Lassen Sie mich eines an die Adresse der Opposition sagen: Wenn Sie das früher erkannt und vor allem auch befolgt hätten, dann wären wir heute weiter. Sie propagierten doch noch immer Kuschelpädagogik und Menschen statt Mauern, als es längst darum ging, gegenüber Jugendlichen einmal Konsequenz zu zeigen.
Ich komme zum Schluss. Um noch einmal auf die Formulierung des von Ihnen angemeldeten Themas zu kommen: Ich sehe in Hamburg nur ein Risiko für die Innere Sicherheit und das ist eine rotgrüne Regierung, womöglich noch unter Beteiligung einer wie auch immer gestalteten Art mit den Linken.
Sie fangen sich selber ein, was Sie hier ständig ausposaunen: Die zunehmende Brutalität auf den Straßen finden Sie plötzlich auf Ihrem Konto wieder. Sie haben es in sechs Jahren nicht geschafft, irgendetwas grundsätzlich und konzeptionell zu verändern. Das ist der Punkt.
Der ganzheitliche Ansatz, den Sie eben so schön benannt haben, ohne dass Sie ins Detail gegangen sind, Herr Dr. Jäger, ist nichts weiter als eine konzeptlose Schlagwortsammlung. Ein Jahr lang daran gebastelt, ein müder Herbststrauß von Stichworten, und immer wieder grätscht der Innensenator rein. Es gibt nichts Ganzheitliches in dieser Schlagwortsammlung, sondern es gibt einen Innensenator, der den repressiven Weg vorgibt und dann gibt es drei Behörden, die daneben sitzen und nicken. Delinquenz wird nicht verhindert. Die Jugendlichen werden nur früher stigmatisiert. Das ist das Ergebnis Ihrer Schlagwortsammlung.
Die Jugendlichen schwänzen doch nicht die Schule, weil ihr Berufswunsch Verbrecher ist, sondern weil sie dann schon längst begriffen haben, dass die Schule ihnen keine Perspektiven bietet oder dass sie zu den über 11 Prozent Schülern ohne Abschluss gehören werden und sie nicht wissen, wie es dann weitergeht. Aber Herr Hesse darf natürlich sagen, dass die meisten Kriminellen schon früh die Schule geschwänzt haben. Was ist das für eine Ignoranz, meine Damen und Herren.
Die Politik, und zwar die Senatspolitik und nicht die der Opposition, legt den Jugendlichen einen Großteil der Steine in den Weg und hilft ihnen dann nicht, sie wieder wegzuräumen. Und dieser Senat erlaubt es sich dann, Schulen in dieser Stadt mit Mercedes und Fiat zu vergleichen. Was für eine dekadente Haltung.
Da sieht man doch, wo Sie eigentlich hinwollen und wen Sie ansprechen wollen. Ihre Konsequenz, Herr Dr. Jäger, heißt im Übrigen: Einsperren und Psychopharmaka. Aber nicht bei den Problemen anfangen, die die Familien und Jugendlichen in dieser Stadt haben.
Der Anteil der Familien, die in Armut leben, ist gestiegen. Perspektivlosigkeit in der zweiten Generation zeichnet 10 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger aus. Die Maßnahmen der letzten Jahre sind schlicht und einfach geprägt von öffentlichkeitswirksamen Aktionen, aber keiner grundlegenden Aktion. Das Senatsprogramm ist und bleibt oberflächlich.
Natürlich ist es ein Hamburger Problem, auch wenn andere Städte es ebenfalls haben. Wir müssen hier Lösungen dafür finden und anfangen müssen wir bei den Familien, die mehrfach unter Problemen leiden. Sie müssen lange Zeit begleitet werden und dieser Ansatz ist in Ihrem Konzept überhaupt nicht zu finden.
Gewaltprävention heißt im Übrigen auch, die Menschen zu kennen und persönlich anzusprechen, dicht dran zu sein, bürgernah zu sein und nicht zum x-ten Mal das Cop4U-Programm als Zusatzaufgabe für die bürgernahen Beamten auszuweiten oder die Schulen zu Erfüllungsgehilfen der Polizei zu machen, anstatt ihnen die Autonomie zu geben, Probleme frühzeitig angehen zu können und dafür die Mittel und pädagogische und behördliche Unterstützung zu geben.
