Mit diesem Beschluss ist Ole von Beust im klimapolitischen Führerhäuschen angekommen, nur leider in der Rolle eines eifrigen Heizers, der kräftig immer noch eine Schippe Kohle drauflegt. Wo es lang geht, bestimmt nicht er, sondern Vattenfall, der Kohle- und Atomstromer.
Es geht mit Volldampf in die falsche Richtung, es geht mit Volldampf in die energiepolitische Steinzeit und es geht mit Volldampf in die Klimakatastrophe.
Denn es bleibt dabei, dass mit dem Kohlekraftwerk Moorburg und seinen gigantischen CO2-Emissionen alles das, was wir durch Einsparungen erreichen könnten, zunichte gemacht wird. Gegen diese einfache Feststellung, die so klar ist, hat sich der Senat, hat sich die CDU dann auch noch mit dem Argument gewehrt, das sei Schornsteinpolitik, man müsse die Dinge doch im Zusammenhang betrachten, global, bundesweit. Das hört sich dann fast so an, als müssten wir die Klimamärtyrer sein, die sich
gerne mal acht Millionen Tonnen CO2 auf die Schultern laden möchten. Aber nichts könnte falscher sein, denn gegenwärtig ist klar, dass in Norddeutschland gigantische Überkapazitäten mit fossilen Kraftwerken produziert werden. Das hat die Studie des Zukunftsrats deutlich gesagt und die wollen Sie anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist nicht nur ignorant, sondern das ist dumm und verantwortungslos.
Das Kraftwerk Moorburg ist nicht notwendig, um die Energieversorgung sicher und kostengünstig zu planen und zu garantieren. Kohleverstromung ist keine Brückentechnologie, sondern eine Blockadetechnologie.
Wir werden die Emissionsminderungen vor allen Dingen nie bis 2050 erreichen. Wenn es gebaut wird, wird dadurch der Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung behindert. Kohlekraftwerke sind Technologien von gestern. Wer heute noch auf Kohle setzt, Herr von Beust, der hat keine weiße Weste.
Damit setzt der Erste Bürgermeister von Hamburg auch den Schlusspunkt hinter sein kurzes Zwischenspiel als Klimaschützer. Als Herr von Beust noch im Sommer erklärte, dass die CO2-Emission in Moorburg nicht höher sein dürfe als beim Kraftwerk in Wedel und bei dem von der Affi geplanten Kohlekraftwerk auf der Peute, da schien es noch, dass eine Chance auf einen Politikwechsel möglich wäre, aber heute ist die Glaubwürdigkeit von Ole von Beust total zerstört. Er ist kein Klimaschützer, sondern ein Klimakiller.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme gerade von einer längeren U-Bahnfahrt.
Da erschien mehrfach der Spruch des Tages und der lautete: Der Kluge lässt sich belehren, der Unkluge weiß alles besser.
Es fällt mir nicht leicht, aber an dieser Stelle muss ich das doch einmal frohen Herzens und meine Gefühle richtig wiedergebend sagen: Der Senat und Vattenfall haben mit diesem Verhandlungsergebnis ein nicht nur für Hamburg bedeutendes Ergebnis erzielt, sondern ein für Deutschland und Europa vorbildliches Ergebnis. Ich gratuliere dem Senat dazu.
Gerade auch unter ökologischen Gesichtspunkten, Frau Goetsch, gerade auch unter den Gesichtspunkten CO2. Ich habe schon mehrfach betont, dass der Neubau eines
effizienten, im Übrigen Kraft-Wärme-gekoppelten Kraftwerkes dazu beitragen wird, dass ineffiziente, auch CO2ineffizente Kraftwerke den Betrieb in Zukunft einstellen müssen und allein aufgrund der Kraft-Wärme-Koppelung einen erheblichen Beitrag zur CO2-Minderung leisten. Das ist doch auch Ihr Lieblingsgebiet. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie dieses nicht erwähnen und außer Acht lassen. Mit diesem effizienten, modernen Kraftwerk setzen wir Maßstäbe und gehen nicht auf den Leim Ihrer grundsätzlichen Argumentation.
Ich möchte vor allen Dingen zeigen, wie einsam Sie eigentlich sind und im Grunde genommen auch, wie einsam die Hamburger SPD geworden ist. Ich darf einmal aus einem Hamburger Bundesparteitagsbeschluss zitieren und damit Herr Naumann nicht wieder rummeckern muss, zitiere ich ihn vollständig:
"Auch in der Industrie wollen wir erschöpfliche durch erneuerbare Rohstoffe ersetzen. Das ist insbesondere bei chemischen Grundstoffen möglich. Wiederverwertungsverfahren sparen Material ein, vermeiden Müll und Umweltschäden.
Wir wollen weg vom Öl und anderen erschöpflichen Energien, bei denen wir auf Importe angewiesen sind."
"Als Brücke in ein solares Energiezeitalter setzen wir auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke [mit hocheffizientem Einsatz von Kraft-WärmeKoppelung]."
Wir sind in der Tat auch dieser Brückenmeinung, wir wollen auch zu mehr regenerativen Energien, aber das ist noch ein weiter Weg und dazu sind Brücken notwendig, wie es hier auch steht. Aber wir wollen noch mehr. Wir gehen über den SPD-Bundesparteitag hinaus. Wir richten in Moorburg - und dazu haben wir Vattenfall verpflichtet -, ein CCS-System ein, das heißt, ein CO2abscheidendes und ein CO2-speicherndes System.
Dies ist ein Verfahren, das gerade angesichts der CO2Situation, in der wir uns befinden, nicht nur ein höchst innovatives, sondern auch ein wegweisendes Verfahren ist. Dazu gratulieren wir insbesondere den beiden Verhandlungspartnern Vattenfall und Senat noch einmal ausdrücklich.
Haben Sie nicht gemerkt, wie fehl Ihre Wahlkampfstrategie nach diesen Beschlüssen und dem Verhandlungsbeschluss von Senat und Vattenfall läuft?
Merken Sie das gar nicht? Sie befinden sich in einer energiepolitischen Sackgasse und verstricken sich mit Ihren Bemerkungen immer weiter hinein.
Ich hätte mir gewünscht, Herr Egloff, Sie wären ein Lehrer für Frau Dr. Schaal oder auch für Herrn Naumann gewesen, aber es scheint mit Ihren Zwischenrufen ganz anders auszusehen. Sie wollen sich weiterhin in diesem abgrundtiefen Irrtum verirren. Sie werden die Wahl mit solchen primitiven Sprüchen nicht gewinnen.
Und das ist ein weiterer Ansatzpunkt für meine Kritik. Es handelt sich hier wirklich um eine wegweisende Entscheidung für Hamburg.
Oh ja. Dann kann ich der Opposition nur sagen: Kehren Sie im Übrigen wie beim Klimakonzept - das haben Sie in weiten Teilen geschafft - zu einer konstruktiven Oppositionspolitik zurück und nicht zu einer bloßen Nein-Sagerei. - Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Engels, es kommt mir so vor, als würden Sie für das, was Sie da erzählen, bezahlt werden.