Protocol of the Session on September 26, 2007

(Dr. Barbara Brüning SPD: Das stimmt doch nicht!)

obwohl sogar der ASTA findet, dass dieses Ergebnis durchaus zufriedenstellend ist, wie er es in einer Presseerklärung gesagt hat. Davon, Frau Brüning, dass sich der Senator durchgesetzt

(Dr. Barbara Brüning SPD: Die Präsidentin hat sich durchgesetzt, nicht der Senator!)

und die Präsidentin in den Schwitzkasten genommen habe, kann keine Rede sein. Vielmehr haben Präsidentin und Senator gemeinsam eine Lösung gefunden. Die SPD sollte sich davor hüten, Frau Auweter-Kurtz zu unterschätzen. Sie ist nämlich viel zu kompetent, um sich von

wem auch immer in den Schwitzkasten nehmen zu lassen.

(Beifall bei der CDU)

Noch ein Wort zur GAL. Die GAL will einen Fonds einführen und gleichzeitig die Studiengebühren wieder abschaffen. Diese Mehreinnahmen bringen der Universität allein rund 40 Millionen Euro. Die Fonds, die Sie angeregt haben, sind hingegen ein Nullsummenspiel und deswegen würde ich mich freuen, wenn wir zu einer vernünftigen Sachdebatte zurückkehren und im Interesse unserer Hamburger Hochschulen weitreichende Entscheidungen in Hamburg fällen könnten. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt Frau Professor Brüning.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Grundsätzlich begrüßt die SPDFraktion, dass es nach langem Hin und Her nun endlich gelungen ist, 37 Millionen Euro für eine qualifizierte Ausbildung an der Universität bereitzustellen. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Beuß, finden wir aber nicht, dass das eine Glanzleistung des Wissenschaftssenators gewesen ist, sondern eine längst überfällige Maßnahme.

(Beifall bei der SPD)

Herr Beuß, in einem sind wir uns doch einig: Um international wissenschaftlich mithalten zu können, muss die Universität mehr Masterabschlüsse anbieten. Ansonsten bewerben sich nämlich die Studierenden zunehmend an anderen Universitäten, wo sie bessere Ausbildungschancen haben.

Im Übrigen, Herr Beuß, unterschätzen wir Frau AuweterKurtz keinesfalls, denn dank ihres unermüdlichen Einsatzes hat sie Ihren Wissenschaftssenator zum Jagen getragen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Herrn Dräger ist leider die Einsicht etwas spät gekommen. Er hat sich monatelang darauf versteift, dass 50 Prozent und weniger Masterabschlüsse ausreichen, um das wissenschaftliche Niveau an der Universität zu halten, wider besseren Wissens, denn die Front der Kritiker war breit gefächert, angefangen bei der von Ihnen erwähnten Universitätspräsidentin über den Deutschen Hochschulverband bis hin zur Opposition von SPD und GAL. Nun muss man sich natürlich fragen, woher denn der plötzliche Sinneswandel kommt. Der Druck der Öffentlichkeit und die bevorstehende Bürgerschaftswahl haben den Senator offensichtlich in die Knie gezwungen,

(Wolfgang Beuß CDU: Blödsinn!)

denn sein merkwürdiges Konzept von Exzellenz auf der Grundlage des Bachelor-Studiums ohne ausreichende Masterkapazitäten hat außer ihm in der Stadt keiner verstanden.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Im Übrigen, Herr Bürgermeister, wurden an der Uni schon Wetten abgeschlossen, ob es denn ein Nikolausgeschenk oder ein Weihnachtsgeschenk ist, das die Universität bekommt. Jetzt könnte man vielleicht sagen, es war ein Erntedankgeschenk.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Karen Koop CDU: Besser als Halloween!)

Peinlich finde ich übrigens in diesem Zusammenhang, dass es der Finanzsenator und CDU-Vorsitzende Michael Freytag gewesen ist, der der Universität zusätzlich 5 Millionen Euro für Berufungen angeboten hat. Es wäre doch Aufgabe des Wissenschaftssenators gewesen, finanzielle Mittel für die Universität einzuwerben und einzufordern. Offensichtlich hat der Finanzsenator mehr wissenschaftspolitischen Weitblick als der zuständige Wissenschaftssenator.

(Beifall bei der SPD - Karen Koop CDU: Vielleicht hat er ihm das gesagt!)

Die Universität Hamburg braucht das zusätzliche Geld, um auch künftig - das ist ganz wichtig - eine wissenschaftlich qualifizierte Ausbildung anbieten zu können. Aus der Sicht der SPD ist die festgelegte Quotierung von 80 Prozent Masterabschlüssen in Mathematik und Naturwissenschaften gegenüber 60 Prozent in den Geistes-, Sozial- und Sprachwissenschaften nicht akzeptabel. Sie entspricht nicht dem traditionellen Bild der Universitas, wonach alle Wissenschaften gleichrangig sind.

Wir befürchten deshalb, dass das bisherige Markenzeichen der Universität Hamburg, nämlich die Fächervielfalt und die Förderung von kleinen Fächern, auf der Strecke bleiben könnten, denn wer studiert noch Afrikanistik oder Koreanistik, wenn er in diesen Fächern nur einen Bachelorabschluss machen kann. Die Berufschancen mit einem Bachelor in Informatik oder Physik sind wesentlich größer als mit einem Bachelor in Germanistik. Warum also, meine Damen und Herren von der CDU, diese etwas abstruse Quotierung?

