Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Marx, mit Ihrem Beitrag haben Sie wirklich begründet, warum Sie nicht wieder für die Bürgerschaft aufgestellt worden sind.
Ich sage ganz ehrlich: Entweder wollen oder können Sie es nicht verstehen - sowohl gerichtet an die Adresse von Herrn Marx als auch an die Adresse von Frau Opitz: Der Senator hat eben klar und deutlich gesagt, dass das Konzept der Talentstadt in der Entwicklung ist. Ich weiß nicht, wie man sich über sich entwickelnde Dinge, die überhaupt noch nicht auf dem Tisch liegen, so echauffieren kann.
Ihre Vorwürfe laufen von daher, so lange die Konzeption überhaupt nicht auf dem Tisch liegt, total ins Leere. Ich hatte vorhin auch ganz klar und deutlich gesagt, dass wir erwarten, dass die Universität Hamburg eine Bestandsaufnahme im Bereich Lehre und Forschung auflegt. Dann, wenn die vorliegt, können wir uns darüber unterhalten, wie das Verhältnis beim Übergang vom Bachelor zum Master ist, wie wir in Forschung investieren wollen und wie wir die Geisteswissenschaften in Hamburg positionieren wollen. Aber erst einmal muss bitte dieses Konzept auf dem Tisch liegen. Vorher macht so etwas überhaupt keinen Sinn.
Wenn Sie sagen, Herr Dräger würde in die Hochschulen hineinregieren, dann kann ich nur sagen: Wie schön, dass Herr Hajen und Frau Sager die Universität haben ins Mittelmaß hineinlaufen lassen, indem sie sich dort eben um nichts gekümmert haben.
Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass Frau Koop in irgendeiner Weise gesagt hätte, die HfbK solle sich gesundschrumpfen. Ich habe von dieser Stelle hier vor einer halben Stunde ein klares Bekenntnis zu dieser Hochschule abgegeben und wir werden versuchen, zusammen mit der Hochschule, dem Präsidium und den Studenten dort eine vernünftige Lösung hinzubekommen.
Meine Damen, meine Herren! Herr Beuß, dieses Argument mit der Nominierung ist schon ziemlich schräg. Das ermuntert einen geradezu zu der Replik, dass Ihr Beitrag ein Hinweis darauf sei, dass die Anforderungen an Kandidaten in Ihrer Partei nicht besonders überwältigend sind.
So etwas sind Verletzungen, die der eine oder andere von uns sowieso jetzt erleiden muss. Darauf soll man nicht noch Salz streuen, finde ich.
(Barbara Ahrons CDU: Er hat doch auch nichts anderes gesagt. Sie müssen auch gerecht bleiben, Herr Maier!)
Ich fand sowieso: In der Eröffnung der Debatte ging das ein bisschen so: "Sie haben keine Visionen. - Sie ja auch nicht." Dann: "Sie fördern keine Talente. - Ihr seid ja selber keine." Das hörte sich ein bisschen nach Sandkasten an, wie: "Du bist blöd. - Nein, Du." Oder: "Mein Papa ist aber stärker als Dein Papa." Oder irgend so etwas. Das ist sozusagen eine Ebene der Abstraktheit in der Diskussion, die nicht weiterhilft.
Ich glaube, wir müssen uns, damit wir das Problem HfbK und Hochschule für Musik und Theater besser verstehen, einmal verdeutlichen, wo wir eigentlich in Hamburger Hochschulen unser Problem haben und wo nicht. Die
HfbK und die Hochschule für Musik und Theater sind exzellente Einrichtungen. Die haben kein Exzellenzproblem, sondern sie haben einen guten Ruf und eine Bewerberzahl, die hoch ist. Sie können sehr detailliert ihre Leute aussuchen. Unter mehreren Kandidaten wird sehr genau gesiebt. Und dann wird auch noch von ihnen verlangt, sich nicht nur einen strikten Studiengang auszusuchen, sondern auch noch dies und das an Geld einzubringen. Wenn man jetzt mit einem sehr prinzipialistischen Argument Studiengebühren einführt und sich sozusagen gar nicht mehr kümmert, dann denkt man gar nicht mehr darüber nach, dass zumindest in diesem Fall eine exzellente Einrichtung zusätzlich gefährdet wird, eine Einrichtung, die man damit keinen Schritt weiter bringt.
