reichen, die wir haben, ohne dass wir den zweiten Bauabschnitt in Billwerder wirklich brauchen würden. – Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst zu den Fraktionsanträgen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 2 Opferschutz ernst nehmen – Drucksache 18/403 –]
Hierzu hat die GAL-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wer möchte Ziffer 1 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Ziffer ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 2 Dezentralisierung der Familiengerichte – Drucksache 18/415 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 2 Umsetzungsstand des Projektes "Justiz 2000" – Drucksache 18/416 –]
Wer schließt sich dem CDU-Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 2 Rechtspolitik für Hamburg – bürgernah, menschlich, sicher – Drucksache 18/434 –]
Wer stimmt dem GAL-Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Textzahl 75 aus der Drucksache 18/200 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Textzahl mehrheitlich zugestimmt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 114 Stimmzettel abgegeben worden. Dabei war kein Stimmzettel ungültig.
Herr Hans-Dieter Ewe erhielt 107 Ja-Stimmen, 4 NeinStimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Ewe gewählt.
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Einzelplan in zwei Teilen zu behandeln, und zwar zunächst den Bereich Bildung und anschließend den Bereich Jugend.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Viele haben in der letzten Legislaturperiode geglaubt, Ursache der Schulmisere sei der glücklose und politisch unerfahrene Rudolf Lange.
Heute kann aber niemand mehr darüber hinwegsehen, dass es in Hamburg 2001 einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik gegeben hat.
Bis 2001 hatte Bildung in Hamburg einen hohen Stellenwert, der sich auch in den jeweiligen Haushaltsplänen niederschlug. Hiervon ist schon der von Beust'sche Lange-Senat abgewichen und Senatorin Dinges-Dierig setzt jetzt diesen Kurs fort.
Deshalb gibt es an Hamburgs Schulen auch so eine Art kollektives Déjà-vu-Erlebnis. Schulpolitik erfolgt vom grünen Tisch in der Hamburger Straße, es gibt keine
Einbindung der Schulen oder Eltern. Pressemeldungen über Einsparungen und Schulschließungen lösen sich ab und um kritische Diskussionen zu verhindern, wird versucht, mit einem Maulkorberlass kritische Debatten zu verhindern.
Gestern wurden den bestehenden Katastrophen neue Horrormeldungen hinzugefügt. Jetzt steht fest, dass in Hamburg alle Klassen größer werden, dass möglicherweise jede sechste bis siebte Schule geschlossen wird, dass Eltern die Schulbücher für ihre Kinder selber bezahlen müssen, dass das sportliche Angebot für Kinder eingeschränkt wird und dass es die dritte Sportstunde und Schwimmen nur noch in Ausnahmefällen gibt, dass Sportvereine teurer und aus den Schulen vertrieben werden, statt sie in ein gutes Ganztagsschulkonzept zu integrieren.
Eltern sollen künftig für die Vorschule bezahlen. Statt verbindliche vorschulische Bildungsangebote für alle Kinder zu entwickeln, werden jetzt einige Kinder dauerhaft vor der Schule keine Bildungsangebote mehr wahrnehmen. Nun verstehen wir auch, warum Sie die Ergebnisse der Sprachförderuntersuchung in der Schublade versteckt halten und warum diese für die untersuchten Kinder ohne Folgen blieb. Sie haben sich längst davon verabschiedet, durch ein vorschulisches Bildungsangebot alle Kinder in Hamburg zu erreichen.
Viele der Mittel, die Sie jetzt streichen, haben wir Ende der Neunzigerjahre nach den Lernausgangsuntersuchungen für Kinder mit besonderem Förderbedarf bereitgestellt. Es sind Sprachfördermittel, Mittel zur Leseförderung und vieles mehr. Es ist Geld, das vor allem Kindern an Grundschulen und Kindern in sozialen Brennpunkten zugute kommt.
Die CDU hat gestern wieder diesen Unsinn geredet, die Bevorzugung einzelner Schulformen müsse beendet werden und deshalb sei das richtig, was sie hier macht. Was Sie gerade beenden, ist nicht die Bevorzugung einzelner Schulformen, es ist der Abbau von Leistungen für Kinder vor allem an Grundschulen sozialer Brennpunkte. Da liegt der eigentliche Dissens, den wir haben. Wir stehen für eine Politik des Ausgleichs von Benachteiligung. Die Ansatzpunkte dafür sind Bildung und Gesundheit gerade bei den Kleineren.
Sie hingegen ignorieren vollständig die Lebensrealität vieler Kinder in Hamburg und verabschieden sich gerade davon, Schulen so zu gestalten, dass sie einen Betrag zur Chancengleichheit leisten.