Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Zunächst darf ich Frau Dr. Angelika Kempfert als neues Mitglied in unserer Mitte begrüßen, die nach Mitteilung des Landeswahlleiters durch das Ausscheiden von Herrn Kraxner auf der Liste der CDU nachgerückt ist. Frau Dr. Kempfert, ich begrüße Sie herzlich in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude an der neuen Aufgabe.
Meine Damen und Herren, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich um den Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drs. 18/7277, der als Tagesordnungspunkt 40 a nachträglich aufgenommen worden ist. Die Drucksache liegt Ihnen vor.
Des Weiteren teile ich Ihnen mit, dass zu Punkt 48 unserer Tagesordnung die Antrag stellende Fraktion ihren Antrag aus der Drs. 18/7242 zurückgezogen hat. Darüber hinaus sind die Fraktionen übereingekommen, dass die heutige Debatte zu den Tagesordnungspunkten 46 und 47 um die Große Anfrage, Drs. 18/6917 - das ist Punkt 5 unserer Tagesordnung - erweitert wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In 108 Tagen ist Bürgerschaftswahl und seit Ende Oktober 2001 amtiert in Hamburg ein CDU-geführter Senat. Sechs Jahre hatten Sie Zeit, in dieser Stadt etwas gegen die Waffenkriminalität, die Messerkriminalität und die Gewaltkriminalität zu tun. Sechs Jahre hatten Sie Zeit, der Jugendgewalt in Hamburg Herr zu werden, so wie Sie es gemeinsam mit Herrn Schill und Herrn Kusch den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen haben. Sechs Jahre hatten Sie Zeit, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Doch was machen Sie? Statt im Programm für Ihre ersten 100 Tage findet sich die Bekämpfung der Jugendgewalt nun in Ihrem Programm für Ihre letzten 100 Tage.
Sie begehen die Peinlichkeit, einen wesentlichen Teil Ihres Papiers nun auch noch mit dem Konzepttitel "earlystarter" zu bezeichnen. Nein, meine Damen und Herren,
Es ist zu spät, um in der Sache etwas zu bewegen und es ist zu spät, um als glaubwürdig wahrgenommen zu werden. Wahrnehmung ist ein gutes Stichwort. Wegsehen findet nicht mehr statt, hat gestern Frau Dinges-Dierig zur neuen Antigewaltdoktrin des Senats gesagt. Peinlicher kann ein Eingeständnis des Senats überhaupt nicht sein.
Mit gestörten Wahrnehmungen geht es weiter. Nehmen wir das Interview des Innensenators aus der gestrigen "Hamburger Morgenpost". Da haben Sie auf die Frage:
"Ihr Handlungskonzept kostet 2008 […] 2,5 Millionen Euro. Ist das nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Der Gehweg zur Elbphilharmonie sollte 16 Millionen Euro verschlingen."
"Es geht hier nicht ums Geld. […] Hätte es eine Million mehr gekostet, wäre das kein Problem gewesen."
Aha, Geld hat offenbar keine Rolle gespielt. Das sieht man bei den 2,5 Millionen Euro auch bei der kargen Ausbeute. Aber dass es doch auch hätte mehr sein können, das sagen Sie da an der Stelle. Also die Frage, wie es um die Stellenstreichungen bei der Polizei und den Hilfeleistungen in den Stadtteilen zur Ursachenbekämpfung steht? - Komplette Fehlanzeige.