(Ingo Egloff SPD: Er redet viel und sagt nichts! Er ist der Nachfolger von Herrn Schinnenburg, eine Phrasendreschmaschine!)
Man kann über die 7 Kilometer Autobahn in Hamburg und ähnliche Themen reden, aber über das eine zentrale Problem, über das eine zentrale Kraftwerk, das darüber entscheidet, ob all diese viele kleinen Maßnahmen, die Sie vorschlagen, ein Schritt für den Klimaschutz sind oder letztendlich überhaupt keine Wirkung zeigen werden, haben Sie inhaltlich überhaupt nichts gesagt und das spricht für sich.
Das einzige Argument, das Sie haben, ist, dass Sie sagen, man solle doch mal über die Grenzen hinaus gucken, man dürfe nicht auf Hamburg alleine gucken. Sie selber tun das allerdings nicht. Nehmen Sie nur Norddeutschland. Dieses Monsterkraftwerk in Hamburg ist nicht das einzige, das geplant wird. Es wird in der Metropolregion Hamburg ein Kraftwerk in Stade geplant, es wird ein Kraftwerk in Brunsbüttel geplant und es wird ein Kraftwerk in Kiel geplant. Jetzt verlassen wir mal die Metropolregion. Dann wird ein Kraftwerk in Bremen geplant, in der Emsregion. Wenn Sie das alles zusammenrechnen, Herr Kruse, Sie sagen doch immer, gucken sie über die Grenzen hinaus, dann werden Sie feststellen, dass dort nicht nur die kompletten Kapazitäten der AKWs ersetzt werden, sondern noch weitere Überkapazitäten erzeugt. An allen anderen Standorten wird auch gesagt, das stimmt, hier bei uns steigt der CO2-Anstieg, aber man muss ja über die Grenzen hinausgucken. Wenn man das tut, Herr Kruse, dann haben Sie überall in Norddeutschland einen massiven Anstieg der CO2-Emmissionen und darum ist das die zentrale Frage, über die wir uns hier auseinandersetzen müssen.
Es ist nun mal so, dass dieses Kraftwerk die CO2Emmission um 40 Prozent erhöhen wird. All diese vielen Maßnahmen, gegen die wir gar nichts haben, die in vielen Punkten auch sehr sinnvoll sind und die wir auch begrüßen, kommen dagegen nicht an, Herr Kruse. Sie werden mit diesem Kraftwerk dafür sorgen, dass Hamburg nicht Vorreiter bei der CO2-Einsparung ist, sondern dass Hamburg die Klimabilanz verschlechtern wird. Ihr Programm, wenn man es sich so anguckt, ist kein Klimaschutzprogramm, sondern ein Anti-Klimawandelprogramm, meine Damen und Herren.
Letztendlich ist doch seit Anfang des Jahres zwischen allen demokratischen Parteien klar, dass wir in dem Bereich etwas tun müssen. Ich sage das jetzt auch nicht einfach so, sondern ich weiß, wie schwierig es ist, ein solches Kraftwerk gegen die Industrie zu verhindern. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie den Mut dazu aufbringen, obwohl wir Wahlkampf haben, dann haben Sie uns als Unterstützer an Ihrer Seite, Herr Bürgermeister, denn das ist die zentrale Entscheidung, wenn man Klimaschutz voranbringen will und da werden wir unseren Beitrag leisten, ob nun Wahl ist oder nicht.
gehen, denn Sie selber haben in diesem Hause zu dem Thema bisher noch nicht geredet. Sie haben immer nur Pressegespräche geführt nach dem Motto: Wenn erst einmal etwas in der Zeitung steht, dann ist das gut für mein Wählerpotenzial und was dann in der Realität in dieser Stadt passiert, meine Damen und Herren, das ist dann wurscht.
So, Herr von Beust, kann man verantwortungsbewusste Politik für die heutigen Menschen, die hier leben, und für zukünftige Generationen nicht betreiben.
Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich Sie da anscheinend auch überschätzt habe. Ich hatte gedacht, dass das jetzt endlich mal ein Bereich ist, bei dem es nicht nur um Marketinggeklingel geht, sondern dass Sie es wirklich ernst meinen.
