Protocol of the Session on November 21, 2007

Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft:

Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II - Drs. 18/7273 - 5008 A

Beschluss 5008 B

Kenntnisnahme 5008 B

Bericht des Sozialausschusses:

Bestattungsvorsorge nicht für Pflegekosten auflösen! - Drs. 18/7267 - 5008 B

dazu

Antrag der Fraktion der SPD:

Sterbegeldversicherungen zum Schonvermögen zählen! - Drs. 18/7403 - 5008 B

Beschlüsse 5008 C

Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses:

Ein Tideelbemanagement zur dauerhaften Sicherung der seeschifftiefen Zufahrt zum Hamburger Hafen - Drs. 18/7276 - 5008 C

Beschluss 5008 C

Bericht des Haushaltsausschusses:

Anpassung der Epl. 1.2-1.8 an die neue Organisationsstruktur der Bezirksämter ab Haushaltsjahr 2008 sowie weitere haushaltsneutrale Veränderungen - Drs. 18/7284 - 5008 C

Beschlüsse 5008 D

Bericht des Stadtentwicklungsausschusses:

Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren - Drs. 18/7302 - 5008 D

Beschlüsse 5009 A

Bericht des Kulturausschusses:

Änderung des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes - Drs. 18/7311 - 5009 B

Beschlüsse 5009 B

Antrag der Fraktion der CDU:

Ergebnis- und ressourcenverbrauchsorientierte Haushaltssteuerung in der Haushaltsbewirtschaftung - Drs. 18/7306 - 5009 C

Beschluss 5009 C

Antrag der Fraktion der CDU:

Erreichbarkeit der Hamburger Justizvollzugsanstalten und des Jugendarrestes auf Hahnöfersand mit öffentlichen Verkehrsmitteln optimieren - Drs. 18/7307 - 5009 C

Beschlüsse 5009 C

Antrag der Fraktion der CDU:

Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes - Drs. 18/7308 - 5009 D

dazu

Antrag der Fraktion der SPD:

Sicherstellung angemessener Bearbeitungszeiten für Beihilfe-Anträge - Drs. 18/7404 - 5009 D

Beschlüsse 5009 D

A C

B D

rd.

Beginn: 15.01 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, dass auch der Tagesordnungspunkt 38 vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um den Antrag der GAL-Fraktion aus der Drs. 18/7324.

Wir kommen dann zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der GAL-Fraktion

Kohlekraftwerk Moorburg: Von Beust verheizt den Klimaschutz

von der CDU-Fraktion

Eine runde Sache - Kreisverkehre in Hamburg

und von der SPD-Fraktion

Der doppelte Beust: In Berlin mehr Volksnähe fordern - in Hamburg gegen das Volk handeln

Wird das Wort zum ersten Thema gewünscht? - Frau Goetsch, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist bereits in vollem Gange. Das wissen wir und business as usual führt geradewegs in die Klimakatastrophe. Insofern müssen wir entschlossen handeln, wenn wir Klimaveränderungen begrenzen wollen. Das ist nicht irgendwelcher öko-fundamentalistischer Alarmismus, sondern das ist wohl begründet und ist auch das abgewogene Urteil der internationalen Forschergemeinschaft. So steht es im IPCC-Synthesebericht, der vor einigen Tagen in Valencia vorgestellt wurde.

Während dort der Klimarat noch tagte, hat der Hamburger Senat vorschnell dem Stromkonzern Vattenfall die vorzeitige Baugenehmigung für das Steinkohlekraftwerk in Moorburg erteilt. Der Senat hat alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, damit mitten in Hamburg ein 1.600 Megawatt-Kraftwerk entstehen kann, das mindestens 40 Jahre lang acht Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre blasen wi

Mit diesem Beschluss ist Ole von Beust im klimapolitischen Führerhäuschen angekommen, nur leider in der Rolle eines eifrigen Heizers, der kräftig immer noch eine Schippe Kohle drauflegt. Wo es lang geht, bestimmt nicht er, sondern Vattenfall, der Kohle- und Atomstromer.