Sie hingegen ignorieren vollständig die Lebensrealität vieler Kinder in Hamburg und verabschieden sich gerade davon, Schulen so zu gestalten, dass sie einen Betrag zur Chancengleichheit leisten.
Für diejenigen, die das in ihrem Schulsystem nicht mehr schaffen, wird auch gleich noch die Möglichkeit gestrichen, an der Volkshochschule in Hamburg später noch einen Hauptschulabschluss nachzumachen. Damit sind die von Ihnen aufgebauten Bildungsbarrieren endgültig.
Neben diesen neuen Einsparungen haben Sie auch noch mit den Altlasten aus der vergangenen Legislaturperiode zu tun. Es fehlen bis 2008 rund 1000 Lehrerstellen. Uns ist das nichts Neues.
Steigende Schülerzahlen in der vergangenen Legislaturperiode, die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren und die Ganztagsschulen bleiben nicht ohne Folgekosten. Das haben wir Ihnen gesagt, Sie haben sich bis jetzt aber den Tatsachen nicht gestellt und konfrontieren sich jetzt damit, dass Ihre Politik eigentlich mehr Stellen braucht und dass Sie sie bisher nicht bereitgestellt haben.
Statt aber endlich die zusätzlich nötigen Lehrerstellen bereitzustellen oder zumindest die Einsparung zurückzunehmen – über 400 Lehrerstellen, die seit 2001 in Gange sind –, machen Sie sich daran, die Hamburger Schulen noch weiter auszupressen. Das Abi nach zwölf Jahren und Ihr Ganztagsschulprogramm, das vor allem für die Gymnasien gilt, sollen aus dem Bestand finanziert werden, zulasten vor allem der schwächeren Schülerinnen und Schüler, die Lese- und Sprachförderung brauchen. Diese Schülerinnen und Schüler werden die Zeche für Ihre Politik zahlen müssen.
Die Zeche zahlen auch die Schülerinnen und Schüler an den bestehenden Ganztagsschulen, an denen über 60 Prozent der Mittel eingespart werden sollen. In Mümmelmannsberg, in Steilshoop und in Wilhelmsburg, wo wir Ganztagsschulen eingerichtet haben, um den Bedürfnissen dieser Stadtteile gerecht zu werden, sparen Sie die Mittel, um das Abitur nach zwölf Jahren und die Ganztagsschulen an Hamburgs Gymnasien zu finanzieren. Sie organisieren hier das größte Umverteilungsprogramm zugunsten leistungsstärkerer Schülerinnen und Schüler, das Hamburg je gesehen hat.
Auch bei einem anderen Punkt zeigt sich die Unseriosität der Schulpolitik. 50 Millionen Euro Sonderprogramme für Investitionen standen nur auf dem Papier der Pressemeldungen der Schulbehörde und die wurden vom Finanzsenator gedeckt. Sonst ist da nichts hinter.
Die SPD hat jetzt Akteneinsicht beantragt. Wir werden Ihnen Ihre systematische Verschleierung, wie Sie sie in den letzten Wochen betrieben haben, nicht durchgehen lassen. Es ist ein Armutszeugnis, dass das Minderheitenrecht der Akteneinsicht greifen muss, um die Verschwendung von 50 Millionen Euro Steuergeldern aufzuklären.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bildung endet nicht mit der Schule. Anfang Juni hat sich der Erste Bürgermeister mit einer Delegation in Finnland unter anderem über das Bildungssystem informiert. Dort wurde uns der hohe Stellenwert der Weiterbildung vermittelt. Hamburg will aber daraus nichts lernen. Kaum zurück, werden 5 Millionen Euro für die Weiterbildung gestrichen. Künftig will Hamburg kein Geld mehr für die Qualifizierung Langzeitarbeitsloser ausgeben, wie es die Stiftung Berufliche Bildung in Hamburg jedes Jahr für mehrere tausend Menschen einer schwierigen Klientel geleistet hat. Künftig will Hamburg nicht mehr gezielt Frauen bei der Existenz
gründung unterstützen, wie es EFA macht, oder an sozialen Brennpunkten niedrigschwellige Zugänge zur Erwerbsarbeit eröffnen, wie es FLAKS in Altona-Nord leistet. Gönnen Sie sich und gönnen Sie der NeuHamburgerin Dinges-Dierig eine Denkpause. Überlegen Sie, ob Sie wirklich in Altona-Nord eine Investitionsruine für 1,6 Millionen Euro entstehen lassen wollen, und stimmen Sie unserem Antrag zu diesem Thema zu.
