Frau Stapelfeldt, Sie haben vorhin gesagt, dass es sich um eine schwerwiegende Entscheidung für die Stadt handelt. Ja genau deshalb, weil es sich um eine so weitreichende Entscheidung für die Stadt handelt, wollen wir diese Diskussion ernsthaft und mit Ihnen gemeinsam führen.
Frau Heyenn, auch mit Ihnen wollen wir diese Diskussion gemeinsam führen, aber nicht jetzt irgendwie, sodass wieder in der Zeitung steht, dass die eine Variante soundso viel kosten soll und die andere soundso viel. Das bringt doch nichts. Wir müssen im Augenblick überhaupt nicht spekulieren. Im Augenblick geht es doch darum, dass für die vier Szenarien, die im Prinzip nur Abstufungen darstellen, die Grundlagen geschaffen werden können, um überhaupt diskutieren zu können. Was sollen wir zwei uns denn jetzt darüber unterhalten, ob die Universität dort bleiben soll oder vielleicht auf dem Kleinen Grasbrook. Dafür haben doch weder Sie die Grundlagen in der Hand noch habe ich sie. Das heißt, es bringt doch nichts. Das Einzige, was es bringen würde, wäre große Aufregung in der Zeitung.
Wenn Sie glauben, dass wir Ihnen irgendetwas vorenthalten wollen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Wir wollen Ihnen überhaupt nichts vorenthalten. Das Einzige, was wir wollen – und das ist mir sehr ernst –, ist, im Augenblick nicht eine Diskussion zu führen, die unsolide ist und die der Ernsthaftigkeit der Angelegenheit nicht gerecht wird. Das ist mein Anliegen.
Wir wollen einen langen Diskussionsprozess mit Ihnen führen, der beginnen kann und in den wir eintreten, wenn die Daten vorliegen und nicht vorher. Danach wollen wir entscheiden. Wann die Entscheidung nach der Debatte stattfinden wird, das wissen wir dann, wenn wir in die Debatte eingetreten sind, wenn wir sie geführt haben und wenn wir zu einem Ende gekommen sind. Wenn Sie tatsächlich glauben, dass wir im März in einer Nachtund Nebelaktion nach den Haushaltsberatungen irgendeine geheime Drucksache vorlegen werden, dann sind Sie so etwas von falsch gewickelt. Das haben wir überhaupt nicht vor.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Jan Quast SPD: Niemand will eine Mauer bauen! – Jens Kerstan GAL: Das ist genau Euer Ni- veau!)
Die Senatorin hat die Struktur dieser Arbeitsgruppen im letzten Wissenschaftsausschuss dargestellt. Ich bin sehr dafür, dass Sie das im nächsten Ausschuss noch einmal etwas näher darlegt, wo wir stehen. Ende Januar – so ist der verabredete Zeitplan, der uns im August vorgestellt wurde – werden dann die Ergebnisse vorliegen und dann können wir darüber reden. Dann möchte ich sehr ernsthaft mit Ihnen darüber reden und gemeinsam mit Ihnen die Debatte führen, was für die Stadt gut und was nicht gut ist. Das zum inhaltlichen Teil.
Jetzt möchte ich gerne zu dem formalen Teil kommen. Frau Heyenn, ich fand es einigermaßen verdreht – Herr Beuß hatte schon angefangen, das zu erläutern –, und es geht wirklich nicht, dass Sie die Geschäftsordnung nicht kennen, aber sie zu Ihren Gunsten auslegen wollen und sich dann zum Schluss darüber beschweren, dass wir die Geschäftsordnung herangezogen haben. Wir haben sie noch nicht einmal ganz korrekt ausgelegt, wenn Sie das im Protokoll nachlesen, haben wir uns gemeinsam im Wissenschaftsausschuss darauf verständigt, dass wir sagen, es ist ein inhaltlicher Punkt, es ist ein Informationspunkt und Sie haben eine viertel Stunde nachgefragt. Darauf haben wir uns einvernehmlich geeinigt. Eigentlich steht in der Geschäftsordnung, dass unter Verschiedenes inhaltlich nicht geredet werden darf.
man dieser Meinung sein. Dann kann man einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und die Geschäftsordnung regeln. Es geht aber nicht, dass Sie sich über die Ordnung des Parlaments hinwegsetzen und hinterher so tun, als sei die Kanzlei daran schuld. Das finde ich ungeheuerlich.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, zu Ihrer Information, ich komme von der Insel Fehmarn und ich komme vom Bauernhof und über Ackerbau und Viehzucht kenne ich mich sehr gut aus. Wenn Sie von Ihren ungelegten Eiern reden, dann kann ich nur sagen, dass wir solche Hühner nicht hatten.
