Wenn irgendwo Dialog geprägt wird, wenn wirklich mit Bürgern und Abgeordneten vor Ort hautnah debattiert und diskutiert wird, dann ist das bei den Kollegen in den Bezirksversammlungen. Dieses Thema jetzt dort herausziehen zu wollen, ist wahrlich der Versuch, die Demokratie umzukehren und den Bezirk zu entmachten. Das machen wir nicht mit.
Ich fand den Beitrag von Herrn Tschentscher ganz nett, der noch einmal diese Opferrolle herausstellte: Wir als ehemals rot-grüner Bezirk, wir kämpften immer in der Opposition. Ich weiß nicht, das einzige Bad, das sonst in Hamburg-Nord geschlossen worden ist, war das am Lattenkamp. Das war 1989. Ich glaube, Herr Tschentscher, da saß damals noch ein anderer Bürgermeister hier, der Ihrer Partei angehört hat. Ich weiß nicht, ob Sie sich damals auch schon in der Opposition wähnten. Tatsache ist: Sie waren das. Sie waren das mit Ihrer Partei und Sie haben den Lattenkamp fantasielos platt gemacht, weil Sie damals nicht in der Lage gewesen sind, intelligente Konzepte zu finden,
Schön, dass Herr Neumann noch einmal mit dem Bismarckbad kommt. Auch das finde ich eine tolle Idee. Auch dort in Altona haben wir gezeigt, was man machen kann, wenn man kreativ ist. Wir werden in Altona künftig ein tolles neues Bad haben. Das hätten wir auch gerne in Ohlsdorf. Aber das scheint offensichtlich bei Ihnen ein Problem zu sein.
Nun will ich noch einmal etwas zu den großen Bewegungen sagen, die aus der Bevölkerung kommen. Was für ein Zufall, dass der Hauptsprecher dieser Bürgerinitiative auch nebenbei zugewählter Bürger der LINKEN in der Bezirksversammlung ist. Was für ein Zufall.
Vielleicht mag auch der Versuch, das Thema hier zu behandeln, bei den Kollegen der SPD ein bisschen dadurch motiviert sein, dass nämlich in der Tat viele aus der SPD dem Kreis ihrer eigenen Bezirksfraktionen nicht mehr trauen. Denn das, was Herr Tschentscher eben dargestellt hat, hat mit der Realität nicht mehr sehr viel zu tun. Ich will gerne einmal aus dem letzten Protokoll des Stadtentwicklungsausschusses zitieren. Das ist, glaube ich, jetzt sechs Wochen alt. Da sagt Herr Domres, das ist der Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung für Fragen der Stadtplanung, er sehe die geplante Baumaßnahme als notwendig, um das Freibad Ohlsdorf dort erhalten zu können. Hervorragend, richtig. Ich glaube, Herr Kollege Tschentscher, Sie haben Angst, dass Sie Ihre eigene Meinung dort nicht mehr durchsetzen können. Deshalb müssen Sie versuchen, in der Bürgerschaft gegen den Kurs Ihrer eigenen Genossen im Bezirk zu arbeiten. Das ist das wahre Geheimnis.
Nun bin ich, gebe ich zu, einmal ein bisschen polemisch, weil ich finde, dass man auch einmal aus anderen Blättern zitieren muss. Ich zitiere einmal aus einer interessanten Zeitung. Ich sage gleich, wie die heißt:
"Gegen den Bebauungsplan Ohlsdorf 10 hat sich Widerstand geregt. Anwohner und Nutzer des Schwimmbades haben eine Bürgerinitiative gegründet. Von Anfang an dabei auch unser Genosse Jupp Peine, Abgeordneter der LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Jetzt ist auch die SPD dazugestoßen."
Das ist aus der Zeitung der DKP in Hamburg-Nord. Schön, mit wem Sie gemeinsam dort dieses Freibad bekämpfen.