Das tut es offenkundig nicht und dieser Kongress, Herr Kruse, ist letztendlich auch der Beweis dafür. Man hat da den Wein in alten Schläuchen, eine Flasche, dann klebt man ein neues Etikett darauf und guckt, ob es sich gut verkauft oder nicht. Dann haben Ihre Umfrageinstitute festgestellt, dass sich das nicht gut verkauft, dass es keine Stimmen bringt und schwups ist dieser Klimakongress gar nicht mehr so wichtig, meine Damen und Herren, und jetzt reden Sie über Inneres und Familie und das, meine Damen und Herren, zeigt, dass wir über dieses Thema reden müssen und das ist Ihre Achillesferse. Wenn Sie dazu keine Antworten finden, meine Damen und Herren, dann wird sich Ihr Programm als das entpuppen, was es ist, nämlich ein schwerer Schlag für den Klimaschutz in dieser Stadt. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon sehr spannend, sich diese Diskussion anzuhören. Man kann Argumente immer so auslegen, wie man es gerne möchte und wie es die GAL immer mit Ihrer CO2-Bilanz macht. Aber es ist hanebüchen, die CO2-Bilanz da anzurechnen, wo sie erzeugt wird. Sie muss dort angerechnet werden, wo sie verbraucht wird. Die CO2-Problematik ist ein weltweites Problem und wir müssen den Gesamtausstoß in der Welt verändern und nicht nur bei uns in Hamburg. Wir werden auch ohne Moorburg weiter in Hamburg Strom verbrauchen und es geht darum, diesen Strom möglichst klimaunschädlich herzustellen. Da könnte Moorburg ein Beispiel sein. Im Moment ist der durchschnittliche Verbrauch der Altkraftwerke pro Kilowattstunde Stromerzeugung 900 Gramm CO2-Ausstoß. Moorburg hätte 750 Gramm pro Kilowattstunde CO2-Ausstoß. Sie wissen, dass in der Strombörse zuerst der Strom gekauft wird, der am wirtschaftlichsten und effizientesten produziert wird. Das heißt, wenn Moorburg ans Netz gehen würde, dann würde das der zuerst abgenommene Strom sein und alte, ineffektive Kraftwerke würden vom Netz gehen, weil sie nicht mehr
gebraucht werden. Insofern ist im Gesamtproblem CO2-Ausstoß Moorburg ein Beitrag zum Klimaschutz, zur CO2-Reduzierung, und zwar in ganz Deutschland, weltweit und europaweit. Das nur auf Hamburg anzurechnen, ist ein bisschen kleingeistig.
Aus emissionsrechtlichen Gesichtspunkten wäre Moorburg ein Erfolg. Wenn Moorburg die gesetzlichen Umweltbestimmungen, die es nun einmal gibt, einhält, dann ist das ein Beitrag. Im Moment - so wie die Planung vorgelegt worden ist - habe ich auch meine Zweifel, weil die wasserrechtliche Genehmigung nicht stimmig ist. Die Elberwärmung ist noch zu hoch. Da muss nachgebessert werden. Ob Vattenfall das kann, wird das Genehmigungsverfahren zeigen. Das läuft, das ist ein ganz normaler rechtlicher Vorgang. Die Anhörung hat gerade stattgefunden, die Prüfung läuft. Wenn das nicht erreicht werden kann von Vattenfall, dann kann das auch nicht genehmigt werden. Dazu brauchen wir aber nicht Ihre Unterstützung, sondern dazu reichen die Gesetze und die Vorschriften, die wir haben, aus. Wenn die Umweltrichtlinien erfüllt werden, dann kann das gebaut werden und wenn nicht, dann kann das nicht gebaut werden. So einfach ist das.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Böttcher, Sie haben gesagt, das sei ein ganz normaler Vorgang. Der Vorgang ist aber nicht so kurz wie Sie das beschrieben haben, sondern wir hatten Planungen für ein Kraftwerk, dann hatten wir die Aussage des Stadtentwicklungssenators, der sagte kleiner und Blockheizkräfte wären irgendwie besser. Dann hatten wir die Umweltstaatsrätin, die sagte, größer wäre vielleicht doch besser. Dann hatten wir den Umweltsenator, der sagte, das sei das tollste Kraftwerk der Welt. Dann hatten wir den Umweltsenator, der sagte, das Kraftwerk sei politisch nicht gewollt und jetzt sagen Sie, das sei das normale rechtsstaatliche Verfahren in dieser Stadt. Das finde ich schon spannend.