Präventionsunterricht durch die Polizei zielt eben nicht auf das Erlernen gewaltloser Konfliktlösungen, sondern stellt den Umgang mit Gewaltvorfällen in den Vordergrund, also immer dran am Symptom, aber das ist keine Prävention. Richtig wären deutlich mehr Angebote für Jugendliche, die ihnen eigene Gestaltungsmöglichkeiten geben, wie sie für Gewaltfreiheit, Toleranz und Mitmenschlichkeit einstehen können. Da kann man natürlich beim Waffenverbot anfangen. Das Verbot von Waffen hat auch etwas mit Mitmenschlichkeit zu tun. Es gibt für niemanden einen Grund, mit gefährlichen Messern oder anderen Waffen auszugehen. Alle Möglichkeiten müssen genutzt werden, um das Tragen von Waffen zu ächten. Wir haben aber alle noch unsere Anhörung zum Thema Selbstverpflichtung im Umgang mit den sogenannten Scheinwaffen in Erinnerung. Der Kniefall vor der Waffenlobby in dieser Stadt war doch deutlich zu erkennen.
Wo bleibt denn der öffentliche Aufschrei gegen die Waffen? Wo bleibt denn Ihre politische Stimme - unsere ist ja zu hören - gegen das Tragen von Waffen in dieser Stadt? Hier müssen Sie auch ansetzen, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Anmeldung der SPDFraktion zu der heutigen Aktuellen Stunde las, kam mir spontan in den Sinn, dass hier der Brandstifter Feuer gerufen hat
(Beifall bei der CDU - Dr. Andreas Dressel SPD: Das sagen Sie bei Ihren Problemen mit der Feu- erwehr!)
Der ehemalige rotgrüne Senat hat bis 2001 alles dafür getan, dass Hamburg zur Hauptstadt des Verbrechens wurde.
Auch in der Koalition im Bund finden sich regelmäßig Belege dafür, dass es der SPD in erster Linie um die Verhinderung der Verbrechensbekämpfung geht.
Wie sieht es heute tatsächlich aus, wenn man ganz realistisch auf die Zahlen der Hansestadt Hamburg und auf den Bund schaut.
Insgesamt haben wir in Hamburg ein hohes Sicherheitsniveau erreicht, das für alle Menschen eine wichtige Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität, die freie Entfaltung und eine angstfreie Nutzung des öffentlichen Raumes darstellt.
- Nein, Herr Präsident. Dieses Ergebnis wurde durch konsequente Umsteuerung in wichtigen Bereichen erreicht.
Der Senat hat nach 2001 umgesteuert, und zwar dadurch, dass er die Kürzungen der erheblich geschwächten Polizei deutlich korrigiert hat.
Die offene Drogenszene wurde konsequent bekämpft und auch aufgelöst. In wichtigen Institutionen, wie Schulen und Jugendeinrichtungen, entstand zur Prävention eine Kultur des Hinsehens. Herr Dr. Dressel, die Kultur des Hinsehens ist etwas Positives und insofern ist das, was Frau Dinges-Dierig gestern in der Pressekonferenz gesagt hat, auch etwas Richtiges.
Dieses Hinsehen fördert auch das Einschreiten bei Gewaltstraftaten. Dadurch steigen natürlich die Straftaten in der Statistik. Damit kann ich aber leben. Wir wollen eine reale Abbildung der Lage in Hamburg haben und dazu gehört in der Prävention auch, dass man hinsieht.
Einerseits wurde die Integration junger Zuwanderer gestärkt, aber andererseits wurden ausländische Straftäter auch konsequent abgeschoben. Die Handlungsfähigkeit der Jugendhilfe wurde gestärkt,
zum Beispiel durch die Einrichtung des bundesweit vorbildlichen Familien-Interventions-Teams. Das muss ich auch einmal ganz deutlich sagen. Im Bereich der Justiz wurde der Strafvollzug gestärkt. Die Überbelegung von Haftplätzen wurde durch Neubauten abgebaut. Auch die Orientierung am geschlossenen Vollzug als Regelvollzug und die klare Priorität für die Sicherheit der Bevölkerung hat Hamburg insgesamt sicherer gemacht, ohne dass wichtige Ziele der Resozialisierung von Strafgefangenen aufgegeben wurden.