Es gibt das Aktionsbündnis zur Integration von Migranten, welches in Hamburg vorangetrieben wurde. Es gibt einen Talentfokus, der in Wirtschafts- und Wissenschaftsbehörde derzeit massiv gestärkt wird. Es gibt das Welcome Center, die gezielte Stärkung der Natur- und Ingenieurwissenschaften und es gibt einen klaren Fokus auf die Talentwanderung. Von Vergraulen kann ich bei diesem Maßnahmenkatalog bei Weitem überhaupt nichts merken.
Wovon ich auch etwas merken kann, Frau Dräger: Es passiert dieser Tage Sonderbares im Vermittlungsausschuss. Was da Sonderbares passiert - das geht jetzt direkt an die Adresse der SPD -, steht in diametralem Widerspruch zu dem, was insbesondere Frau Ernst
erzählt hat. Derzeit - in diesen Stunden und morgen - werden im Vermittlungsausschuss die Interessen von zuwanderungswilligen Migranten mit hoher Ausbildung, die vielleicht auch hier ihr Studium absolviert haben, gegen die Interessen der Menschen, die hier am Standort leben, ausgespielt. Protagonisten in diesem Spiel sind Olaf Scholz und der Bundessozialminister - das überrascht. Lassen Sie mich kurz erklären, was ich damit meine.
Derzeit geht es darum, die EU-Zuwanderungsrichtlinie umzusetzen. Hamburg hat gesagt, wir müssen an der Stelle die Mindesteinkommensgrenzen senken, damit wir mehr Zuwanderer bekommen und auch mehr von denen behalten, die hier ausgebildet wurden. Das passiert nicht. Es gibt ein Veto der SPD, das das verhindert.
Sehre geehrte Damen und Herren, lieber Herr Heintze! Eine gefühlte Talentstadt hilft uns nicht weiter.
Wir haben in Hamburg viele Talente und wir ziehen auch viele an, das stimmt. Wir haben Talente - die Jugendlichen, die aus einkommensschwachen Schichten kommen, oder die Jugendlichen mit Migrationshintergrund und auch die HfbK-Studierenden, die Sie leider nicht unterstützen.
Herr Dräger, ich möchte noch einmal auf Sie eingehen. Sie haben die Talentstadt, dieses angebliche Konzept, der Presse vorgestellt, ohne das Konzept mitzuliefern. Ich habe Sie extra danach gefragt und habe keine Antwort bekommen. Es ist also nur eine schöne Powerpointpräsentation ohne Inhalt.
Es erinnert eher an - ich sage jetzt einmal - eine Heuschrecke oder, um es klar zu machen, an die Rhetorik eines Unternehmensberaters. Bis die Auswirkungen Ihrer Politik hier angekommen sind, sind Sie längst weg.
Um noch einmal ein paar Fakten auf den Tisch zu legen: Diese 6.000 Studierenden mehr sind alles Studierende, die ein Fernstudium machen. - Ist das ungefähr das, was sich die CDU vorstellt, dass jetzt alle Studierenden per Fernstudium ihren Abschluss machen?
An den großen Hochschulen, an der HAW und der Universität, sind 10 Prozent der Studienplätze abgebaut worden. Die wollen Sie jetzt über den Hochschulpakt wieder aufstocken. Das finde ich auch keine wirklich seriöse Politik.
Was wieder sehr klar wird: Sie sprechen nur von den technischen Fächern und der Technischen Hochschule. Die haben große Verdienste, das stelle ich nicht in Abrede. Aber uns geht es heute auch um alle Talente und damit auch um die im geisteswissenschaftlichen und künstlerischen Bereich. Dazu fehlt das Konzept.
