Protocol of the Session on June 17, 2004

Zu diesem Antrag hat die SPD-Fraktion eine ziffern- beziehungsweise punktweise Abstimmung beantragt.

Wer möchte I annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Abgelehnt.

Wer stimmt II zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte III. 1 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte III. 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Somit abgelehnt.

Wer möchte III. 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Abgelehnt.

Wer stimmt IV zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte V. 1 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte V. 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer möchte V. 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/454.

[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.2 Umweltziele und -indikatoren – Drucksache 18/454 –]

Wer stimmt diesem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.

A C

B D

Wir kommen zu den Anträgen des Haushaltsausschusses.

Textzahl 106.

[Textzahl 106]

Wer möchte die Textzahl 106 aus der Drucksache 18/200 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Textzahl 107.

[Textzahl 107]

Wer nimmt die Textzahl 107 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Textzahl 108.

[Textzahl 108]

Wer stimmt der Textzahl 108 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.

Textzahl 109.

[Textzahl 109]

Wer schließt sich der Textzahl 109 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.

Über die Abschlusszahlen aus der Textzahl 110 stimmen wir erst morgen ab.

Ich rufe auf den Einzelplan 2, Justizbehörde.

Einzelplan 2 Justizbehörde

Bevor wir zur Debatte kommen, haben wir aufgrund der Drucksache 18/362 eine Wahl vorzunehmen.

[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 18/362 –]

Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält bei den Namen je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen nur ein Kreuz machen. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Stimmzettel einzusammeln.

(Die Wahlhandlung wird vorgenommen.)

Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird jetzt ermittelt. Ich werde Ihnen dieses im Laufe der Sitzung bekannt geben.

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Debatte des Einzelplans 2. Wer wünscht das Wort? – Herr Klooß.

Ergebnisse siehe Seite 331 C

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsplan der Justizbehörde, welcher der Bürgerschaft heute zur Beratung vorliegt, ist der endgültige Abgesang auf eine traditionsreiche hanseatische Justizpolitik und das letzte politische Zucken eines Senators auf Abruf.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Der Justizsenator, Dr. Roger Kusch, hat es in den etwas mehr als zwei Jahren seit seinem Amtsantritt fast zu mehr Schlagzeilen gebracht, als alle seine Kolleginnen und Kollegen im Senat zusammen, mit Ausnahme der geschassten Senatoren Schill und Lange. An Skandalen, Peinlichkeiten und Ungeschicklichkeiten sind so viele, dass man damit ein ganzes Buch füllen könnte. Einzig der aufopferungsvollen Treue des Ersten Bürgermeisters ist es zu verdanken, dass wir Herrn Dr. Kusch heute noch in seinem Amt sehen dürfen.

(Beifall bei der SPD)

Dass mit diesem Senator kein Staat zu machen ist, hatte der Erste Bürgermeister schon selbst festgestellt, bevor er ihm aus anderem Anlass die Gelbe Karte zeigte. So hat er sich zwar bei der Neubildung seines Senats nach der Wahl Anfang des Jahres nicht dazu durchringen können, den Justizsenator durch einen kompetenten Nachfolger oder eine kompetente Nachfolgerin zu ersetzen, hat aber seinen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich derart umgeschnitten und beschnitten, dass der Senator keinen allzu großen Schaden mehr jenseits der Justizpolitik, was allerdings schon schlimm genug ist, anrichten kann.

(Andreas Ernst CDU: Es geht hier um den Haus- halt!)

Er hat ihm die Zuständigkeit für die Bezirke weggenommen, wobei Herr Dr. Kusch in der Zeit seiner bisherigen Tätigkeit sowieso gezeigt hat, dass ihm die Bezirke herzlich egal sind.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Die große Bezirksreform, die von der CDU nun angestrebt wird, sollte jedenfalls nicht von einem politisch angeschlagenen Senator durchgeführt werden, der vor allem wegen seines von Misstrauen und Mobbing gegenüber seinem Personal geprägten Führungsstils in die Kritik geraten ist. Ich gebe zu, ich teile die Einschätzung des Ersten Bürgermeisters, dass Herr Dr. Kusch der falsche Mann für eine so wichtige und komplizierte Reform gewesen wäre.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Viviane Spethmann CDU: Haushalt!)

Immerhin ist der Senator der erste Angehörige dieses Senats, der es zu einem eigenen Untersuchungsausschuss gebracht hat. Der PUA "Schwarzer Filz", welcher wegen des plötzlichen Endes der letzten Wahlperiode der Diskontinuität zum Opfer fiel, hat einiges an Missständen und Verfehlungen in der Amtsführung des Senators zutage gefördert.

Nun hat sich Senator Kusch erst vor kurzem erneut in eine Lage gebracht, wo ein Rücktritt der einzige Ausweg mit Anstand gewesen wäre.

(Beifall bei der SPD und der GAL)