Nehme ich nur einmal die Zahlen, die Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung voraussehen, gehen Sie davon aus, dass wir in Hamburg insgesamt 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen haben werden.
Das bedeutet, dass unser Regierungsprogramm, das zwar ambitioniert, aber auch richtig ist, nahezu viermal aufgrund der Zahlen der Kollegen der CDU, des jetzigen Senats, finanziert werden kann. Und das, ohne Tafelsilber zu verscherbeln oder zukünftig weiter Schulden machen zu müssen.
Ich stelle aber auch fest, dass Sie kein Interesse an den Sorgen der Menschen haben und dass Sie weiter den Spaltpilz in unsere Stadt treiben wollen.
Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass Hamburg wieder für alle wächst, und vor allem zusammenwächst.
Bewahren Sie nur die Ruhe. In 17 Tagen, ab dem 24. Februar, werden wir in Hamburg mit einem starken rotgrünen Senat unter der Führung von Bürgermeister Naumann endlich beginnen können,
Mir kam bei Ihrem Redebeitrag eine Kindheitserinnerung hoch. Ich habe noch in Erinnerung, dass Witze über gewisse Propagandaleistungen des Großdeutschen Rundfunks gemacht worden sind. Dort kamen häufig solche Sendungen: Wir haben nicht Ein-, wir haben nicht Zwei-, wir haben nicht Drei-, wir haben Vierfruchtmarmeladen an die Front gebracht.
Ich weiß, dass im Wahlkampf offenkundig so gut wie alles erlaubt ist. Aber wir sind sozusagen Politiker, die mit Distanz schauen können, weil wir nicht mehr unmittelbar im Geschäft sind. Wenn wir ein bisschen aus der Distanz schauen, dann könnten wir uns doch beispielsweise folgendes Urteil leisten: Wenn man von 1994 bis 2001 1,2 Milliarden Euro aus einem zu stark gewachsenen Haushalt herausschneidet, dann wird das vermutlich Spuren hinterlassen. Was haben Sie getan? Sie haben gesagt, dass es Spuren hinterlassen hat. Was für ein Wunder. Wenn Sie mehr als ein Zehntel, ja fast 15 Prozent aus dem Betriebshaushalt, herausnehmen, dann hinterlässt das Spuren. Und diese Spuren waren nötig.
Wenn dieses Sparen, was wirklich geschehen ist, Spuren hinterlassen hat, sagen Sie jetzt, das sei aber auch falsch gewesen.
Wir haben moniert, dass Sie Ihre Sparprogramme besonders im Bereich der sozial Schwachen angesetzt haben. Ich kann mich noch gut an das Programm für soziale Stadtteilentwicklung erinnern, für das ich verantwortlich war. Das hatte seinerzeit eine Größenordnung von 56 bis 60 Millionen D-Mark, also 30 Millionen Euro. Das haben Sie auf die Hälfte zurückgekürzt. Jetzt allmählich füttern Sie das wieder an, weil Sie merken, dass Sie hier einen Fehler gemacht haben. Anstatt aber nun zuzugeben, dass Sie einen Fehler gemacht haben, den Sie korrigieren wollen, erklären Sie, wie unglaublich Sie sind, denn Sie machen erstmalig eine Stärkung der sozialen Stadtteilentwicklung in den unterentwickelten Quartieren.
Was das Kita-Programm betrifft, ist es richtig, dass dort heute mehr Geld hineingeht. Das ist Ihnen und in gewisser Weise uns allen durch eine Volksinitiative und einen bevorstehenden Volksentscheid aufgenötigt worden.
- Ja, nachdem diese Sache in Vorbereitung war. Dann hatten sowohl Sie als auch wir das im Wahlprogramm.
Jetzt ist klar, dass nicht nur die Eltern, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt dafür waren. Sie haben sich so entschieden und das entsprechend mit vollzogen. Das war im Übrigen die einzige Volksinitiative, an die Sie sich gehalten haben und haben halten müssen. Alle anderen haben Sie abgeschmettert. Aber was haben Sie daraus gemacht?
Sie stimmen mir wahrscheinlich zu, dass diese Betreuung besonders für Kinder von solchen Eltern wichtig ist, die mit ihrer Erziehung Probleme haben beziehungsweise kaum noch Erziehung hinbekommen. In Bezug auf die 13 Stadtquartiere mit sozialen Problemlagen, um nicht Ihr gehasstes Spaltungsvokabular zu benutzen, sehen Sie aber auch, dass es dort Probleme gibt; keine Spaltung, aber Probleme.
Just in den Bereichen haben Sie eine Rückführung von 4.175 Kindern, die dort eine acht- bis zwölfstündige Betreuung hatten, auf jetzt nur noch 3.052 Kinder vorgenommen, also eine Kürzung um ein Drittel. Hierbei haben Sie nicht bedacht, dass es nicht nur um die berufstätigen Eltern, sondern auch um die bedürftigen Kinder geht, und zwar auch von Eltern, die keinen Job haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Maier, wenn es nach der Geschäftsordnung möglich wäre, hätte ich Ihnen von meiner Redezeit gern die Hälfte abgegeben, weil es immer ein ausgesprochenes Vergnügen ist, Ihren Reden zuzuhören. Ich sage ganz ehrlich, dass wir Sie als Parlamentarier vermissen werden.
Herr Neumann, da wir Sie das nächste Mal wohl wieder vorfinden werden, setze ich mich jetzt mit Ihnen auseinander.