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, mehr Absolventinnen und Absolventen in den Naturwissenschaften bekommen möchten, dann müssen Sie dafür den Grundstein in der Schule legen. Die geplante Abschaffung der Leistungsfächer in der Sekundarstufe II durch die Oberstufenreform ist da nicht förderlich.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die 37 Millionen Euro bei der Universität und, Herr Beuß, bei Frau Auweter-Kurtz in guten Händen sind. Lassen Sie doch die Universität autonom über diese Mittel entscheiden. Sie braucht nicht das Gängelband der Wissenschaftsbehörde und der CDU.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Das Wort bekommt Frau Dr. Opitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eine schöne Leistung, sich für das Ausmerzen von Fehlern feiern zu lassen, die man selbst verursacht hat.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Dabei hat sich der Musterschüler Senator Dräger immer mehr zum Problemkind für den Senat entwickelt, denn erst durch den öffentlichen Druck und den offensichtlichen Widerspruch zur sogenannten Talentstadt, die übrigens auch nur der Versuch einer Kopie unserer kreativen Stadt ist, ist überhaupt Bewegung in die Frage der fehlenden Kapazitäten für die Master-Studiengänge gekommen. Diese von Herrn Dräger selbst verursachte Kata

strophe, an der die Universität nur haarscharf vorbeigeschrammt ist, liegt übrigens begründet in den Anfängen seiner Politik in der Dohnanyi-Kommission. Diese Kommission hat mit ihrer Bedarfsanalyse für den Arbeitsmarkt vorgeführt, wie borniert man auf Technik und Naturwissenschaften ausgerichtet sein kann, die den aktuellen Gegebenheiten der beruflichen Entwicklung der Menschen überhaupt nicht mehr entspricht und die Sie nicht wahrhaben wollten. Dieser Scheuklappenkommission ist Herr Dräger in blindem Gehorsam in die falsche Richtung hinterhergelaufen.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Dabei haben Sie alle die Augen davor verschlossen, dass die Wirklichkeit viel komplizierter ist, dass die Geisteswissenschaften mehr sind als schöne Künste und nur Liebhaberei, sondern ein entscheidender Faktor für das, was Landry und auch Richard Florida als kreative Stadt bezeichnen, also entscheidend für Wissenschaft und Wirtschaft. Dass Herr Dräger das immer noch nicht verstanden hat und auch Sie von der CDU-Fraktion nicht, zeigt der eigentliche Skandal dieser Vereinbarung, dass nämlich die Masterkapazitäten nicht einheitlich verteilt werden, sondern in den Sprach-, Kultur- und Geisteswissenschaften es nur eine Übergangsquote von 60 Prozent gibt im Gegensatz zu 80 Prozent bei der MINT-Fakultät. Das ist die negative Konstante, dass die Geisteswissenschaften diskriminiert werden.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Eine Begründung gibt es hierfür nicht. Es offenbart vielmehr das Dräger'sche Verständnis von Wissenschaft und Hochschulpolitik. Die Volluniversität im Humboldt'schen Sinne ist ein überkommenes Produkt, welches durch die Hintertür wieder abgeschafft werden sollte.

Tatsächlich sind die Zahlen auch nicht ganz so eindrucksvoll, wie Sie uns immer glauben machen wollen, indem Sie die Gesamtzahl bis 2011 nennen. Faktisch gibt es erst einmal ab 2007 1 Million Euro mehr, 2008 dann 6 Millionen Euro, 2009 dann 8 Millionen Euro und erst ab 2010 8,5 Millionen Euro. Das muss man sich einmal klarmachen, wenn hier mit solchen Zahlen operiert wird.

(Wolfgang Beuß CDU: Bei Frau Sager ist gespart worden!)

Ein Letztes noch zu der Geschichte, dass Sie für die Forschung und Berufungen in dem Bereich einmalig 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen.

(Wolfgang Beuß CDU: Sie verscherbeln Geld, das Sie gar nicht haben!)

Das ist natürlich ein Anfang. Herr Beuß, zu Ihrer Kritik an uns: Unser GAL-Konzept sieht vor, langfristig 50 Millionen Euro mehr für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Dass Sie den Unterschied zwischen Lehre und Forschung und dieser Art der Finanzierung nicht begreifen wollen, finde ich wirklich traurig und ich glaube, Sie machen es absichtlich, weil unser Konzept zur Ersetzung der Studiengebühren doch ein ganz anderes ist und das Ganze nennen wir Qualitätsoffensive für eine bessere Lehre. Ich hoffe, Sie werden sich da noch einmal entsprechend informieren.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Wolfgang Beuß CDU: Das ist unseriös!)

Das Resultat dieser ganzen Debatte ist: Die Versenkung der Hamburger Universität im Meer der Bedeutungslosigkeit ist vorerst nicht geglückt.

(Wolfgang Beuß CDU: Hört, hört!)

Was kreative Stadt ist, haben Sie immer noch nicht verstanden und der öffentliche Druck hat zum Glück Schlimmeres abgewendet. Eine Glanzleistung für den ehemaligen Musterschüler ist das sicherlich nicht.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort bekommt Senator Dräger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen und brauchen eine exzellente Universität und an diesem Anspruch lassen wir keinen Zweifel, weder mit unseren ambitionierten Reformen - die sind nötig, manchmal sicher auch unbequem - noch mit unseren erheblichen Investitionen in die Wissenschaft.