele.
Herr Egloff, am 18. August hat Frau Dr. Stapelfeldt aber im "Hamburger Abendblatt" gesagt, was wollt ihr eigentlich, die Uni bekam aus dem laufenden Haushalt umfangreiche Mittel, die Hälfte der Uni ist bereits saniert.
(Beifall bei der CDU und bei Jens Kerstan GAL – Ingo Egloff SPD: Ja, und die andere Hälfte vergammelt!)
Was wollen Sie eigentlich, Frau Dr. Stapelfeldt? Das können Sie uns gleich erzählen. Sie setzen kurzfristig auf Stimmungsmache, versuchen kurzfristig, Themen zu besetzen, sind dabei aber selber sehr sprunghaft.
Ein letzter Punkt ist das Thema der parlamentarischen Rechte, Transparenz, Offenheit, Information; das haben Sie eingefordert. Zu dem Bild gehört auch – das ist Ihr gutes Recht –, dass Sie sehr viele Kleine Anfragen zum Thema Raumbestand, Flächenbedarf, Baumaßnahmen, Investitionen der Universität, Gebäudeverkäufe aus der Universität heraus, Beauftragung von Gutachten und so weiter gestellt haben. Ich finde es gut und richtig, dass Sie diese Kleinen Anfragen stellen – ich habe sie interessiert durchgelesen, da ich mit dem Thema befasst bin –, muss aber auch feststellen, dass sie sehr offen und transparent beantwortet worden sind. Es liegen dem ganzen Haus aus der Beantwortung dieser Anfragen viele Informationen vor, die für die Diskussionen auch wertvoll sind und dann soll man nicht so tun, als würde es hier um Geheimhaltung und Missachtung parlamentarischer Rechte gehen.
Es ist klar geworden, dass es darum geht, Entscheidungen dann zu treffen und zu diskutieren, wenn die Grundlagen dafür gelegt sind, wenn die Fachleute ihre Arbeit gemacht haben. Das sollten wir noch abwarten und uns damit auf Anfang 2009 vertagen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kleibauer, mit Ihrer Frage machen Sie deutlich, dass Sie eigentlich in der Sache wenig verstehen,
denn tatsächlich gibt es diese beiden Seiten der Universität Hamburg. Es gibt den Umstand, dass mit 152 Millionen Euro seit 2002 circa 50 Prozent der Universität großräumig saniert worden sind und teilweise mit sehr guten Ergebnissen – davon kann man sich auch überzeugen, wenn man durch die Universität geht – und es gibt solche Situationen, die auch der Grund waren, warum Frau Gundelach und Frau Auweter-Kurtz die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen noch einmal hervorge
bracht haben. Natürlich geht es auch um bestimmte Gebäude, die tatsächlich saniert werden müssen. Ich will gar nicht auf die Zoologie verweisen, die abgesperrt ist, weil die Betonfassade herunterfällt. Es gibt also diese beiden Seiten und es muss für die Zukunft der Universität eine gute Lösung gefunden werden. Ich werde auch über diese Inhalte nicht weiter reden, das werden wir an anderer Stelle tun. Aber wenn Sie die Frage so aufwerfen, heißt das, dass Sie es eigentlich nicht verstanden haben.
Zweiter Punkt: Herr Kleibauer, Herr Beuß und auch andere, es geht nicht nur um die Frage, wie man sich Informationen beschafft, wenn sie einem selbst in Sitzungen vorenthalten werden, sondern es geht auch um die Frage, ob über das, was an Informationen vorhanden ist, auch diskutiert und beraten werden kann. Das ist doch wohl eine absolute Selbstverständlichkeit und mehr ist nicht eingefordert worden. Ich möchte gerne zwei Angebote der Koalitionsfraktionen aufnehmen.
Erstens: Es wurde gesagt, Sie würden dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen, weil es morgen im Wissenschaftsausschuss einen Bericht der Senatorin zu diesem Thema geben werde. Dann stellen Sie bitte, Frau Gundelach, den Bericht vor und erklären uns dabei auch, welche Bedeutung diese sogenannte Lenkungs- und Steuerungsgruppe hat, von der Sie gesprochen haben. Stellen Sie doch die zusätzlichen Fragen und Prüfaufträge vor, von denen Herr Beuß gesprochen hat, die von Ihnen zu den Hauptüberschriften da hinein gebracht worden sind. Es ist ja toll, wenn Sie das gemacht haben, dann werden Sie das auch vorstellen können.
Zweitens: Frau Gümbel hat gesagt, wenn die Ergebnisse Ende Januar vorlägen, dann würden Sie mit uns diskutieren. Dann gibt es ja noch Möglichkeiten, das vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen zu machen. Ich bin gespannt, ob Sie Ihr Versprechen noch einlösen. – Vielen Dank.
Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/1466 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Wissenschaft und Geschlechtergerechtigkeit in Hamburg.