Gerade in diesen beiden Hochschulen studieren vom Inhalt des Studiums her hoch motivierte Leute, die dieses Studium eingehen, obwohl sie wissen, dass ihre Einkommenschancen nachher wenigstens im Durchschnitt minimal sind. Einige werden Stars und verdienen sehr viel,
andere haben ein relativ unsicheres Einkommen. Wenn das trotzdem Leute sind, die sich für dieses Studium entscheiden, dann ist es nicht sehr angemessen, sie auch noch dafür zahlen zu lassen und so weiter, zumal das in der Größenordnung gar nicht nennenswert ist. Also, das war keine kluge Entscheidung, dort Studiengebühren einzuführen. Das hat dann natürlich auch den Effekt.
Zum Zweiten glaube ich, dass unser Hauptproblem nicht TU und HAW sind. Das Problem ist die Universität, und zwar aufgrund einer besonderen Geschichte, die sie gehabt hat, und zwar einer Geschichte, die sie seit den Siebzigerjahren gehabt hat, wo die Frage der Anpassung des damaligen Mittelbaus in einer Weise gelöst worden ist, dass viele Professoren entstanden und praktisch keine Hilfskräfte mehr existierten.
Dieser Prozess muss korrigiert werden. Wie er korrigiert wird, darum geht der Streit. Dann muss darüber auch der Streit geführt werden. Dann hat man aber ein handlicheres Problem und nicht die Globalvorwürfe. Wie er nun gelöst werden soll, da hat sich jetzt ein neuer Konflikt zwischen Frau Auweter-Kurtz und dem Senator aufgetan. Der Senator sagt: "Nun lege erst einmal vor, wofür Du Geld verwendest. Es gibt überhaupt gar nichts." Frau Auweter-Kurtz sagt: "Wir sind unterfinanziert." Da ist mir aufgefallen, dass in diesem Punkt der Unterfinanzierung die Hochschulpräsidentin eine sehr prominente Unterstützung findet. Nämlich auf einer Podiumsdiskussion, die wir gemacht haben, hat der Bürgermeister ausdrücklich gesagt: "Ja, die Hamburger Universität ist unterfinanziert."
- Wenn Sie bei der Forschung mehr Geld bekommen, dann können Sie umgekehrt mehr in der Lehre anwenden.
Auf jeden Fall ist die Universität insgesamt unterfinanziert. Außerdem würde Frau Auweter-Kurtz jetzt heftig protestieren und sagen: "Das verkennt genau den Zusammenhang zwischen Forschung und Lehre in einer Universität, in der die Finanzierung der Forschung auch gleichzeitig - bei einer Verknüpfung zwischen Forschung und Lehre - auch die Lehre verbessert, was an der Universität auch sehr dringlich ist." Darum glaube ich, wenn man der Universität einmal sagen würde: "Ja, okay, wir gehen auch davon aus, dass ihr das Problem, das lange angehäuft worden ist, mit der gegenwärtigen finanziellen Ausstattung nicht lösen könnt", dann wäre denen schon ziemlich geholfen. Dann bekommt man den Konflikt anders in die Tüte.
Senator Dräger hat gesagt, die SPD-Fraktion hätte das Dohnanyi-Gutachten falsch verstanden. - Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir gleich nach Erscheinen des Gutachtens kritisiert haben, dass in diesem Gutachten Masterquoten vorgeschrieben worden sind, bei denen wir die wissenschaftliche Basis, wie die errechnet worden sind, vermisst haben. Das ist aus unserer Sicht auch genau das Problem der Universität. Von vornherein Quoten vorzuschreiben, die auf keiner Datenbasis beruhen, halten wir für falsch.
Das Zweite hängt eng damit zusammen. Sie haben kritisiert, Herr Beuß - Herr Maier hat das Sandkastenspiele genannt -, dass wir bis 2001 auch bei den Hochschulen gespart hätten. Aber eins ist doch klar. Durch den rotgrünen Senat ist die Fächervielfalt an der Universität Hamburg nie infrage gestellt worden.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Die Qualität! - Gegenruf von Michael Neumann SPD: Wo haben Sie denn studiert, wenn die Qualität in Hamburg so schlecht war?)
Das tun Sie aber jetzt durch diese Quotenbildung, die Frau Opitz ausgeführt hat. Sie garantieren die Fächervielfalt an der Uni nicht mehr. Das ist das Problem.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 63, Drs. 18/6518, Antrag der GAL-Fraktion: Klimaschutz in Hamburg 2007: Entspannt mobil das Klima schützen!