Das kann ich bei Ihrem Antrag aber inhaltlich nicht nachvollziehen. Insofern gehen wir doch auf Ihren Antrag einfach einmal ein. Sie schreiben, die Rutschen und weite Teile der Liegewiese würden verschwinden. Ich habe bereits gesagt, dass zwei Schwimmbecken, nämlich die beiden Freizeitschwimmbecken außen, entsiegelt werden und diese Fläche dazugenommen wird und sich insofern die Liegewiese in diesem Bereich sogar noch vergrößern wird. Im Gegenteil: Wir haben noch nicht einmal eine Entscheidung über die Freizeitangebote getroffen, so wie Sie und die Initiative vor Ort immer suggerieren. Es ist momentan noch ein Bebauungsplan. Ob dort irgendwann vielleicht einmal Rutschen oder Sprungbretter hinkommen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht klar. Insofern suggerieren Sie auch, dass das Freizeitangebot dort verkleinert würde. Darüber ist gar kein Beschluss gefasst und ich kann Ihnen sagen, dass wir uns als CDU – und das weiß ich auch von den Grünen – vor Ort dafür einsetzen werden, dass natürlich das Freizeitangebot in diesem Freibad hoch bleiben wird und dass Kinder, Familien und Jugendliche dort weiterhin schwimmen werden können.
Sie haben auch hineingeschrieben, dass dann nur noch das kleine 1,35-Meter-Außenbecken da wäre. Ich halte fest: Es gibt kein kleines Außenbecken, sondern ein Becken mit einem Standardmaß von 25 Metern und mit einer für das Schwimmen vollkommen ausreichenden Wassertiefe, dass dann auch ganzjährig und damit als Angebotserweiterung zur Verfügung steht. Dieses wird nicht nur von vielen Menschen vor Ort begrüßt, sondern auch von den Schwimmverbänden, die dadurch eine weitere Nutzung und eine weitere Möglichkeit sehen, dort etwas zu machen. Hier davon zu schreiben, dass ein unattraktives 1,35-Meter-Becken entstehe, entspricht nicht der Realität und den Tatsachen.
Zum anderen wird suggeriert, dass der Preis sich natürlich kräftig erhöhen werde, das schreiben Sie in dem Antrag. Ich weiß nicht, wer dieses Gerücht immer wieder strapaziert, das hat niemand gesagt. Gerade dadurch, dass wir diese Bebauung auf diesem Grundstück haben, tragen sich die Investitionen, die wir dort zur Attraktivierung dieses Schwimmbads durchführen werden. Es wird – und das sage ich hier für die CDU – keine Preiserhöhungen geben, weil dort jetzt eine Angebotserweiterung vorgenommen wird. Das ist einfach eine falsche Unterstellung, die durch nichts – und wenn das anders sein sollte, können Sie das gerne tun – zu belegen ist.
Drittens gibt es aber auch politische Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Und das ist sehr einfach, denn er ist im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord sehr intensiv beraten worden.
Und er ist dort intensiv beraten worden, übrigens unter Beteiligung der Initiative, die sich damit beschäftigt, und unter Beteiligung der Menschen vor Ort. Es haben sich alle eingebracht und es wurden alle Bedenken, die dort in der Öffentlichkeit geäußert wurden, von den Parteien aufgenommen. Alle Parteien – insbesondere auch die SPD – außer der LINKEN haben einstimmig gesagt, es sei ein guter Bebauungsplan und ein gutes Konzept, das Bäderland vorgestellt hat. Deswegen wollen wir es auch so beschließen und das ist im Stadtentwicklungsausschuss auch geschehen.
Lieber Kollege Eisold, um auch noch einmal den besonderen Aspekt der SPD im Wahlkreis 10 oder im Bezirk Nord aufzugreifen, es ist nicht immer richtig, da zu sein, wo man meint, sich profilieren zu können, und zu glauben, dann auf Stimmenfang gehen zu können. Ich glaube, dass Sie dort den falschen Weg gehen. Ich habe das auch schon mehrfach persönlich gesagt. Ich glaube, dass Opportunismus sich in dieser Frage nicht auszahlen wird. Ich habe es nicht verstanden, dass der Abgeordnete Tschentscher sich dann gemeinschaftlich mit dem Kollegen Eisold entgegen den Voten seiner eigenen Genossen im Kreisverband, in der Bezirksversammlung und im Stadtentwicklungsausschuss hingestellt hat und plötzlich gesagt hat, das Geschwätz der Genossen in dem Fachausschuss interessiere ihn nicht mehr und man sei jetzt plötzlich auch auf der Seite der Initiative. Man hat sich nicht mehr darum geschert, was die Kollegen gesagt haben. Es ist ein Verrat an den eigenen Genossen und an der richtigen verantwortungsvollen Politik vor Ort, wo ich mir eigentlich gewünscht hätte, lieber Kollege Tschentscher, dass Sie sich dafür eingesetzt hätten.
