Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen und brauchen eine exzellente Universität und an diesem Anspruch lassen wir keinen Zweifel, weder mit unseren ambitionierten Reformen - die sind nötig, manchmal sicher auch unbequem - noch mit unseren erheblichen Investitionen in die Wissenschaft.
Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich noch an Ihren Sparkurs im Wissenschaftsbereich vor 2001? Dann vergleichen Sie das doch einmal mit zehn Jahren Planungssicherheit bei steigenden Budgets seitdem.
Oder gucken Sie sich nur einmal die Senats- und Bürgerschaftsentscheidungen der letzten Wochen an: 65 Millionen Euro für den Röntgenlaser bei DESY vor drei Wochen, 100 Millionen Euro für das UKE vor zwei Wochen, übrigens zur weiteren Ausfinanzierung der Versorgungsaltlasten, die Rotgrün uns hinterlassen hat, 26 Millionen Euro hoffentlich heute für das Klimarechenzentrum und jetzt die schrittweise Anhebung des Universitätsetats um insgesamt 8,5 Millionen Euro zuzüglich eines neuen Exzellenzbaus. Das sind gewaltige finanzielle Anstrengungen, aber sie zeigen auch, dass wir die Zukunftssicherung unserer Stadt ernst nehmen. Wir wollen eine gute und starke Universität und sind auch bereit, dafür zu investieren.
Nur - das mag vielleicht der Unterschied im Herangehen sein - tun wir es eben mit Bedacht. Der größte Geldsegen hat keinen Wert, wenn er im Sand versickert. Selbst der ASTA der Universität gibt zu, dass in der Vergangenheit zusätzliches Geld nicht dort angekommen ist, wo es hingehörte, nämlich in Lehre und Forschung. Deswegen hatte ich schon, Frau Opitz, in der Debatte in der Bürgerschaft am 4. Juli gesagt, erst solle die Universität ihre Hausaufgaben machen, das heißt, Transparenz bei den Finanzen schaffen, für einen sinnvollen Einsatz der vorhandenen Ressourcen sorgen und dann würden Senat und CDU-Fraktion die Universität auch entsprechend unterstützen. Genau dies ist dank eines neuen engagierten Präsidiums an der Universität auch geschehen. Wir haben nun die nötige Transparenz und jetzt werden die universitätsinternen Defizite aus der Vergangenheit beseitigt. All das kann auch für die Lehre entsprechend herangezogen werden, Lehrdeputatsermäßigungen können auch einmal verstärkt nach Forschungsexzellenz vergeben werden - das schadet übrigens nichts - und weder die Bauunterhaltungsmittel noch die Sachkosten müssen geplündert werden. Auf dieser soliden Basis können wir jetzt guten Gewissens eine reformierte, nach
weiterer Exzellenz strebende Universität aufbauen. Das finanzieren wir auch und da halten wir unser Versprechen.
Besonders erfreulich ist - das geht mir in der Debatte immer ein Stück verloren -, dass mit dem jetzt vereinbarten kapazitären Rahmen auch Erfolge der bereits angepackten Reformen belohnt werden. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir nicht bereit waren, Studienerfolgsquoten von sage und schreibe unter 30 Prozent in einigen Bereichen der Universität zu akzeptieren, was Sie von der Opposition viel zu lange toleriert haben. Wir haben die Studienreformen angepackt mit neuen Studiengängen, besserer Betreuung und den nötigen Steuerungsinstrumenten. Da ist es doch nur konsequent, mit zusätzlichen Masterstudienplätzen die Erfolge dieser Reform zu belohnen, wenn nicht nur 30 Prozent der Studienanfänger, wie in den alten Studiengängen, erfolgreich abschließen, sondern hoffentlich mindestens 60 oder 70 Prozent den Bachelor schaffen. Das ist nicht nur im Sinne der Stadt, sondern auch im Sinne der Studierenden und für einen solchen Reformerfolg investieren wir dann auch gerne.
Ich bin deshalb froh ob dieses gemeinsamen Prozesses in den letzten Wochen und Monaten mit der Universität. Der war nicht nur nötig, sondern hat sich auch gelohnt. Insgesamt werden es nun knapp 3.000 MasterStudienplätze, 1.900 außerhalb der Staatsexamen. All diese Studienplätze werden wir in noch besserer Qualität, also mit noch besserer Betreuung, anbieten und damit - das hat auch die Präsidentin bestätigt - kann die Universität national wie international zu den führenden Hochschulen aufschließen.
