Wir haben uns auch fachlich damit beschäftigt, es geht um das Bebauungsplanverfahren Ohlsdorf 10. Und da geht es letztlich um ein abgestimmtes Konzept mit einer Modernisierung – wohlgemerkt einer Modernisierung – des Bads, die dringend erforderlich ist, weil das Bad, so wie es ist, einfach nicht mehr gebrauchsfähig ist und Kosten verursacht, die nicht mehr zu tragen sind. Es ist schlicht und einfach nicht mehr zu bewirtschaften und es wird so auch nicht mehr angenommen. Das Angebot wird dadurch erweitert, dass es in der Halle ein weiteres 25-Meter-Becken geben wird, es wird ein ganzjährig nutzbares 25-Meter-Becken draußen geben, und zwar mit einer Tiefe, wie sie von den Nutzern und von den Vereinen gewünscht wird. Wir haben das Thema Schwimmunterricht gehabt. Wir können endlich auch in dieser Hinsicht später etwas mit dem Bad anfangen. Das war vorher nicht möglich. Es gibt insgesamt mehr Möglichkeiten, die wir dringend brauchen. Wenn Sie sagen, das Bad sei an der Schnellbahnhaltestelle gelegen: Wir brauchen zentral gelegene und gerade an Schnellbahnhaltestellen gelegene Wohnungen. Auch hier werden Wohnungen gebaut, die familiengerecht, schwellenfrei und in verkehrlich guter Lage sind. Wenn wir solche zentral gelegenen Wohnungen nicht schaffen, dann sind Sie doch die Ersten, die dann wieder angehoppelt kommen und sagen, wir bräuchten die und fragen, warum wir keine Wohnungen bauen und warum wir sie nicht an Schnellbahnhaltestellen verdichteten.
Wir weisen das inhaltlich zurück, wir werden nicht überweisen und wir werden auch den Bezirk nicht entmachten. Wir werden das nicht auf die Bürgerschaftsebene heben, sondern das Verfahren wird – so kontrovers das eben nötig ist – im Bezirk geführt werden.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort noch einmal geben. Ich wollte mich eigentlich gar nicht in die Diskussion von Herrn Hesse und Herrn Eisold einmischen. Aber, Herr Hesse, Sie haben mich ganz offensiv mit Vorwürfen konfrontiert. Deswegen muss ich Ihnen, glaube ich, doch noch einmal kurz die Historie dieses Themas erläutern,
weil wir als rot-grüner Bezirk natürlich die Entwicklung von Bädern auch bei uns in Hamburg-Nord viele Jahre sehr leidvoll erfahren haben. Wir haben zwar in Hamburg-Nord die Mehrheit gehabt, aber wir sind Opposition in Hamburg gewesen gegenüber einem CDU-Senat, dessen Handeln Sie mitbestimmt haben. Die Fraktion DIE LINKE hat die Geschichte von Bädern in Hamburg schon kurz angeschnitten. Auch wir sind natürlich den zukünftigen Entwicklungen des Freibads Ohlsdorf immer mit Sorge begegnet und dann passierte etwas – und das will ich Ihnen schon einmal klar sagen. Da hat im Stadtentwicklungsausschuss etwas stattgefunden – ich will dieses harte Wort einmal benutzen –, da hat es eine politische Erpressung gegeben. Da wurde nämlich von Bäderland gesagt: "Wenn Ihr dieses Bad erhalten wollt, wenn es nicht weiter verkommt …"
Sie, Herr Hesse, haben den Zustand vielleicht noch nicht richtig wahrgenommen. Der Zustand dieses Bads ist erbärmlich.
Es wurde gesagt: "Lieber Bezirk, wenn dieses Bad nicht demnächst wegen dieses erbärmlichen Zustands geschlossen werden wird, dann müsst Ihr zustimmen, dass wir Flächen verkaufen, um aus den Erlösen das Bad zu sanieren." So ist das Thema in den Stadtentwicklungsausschuss gekommen und so wurde es über einige Zeit beraten. Aus meiner Sicht ist das ein politischer Erpressungsversuch.
Dann gab es eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema. Insoweit gab es noch gar keine Festlegung, jedenfalls nicht in der Bezirksversammlung. Sondern es gab eine Anhörung, die sehr strittig verlief. Herr Hesse, wenn es so wäre, dass die Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Wahlkreis kein Interesse an diesem Bad gehabt hätten, dann wundere ich mich, dass diese Anhörung so strittig war.
Tat so, dass es ein gewisses Interesse gibt, dass dieses Bad erhalten, saniert und auf einen aktuellen Stand gebracht wird, aus meiner Sicht auch in einen Zustand, in dem es Erträge bringt, die dazu beitragen, dass das Bad in Zukunft wirtschaftlich betrieben wird. Das ist doch wunderbar.
Danach haben wir als SPD gesagt, wir sehen uns das Ganze noch einmal an – die ganze Historie, die Fakten, das Bäderland-Konzept, die Auswirkungen und auch die Nutzungskonflikte durch Wohnbebauung mit allem Drum und Dran. Ich will Sie jetzt nicht mit den Details langweilen. Am Ende ist das Ganze parallel gelaufen mit einer Erkenntnis, die der Erste Bürgermeister in Berlin hatte. Der kam extra aus Sylt vom Urlaub zurück und verkündete, ungefähr während wir diese Diskussion führten, man baue einmal eben für 4,5 Millionen Chlorbadewannen in der Außenalster. Da waren wir sprachlos. Wir werden über Jahre mit den Sanierungskosten für das Freibad Ohlsdorf erpresst und dann werden einmal eben 4,5 Millionen für Chlorbadewannen in der Alster aus dem Ärmel gezogen, die weder in Barmbek-Uhlenhorst oder in Hohenfelde noch in Ohlsdorf noch sonst wo in der Stadt verstanden wurden. Dann haben wir gesagt: Also, wenn das Geld für Badsanierungen so locker sitzt, dann machen wir einen günstigeren Vorschlag für das Baden in der Außenalster. Erkundigen Sie sich bei Frau Gümbel, welche Qualität dieser Vorschlag hat. Der kostet nur 2 Millionen und dann haben wir 2,5 Millionen, um das Bad in Ohlsdorf zu sanieren, und brauchen keine Flächen zu verkaufen.