Was Sie zu dieser schönen Geschichte gesagt haben, wenn wir oben ein Kraftwerk reinstellen, das besonders effizient ist, dann fallen die unten raus. Das gilt unter einer Voraussetzung, nämlich der Voraussetzung, dass gleichzeitig die Nachfrage, und zwar nicht nur die hamburgische oder nationale, sondern die internationale Nachfrage nach diesem wertvollen Gut Stromenergie sinkt oder zumindest gleich bleibt. Dann fallen ineffiziente Kraftwerke vielleicht heraus, wenn nicht der Strom noch anderweitig gebraucht wird. Wenn nicht, dann ist das, was in Moorburg produziert wird, einfach ein Obendrauf. Insofern sind die Einlassungen von Herrn Maaß und Frau Dr. Schaal durchaus richtig. Das ist etwas, die Voraussetzung des Modells nämlich, was Sie gerne weglassen und dadurch wird das Ganze auch so herrlich unplausibel. Aber ich wollte nicht noch etwas zu Moorburg sagen. Dazu ist alles Wesentliche gesagt worden. Ich möchte etwas zu der Doppelstrategie sagen, die der Senat offenbar gefahren hat und die ihm jetzt so derartig auf die Füße fällt.
Man hat sich das offenbar so wunderbar vorgestellt: Wir nehmen den Bürgermeister, der in bekannter Manier - sozusagen als Hochglanzbürgermeister - viele nette Dinge verkündet, Anregungen gibt, von denen er meint, sie würden auf ein positives Echo stoßen, und dazu noch den Umweltsenator, der sich als selbst ernannter Supersenator an seiner Seite bewegt und ein bisschen von dem Glanz mit abbekommen darf. Aber auf der anderen Seite nehmen wir die Arbeitsebene, auf der alles so weiterläuft wie bisher, auf der man sämtliche klimaschutzpolitischen Ziele konterkariert. Man hofft darauf, dass das wie in vielen Fällen zuvor weder die Opposition - na ja, die Opposition hat es meistens gemerkt -, noch die Medien, noch die Bürger feststellen. In diesem Fall hat das nicht funktioniert. Die Bürgerinnen und Bürger, die Medien und alle Menschen in dieser Stadt haben gemerkt, dass es mehr als Ankündigungen geben muss. Als man in dieses Stadium der Politik gekommen ist, wurde es einem zu heiß, das Thema wurde zu schwierig und man merkte, dass insbesondere die Kritik der Industrie sehr groß geworden ist, sodass man Sorge hatte - Herr Maaß hat es gesagt -, man würde als wirtschaftsfeindlich angesehen. Da musste man zurückrudern. Ich will ein paar Beispiele für dieses Zurückrudern geben.
Wenn man sich den Masterplan Industrie anschaut, den die Wirtschaftsbehörde unterzeichnet hat, dann stellt man zwei Dinge fest: Erstens fehlt der Bereich klimafreundliche Industrie komplett, also die Frage, wie kann Hamburg vielleicht im Sinne einer ökologischen Industriepolitik vom Klimaschutz profitieren. Dem Senat fehlt es offenbar an Fantasie, wie man an einem Standort ökologische Industriepolitik betreiben könnte. Man kann sich zum Beispiel die bestehenden Bereiche wie Fahrzeugtechnik, Luftfahrt und Schiffbau anschauen und überlegen, wie man ein Umsteuern erreicht, dass Hamburg nicht nur gut ist im Sinne sowieso hervorragender Produkte, sondern auch perfekt im Sinne energieeffizienter Produkte. Dieses Thema fehlt komplett. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist, dass der Masterplan nur von Formulierungen strotzt wie: Grundsätzlich sollten Hamburger Verordnungen und die Hamburger Umweltgesetzgebung weder über die EU noch über Bundesvorgaben hinausgehen. Grundsätzlich sollte dafür gesorgt werden, dass hier nichts passiert, was die Wettbewerbsfähigkeit durch überzogene Anforderungen benachteiligen könnte, grundsätzlich sollte nichts getan werden, was in irgendeiner Weise der Industrie im Entferntesten wehtut.