Die CDU hat das in Ihrer Person deutlich gesagt, dass Sie mit uns als Opposition nicht über die Dinge reden wollen. Die Überschriften sagen gar nichts. Wir haben nicht gesagt, dass wir einen kompletten Endstand haben möchten, sondern wir haben extra gesagt, dass wir einen Zwischenbericht haben wollen. Ein Zwischenbericht kann auch in der Form gegeben werden, dass man darstellt, was in den einzelnen Arbeitsgruppen untersucht und nach folgenden Kriterien überlegt wird. Das ist durchaus möglich, aber das wollen Sie nicht. Sie haben gesagt: Mit Ihnen werden wir nicht darüber reden. Dann habe ich aber auch die Bitte, dass keiner von Ihnen ständig mit der Presse darüber redet. Das sind zwei Dinge, die überhaupt nicht gehen.
Nun zum Verfahren. Wir mögen naiv und neu sein, aber zu glauben, dass Sie im Frühjahr einen Bericht abgeben, wo die einzelnen Arbeitsgruppen ihre Arbeit abgeschlossen haben, und es dann noch ergebnisoffen ist, das glaube ich keine Sekunde. Das heißt, Sie machen genau das, was ich gesagt habe, Sie stellen uns vor vollendete Tatsachen. Dann kommt von Ihnen immer der dezente Hinweis, das werden wir mit unserer Mehrheit schon hinbekommen und genauso wird das dann ablaufen, Sie legen uns etwas vor und dann müssen wir das schlucken oder auch nicht. Wir sind nicht beteiligt an dem Prozess, es sind auch die anderen nicht daran beteiligt und das wäre es wert, auch in den Stadtteil zu gehen und offen darüber zu diskutieren und nicht in dieser Geheimniskrämerei zusammen mit der Springer-Presse solche Dinge loszutreten. Das ist schlechter demokratischer Stil, was Sie machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Damit haben Sie sich wieder einmal entzaubert. Springer-Presse, das waren sicherlich die Parolen der DDR und der 68er Jahre, aber heute nicht mehr zeitgemäß. Das möchte ich einmal deutlich sagen.
Wenn Sie anmahnen, dass Frau Dr. Gümbel und ich mit der Presse über eventuelle Wasserstände, was die Verlagerung der Universität angeht, reden würden, dann ist das schlichtweg gelogen.
Weder Frau Gümbel noch ich haben seitdem das bekannt ist, dass dort etwas geprüft wird, in irgendeiner Weise der Presse irgendwelche Statements gegeben. Sie – SPD und die LINKE – schüren genauso wie bei den Studiengebühren nur Legenden, verbreiten Panik und machen irgendwelchen Blödsinn, den Sie uns unterstellen und dagegen verwehre ich mich.
Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Beuß, Sie erinnern sich daran, dass der Präsident Sie bei einer anderen Rede schon einmal daran erinnert hat, etwas semantischer zu sein. Dem möchte ich mich unbedingt anschließen.
Okay, ich nehme den Blödsinn zurück und sage ganz deutlich, dass wir uns bestimmte Dinge von Ihnen nicht unterjubeln lassen.
Ich erkläre noch einmal ganz eindeutig – zumindest für die CDU, Frau Gümbel hat es schon für ihre Person getan –, dass wir keinerlei Informationen über irgendwelche Zwischenstände der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe haben. Wir sind genauso wie Sie in diese Sachen nicht eingebunden. Das müssen Sie uns glauben. Wenn man das hier offen sagt, dann ist das einfach so. Frau Stapelfeldt, da braucht man hier auch nicht mit moralinsauerem Gesicht zu stehen und zu sagen, das sei alles ganz furchtbar, das sei Verrat und sie nutzen ihre Macht. Das tun wir nicht, sondern wir warten genauso geduldig auf die Prüfergebnisse. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Wenn die vorliegen, dann setzen wir uns gemeinsam zusammen und wägen ab. Dass wir als Mehrheitsfraktion vielleicht nachher eine andere Entscheidung treffen werden als es Ihnen in der Opposition möglich ist, ist doch völlig klar. Das war zu Ihrer Zeit genauso.
haltsberatungen haushaltstechnisch weitreichende Entscheidungen treffen, was die Verlagerung oder Teilsanierung angehe. Auch das ist Unsinn. Es geht hier um finanzielle Dimensionen, die Sie mit einem Haushalt alleine überhaupt nicht wuppen können, sondern es werden mittel- und langfristige Gelder sein, die wir benötigen. Deswegen hat das aus heutiger Sicht mit dem Haushalt 2008/2009 relativ wenig zu tun. Es kann vielleicht kurzfristig noch eine Nachsteuerung erfolgen, weil man bestimmte Dinge auf dem Universitätsgelände nicht mehr so hinnehmen kann wie sie sind, aber die wirklich tragfähigen Entscheidungen finanzieller Art werden erst viel später entschieden werden. Deswegen brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, dass der Haushalt von uns in irgendeiner Weise unterlaufen wird. Das ist nicht der Fall.
