Dann noch etwas an die Freunde der Großen Koalition, die wir auch irgendwo bilden. Sehr verehrte Freunde der Sozialdemokratie! In den Meseberger Beschlüssen hat Ihr Umweltminister es als Kernbestandteil zur CO2Reduktion benannt, den alten Steinkohlekraftwerkspark durch neue Steinkohlekraftwerke mit neuer Technologie zu ersetzen, weil er natürlich weiß, dass wir nicht alles auf einmal können. Wir können nicht die Kernkraftwerke und die Kohlekraftwerke abschalten, denn was wäre die Alternative? Wollen wir die alten Dreckschleudern weiterlaufen lassen? Das kann es nicht sein. Das heißt also: Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten und es gelingt, den Strom aus den Kernkraftwerken durch regenerative Energien zu ersetzen, bleibt die Aufgabe, dass die alten Kohlekraftwerke ersetzt werden. Wenn Sie die Meseberger Beschlüsse noch einmal lesen - als Leitlinie, Ihr eigener Minister hat Sie in diesen Dingen geprägt -, werden Sie feststellen, dass dort das Thema Kohle weiterhin eine wichtige Rolle spielt, allerdings mit einer anderen Energieeffizienz als bisher und mit einer anderen Technik als bisher. Genau darum geht es auch in Hamburg.
Noch ein paar Worte zu dem Punkt Schlingerkurs. Meine Damen und Herren, im ersten Moment, als von Vattenfall die konkretisierten Pläne für das Kraftwerk auf dem Tisch lagen, haben wir mit Vattenfall Verhandlungen aufgenommen, weil wir genau dieses Kraftwerk wie es jetzt auf dem Tisch lag und geplant war, nicht wollten. In dem Moment, als Vattenfall nicht auf unsere Vorschläge reagiert hat, haben wir öffentlich gesagt, so ist dieses Kraftwerk politisch nicht gewollt. Dabei bleiben wir auch heute. Wir fordern weiterhin eine erhöhte Kraft-Wärme-Kopplung - verbindlich zugesagt -, wir fordern weiterhin eine Reduzierung der Wärmeeinleitung in die Elbe - verbindlich nachgewiesen. Das Anhörungsverfahren hat ergeben, dass eine Einleitungstemperatur von 30 Grad nicht akzeptabel ist, sondern dass das Maximum bei 28 Grad liegt. Zum Dritten fordern wir eine verbindliche Festschreibung der CO2-Abscheidungstechnologie, sobald sie technisch möglich ist. Das ist genau der Weg, den die Bundesregierung hier geht.
Manchmal hat man den Eindruck, Schröder-Gazprom sei bei der Hamburger Sozialdemokratie der Berater. Warum?
Wenn man glaubt, dass hier alles durch Gas zu ersetzen ist - Gas, ein endlicher Stoff, der nur noch über maximal 60 Jahre verfügbar ist, soll für die Grundlast verfeuert werden, Gas, das teuer ist, soll als Grundlastträger für Fernwärme dienen -, so ist das schlicht und ergreifend irreal.
Dann kommt noch ein Punkt zum Thema Klimaschutz und zur CO2-Abscheidung. Alle, die sich ein bisschen mit diesem Thema beschäftigen, wissen, Sie werden es nicht schaffen, bei einem Gaskraftwerk eine CO2-Abscheideanlage zu bauen. Das ist genau der Punkt, um den es jetzt geht.
Wir fordern ein Kohlekraftwerk mit CO2-Abscheidetechnik und am Ende der Fahnenstange ist das, was anstelle eines Gaskraftwerks ohne Abscheidung passiert, deutlich besser. Das akzeptieren Sie bitte einmal.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihrem Vorwurf, Herr Senator Gedaschko, das Interesse dieser Debatte sei, das Klimaschutzkonzept schlechtzumachen. Ich glaube, Sie haben unsere Hauptkritik nicht richtig verstanden. Es geht uns nicht darum, das zu kritisieren, wo Sie richtige Schritte machen. Im Gegenteil. Wir freuen uns, dass der Senat endlich erkannt hat, dass gerade in der Verkehrspolitik und in der Fahrradpolitik eine Umsteuerung nötig ist. Das hat hier niemand kritisiert. Wir haben nur gesagt, dass das, was Sie an Klimaschutzanstrengungen in anderen Bereichen vorgelegt haben, mit der Problematik des Kraftwerks Moorburg mehr als aufgefressen wird. Das ist das Hauptproblem.
Herr Senator Gedaschko, Sie hatten uns aufgefordert, wir sollten unsere Freunde in anderen Ländern ansprechen. Wir haben mit anderen Landesregierungen – außer mit Bremen - gesprochen. Deshalb will ich Ihnen an ein paar Punkten illustrieren, wo der Senat wirklich mehr machen könnte.
