Wir können – und das ist eine grundsätzliche Frage für unsere Demokratie – nicht ständig von Zivilcourage in diesem Bereich sprechen und dann, wenn es ernst wird, lassen wir die couragierten Menschen in diesem Bereich im Stich. Hier geht es um nicht weniger als um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, Sie haben das Verbindende an den Anfang gestellt, denn…
… selbstverständlich dankt auch die CDU den Beamtinnen und Beamten für ihre Arbeit. Aber Herr Dressel, Sie wären nicht Sie gewesen, wenn Sie dieses Verbindende nicht anschließend noch mit Ihrer billigen Polemik gegen den Senator vereinigt hätten.
Und, Herr Kollege Dressel, auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt
Seit der Regierungsübernahme durch die CDU stellt die Innere Sicherheit einen Schwerpunkt der Politik dar. Aber – und das ist mir ein ganz besonderes Anliegen und
ich hoffe, Herr Neumann, dass ich das partei- und fraktionsübergreifend hier feststellen kann –, die entscheidende Arbeit vor Ort leisten die Polizistinnen und Polizisten.
(Michael Neumann SPD: Aber die müssen auch da sein! – Dr. Mathias Petersen SPD: Der Senator war im Urlaub!)
Sie leisten unermüdlich und erfolgreich ihre Arbeit, damit die Hamburgerinnen und Hamburger in unserer schönen Stadt noch sicherer leben können. Hierfür möchte ich ihnen ganz herzlich danken.
Senat und CDU-Fraktion haben durch ihr Wirken die Grundlagen dafür gelegt, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger wieder sicher in Hamburg fühlen.
Die Hühner lachen bei Ihren aberwitzigen Vorstellungen zum Internetpranger, Herr Petersen. Da lachen die Hühner.
Das Thema Innere Sicherheit ist – und das hat die Generaldebatte am Montag ganz deutlich gezeigt – in den Hintergrund getreten. Das liegt allerdings nicht daran, dass den Bürgerinnen und Bürgern dieses Thema nicht mehr wichtig ist.
Nein, das liegt daran, dass die Probleme der Inneren Sicherheit nunmehr angegangen und gelöst werden.
Hamburg bekommt eine der modernsten und innovativsten Polizeihochschulen in Deutschland. Die SPD wird heute gegen das Gesetz stimmen.
Die Kriminalitätsraten sinken und befinden sich auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren. Die Aufklärungsquote steigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wenn einer Ihrer Innensenatoren derartige Zahlen zustande gebracht hätte, dann hätten Sie Dankprozessionen von der Parteizentrale zur Innenbehörde abgehalten.
Wir haben heute über 700 Polizistinnen und Polizisten mehr im Einsatz als 2001. Diese Polizisten sind im Dienste der Bürgerinnen und Bürger tätig. Die SPD aber behauptet immer noch, dass es Einsparungen beim Personal gäbe.
Es würde mich in diesem Zusammenhang allerdings interessieren, Herr Kollege Dressel, wie viele Dienststunden der Mitarbeiter der Innenbehörde nötigt waren, um Ihre Kleinen und Großen Anfragen zu beantworten.
Einen Vorwurf, Herr Dressel, kann ich Ihnen aber wirklich nicht ersparen: Musste es ein zweiter Untersuchungsausschuss sein, nur damit Sie auch noch Obmann der SPD werden konnten?