Es geht Ihnen wahrlich überhaupt nicht darum, für diesen Standort irgendetwas zu tun. Wenn Sie dort in Ohlsdorf ein vernünftiges Familienbad haben wollen, wenn Sie dort dafür Sorge tragen wollen, dass die Preise so bleiben, wie Sie bisher sind, dann würden Sie diesem sinnigen Bebauungsplan wie Ihre Kollegen vor Ort zustimmen. Aber Sie wollen im Prinzip gar nicht über Ohlsdorf reden, Sie wollen über das Familienbad reden, Sie wollen vor Ort puren Populismus betreiben, Sie wollen dort unbedingt Meinungen verbreiten, die nicht stimmen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Wie war das denn damals mit den Bauwagen? Sie sind Experte zum Thema Populismus!)
Denn eins – das will ich gerne noch einmal aufzählen – sollte man sich immer wieder ins Gedächtnis rufen: Die Preise werden so bleiben, wie sie sind. Das Schwimmbad bleibt langfristig für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren erhalten. Die Wasserflächen, die wir im ganzen Jahr nutzen können, werden verdoppelt, die Liegewiese wird vergrößert. Es entstehen auch keine Luxuswohnungen, sondern attraktive familienfreundliche energieeffiziente Wohnungen aller Größen.
Das sind die Tatsachen. Wer dazu Nein sagt, versündigt sich letztendlich an den Menschen in Ohlsdorf, weil die Konsequenz sein wird, dass dort dieses Schwimmbad, wie wir es jetzt haben, untergehen wird. Das war es dann.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Angelegenheiten aus dem Wahlkreis in die Bürgerschaft kommen,
ist durchaus schwierig. Ich sage das selber als Wahlkreisabgeordneter. Aber, Herr Kollege Hackbusch, man sollte sich zumindest vor Ort sachkundig machen. Das vermisse ich bei Ihnen schon sehr.
Dann wird es auch wirklich sehr schwierig. Der Kollege Hesse hat schon darauf hingewiesen, was in Ihrem Antrag alles fehlerhaft ist. Aber auch in Ihren eigenen Ausführungen wimmelt es von Fehlern. Sie sprechen davon, dass die Fläche um die Hälfte reduziert wird, das haben Sie wörtlich gesagt. Nein, nur ein Drittel der Fläche muss veräußert werden.
Sie sprechen davon, dass das 50-Meter-Becken verschwindet. Wenn Sie sich vor Ort schlau gemacht hätten, dann wüssten Sie, dass dieses 50-Meter-Becken kaum noch nachgefragt wird. Selbst bei schönstem Wetter ist das Freibad fast leer. Die Schwimmvereine, die in dem Bad trainieren, wurden von Bäderland mit einbezogen und haben alle gesagt, sie könnten auf dieses 50-Meter-Becken im Freien locker verzichten. Sie möchten lieber ganzjährig nutzbare Becken mit 25 Metern Länge haben. Dann sprechen sie davon, dass es sich bei dem Schwimmbad um eine Idylle in der Stadt handeln würde. Mitnichten, es ist keine Idylle. Gehen Sie einmal dort hin. Es ist eine hochgradig versiegelte Fläche und das, was man sieht, ist rottig. Es ist hässlich, es ist der dezente Charme der heruntergekommenen Siebzigerjahre. Wie man da von einer Idylle sprechen kann – machen Sie sich doch bitte erst einmal vor Ort schlau.
Dann bauen Sie diesen Popanz der Bäderland auf. Es ist aber nicht die Bäderland, die die Pläne in der Hand hat. Sondern es ist die Stadtplanungsabteilung des Bezirks Nord und es ist der Stadtentwicklungsausschuss. Der tagt in weiten Teilen öffentlich, macht vor Ort Anhörungen und es geht um den Bebauungsplan, der dort ansteht und nicht um irgendwelche Investitionsprogramme der Bäderland.
Das liegt doch nicht an der Bäderland, weil die geschlafen hat. Die Bäderland ist ein Unternehmen, das Verluste schreibt. Die roten Zahlen werden jährlich von der Stadt ausgeglichen.