Nehmen wir das Beispiel München, wo Rotgrün regiert. Dort wird schon seit vielen Jahren eine Strategie gefahren, die sich erstens ein klares, langfristiges Ziel gesetzt hat, eine Halbierung der CO2-Emissionen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums,
und wo zweitens gesagt wird, wie das erreicht werden soll, abgestuft auch in verifizierbaren Maßnahmen über die nächsten Jahre. Wichtig ist an diesem Konzept, dass München seine Stadtwerke als Klimaschutzinstrument einsetzt. Hier wird immer gesagt, es war ein großer Fehler, dass die HEW verkauft wurde. Da stimmen wir im Grundsatz zu. Aber dann müssen Sie auch den zweiten Schritt gehen und überlegen, wie wir eine Perspektive bekommen, Stadtwerke in Hamburg wieder aufzubauen. Darum muss es uns gehen. Diese Perspektive eröffnet sich mit dem Auslaufen der Gaskonzessionsverträge, mit den Möglichkeiten, viel stärker aus Abfall Energie zu gewinnen, als es bisher geschieht. Hier muss ein richtiger Weg gezeigt werden, dass diese Stadt wieder einen eigenen energiepolitischen Akteur auf den Weg bringt. Daran fehlt es uns noch in dieser Stadt.
Sie sprachen unsere Freunde in anderen Ländern an. In Bremen - ein kleiner Hinweis - wurde das dort geplante Kohlekraftwerk kurz nach dem Amtsantritt des grünen Umweltsenators Reinhard Loske wieder abgesagt, unter anderem, weil der politische Druck aus dem Senat kam und das Signal klar war, dass ein Steinkohlekraftwerk in Bremen nicht vom Umweltsenator unterstützt wird. Das ist genau das Signal, das in dieser Klarheit bisher nicht vom Hamburger Senat gekommen ist.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Bernd Reinert CDU: Dann stimmt das ja gar nicht, was Herr Kerstan gesagt hat!)
Zur CO2-Bilanz. Uns wurde vorgeworfen, es sei hanebüchen, nur innerhalb der Landesgrenzen zu gucken. Ebenso gab es den Hinweis auf Herrn Gabriel und zu den Beschlüssen von Meseberg, dass die Kohlekraftwerke als Klimaschützer dastünden. Sie müssen dann aber auch konkret werden und sagen, was das in Hamburg bedeutet, wenn Sie sagen, es werden alte, wenig effiziente Kraftwerke abgeschaltet. In Hamburg - das wird von Vattenfall gesagt und hier klang es auch so - würde das Kraftwerk Wedel abgeschaltet werden. Nur, das Kraftwerk Wedel hat einen Gesamtwirkungsgrad von ungefähr 60 Prozent. 60 Prozent der Energie der Steinkohle wird dort entweder zur Stromproduktion genutzt oder zum Beheizen von Wohnungen. In Moorburg ist nur ein Gesamtwirkungsgrad von 50 Prozent vorhanden. Deswegen können Sie uns hier nicht vorrechnen, dass dieses Kraftwerk ein verkappter Klimaschützer sei. Das stimmt auch rechnerisch nicht.
Wenn Sie das auf den gesamten Kraftwerkspark in der Bundesrepublik beziehen, gestehe ich Ihnen zu, dass der Wirkungsgrad eines neuen Kraftwerks rund 20 Prozent besser ist als die "schlechten" Kraftwerke, die jetzt noch am Netz sind. Die Kraftwerke laufen aber 40 Jahre, bis zum Jahre 2050 mindestens. Wie wollen Sie das Klimaschutzziel, das uns die Klimaforschung mit auf den Weg gibt - minus 80 Prozent - erreichen, wenn Sie nur 20 Prozent Reduktion haben? Doch nicht mit einer Technologie, von der niemand weiß, ob die von Ihnen viel gerühmte CO2-Abscheidung, Herr Senator, funktioniert. Sie spekulieren mit einer Technologie, die so noch nicht existent ist. Das kann man an diesem existenziellen Punkt des Klimaschutzes nicht machen. Das ist gefährlich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Nicht nur Herr Kruse, auch Herr Gedaschko haben viel geredet, aber wesentliche, entscheidungsfähige und aussagekräftige Punkte sind nicht angesprochen worden. Ich will deutlich sagen, dass ich es auch für meine Fraktion als sehr enttäuschend empfinde, dass der Bürgermeister immer wieder Zeit dazu findet - zu Recht -, mit der Öffentlichkeit und den Journalisten das Gespräch zu suchen darüber, was er nach dem Erweckungserlebnis, das er im Al-Gore-Film erlebt hat, für hehre Ziele hat, die er erreichen möchte, dass er aber nicht Manns genug ist, sich in der Bürgerschaft der Diskussion zu stellen. Sie müssen hier Farbe bekennen, Herr von Beust.