Meine Damen und Herren! Frau Brüning, wenn ich auf die SPD gucke, verstehe ich bei einer Universität auf dem Weg nach oben die Argumentation Ihres Spitzenkandidaten nicht. Einerseits kann er irgendwie nicht rechnen - zumindest, wenn er immer wieder behauptet, bei der Universität sei nach seinen Berechnungen in den letzten Jahren gespart worden, da ist er irgendwie im Jahre 2001 stehengeblieben, denn seitdem sind alleine an Betriebskosten der Universität zusätzlich 7 Millionen Euro insgesamt aufwachsend zur Verfügung gestellt worden -, andererseits verstehe ich nicht - Wolfgang Beuß hat das eben schon erwähnt -, warum er die Universität im Zusammenhang mit den internationalen Rankings immer wieder so schlechtredet.
Statt zu mäkeln, dass die Universität unter Zehntausenden von Hochschulen in der Welt nur auf Platz 102 stehe, so sagte er neulich in einer Zeitung, sollte er lieber anerkennen, dass auch die Universitätspräsidentin jetzt die Chance sieht, unter die Top Hundert zu kommen, und in wenigen Tagen steht die Entscheidung über den Exzellenzwettbewerb an. Zumindest wir von CDU-Fraktion und Senat vertrauen unserer Universität, dass sie dank der Klimaforschung vorne mit dabei sein kann und wir im Oktober hier etwas zu feiern haben. Verdient hätten es die Wissenschaftler auf jeden Fall.
Jetzt haben wir einen guten Rahmen für die Universität gefunden - das sagt die Präsidentin und übrigens auch der ASTA - und dieser Rahmen ist seriös finanziert und keine Seifenblase. Da haben mich - Frau Opitz, auch wenn Sie das eben verteidigt haben - Ihre jüngsten Vorschläge zur Einrichtung einer Wissenschaftsstiftung schon etwas enttäuscht. Sie wollen, bevor der Haushalt ausgeglichen ist, das Geld schon wieder ausgeben, in einen extra Topf stecken, vergessen aber irgendwie, dass Sie für die neuen Schulden, die der Haushalt weiter aufnehmen müsste, die gleichen Zinsen zahlen, die Sie auf der anderen Seite aus der Wissenschaftsstiftung herausziehen wollen. Das klingt für mich nach einem Nullsummenspiel.
Sie mögen nun sagen, Forschung und Lehre seien zwei sehr unterschiedliche Dinge an der Universität; sonst sagen Sie immer, das sei nur eines. Zuerst wollen Sie den Hochschulen 40 Millionen Euro an Studiengebühren wegnehmen, die Sie dringend zur Verbesserung der Qualität der Lehre brauchen, um ihnen dann die 30 bis 50 Millionen an Stiftungserträgen wieder zurückzugeben. Das ist das doppelte Nullsummenspiel. So sympathisch Ihre Idee auch sein mag, in der Ausführung muss man da noch einmal ran.
Wir gehen lieber einen soliden, einen realistischen Weg. Der ist zwar mühsamer und braucht auch ein paar Monate zum Analysieren und Aufbereiten, er ist vielleicht auch weniger werbewirksam als die plakativen Forderungen nach 1 Milliarde Euro für die Wissenschaft. Aber unser Weg einer soliden Haushaltspolitik ist einer Universität angemessen zum Wohle der Studierenden und auch zum Wohle Hamburgs. Wir schaffen schrittweise Exzellenz durch unsere Reformen. Wir sorgen dafür, dass das zusätzliche Geld auch wirklich dort ankommt, wo es hingehört. Wir machen keine Nullsummenspiele, sondern stellen Extrageld zur Verfügung und wir reden unsere Universität nicht schlecht, sondern machen sie einfach besser. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Kassandrarufe aus der Opposition, diese Miesmacherei, die Sie an den Tag legen.
- Man muss in der Mythologie auch sattelfest sein, ich bin Mathematikerin und bin das daher nicht so.
- Außerdem ist sie tot. - Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass ein Erfolg erzielt worden ist und freuen Sie sich über den Erfolg für die Universität.