Dieser Opportunismus vor Ort – jetzt auch in Nord – aus der Opposition heraus wird sich nicht auszahlen. Die Menschen werden ein Bad mit tollen Angeboten bekommen. Viele Menschen freuen sich auf dieses Angebot. Es sind nicht immer nur die Lauten, die gehört werden. Es gibt auch viele, die sich auf die neuen Angebote, die dort entstehen, freuen werden. Der Wohnungsbau, der dort entsteht, ist vorbildlich. Da habe ich kaum Kritik gehört. Wir als CDU und auch die Grünen werden die Menschen vor Ort weiter über das, was dort passiert, informieren. Wir setzen uns dafür ein, dass
die Angebote in diesem Bad erhalten bleiben. Es ist ein guter B-Plan, er wird weiter im Bezirk zu diskutieren sein und nicht in der Bürgerschaft. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab und überweisen auch nichts an den Ausschuss. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hesse, immer draufzugehen und ein bisschen draufzuhauen, ist ganz nett. Aber die Tatsachen sollten Sie schon richtig darstellen. Das, was wir heute diskutieren und was der Anlass gewesen ist, nämlich die Vorlage der Linkspartei, ist keineswegs ein Bezirksthema. Die Frage, wie Bäderland seine Bäder ausgestaltet, ist etwas, was die Bürgerschaft diskutieren muss.
Diejenigen, die sich im Bezirk damit schon einmal beschäftigt haben, haben erfahren, dass Bäderland sich eben nicht dafür interessiert, wenn vor Ort entsprechende Hinweise gegeben werden. Es ist gar nicht so lange her – ich war damals im Ortsausschuss zusammen mit dem Kollegen Seelmaecker und mit der GAL –,
da haben wir uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass eine Sanierung und Modernisierung von Ohlsdorf stattfindet, und zwar in Richtung eines Familienbads. Ich finde, das ist doch der Punkt, über den wir reden müssen. Ist die Richtungsentscheidung, die Bäderland getroffen hat und zu der auch ein Verkauf eines großen Teils des Geländes gehört, das Richtige oder brauchen wir in Ohlsdorf nicht ein anderes Bad, ein Familienbad? Ich sage ganz klar: Wenn Bäderland 2005 nicht so ignorant gewesen wäre, dann hätten wir heute diese Diskussion vor Ort nicht. Wir hätten nicht die Situation, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich übergangen fühlen und ihrem Unmut durch Unterstützung des Bürgerbegehrens Ausdruck verleihen.
Herr Hesse, ich will Ihr Angebot gerne aufgreifen. Lassen Sie uns über die Konzeption von Bäderland reden. Warum muss in Alsterlage, an einem Ort, wo wir eine hervorragende Schnellbahnanbindung mit U-Bahn, S-Bahn und Buslinien haben, ein Fitnessbad entstehen?
Warum kann dort nicht das hin, worauf bereits 2005 – damals ohne die Linkspartei – alle Fraktionen gemeinsam hingewirkt haben? Warum kann dort nicht ein Familienbad entstehen? Schauen Sie doch bitte einmal an eine andere Stelle, um einmal mit diesem Totschlagargument, es müsse verkauft werden um zu finanzieren und es müsse verkleinert werden, damit es finanzierbar bleibt, aufzuräumen. Norderstedt hatte vor Jahren auch ein Problem. Die hatten ein altes Bad, so ähnlich wie jetzt in Ohlsdorf, das keineswegs mehr angenommen worden ist. Die haben sich überlegt, ob sie das dichtmachen oder ausbauen. Sie haben sich für den Ausbau entschieden und sie haben es geschafft, die Defizite nachhaltig zu verringern.