Der Stellenwert der Bildung war auch gestern Thema in der Generaldebatte. Sie hat gezeigt, dass dieser Senat und die CDU-Fraktion nicht begriffen haben, dass wir ohne Investitionen in die Bildung im internationalen Wettbewerb auf absehbare Zeit nicht mehr werden mithalten können. Es wird uns an qualifizierten Menschen in der Stadt mangeln.
Anfang der Achtzigerjahre hat es einen weitsichtigen Bürgermeister gegeben, Klaus von Dohnanyi, der durch eine sehr zukunftsgerichtete Politik den Übergang Hamburgs vom Industriestandort zur Dienstleistungsmetropole auf den Weg gebracht hat. Jetzt bräuchten wir einen vergleichbaren weitsichtigen Bürgermeister,
der die Weichen stellt, damit wir in einer internationalen Wissensgesellschaft mithalten können. Das kann nur gelingen, wenn man große Anstrengungen im Bildungsbereich unternimmt.
Der Antrag der SPD-Fraktion enthält den Katalog von Maßnahmen, der notwendig ist. Bildung muss ein Schwerpunkt sein, die Qualität der Schulen muss verbessert werden, Ganztagsschulen, die den Namen auch verdienen, müssen eingerichtet werden und es muss vor allen Dingen eine Schulkultur in Hamburg um sich greifen, die die Kinder in den Mittelpunkt stellt und die Talente fördert und nicht ausgrenzt.
Diese Energie und Weitsicht ist bei diesem Senat nicht zu erkennen – weder bei der Schulsenatorin noch beim Ersten Bürgermeister, der sich auf den Errungenschaften seiner Vorgänger ausruht und glaubt, dass Glamour und Events vorausschauende Politik ersetzen. Zukunftspolitik machen Sie so nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Ernst, ich rede zur Abwechslung über den Haushalt 2004.
Ihre Anträge zum Bildungshaushalt sind, das muss man hier leider sagen, schlicht und einfach populistisch und mit der heißen Nadel gestrickt.
Die Nadel war sogar so heiß, dass Sie im Bildungsteil Ihres Hauptantrags gleich einige Wörter vergessen oder zu viel drin gelassen haben. Vielleicht hätten Sie den Antrag vor der Abgabe zumindest noch einmal durchlesen sollen, dann hätten Sie vielleicht festgestellt, dass
darin nicht nur sprachlicher Unsinn steht, sondern auch inhaltlicher, zum Beispiel die angebliche Streichung von Lehrerstellen.
Herr Neumann, Sie haben gestern schon wieder behauptet, es seien 1000 Lehrerstellen gestrichen worden. Wann hören Sie endlich mit dieser unsäglichen Streichungslüge auf.
Ich sage dann in Anlehnung an einen aktuellen Chartbreaker: "StreichungsL.". Ich werde mich in Zukunft etwas vorsichtiger äußern. Aber ich glaube, es ist eigentlich die richtige Bezeichnung.
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie erneut zur Ordnung und weise Sie darauf hin, dass ich Ihnen beim dritten Ordnungsruf das Wort entziehe.
Herr Neumann, wenn man mit der gleichen Anzahl an Lehrern mehr Aufgaben erledigen muss, ist dies eine Herausforderung für die Schulen und auch für die Lehrer. Obwohl ich mein Abitur unter einer SPD-Regierung gemacht habe, habe ich doch gelernt, dass 13 700 Lehrerstellen 13 700 Lehrerstellen sind
und dass die 13 800 Lehrerstellen, die wir ab dem 1. August haben, 100 Lehrerstellen mehr und nicht 1000 Lehrerstellen weniger sind. Wir geben in diesem Jahr laut Haushaltsplan für Lehrer 8 Millionen Euro mehr aus als im Jahre 2003 und das trotz der Haushaltslage, die wir hier bereits ausgiebig diskutiert haben. Also hören Sie endlich auf, hier solche Sachen zu erzählen.