Ich will noch ganz kurz ein bisschen darauf eingehen, warum wir Grünen diese Sanierung des Bads – so wie sie vorgesehen ist – unterstützen. Mit Ihrem Antrag laufen Sie bei uns eigentlich offene Türen ein. Sie fordern eine Sanierung und Modernisierung des Freibads. Wir unterstützen diese Pläne, weil das Freibad erhalten bleibt. Es ist Populismus, wenn Sie sagen: "Rettet das Freibad Ohlsdorf." Das bleibt erhalten und es wird jetzt ganzjährig als Freibad nutzbar sein. Insofern wird das Freibad Ohlsdorf sogar noch besser. Die Freifläche bleibt und die Liegefläche bleibt erhalten, sie wird sogar noch ein bisschen größer als die jetzige. Was verschwinden wird, sind diese großen versiegelten Flächen – die großen Außenbecken mit diesen ganzen planierten Flächen dazwischen.
Was uns ganz wichtig ist, ist, dass das jetzt auch ein Bad für alle Generationen wird. Sie reden immer nur von den Jugendlichen. Freibäder oder Bäder allgemein sind nicht nur für Jugendliche da. Es werden jetzt neue Innenbecken mit versenkbaren Böden entstehen, die in der Höhe verschiebbar sind, sodass dort schon für Babys Babyschwimmen angeboten werden kann. Für Kleinkinder wird dort Schwimmen angeboten, also auch für Eltern und Kinder. Es wird dort ein großes Angebot für Schwimmvereine bereitgehalten – Schwimmvereine, die ein Angebot für alle Generationen machen. Es wird sehr viel in die Aquagymnastik investiert, sodass auch seniorengerechtes Schwimmen, Gymnastik und Rehabilitation angeboten werden kann. Damit wird dieses Bad ein Familienbad, ein Bad für alle Generationen. Das finden wir gut. Der letzte Punkt, warum dieses Konzept schlüssig ist, ist die energetische Sanierung. Dieser Bau der Siebzigerjahre ist auf einem Stand, der wirklich vorsintflutlich ist. Da wird die Bäderland unheimlich viel investieren.
Sehen wir das vielleicht einmal politisch. Wenn Sie solch einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, dann doch bitte mit einem ziemlich konkreten Petitum. Das Petitum – der Senat möge sich dafür einsetzen, dass – erinnert mich wirklich wieder einmal an die Bezirksversammlungen. Die Bezirksversammlungen sind in der Hinsicht häufig Papiertiger. Bringen Sie doch bitte einmal einen Antrag ein, bei dem eine konkrete Gegenfinanzierung für die Maßnahmen vorgeschrieben wird.
Dann können wir uns doch auch konkret damit auseinandersetzen. Sagen Sie doch einmal, wo das Geld eingespart wird. Wir setzen einfach einmal ein oder zwei Beförderungsrunden bei Beamten aus, dann können wir das Geld einsparen. Wir verschieben Schulsanierungen, dann sparen wir dort das Geld oder wir verzichten auf die Sanierung von Radwegen. Dann können wir uns poli
tisch darüber streiten, was wichtig und was unwichtig ist. Der Kollege Eisold kommt an und sagt, die Stadt Norderstedt hätte ein gefährdetes Bad saniert und hätte jetzt höhere Einnahmen. Schön, das hätten wir auch ganz gerne. Aber wir haben leider keinen Goldesel im Keller des Rathauses stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Voet van Vormizeele mich bittet, noch einmal etwas zu sagen, dann tue ich das natürlich gerne aus der Verbundenheit der guten Zusammenarbeit mit ihm, Dr. Steffen, aber auch mit Herrn Becker im Sonderausschuss Verwaltungsreform heraus, wo wir uns wirklich viele Gedanken darüber gemacht haben, wie wir die Bezirke stärken. Deswegen finde ich auch den Beitrag, den der Kollege Hesse gehalten hat, ein Stück weit scheinheilig. Ich habe Sie noch nie als den Vorkämpfer der Bezirke erlebt. Ich habe Sie aber erlebt als den Abgeordneten, der Anträge eingebracht hat wie den zur Benennung des U-Bahnhofs Klein-Borstel oder Anträge, in denen der Bezirk aufgefordert wird, die Bezirksstraße Etzestraße umzubauen, ohne auch noch die Mittel bereitzustellen. Sie sind wirklich nicht derjenige, der den Bezirken die Kompetenzen zugesteht.