Die Frage ist: Wofür wird in dieser Stadt Geld ausgegeben, für Schnapsideen des Bürgermeisters oder für historische Bäder, die über viele Jahrzehnte in den Stadtteilen angenommen wurden und nach meiner Überzeugung auch in Zukunft angenommen werden? Jetzt geht es uns nicht darum – das finde ich ganz absurd –, dass man mir hier den Vorwurf machen sollte, die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft wolle Bezirke bevormunden.
Sie wissen, dass die Diskussionen über Bezirksverwaltungsreform und Ähnliches eine Tradition haben, wofür Sie uns und mir diesen Vorwurf nicht machen können. Wir wollen den Bezirk nicht bevormunden. Die Diskussionen sollen dort geführt werden. Wir möchten aber, dass der Bezirk nicht weiter erpresst wird.
Wenn Sie diesen Erpressungsversuch aus der Welt nehmen, dann können die Bürgerinnen und Bürger diskutieren, dann kann der Bezirk frei dis
kutieren und dann kann auch meine Fraktion wieder frei mitdiskutieren. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir eigentlich heute von Ihnen. Lassen Sie das und stimmen Sie sowohl dem Antrag der Linksfraktion als auch unserem Ergänzungsantrag zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind nur zwei Punkte, weswegen die Situation im Bezirk nicht gelöst werden kann, das hat Herr Tschentscher schon ausgeführt. Aber die Kontrolle der Bäderland GmbH und ihrer Äußerungen ist nur über die Bürgerschaft möglich. Die Bezirke bekommen nichts anderes als Vorschläge von Bäderland. Da gibt es keine Kompromisse. Das zeigte sich in dem gesamten Prozess, der sich dort abspielte. Deswegen ist der Schritt, das Thema in der Bürgerschaft zu debattieren, der richtige, weil die Bürgerschaft diejenige ist, die über Bäderland in gewisser Weise auch die Kontrolle hat, und sagen kann, wie Bäderland zu funktionieren hat. Das ist ein demokratisches Prinzip. Das Recht haben wir als Bürgerschaft und das sollten wir uns als Bürgerschaft auch nicht wegnehmen lassen.
Ich finde es erstaunlich, wenn jetzt der Initiative, die vor Ort ist, die jahrzehntelangen Versäumnisse von Bäderland vorgeworfen werden, als wenn die Initiative Schuld daran wäre, dass dieser Zustand so schlecht ist und dass die Sanierung absolut notwendig ist. Das ist ja unbestritten. Alle Menschen, die dort waren, wissen, dass das notwendig ist. Was wir nur verlangen und was entscheidend dabei ist, ist nicht, dass das alles so bleiben soll wie bisher, sondern dass dort Kompromisse gemacht werden, die es ermöglichen, dass vielleicht eine 50-Meter-Bahn erhalten bleibt oder Ähnliches. Das ist die Idee dabei. Bäderland lässt diese Debatte auf Bezirksebene nicht zu, sondern sagt, das Entscheidende wäre, dass sie den Wohnungsbau dort fördern wolle – das ist ja das Unsinnsargument aus der Ecke dort hinten – um darüber die Sanierung des Bads zu finanzieren.
Das ist das Dritte, was mir an Ihren Äußerungen nicht gefällt. Wir haben die Erfahrung gemacht – und das ist dargestellt worden –, dass man politisch lernen kann. Diejenigen, die darauf hören, was in den Stadtteilen los ist und was dort an Initiativen existiert und wie dort das Schwimmbad
angenommen wird und wie kräftig dafür von dieser Initiative geworben wird und welche Zustimmung sie bekommt, als populistisch zu bezeichnen, finde ich eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vize- präsident Wolfgang Joithe-von Krosigk über- nimmt den Vorsitz.)
Zur Demokratie gehört, dass wir darauf hören, was die Bürger uns sagen und nicht zu sagen, man sei nicht populistisch und gehe über die Bürger hinweg. Das ist Obrigkeitsdenken und gehört ins letzte Jahrtausend.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich hätte ich es mir gewünscht, dass der Kollege Quast ein paar Worte gesagt hätte. Denn in der Tat – Herr Becker hat schon darauf hingewiesen – haben wir in der letzten Amtsperiode gemeinsam, alle drei Fraktionen, an einer großen Bezirksverwaltungsreform gearbeitet. Einer der wichtigsten Punkte, auf die wir, glaube ich, alle drei, Herr Steffen, Herr Quast und ich, sehr stolz gewesen sind, ist gewesen, dass wir die Kompetenz der Bebauungspläne komplett bei den Bezirken gelassen haben. Allein dort gehören sie hin. Allein das machen wir hier gerade leider nicht mehr so.
Wir reden zurzeit über den Bebauungsplan – für die Kollegen, die es nicht mitbekommen haben – Ohlsdorf 10, denn genau das ist nämlich der Anlass. Das ist ein Bebauungsplan, es ist ein Bebauungsplan, über den im Bezirk verhandelt wird. Liebe Kollegen der SPD und erst recht der LINKEN, so zu tun, als wenn es an Transparenz mangele: