Herr Neumann, Sie hätten Recht, wenn Sie Recht hätten, aber leider haben Sie kein Recht. Wenn Sie sagen, wir hätten die Norddeutsche Affinerie in eine Verabredung mit Vattenfall getrieben und abhängig von Moorburg gemacht, das könnte tatsächlich misslich sein, nur der Vertrag sieht anders aus. Er ist unabhängig vom Bau dieses Kraftwerks. Es war ein netter Versuch, er hat nicht weit getragen.
Solche Bemerkungen sollten Sie nur gegen 17 Uhr zum Redaktionsschluss machen und hoffen, dass der Journalist sie nicht mehr prüft, wobei ich nicht glaube, dass Sie bei der Hamburger Presse mit so etwas durchkommen.
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie es in Ihrer Rede geschafft haben - das ist natürlich das Privileg eines populistischen Oppositionspolitikers -, einerseits völlig gegen dieses Kraftwerk zu sein, aber gleichzeitig sagen, dass dieses Kraftwerk zur Standortsicherung natürlich nötig ist und dass es ganz schlimm ist, was der Bürgermeister da macht.
Das ist eine unglaubliche Dynamik. Die Verlässlichkeit ist gegeben. Das haben wir in der Industriepolitik bewiesen, wir haben das mit den Aluminiumwerken wieder hinbekommen und wir schützen auch die Norddeutsche Affinerie.
Die Grünen haben Recht, es ist nicht immer einfach, mit der Wirtschaft Klimaschutzpolitik zu machen. Es ist mir zum Beispiel auch klar, dass Sie immer so gern den Al-Gore-Film zitieren. Sie tun das, weil Sie es nicht akzeptieren können, dass aus Amerika eine solche Bewegung kommt.
Der eine oder andere hat Schwierigkeiten, dass jetzt von einem CDU-Senat konsequente Umweltpolitik gemacht wird. Es ist genauso, wie nur eine rotgrüne Koalition in diesem Lande Soldaten in einen Krieg schicken konnte, es ist nur möglich, in einer CDU-geführten Regierung eine konsequente und dann auch harte Klimaschutzpolitik zu machen.
Der Beweis dafür ist, dass die Vorgängerbundesregierung die klimapolitischen Vorstellungen, die die Grünen gern umgesetzt hätten - im Sinne der Änderung von Baugesetzgebung, Energieersparnis -, nicht umgesetzt hat. Das ist erst unter der von Frau Merkel geführten CDU-SPD-Regierung geschehen. Das muss man ganz klar sagen.
Dann komme ich auf einen weiteren Punkt zurück. Sie müssen das gerechtfertigte Vertrauen der Wirtschaft haben, wenn Sie in so kurzer Zeit eine so starke Umkehr in einem System machen wollen. Darum ist es für den Klimaschutz unerlässlich, dass die CDU weiterregiert. - Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor wir jetzt in der Aussprache fortfahren, gebe ich eine Erklärung nach Paragraf 27 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ab.
Die deutsche Frauenfußball-Nationalmannschaft hat soeben 3 : 0 gewonnen und ist in das Endspiel eingezogen. - Herzlichen Glückwunsch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Gedaschko, den Vorwurf der Neidgesellschaft und der Ehrabschneidung gegenüber Hamburger Unternehmen möchte ich nicht auf mir sitzen lassen. Sie haben selbst eine Presseerklärung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass sich elf Unternehmen beteiligt haben. Ich habe einmal geguckt, was diese elf Unternehmen zum Klimaschutz beitragen wollen, um die 500.000 Tonnen einzusparen, die Sie mit in Ihr Konzept hineingeschrieben haben.
Die Norddeutsche Affinerie hat gesagt, dass sie 22 Millionen investiert und mit 200 verschiedenen Einzelmaßnahmen 40 Millionen Tonnen einsparen will. Die Hamburger Stadtreinigung hat sehr genau deutlich gemacht, mit welchen Maßnahmen sie 100.000 Tonnen einsparen will. Bei einem weiteren Unternehmen - ich erspare es mir, sie jetzt alle zu nennen - habe ich gelesen, dass es sich an der Kampagne zum Klimaschutz beteiligen wird.