Da hat auch niemand jemanden in den Schwitzkasten genommen oder gedeckelt oder endlich zum Jagen getragen, sondern beide haben etwas gegeben und haben dafür etwas bekommen. Der Senat hat Geld gegeben und die Universität hat Kapazitäten gegeben in Form von Zeit und natürlich auch in Form von Personal. Man sollte übrigens noch einmal darüber nachdenken, ob man
an diese Kapazitätsverordnung noch einmal herangeht, ob das nicht einen noch größeren Freiraum für die Universität bringt.
Natürlich kann man fordern, alles früher zu haben und auch mehr; wir würden uns auch wünschen, dass noch mehr zur Verfügung stünde. Aber bevor man so einen Schritt macht, muss man natürlich erst einmal klare Verhältnisse schaffen und Frau Auweter-Kurtz hat es geschafft. Sie hat dafür Zeit gebraucht und hat einen transparenten Haushalt vorgelegt. Erst aufgrund dieses transparenten Haushalts kann ich aus einem vermuteten Bedarf einen begründeten Bedarf machen und dann gibt es Geld.
Nicht ganz ohne Amüsement habe ich heute einen Leserbrief im "Hamburger Abendblatt" gelesen und dazu kann ich nur sagen: Wenn das Haus besser bestellt übergeben worden wäre, dann hätte Frau Auweter-Kurtz auch einen besseren Start gehabt.
Wir wollen die Universität - Frau Brüning, Sie können sich gleich noch einmal melden - international wettbewerbsfähig machen. Die Frage ist nur, Herr Buss, ob Sie das auch wollen. Ein Teil von Ihnen hat noch aus der Ära Schröder die Exzellenz- und Elite-Universität im Kopf und ist vielleicht auch bereit, dem zu folgen, aber ein anderer Teil ist daran interessiert, der Einheitsschule eine Einheitsuniversität folgen zu lassen. Herr Lein, bevor Sie in Panik geraten, man kann das machen wollen.
Wir wollen, dass unsere Universität international bestehen kann und diese Exzellenz hat natürlich in gewissem Sinne auch ihren Preis. Dieser Preis heißt Konzentration auf bestimmte Cluster und wenn wir gucken, wer bei uns in der Universität Leistungen erbracht hat, dann sind es die Naturwissenschaften; das kann niemand leugnen.
Die Frage ist natürlich, was mit den Geisteswissenschaften passiert. Dieses Problem liegt mir und auch unserer Fraktion am Herzen; wir haben extra eine Gesprächsrunde eingelegt. Nur, wir haben das Jahr der Geisteswissenschaften und es ist fast vorüber. Hat irgendjemand etwas davon mitbekommen? Die Geisteswissenschaften sind zu leise.
Letzte Woche wurde das Weizsäcker-Forum das erste Mal durchgeführt, übrigens nicht Ulrich und auch nicht Richard, sondern Carl Friedrich von Weizsäcker. Ich erinnere mich aus meiner Schulzeit, dass dessen Vorlesungen brechend voll waren.
(Dr. Barbara Brüning SPD: Das stimmt! Die waren aber auch philosophisch und nicht naturwissen- schaftlich!)
Ich bin vor Ehrfurcht erstarrt, weil ich mal mit ihm im Fahrstuhl fahren durfte. Er war Philosoph und Physiker und das ist natürlich eine Idealverbindung. Man darf die nicht gegeneinander ausspielen, ganz im Gegenteil. Die beiden Bereiche müssen ineinander übergreifen und sie
Ich will natürlich nicht neben Physiker einen Philosophen stellen, der dann nach dem antiken Vorbild sagt: Bedenke, dass du ein Mensch bist. Aber es kann hin und wieder durchaus sein, dass man fragt, was ist die Folge deiner Forschung für die Menschheit, und das ist auch bedenkenswert.
Die Geisteswissenschaften müssen sich lauter und deutlicher zu Wort melden. Unsere Kultur ist nun einmal eine Brot- und Spielekultur und in diese Kultur müssen sie sich eingeben, ohne dem Zeitgeist nachzugeben. Ein Feuerwerk auf der Alster hat mehr mit Physik zu tun und es ist vielleicht ganz gut, dass wir auch ein paar geistige Blitze haben.
Eine toughe kluge Frau, Frau Brüning, hat etwas erreicht für die Universität und der Senat war klug genug, dem zu folgen.