Die Lageerkenntnisse sind es dann immer, die es im Übrigen auch so schwer machen nachzuvollziehen, wo der Innensenator bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht. Herr Dr. Dressel hat sehr viel dazu gesagt. Kein öffentlicher Bericht, auch nicht zur Wirtschaftskriminalität, die doch den größten materiellen Schaden in der Stadt anrichtet. Transparenz fehlt. Die ist notwendig für Aufklärung und um Ängste abzubauen.
Der Bürgermeister hat dann in einer ganz besonderen Art und Weise erklärt, dass das Thema Innere Sicherheit keines mehr sei, weil die Opposition es nicht angesprochen hat. So einfach ist die Welt nicht, meine Damen und Herren. Die CDU war immerhin klug genug, sich selbst dem Thema nicht zu stellen. Wie sie es heute getan hat, das konnten wir hören, denn obwohl die Zahlen aus Sicht der GAL-Fraktion mit aller Sorgfalt zu betrachten sind, sprechen sie für sich. Hoheitsdelikte bei Jugendlichen und Jungerwachsenen haben um 20 Prozent – Herr Dr. Dressel hat es gesagt – und Gewalttaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum haben um 122 Prozent zugenommen. Es gibt darauf keine konzeptionellen Antworten.
Der Versuch des letzten Sommers, die Statistik ganz speziell zu interpretieren und die Jugendlichen aus Aussiedlerfamilien gesondert zu erfassen, ging dann im Übrigen grandios schief. Abgesehen von dem diskriminieren Ansatz, deutsche Staatsangehörige nach ethnischer Herkunft zu sortieren, gab es wissenschaftliche Kritik an der Methode und die Ergebnisse entsprachen dann wohl nicht dem, was passend gewesen wäre. Es konnte kein signifikanter Unterschied zwischen den straffälligen Jugendlichen ermittelt werden. Da muss dann aber eine Gewalttäterdatei für Jugendliche herbei – der Innensenator hat die gefordert – und der Innensenator übernimmt den Vorsitz einer Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz oder er geht zu Frau Christiansen ins Fernsehen, trägt dort vor, wie sehr sich die Steigerung von Gewalttaten aus der Statistik ablesen lässt.
Auf die konkret an ihn gerichtete Frage als innenpolitischen Fachmann in dieser Runde, was denn mit einem
Waffenverbot wäre, heißt es dann so wie wir es aus langen innenpolitischen Debatten im Ausschuss kennen: Eine Auseinandersetzung mit der Waffenlobby wird es in Hamburg nicht geben. Die Politik des Senators zeichnet sich durch den Satz aus: Waffen zu verbieten, bringt nichts, die Grenzen sind offen, die Waffen kann man sich auch im Internet bestellen. Dann also lieber den populistischen Forderungen nach dem Verbot von sogenannten Killerspielen folgen. Es ist nichts Differenziertes, was wir hören, aber Klischees werden bedient.
Vor allem fehlt jeder repressive Ansatz, über Überwachung, über Verfolgung hinaus mit gefährdeten Jugendlichen ins Gespräch zu kommen, Konzepte oder Strategien zusammen mit anderen Behörden zu entwickeln, die Erkenntnisse aus der polizeilichen Arbeit massiv anzubringen und dem Zunehmen der Gewalt vorzugreifen. Diese Ansätze fehlen. Hierzu der Haushaltsantrag der GAL-Fraktion. Wir machen sehr deutlich, was aus unserer Sicht einer modernen Großstadtpolizei angemessen wäre. Die wenigen vorhandenen Programme, wie Cop4U und ein Präventionsprogramm gegen Kinder- und Jugenddelinquenz, reichen bei weitem nicht aus. Was fehlt, ist eine breit angelegte polizeiliche Arbeit zur Förderung gewaltloser Konfliktlösungsstrategien und Zivilcourage. Es geht auf der einen Seite um Reaktionen auf Gewalttaten, aber andererseits auch um das gemeinsame Entwickeln gesellschaftlicher Strategien gegen Gewaltkriminalität, die Stärkung des Rechtsbewusstseins und die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzutreten. Zivilcourage, meine Damen und Herren.