Bei den anderen acht Unternehmen, Herr Senator, finde ich auf den entsprechenden Homepages noch nicht einmal einen Hinweis, dass sie eine solche Erklärung unterschrieben haben. Dabei wissen wir alle - nicht zuletzt heute durch die veröffentlichte Studie von McKinsey -, was es für die Unternehmen bringt, wenn sie sich im Klimaschutz engagieren. Wir wissen auch, was es für uns alle und auch für die Unternehmen für Kosten geben wird, wenn man in Sachen Klimaschutz nichts tut. Wer sich da engagiert, der sollte in der Tat Gesicht zeigen, aber leider zeigen die Unternehmen kein Gesicht, offensichtlich, weil Sie ihnen den Vorhang vorziehen. Sie sollten mehr ermutigen, dass hier etwas gemacht wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie hatten gesagt, aus Amerika würden wir nichts Gutes vermuten. Ich denke schon, dass der Film von Al Gore, dem ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten, etwas sehr Gutes ist, denn er hat tatsächlich etwas ausgelöst, was wir sehr begrüßen, nämlich dass die unbequeme Wahrheit beim Klimaschutz unumgänglich ist und sie sich auch hier stärker durchgesetzt hat. Es hat letztendlich auch dazu geführt, dass der Bürgermeister sich nach sechs Jahren Wortlosigkeit beim Thema Klimaschutz dazu durchgerungen hat, hier etwas zu tun. Deswegen möchte ich den Bürgermeister in dieser Phase der Entscheidung, ob das Kraftwerk Moorburg gebaut wird oder nicht, darum bitten, dass ihn der Mut, den er sich vor einem halben Jahr offenbar durch den Kinogang erarbeitet hatte, nicht wieder verlässt. Es gibt diesen Film "Eine unbequeme Wahrheit" mittlerweile auch auf DVD. Vielleicht sollten Sie sich, Herr Senator und Herr Bürgermeister, den Film in dieser kritischen Phase noch einmal anschauen. Ich bin mir sicher, Sie werden dann die richtige Entscheidung treffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Universitätspräsidentin, Frau Auweter-Kurtz, hat in den letzten Monaten einen wahren Kraftakt hingelegt und die notwendige Transparenz geschaffen. Es liegen nun verlässliche Daten, Zahlen und Fakten vor, auf deren Grundlage die künftige Finanzierung der Universität festgelegt werden konnte. Dieses kann sich sehen lassen.
Erstens: Die Universität Hamburg erhält von 2007 bis 2010 zusätzlich insgesamt 32 Millionen Euro. So können die Umsetzungen der Master-Studiengänge und das Streben nach mehr Exzellenz wirksam gefördert werden.
Zweitens werden insgesamt 5 Millionen Euro für die Berufung besonders herausragender Wissenschaftler bereitgestellt. Auch dies ist ein Applaus wert.
Ich danke an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dem Wissenschaftssenator Dräger und der Universitätspräsidentin, aber auch unserem Finanzsenator Freytag und nicht zuletzt unserem Bürgermeister, dass sie gemeinsam diese für die Universität so gute Lösung gefunden haben.
Mit diesen Entscheidungen haben wir die entscheidenden Weichen für die Zukunft unserer Universität gestellt. Universität und Behörde haben ein gemeinsames Ziel erreicht: die Stärkung der universitären Lehre und Forschung, eine angemessene Finanzausstattung und - das ist besonders wichtig - eine ausreichende Zahl an Masterstudienplätzen.
2.970 an der Zahl machen unsere Universität auch für die Zukunft international wettbewerbsfähig. Für diese Masterkapazitäten brauchen wir zusätzliche Kapazitäten in der Lehre. Auch dieses wurde durch den gemeinsamen Plan von Universität und Behörde gesichert.
Das Herunterreden der Hamburger Universität durch die Opposition erweist sich mal wieder als äußerst unfruchtbar.
Deutschlandweit liegen wir in einem Ranking auf Platz acht und die Universitätspräsidentin ist zuversichtlich, dass wir es mit der neuen Finanzausstattung in Zukunft unter die ersten fünf schaffen werden. Aber die Universität hat noch große Aufgaben vor sich. Sie wird einen neuen Forschungsplan entwickeln, der insbesondere interdisziplinäre Forschungsvorhaben berücksichtigt, und sie wird die Verbesserung der Lehre angehen müssen. Wir dürfen erwarten, dass diese gute Finanzierung den Professoren ausreichend Zeit gibt, um erfolgreich Drittmittel einzuwerben. Der Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion haben für diesen Prozess die richtigen Voraussetzungen geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, sie entsprechend umzusetzen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird diese Entwicklung auch in Zukunft aufmerksam begleiten.