Aha, Geld hat offenbar keine Rolle gespielt. Das sieht man bei den 2,5 Millionen Euro auch bei der kargen Ausbeute. Aber dass es doch auch hätte mehr sein können, das sagen Sie da an der Stelle. Also die Frage, wie es um die Stellenstreichungen bei der Polizei und den Hilfeleistungen in den Stadtteilen zur Ursachenbekämpfung steht? - Komplette Fehlanzeige.
"Nein, überhaupt nicht. Seit 2002 haben wir viele Maßnahmen eingeführt, denken Sie nur an den sehr erfolgreichen 'Cop4U'".
Da muss ich sagen, Herr Senator, dass Cop4U nicht das ist, was wir in unserer Stadt unter Sozialpolitik verstehen. Das zeigt, dass Sie bei diesem Themenfeld überhaupt nichts verstanden haben.
Es macht deutlich, dass Sie in der Ursachenbekämpfung - Integrationsdefizite, niedriger Bildungsstand, soziale Problemlagen, was bekanntlich als Brandbeschleuniger bei jungen Gewalttätern wirkt - überhaupt nichts bewegt haben. Hier haben Sie komplett versagt und auch deswegen gefährden Sie mit Ihrer Politik die Innere Sicherheit dieser Stadt.
Auch auf der repressiven Seite gibt es eine Reihe von Versäumnissen. Wir haben zig Konzepte vorgelegt, beispielsweise wie Hamburg entwaffnet werden kann und haben Sie zur Abstimmung vorgestellt. Sie haben das alles abgelehnt, haben dann taktiert und jetzt wollen wir einmal sehen, ob vielleicht bis Weihnachten ein Waffenverbot auf dem Kiez kommt. Das ist angesichts der Opfer auf dem Kiez, die es jedes Wochenende gibt, nicht nur peinlich, sondern schlichtweg unerträglich.
Herr Nagel, Sie haben den Kiez zu Ihrer Chefsache gemacht und was ist das Ergebnis Ihrer sogenannten Chefsache? - Mehr Gewalt, mehr Opfer trotz Videoüberwachung, trotz hilfloser Präsenzverstärkung in den Wochenendnächten. Der Senat hat außer einer Skandaleinrichtung in der Feuerbergstraße nichts zu Wege gebracht in der Bekämpfung der Jugendgewalt und der Gewalt auf Hamburgs Straßen.
Nehmen wir die Straßengewalt. Eine Vervierfachung von 2001 bis 2006. Wir haben seit 2001 20 Prozent mehr Opfer von Straftaten in Hamburg. Eines sage ich Ihnen auch: Den Messeropfern nützt es wenig, dass wir vielleicht weniger Versicherungsbetrügereien oder in anderen Delikten Rückgänge haben. Das ist Ihr Verständnis von Auslegung der Kriminalitätsstatistik, die an dem Sicherheitsempfinden der Menschen in dieser Stadt vorbeigeht.
Dass wir Ihnen jetzt den Unterschied zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsempfinden erklären müssen, ist mittlerweile ein Treppenwitz der Geschichte. Im Gegensatz zu uns - das sage ich deutlich für die SPD - haben Sie nicht die richtigen Lehren aus Versäumnissen, die auch die Sozialdemokratie vor 2001 zu verantworten hat, gezogen. Was für uns 2001 der Hauptbahnhof war, droht für Sie jetzt der Kiez zu werden. Sie hatten sechs Jahre Zeit und Sie haben diese Zeit nicht genutzt. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sich hier zum Garanten der öffentlichen Sicherheit aufspielen, dann kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird.
Gerade in diesem Bereich haben Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierung doch total versagt. Sie suchen sich heute selektiv nur einen Bereich, nämlich den der Jugendgewaltkriminalität heraus, und versuchen so, die gute Gesamtbilanz der CDU schlechtzumachen.
Seit unserer Regierungsübernahme ist die Gesamtkriminalität in Hamburg um 25 Prozent zurückgegangen.
Seit unserer Regierungsübernahme ist auch die Gewaltkriminalität um 6 Prozent gesunken, im Gegensatz zum Bund, da ist sie um 14 Prozent gestiegen. Wir haben das Polizeirecht modernisiert und die Ausrüstung der Polizei verbessert.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir uns auch in Hamburg mit den Problemen, insbesondere der Jugendgewaltkriminalität auseinandersetzen müssen. Aber das ist kein Problem, das nur Hamburg betrifft.
Das betrifft das gesamte Bundesgebiet und hier natürlich die Metropolen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wären überzeugender, wenn Sie zumindest ansatzweise bewiesen hätten, dass Sie über Lösungen verfügen. Denn wie sieht es dort aus, wo Sie regieren?
- Das wollen Sie nicht hören. Aber so führt zum Beispiel der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Berlin aus:
"Die Gewaltkriminalität kann präventiv nur gesamtgesellschaftlich und von der Polizei mit mehr Polizisten, sichtbar auf der Straße, und mit Zivilfahndern bekämpft werden. Das ist nicht möglich, da der Personalbestand der Berliner Polizei aufgrund politischer Entscheidungen ständig sinkt. Deshalb wird sich die Gewaltspirale weiter drehen, da die Verantwortlichen im Senat und in der Polizei die Situation nur kommentieren und nicht handeln."
- Ja, aber das müssen Sie sich vorwerfen lassen. Wenn Sie es nicht einmal da können, wo Sie regieren, dann wird man Ihnen das hier auch nicht überlassen.
So, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht es aus, wenn die SPD regiert, und ich füge hinzu: So sieht es aus, wenn die SPD mit den Postkommunisten koaliert.
Vor dieser Konstellation kann ich die Hamburgerinnen und Hamburger nur warnen. Sie wäre eine Katastrophe für unsere Stadt.
Erzählen Sie mir nicht, dass dieses Zusammengehen nicht möglich ist. Man mag Ihrem Kandidaten zwar glauben, dass das mit ihm nicht zu machen ist, aber zum einen hat gerade Ihre Partei, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, gezeigt, wie schnell und häufig Sie Kandidaten austauschen und zum anderen gibt es dann noch die "Böwers" dieser Welt, die ganz offen von dieser Machtalternative fabulieren.
Aber ich komme auf den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Berlin zurück. Er spricht von mehr Polizisten. Im Gegensatz zu Berlin haben wir heute 700 Polizis
ten mehr. Wir kommentieren auch nicht nur, der Senat in Hamburg handelt. Senator Nagel hat das Problem der Jugendgewalt erkannt und die notwendigen Schritte eingeleitet. Aufbauend auf den Vorarbeiten hat der Senat sein Neun-Punkte-Programm vorgelegt. Dieses macht deutlich, dass das Problem der Jugendgewaltkriminalität nicht nur ein Problem der Innenpolitik ist. Vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftspolitisches Problem, zu dessen Lösung Eltern, Schule und Behörden zusammenarbeiten müssen. Erfolge werden sich hier nicht sofort einstellen.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Die haben sich bei Ihnen gar nicht eingestellt, obwohl Sie sechs Jahre regieren!)
- Ach, Herr Dressel, das ist doch Wunschdenken. Der von uns verfolgte ganzheitliche Ansatz, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Dass Sie so schreien, beweist mir, dass ich Recht habe und dass Sie das alles nicht hören wollen.
Lassen Sie mich eines an die Adresse der Opposition sagen: Wenn Sie das früher erkannt und vor allem auch befolgt hätten, dann wären wir heute weiter. Sie propagierten doch noch immer Kuschelpädagogik und Menschen statt Mauern, als es längst darum ging, gegenüber Jugendlichen einmal Konsequenz zu zeigen.