Noch einmal ganz deutlich: Wir sind eingebunden worden, Frau Dr. Gümbel, noch zwei Kollegen und ich, in die Fragen der Fragestellung und das finde ich auch völlig opportun, uns die konkreten Prüfaufträge mitzuteilen, weil – das ist in dem Antrag auch angesprochen worden – das auch Geld kostet und das Geld organisieren wir. Wenn wir anschließend gesagt hätten, das passt uns alles nicht, dann hätten wir das ablehnen müssen und deswegen finde ich es klug, dass Frau Senatorin Gundelach uns vorher in diese Entscheidung mit eingebunden hat. Das ist eine weise Entscheidung gewesen, aber, um es abschließend noch einmal zu betonen – ich bin ja Sonderschullehrer und weiß, dass man durch häufiges Wiederholen eine Sache vielleicht dann doch in den Kopf hineinbekommt –,
meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben als CDU- und GAL-Abgeordnete keine konkreten Informationen dergestalt erhalten, dass wir einen Wissensvorsprung vor Ihnen hätten, wie der Sachstand in diesen Arbeitsgruppen ist. Ich hoffe, dass Sie uns das nun endlich abnehmen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beuß, genau das glauben wir Ihnen eben nicht. Deswegen kann ich es mir auch nicht verkneifen, noch einmal nach vorne zu gehen und für meine Fraktion ein paar Punkte richtigzustellen, vor allem noch einmal auf diese ominöse Sitzung des Wis
Ich kann mir aber nicht verkneifen, Herr Beuß, am Anfang meiner Rede noch einmal auf einen Punkt zu kommen, den Sie am Anfang Ihrer Rede angesprochen haben, nämlich dass diese Ausschusssitzungen nicht stattfinden würden, weil die Opposition keine Anträge schreibt. Das ist mir komplett neu im Parlamentarismus, zumindest der westlichen Welt, dass die Oppositionsfraktionen dafür verantwortlich sind, den Regierungsfraktionen Anträge zu schreiben, damit Ihre Regierung arbeiten kann.
Was das für eine Phrasendrescherei ist, ist wirklich unglaublich, Herr Beuß. Es ist nicht die Aufgabe der Opposition, für Sie Anträge zu schreiben.
Es ist auch ein merkwürdiger Umstand, dass in dieser Stadt keine Ausschusssitzungen des Wissenschaftsausschusses mehr stattfinden. Das legt doch auch den Schluss nahe, dass es anscheinend niemanden mehr gibt, der in dieser Stadt noch Wissenschafts- oder Forschungspolitik betreibt. Das wäre zumindest mein Rückschluss. Ansonsten gebe es nämlich Punkte, über die wir in dem zuständigen Ausschuss reden könnten.
Natürlich ist es ein elementares Mitwirkungsrecht der Opposition, dass sie bei einer solch entscheidenden und finanziell umfangreichen Frage beteiligt wird und mitdiskutieren kann, zumindest aber überhaupt einmal die Möglichkeit bekommt, ihre Meinung zu sagen. Man muss noch einmal deutlich machen, wie der Verfahrensweg war. Da führt die Senatorin ein Pressegespräch und überrascht die Stadt mit der Ankündigung, ernsthaft zu überlegen, die Universität komplett oder auch teilweise auf den Grasbrook zu verlegen. Es hat nicht ein einziges Mal zu diesem Thema eine Debatte in diesem Hause gegeben, geschweige denn in dem Ausschuss haben Sie uns die Möglichkeit gegeben, überhaupt einmal unsere Meinung dazu zu sagen. Das ist doch ein Unding bei einem solch wichtigen politischen Thema, uns nirgendwo den Raum und die Möglichkeit zu geben, unsere Meinung vorzutragen.
Deshalb ist es auch richtig und wichtig, noch einmal festzustellen, dass die Regierungsfraktionen sehr wohl an diesen Arbeitsgruppen beteiligt sind und wir als Opposition überhaupt nicht die Möglichkeit haben, in irgendeiner Art und Weise Informationen aus den Arbeitsgruppen zu bekommen.