Ja, Herr Dressel, den Punkt der steigenden Jugendgewaltkriminalität haben Sie auch erwähnt. Nur, Herr Dr. Dressel, es ist doch albern, die CDU für dieses Phänomen verantwortlich zu machen.
Es war doch Senator Nagel, der dieses Problem auf der letzten Innenministerkonferenz ansprach. Anfang nächsten Jahres werden sich die Experten mit diesen Fragen hier in Hamburg auseinandersetzen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Das ist der Unterschied zwischen SPD- und CDU-Politik im Bereich der Inneren Sicherheit:
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf setzen Senat und CDU-Fraktion ihre erfolgreiche Innenpolitik der letzten Jahre fort.
Die Terrorismusbekämpfung, insbesondere bei der Beobachtung des fundamentalistischen Islamismus wird weiter verstärkt. Hier werden drei neue Stellen geschaffen. Unter Rotgrün sind hier immer nur Stellen gestrichen worden.
Für den Ausbau der Videoüberwachung werden weitere 500 000 Euro zur Verfügung gestellt. In der Kriminalitätsbekämpfung werden die Möglichkeiten für die DNAAnalyse deutlich verbessert. Hier werden zehn zusätzliche Stellen geschaffen, die Sachmittel werden erhöht. Damit investiert Hamburg in einen der zukunftsträchtigsten Bereiche der Verbrechensaufklärung.
Sie aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, setzen mit Ihrem Haushaltsantrag zur Innenpolitik Ihre alte, falsche Politik fort.
Ich will auf einige dieser Punkte eingehen. Sie wissen doch ganz genau, dass die von Ihnen geforderte Gefahrenabwehrverordnung zum Tragen von Waffen nur im Zusammenhang mit der vom Bundesrat bereits beschlossenen Hamburger Initiative zur Änderung des Waffenrechts möglich ist.
Weiter fordern Sie eine erhebliche Verstärkung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Da, Herr Dr. Dressel, haben Sie absolut recht, das ist eine Aufgabe, die alle demokratischen Parteien haben. Aber wer hat denn beim Verfassungsschutz immer gespart? Das waren doch Sie. Wir haben die Stellen dort aufgestockt.
An den Fachkommissariaten – Lage, Auswertung sowie politisch motivierte Straftaten – befasst sich jeweils ein Sachgebiet ausschließlich mit dem Rechtsextremismus.
Neben diesen Punkten weist Ihr Antrag eine weitere große SPD-typische Schwäche auf. Allein achtmal verlangen Sie Berichte, Konzepte, Lagebilder. Haben Sie eigentlich immer noch nicht kapiert, dass ein geordnetes Berichtswesen Politik nicht ersetzen kann?
Hamburg wird nicht sicherer, wenn unsere Polizistinnen und Polizisten in ihren Zimmern sitzen und Berichte schreiben, zu denen Sie dann wieder Kleine und Große Anfragen stellen. Hamburg wird dadurch sicherer, dass unsere Beamten ihre Arbeit vor Ort tun und diese Möglichkeit geben wir ihnen, indem wir Ihre Anträge ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jäger, was war eigentlich Ihr inhaltlicher Beitrag zur Innenpolitik?
Aus Sicht der GAL-Fraktion – und das wird Sie nicht verwundern, meine Damen und Herren – reichen drei Stichworte, um die politische Linie des Senats, aber auch der CDU-Fraktion zu kennzeichnen.
Erstens: Bedient werden in der Innenpolitik Stammtischparolen. Es fehlt der sensible und umsichtige Umgang mit den Ängsten der Menschen in dieser Stadt und mit den Gefahren von Terror und Kriminalität.
Zweitens: Kennzeichen – überdimensionierte Polizeieinsätze. Es fehlt die Abwägung der Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, des Versammlungsrechtes gegenüber den möglichen Störungen und Gefahren, die davon ausgehen.
Drittens: Verfolgt wird eine rigide Abschiebepolitik. Es fehlt hier die Übernahme der Fürsorgepflicht und humanitären Verantwortung für alle in Hamburg lebenden Menschen.
Die Stammtischparolen – das konnte man vorgestern auch verfolgen –, auf hohem Niveau muss man sagen, wenn der Bürgermeister seine Haushaltsrede mit einem aus unserer Sicht absurden Vergleich zwischen dem 11. September 2001 und der Tatsache beginnt, dass die Ehefrau eines Ex-Agenten in Hamburg lebt, dieser im Zusammenhang mit einem Mord durch radioaktive Stoffe steht und davon Spuren gefunden werden. Der Bürgermeister hat gesagt, dass die Stadt zum zweiten Mal nach den Anschlägen des 11. September wegen terroristischer Aktivitäten ins Gerede gekommen ist. Das, meine Damen und Herren, ist das schönste und aktuellste Beispiel, Ängste zu schüren, um sich dann mit dem Dank an die Polizei feiern zu lassen.
Das andere Beispiel: Die Vorbereitung auf die Weltmeisterschaft, eine große Herausforderung für den nicht polizeilichen Katastrophenschutz, ist monatelang geprägt durch einerseits das Inszenieren von Bedrohungen, also marodierende Banden von Hooligans oder Menschen ohne Eintrittskarten in unserer Stadt und dem gegenübergestellt dann urlaubsgesperrte Massen an Polizistinnen und Polizisten, die neuen Zugriffsrechte des Polizeigesetzes, das neue Polizeigefängnis, die Videoüberwachung. Kosten: 8,8 Millionen Euro. Und danach? – Nichts mit Sommermärchen, meine Damen und Herren, sondern die schlichte Erkenntnis eines völlig überdimensionierten Einsatzes, einer Fehleinschätzung der politischen Führung, die sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht. Zum Glück, meine Damen und Herren, hat es dem Ablauf der Weltmeisterschaft nicht wirklich geschadet.
Die Lageerkenntnisse sind es dann immer, die es im Übrigen auch so schwer machen nachzuvollziehen, wo der Innensenator bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht. Herr Dr. Dressel hat sehr viel dazu gesagt. Kein öffentlicher Bericht, auch nicht zur Wirtschaftskriminalität, die doch den größten materiellen Schaden in der Stadt anrichtet. Transparenz fehlt. Die ist notwendig für Aufklärung und um Ängste abzubauen.