Das wird festgeschrieben und vom Senator unterschrieben. Nun kennen wir aus einem anderen Bereich der Wirtschaftspolitik das Prinzip des Förderns und Forderns. Wir sagen nämlich, wir müssen die Eigeninitiative von Menschen fördern. Sie wollen die Eigeninitiative und die Selbstkontrolle der Unternehmen fördern. Das ist richtig. Aber das andere gehört dazu. Das Fordern geben Sie aus der Hand, da machen Sie gar nichts. Das macht Ihre ganze Klimapolitik komplett unglaubwürdig. - Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Die Neidgesellschaft, die man in Deutschland leider so häufig spürt, macht vor dieser Bürgerschaft nicht halt.
Anders ist es nicht zu erklären, dass genau dieses Klimaschutzkonzept, das anerkanntermaßen vom WuppertalInstitut als extrem ambitioniert und bundesweit einmalig positiv dargestellt wurde, von Ihnen schlicht und ergreifend nur schlechtgeredet wird. Hätten Sie einmal Ihre eigenen Freunde in den anderen Landesregierungen ermahnt, Entsprechendes wie in Hamburg zu tun, dann hätten Sie etwas Positives getan. So mäkeln Sie nur herum - nicht mehr und nicht weniger.
- Sie sind natürlich ganz arm dran, das ist schade, aber vielleicht tut sich noch einmal irgendwann irgendetwas.
Einige Worte zu dem Masterplan und zur Einbettung in die Hamburger Klimaschutzpolitik. Ich weiß nicht, ob Sie es völlig übersehen haben, dass der Senat gerade im Rahmen der Klimaschutzpolitik ein 26-Punkte-Programm beschlossen hat, in dem unter anderem natürlich auch gesetzliche Anforderungen enthalten sein werden. Die erste Anforderung, nämlich die Klimaschutzverordnung, basierend auf dem Klimaschutzgesetz dieser Stadt, werden wir noch vor Weihnachten verabschieden. Ich hatte das schon beim letzten Mal angekündigt, Sie müssen nur einmal zuhören.
Dieses Konzept, ich hatte es vorgestellt, werden wir verabschieden. Das ist dann eine Anforderung, die deutlich über das hinausgeht, was auf Bundesebene gefordert wird.
Dann etwas zu unseren Freunden aus der Industrie. Ob es Freunde sind oder nicht, ich weiß es nicht. Aber, meine Damen und Herren, auf jeden Fall haben wir eine hervorragende Vereinbarung getroffen, die bundesweit positive Aufmerksamkeit erregt hat,
weil es uns gelungen ist - nicht über lange Gesetzes- und Verordnungswege -, einen Riesenbeitrag zum Thema Klimaschutz zu leisten. Wir hatten als Gesamtziel 500.000 Tonnen angestrebt und es ist uns gelungen, dieses bereits im ersten Aufschlag zu realisieren. Frau Dr. Schaal, noch einmal, ich hatte es hier schon einmal gesagt: Sie müssen einfach einmal zuhören. Alle Unternehmen haben für sich dezidiert beschrieben, wie viele Tonnen sie einsparen werden und wodurch sie es einsparen werden. Ich finde es ehrabschneidend gegenüber diesen Unternehmen, wenn Sie behaupten, die Unternehmen würden diese Zusage schlicht nur in die Welt stellen. Das ist der Unterschied - das hatte ich auch immer deutlich gemacht - zwischen einer pauschalen Verbandseinigung wie seinerzeit mit der Automobilindustrie und dem, was Hamburger Unternehmer leisten, die in unserer Stadt leben, die ihr Gesicht zeigen und die ihre Reputation verlieren, wenn sie ihre Zusagen unterschreiben, aber nicht einhalten, und in den einzelnen Unter