Natürlich weiß ich, dass in diesem Antrag etwas von Rutschen und von Sprungtürmen steht. Und wenn man weiß, dass dort saniert werden muss, dann sind das Dinge, die für uns an letzter Stelle nicht entscheidend sind. Ich weiß, es steht im Petitum des Bürgerbegehrens, deshalb ist es dort auch sicherlich hineingekommen. Aber auch bei der Bürgerinitiative weiß man, dass Gespräche nötig sein werden und dass eine Sanierung natürlich ansteht. Das ist unzweifelhaft und da muss man auch über Konzepte reden. Dahingehend haben wir unseren Zusatzantrag auch formuliert. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden und die Initiative einbezogen wird. Lassen Sie uns doch jetzt die Konflikte herausnehmen, die wir sonst später haben. Der Hinweis kam doch völlig zu Recht, dass das Bürgerbegehren 8 000 Unterschriften gesammelt hat. 6 600 gültige sind erforderlich. Wollen wir uns denn wirklich bald anhören, dass ein Bürgerentscheid kommt, wollen wir denn möglicherweise bald über eine Evozierung reden und ähnliche unschöne Dinge wie in Altona erleben? Das nützt uns nichts. Das Gesetz gibt ausdrücklich die Möglichkeit der Vermittlung zwischen Bürgerbegehren und parlamentarischem Handeln. Da wäre der Stadtentwicklungsausschuss auch der richtige Ort. Dort kann man zum Beispiel mit der Initiative und mit Bäderland einmal darüber reden, ob es nicht andere Wege gibt. Lassen Sie uns diesen Weg gehen, lassen Sie uns diese beiden Anträge, die nicht der Weisheit letzter Schluss sind, aber Grundlage für eine Diskussion sein sollen, an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen und dort eingehend beraten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich danke der SPD-Fraktion, dass Sie immer so lange klatschen. Ich habe von der Hinterbank einen ziemlich weiten Weg. Sie klatschen wahrscheinlich deshalb so lange, damit wir dann der Meinung sind, dass vorher eine gute Rede stattgefunden hat.
Aber in der Tat ist es so: Wir hören zu und haben auch eine Meinung. Wir können das einordnen, glauben Sie mir.
Der Kollege Hackbusch führt die Massen an und die SPD hat die Seiten gewechselt. Da sind beide roten Parteien wieder einmal ganz in ihrem Element.
Ich spreche von Inhalten. Vor der Wahl hat die SPD diesem Konzept auf bezirklicher Ebene zugestimmt und hinterher ist man der Meinung, man könne anders besser profitieren und dann wechselt man eben einmal schnell das Hemd. Das haben wir doch gerade gehört.
Wo inhaltlich auch die Seite gewechselt wurde: Es ist so, wir haben in der letzten Legislatur über ein Bezirksverwaltungsgesetz geredet und besonders die SPD hat sich unheimlich ins Zeug gelegt und hat gesagt, wir wollen die Bezirke nicht länger bevormunden. Was hören wir dann, was bedeutet es jetzt, wenn Sie ein bezirkliches Verfahren auf die bürgerschaftliche Ebene heben? Sie bevormunden den zuständigen Bezirk.
Wir haben das von der CDU-Seite gehört und uns geht es auch so: Das ist eine Ebene, auf die wir uns nicht begeben werden.
In der Sache hat der Kollege Hesse schon klargemacht, dass der Antrag der LINKEN von Ungenauigkeiten strotzt. Es wird immer von Fitness- und Wellnessbad geredet. Es wird ein Familienbad sein. Warum immer wieder auf Preiserhöhungen herumgeritten wird, ist ziemlich absurd. Aber es wird dadurch, dass Sie das andauernd wiederholen, nicht wahrer.
Nein, das sind keine Realitäten. Es wird auch die Liegewiese nicht verkleinert. Das sind alles Falschbehauptungen.
Nichtsdestominder ist es so, dass im Bezirk jetzt das Drittel der Unterschriften, glaube ich, vorliegt, die das Bürgerbegehren braucht. Es ist gestern im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks Nord beschlossen worden, dass man in Gespräche mit der Initiative eintritt. Das heißt: Das, was Sie fordern, hat auf Bezirksebene längst stattgefunden und ist somit überholt.