Tagen wissen wir, dass Sie Kindern aus schwierigen Verhältnissen, die aus dieser Umgebung für eine gewisse Zeit herauskommen und betreut werden könnten, die Mittel streichen.
Nichts ist mehr mit Kuren für Kinder. Genau da müssten Sie anfangen und genau da machen Sie das Falsche.
Herr Böttger, was Sie da erzählt haben, war eine Märchenstunde. Lautstark – ich gebe zu, das war ich eben auch –, aber es war einfach nur eine Märchenstunde. Auflösung der offenen Szene am Hauptbahnhof. Herr Böttger, ich biete Ihnen an, wir gehen nachher gemeinsam zum U-Bahnhof Steinstraße und ich zeige Ihnen, wo Sie alles bekommen können.
Da wurde nicht wirklich aufgelöst, sondern es wurde verteilt. Es ist nicht mehr so dicht, sondern es wurde verteilt: Nach Süden mit der S-Bahn Richtung Harburg, nach Wilhelmsburg und bis zum Diebsteich hinaus. Überall können Sie nach wie vor das Zeug erhalten.
Dann kommen wir zur Anzahl der Drogenabhängigen. Ich verlasse mich auf unsere Polizei. Ich habe volles Vertrauen zu unserer Polizei. Dann sehe ich mir die Zahlen an, die sie bieten.
Was sagen diese Zahlen? Die ganzen letzten Jahre hat sich konstant nichts verändert, mal 50 herunter, mal 50 hoch, immer um 3900. Und Sie wollen sagen, dass sich etwas verändert hat? Es hat sich nichts verändert.
Verfügbarkeit von Drogen: Auch das habe ich schon mehrmals gesagt. Da verlasse ich mich wieder auf die Polizei, dieses Mal auf den Bericht des Bundeskriminalamtes. Alle Jahre wieder steht darin, dass der Preis für alle Drogen, die es auf dem Schwarzmarkt in Hamburg gibt, seit Jahren konstant ist. Alle repressiven Maßnahmen des Senats der letzten Jahre haben überhaupt nicht gefruchtet. Richtig ist, dass dieses nicht mehr so geballt am Hauptbahnhof stattfindet, aber es findet nach wie vor in der selben Quantität in dieser Stadt statt.
Zu dem FOGS-Gutachten: Da befürchte ich, dass das, was ich Ihnen, Herr Böttger, vor drei Tagen draußen auf dem Flur sagte, tatsächlich eintreten wird. Die Psychosoziale Betreuung wird dort im Vergleich mit anderen Städten als zu teuer dargestellt. Im letzten Gesundheitsausschuss wollten wir eine Expertenanhörung zu diesem Thema, um Experten aus anderen Städten einzuladen und zu erfahren, wie es dort tatsächlich gehandhabt wird. Diese Expertenanhörung wurde abgelehnt. Eine Begründung dafür war die Ihres Kollegen, Herrn Langhein, der meinte, dass man das gar nicht miteinander vergleichen könne. Daher sei das unseriös. Was höre ich heute von Herrn Krüger und von dem Senator? Man würde sehr wohl vergleichen. Daher sage ich Ihnen auch, weshalb wir auch nicht vernünftig im Ausschuss debattieren können und dürfen. Ich will es Ihnen noch einmal von hier aus sagen.
Es ist längst entschieden, dass an dieser Stelle in den Jahren 2005/2006 massiv gekürzt werden wird und das soll nicht vorher in einer Expertenanhörung entsprechend
gewürdigt werden dürfen. Daher mussten Sie das auf Geheiß des Senats ablehnen. Über diesen Zustand, wie Parlamentarier auf Geheiß des Senats etwas tun, könnte man auch mal etwas weiter ausholen.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Frank-Thorsten Schira CDU: Damit haben Sie ja langjährige Erfahrung!)
Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob diese freiwilligen Einschnitte, die Sie dort an sich vornehmen lassen, dem Parlament und Ihnen gut tun.
FixStern Altona: Anstelle des FixStern wurde eine Einrichtung geschaffen, die von einem Träger betrieben wird, der bisher nicht nur Therapiehilfe heißt, sondern in dem Bereich auch richtig gute Arbeit geleistet hat. Nun gibt es schwarzgrüne Verhandlungen in Altona mit dem wahrscheinlichen Ergebnis, dass dort nunmehr ein Gesundheitsraum eingerichtet werden soll. Was haben die Nachfragen im Ausschuss ergeben? Das ist jetzt interessant für die grünen Kolleginnen und Kollegen. Es mag ja sein, dass sie eine Übereinkunft erreichen, aber Geld wird es nicht einen Cent mehr geben. Das heißt im Ergebnis: Da ist eine Einrichtung eines Trägers, der nie Gesundheitsräume einrichten wollte. Jetzt werden sie dazu gezwungen, um diese Vereinbarung einhalten zu können und zur Belohnung erhalten Sie keinen Cent dazu.
Das ist die Politik dieses Senats und das sind die Spielchen, die betrieben werden und die Sie mitspielen.
Heroinambulanz: Diese wurde im Laufe der letzten Jahre immer mehr in den Etat der Drogenhilfe-Zuwendungen an die freien Träger eingerechnet, die bei uns dazu gerechnet wurde. Mit diesem Zahlentrick konnten Sie nachweisen, dass Sie in dem Bereich mehr ausgeben, was tatsächlich falsch war. Jetzt ist die Frage, wie es weiter geht. Im September nächsten Jahres sind die drei Jahre um. Was machen Sie dann mit den Leuten, die dorthin gegangen sind. Stehen sie auf der Straße oder gibt es für sie irgendwelche Ersatzeinrichtungen? Wie gehen Sie mit denen um und wie gehen Sie dann mit dem Geld um, das Sie dafür nicht mehr ausgeben müssen? Darüber würde ich auch gern etwas hören. Wir werden uns dann aber im Herbst bei den Etatverhandlungen für die nächsten beiden Jahre sehen und ich bin schon gespannt darauf, was dabei herauskommen wird. – Vielen Dank.
Nachdem mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wir kommen zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/405.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.2 (Gesundheit) Bessere Hilfe für psychisch Kranke – Drucksache 18/405 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.2 (Gesundheit) Hilfe für Kinder aus suchtbelasteten Familien – Unterstützung der Einrichtung Sucht- und Wendepunkt – Drucksache 18/406 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.2 (Gesundheit) Hilfe für Kinder aus suchtbelasteten Familien – Evaluierung des Projekts "connect" – Drucksache 18/407 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.2 (Gesundheit) Keine Zerschlagung der Drogenhilfe – Drucksache 18/408 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.2 (Umwelt) Hamburg als grüne Stadt erhalten – Sauberkeitsoffensive für Hamburg – Drucksache 18/409 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.2 (Umwelt) Stiftung Naturschutz Hamburg – Drucksache 18/410 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.2 Ausweitung des freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) – Drucksache 18/429 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.2 und 7 Für eine umweltverträgliche Elbe-Politik – Drucksache 18/451 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 8.2 Gesundheitspolitik 2004 – Drucksache 18/452 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelpläne 8.2 und 7 Umweltpolitik für Hamburg: Lebensqualität in der Stadt und Verantwortung für nachhaltige Entwicklung – Drucksache 18/453 –]
Zu diesem Antrag hat die SPD-Fraktion eine ziffern- beziehungsweise punktweise Abstimmung beantragt.