Insofern wäre es schön, wenn insbesondere die CDUFraktion auch einmal ein bisschen Butter bei die Fische von diesem Senator verlangen würde. Daher macht diese Debatte heute auch so viel Sinn. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Beuß hat so engagiert geredet. - Aber Sie haben Talent eingefordert. Ich sage einmal, wenn Sie so talentiert wären, wie Sie das in der Rede gefordert haben, dann wären Sie schon lange im Senat. Darauf warte ich immer noch.
Der Senator hat gesagt, er möchte sich um die Talentstadt kümmern. Es gibt dazu ein Gutachten von Roland Berger. Das Gutachten soll angeblich auch fertig sein aber die Bürgerschaft hat es noch nicht bekommen. Im Übrigen war der Senator früher selber einmal bei Roland Berger tätig aber das ist sicherlich reiner Zufall.
Wir durften in den letzten Wochen feststellen, dass die Wissenschaftspolitik des Senats so unattraktiv geworden ist, dass bei der Neuausschreibung der Pressesprecherstelle in der ersten Ausschreibung darauf Wert gelegt wurde, dass ein attraktives Erscheinungsbild vorgelegt werden kann. Ich sage einmal: So kann man Hochschulpolitik nicht machen. Kein Senator seit 1969, Herr Dräger, hat so sehr in die Hochschulen hineinregiert wie Sie,
obwohl Sie immer das Hohelied der Hochschulautonomie singen. Wir haben davon am Dienstag im Ausschuss wieder ein Prachtexemplar erleben können. Wir haben als GAL und SPD sehr detailliert insbesondere zur Hochschule für bildende Künste nachgefragt. Der anwesende Präsident, Herr Köttering, hat zu unseren Fragen immer nur eine sehr begrenzte Aussageerlaubnis des Senators bekommen. Das ist Hochschulautonomie à la Dräger. So kann es nicht gehen.
Wir haben als SPD dieses Thema angemeldet, weil es uns auch um den Fachkräftemangel dabei geht. Dabei ist ganz verheerend, was Sie im Bereich Bachelor- und
Master-Umstellung vorhaben. Wir laufen Gefahr, dass in ein paar Jahren nur noch ganz wenige Absolventinnen und Absolventen Master-Abschlüsse bekommen. Es mag angehen, dass es im Bereich Betriebswirtschaftslehre, Volkswirtschaftslehre und vielleicht auch noch in einigen ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen genügend Master gibt. In den Lehrämtern wird es ohnehin welche geben. Aber in fast allen anderen Fächern wird es nach Ihren jetzigen Planungen keine Master-Abschlüsse mehr geben. Der Effekt wird natürlich sein, das manche sich überlegen werden: Warum eigentlich noch für einen Bachelor in Hamburg bewerben, wenn man praktisch keinen Master mehr machen kann? Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Sie haben die Chance, diese Entwicklung jetzt noch zu stoppen. Dazu fordere ich Sie auf.
Zur Hochschule für bildende Künste haben wir am Dienstag abgesehen davon, dass Herr Köttering nur sehr eingeschränkt antworten durfte, eine ganz bemerkenswerte Diskussion erlebt. Wir haben auch festgestellt, dass zum Beispiel Frau Koop für die CDU gesagt hat, dass sie sich gut vorstellen könnte, dass die HfbK in der Konsequenz ein bisschen kleiner wird. Ich sage einmal, so kann man den Hochschulstandort Hamburg nicht gegen die Wand fahren wollen - nach dem Motto: Diejenigen, die protestieren, dürfen gerne heraus aus den Hochschulen und der Rest, der sozusagen stromlinienförmig ist, bleibt da.
Herr Beuß, ein Punkt zum Schluss: Das, was Sie andeutungsweise über Herrn Lüthje gesagt haben, widerspricht völlig der Senatspolitik. Da bin ich ausnahmsweise voll und ganz Anhänger von Herrn Dräger. Herr Dräger hat vor wenigen Wochen Herrn Lüthje im Namen des Senats die Medaille für Wissenschaft und Kunst übergeben. Das war eine gute und richtige Entscheidung.