Sie müssen im Parlament und auch der Öffentlichkeit sagen und nicht immer Herrn Gedaschko vorschicken, es sei politisch unter diesen Umständen, unter besonderer Berücksichtigung der CO2-Abscheidetechnologie, die sich im Jahre 2030 eventuell als technische Option ermöglichen könnte, politisch nicht gewünscht. Sie müssen Farbe bekennen, Herr Bürgermeister, Sie müssen sagen,
Das Stichwort CO2-Abscheidetechnik. Wir können hier gern über Fusionstechnik sprechen, wir können auch über den Warp-Antrieb des Raumschiffs Enterprise sprechen, über Dinge, die irgendwann einmal technologisch in unserer Gesellschaft möglich sein werden. Aber heute eine solche Verantwortung zu übernehmen und eine solche Entscheidung zu treffen - selbst der Wissenschaftssenator scheint ob meiner Vorstellung schon begeistert zu sein -, reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass das irgendwann einmal technologisch funktioniert. Bisher haben wir viel zu wenige bis gar keine Anzeichen, dass diese Technologie im großindustriellen Maßstab funktionsfähig ist, unabhängig davon, wo all das übrigens gelagert werden soll, unabhängig davon, ob die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Altlasten angeht, geklärt sind.
Von daher ist das ein Scheck, den kein Parlament und auch kein verantwortungsvoller Senat für Hamburg und darüber hinaus entscheiden kann.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Es ist nicht nur so, dass Sie nachweislich offensichtlich Umweltpolitik, Klimaschutzpolitik nicht effizient betreiben können, ich will auch noch einmal deutlich machen, wie Sie eines der größten und wichtigsten Industrieunternehmen unserer Stadt, nämlich die "Affi", in eine Falle gelockt haben. Zuerst haben Sie eine Ansage gegenüber Vattenfall gemacht, bitte verdoppelt eure Kapazitäten wegen der Fernwärme, dann haben Sie den "armen" Marnette da hineingetrieben und gesagt, bau nicht dein eigenes Kraftwerk, geh mal lieber mit Vattenfall. Jetzt sagen Sie auf einmal, das mit Vattenfall ist alles schwierig und wahlkampftechnisch ist es auch kein Erfolg. Nun steht Herr Marnette da, der weiß Gott kein Parteigänger der Sozialdemokratie ist - vielleicht der sozialen Demokratie -, und sagt, hoppla hopp, was macht der Bürgermeister auf Kosten meines Unternehmens? Er macht nichts als billigen Wahlkampf.
Wenn jemand wie Herr Marnette so etwas sagt, ist das nicht verdächtig, sozialdemokratisch gegen den Mittelstand gerichtet zu sein, sondern ist von hoher industrieller Kapazität und Kompetenz geprägt. Darüber sollten Sie nachdenken.
Das bedeutet im Ergebnis, Moorburg ist nicht nur das Menetekel, dass Sie nichts vom Umweltschutz und nichts von Klimaschutzpolitik verstehen, es ist in Wirklichkeit auch ein Menetekel, dass Sie offensichtlich von Wirtschaftspolitik und Standortpolitik nichts verstehen. Was sollen Großindustrielle und Investoren in Zukunft denken, wenn man einen solchen Senat hat, der wetterwendisch nach Umfragen entscheidet, wie die Grundversorgung, wie die Energieversorgung der Hamburger Industrie stattfinden soll? Das ist nicht vertrauensaufbauend, das ist keine Standortpolitik, um in Hamburg zukünftig wirtschaftlich Erfolg zu haben. Das ist Kapitulation auf der ganzen Linie, in der Umweltschutzpolitik genauso wie in der Wirtschaftspolitik.
Von daher sind nicht nur wir Sozialdemokraten dankbar dafür, dass die Kollegen von der GAL heute dieses wichtige Thema angemeldet haben. Auch der Bürgermeister sollte dafür dankbar sein, jetzt seine Chance ergreifen und sich hier ans Rednerpult stellen,
um die Dinge geradezuziehen, die in der Öffentlichkeit und auch hier als Fragen formuliert worden sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Neumann, Sie sind nicht der Mann, der den Bürgermeister herausfordert.
Das ist der Bereich, wo Raumschiff-Enterprise-Technologie bei den Sozialdemokraten schon lange funktioniert. Sie sind die Einzigen, die in der Lage sind, in wenigen Wochen alle Ihre Kandidaten wegzubeamen.