Dazu fordern wir – und das nur in aller Kürze – eine handlungsfähige Organisationseinheit Prävention und Deeskalation beim Landeskriminalamt. Hier gibt es besondere Defizite. Falsch verstandene Prävention ist allerdings die, bei der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit streitig gemacht wird. Damit also zum Thema überdimensionierte Polizeieinsätze, hier aber auch das Beispiel des Umgangs mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Die Zahl der Aufmärsche und der Konzerte nimmt zu. Die Reaktionen der Innenbehörde beschränken sich auf den massiven Einsatz von Polizei. Mein Respekt für die umsichtige Einsatzleitung bei den Demonstrationen vor Ort. Aber gerade im direkten Kontakt mit einzelnen Polizistinnen und Polizisten wird deutlich, wie hilfreich der Einsatz von Antikonfliktteams und in Deeskalation geschulten Kräften wäre, selbstverständlich vor allem auch für die Arbeit der Polizei.
Wie wichtig im Übrigen genaue Kenntnisse von Texten, Parolen und Zeichen der jeweiligen Szene sind, kann man bei diesen Demonstrationen auch erleben. Das Nachlesen von angemeldeten Liedertexten ist äußerst mühsam und es wird immer schneller gesungen als gelesen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Auseinandersetzung mit zunehmendem rechtsextremistischen Aktivitäten in Hamburg fehlt in der Innenbehörde völlig. Der Ratgeber der Sozialbehörde ist zwar ein erfreulicher, aber viel zu bescheidener Anfang. Ein Beispiel ist auch der Umgang mit Fußballfans. Das Spiel gegen Chemnitz im Sommer – Ihnen allen sicherlich noch vor Augen –, egal ob zu Fußballspielen, zu Demonstrationen oder auch bei der Weltmeisterschaft, die politische Vorgabe ist Masse, Präsenz, aber die Erfahrungen von Fanbüros, von
Als letzten Punkt nenne ich die rigide Abschiebepolitik statt humanitärer Verantwortung für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Hier hatte sich der Senator öffentlich und auch in Sitzungen des Innenausschusses vehement gegen eine Bleiberechtsregelung gewährt. Nun wird die Umsetzung des IMK-Beschlusses so restriktiv wie möglich durchgeführt. Keine Personalaufstockung im Sachgebiet. Schon jetzt braucht eine Aufenthaltserlaubnis 177 Tage. Nehmen wir einmal an, die Zahlen verdoppeln sich, das heißt ein Jahr Bearbeitungszeit für Menschen, die einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Effizientes Behördenhandeln ist anders.
Also kein Willkommen für diese Menschen, die längst Hamburgerinnen sind und bekanntermaßen – das zum Abschluss – auch kein Pardon für afghanische Familien, keine Berücksichtigung der individuellen Situation im Heimatland und in der jeweiligen Familie. Die Bleiberechtsregelung, meine Damen und Herren, setzt das Ausländerrecht nicht außer Kraft. Die Bleiberechtsregelung setzt auch Humanität nicht außer Kraft, also kein Verstecken hinter dem Bund oder hinter der IMK. Die Landesbehörde hat die Verpflichtung, die Einzelfälle zu prüfen. Das tun Sie nicht. Sie berücksichtigen nicht die spezielle Situation, Sie ziehen dann das Gespenst aus der Tasche, indem Sie wieder einmal eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der Sie entweder kriminelle Ausländer oder Islamisten abschieben. Nur damit ist hier kein Blumentopf mehr zu gewinnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist untrennbar mit dem Leitbild einer wachsenden und einer familienfreundlichen Stadt verbunden.
In diesem Sinne zeigt der vorgelegte HaushaltsplanEntwurf sehr deutlich, dass die Innere Sicherheit auch in Zukunft ein Schwerpunktbereich dieses CDU-geführten Senates bleibt.
Meine Damen und Herren! Dieser Senat diskutiert nicht nur Konzepte, sondern er handelt. Er handelt für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt. Dass die Behörde für Inneres in vollem Umfang einsatzfähig ist, hat sie im Sommer bei der reibungslosen Umsetzung des Sicherheitskonzeptes für die Fußballweltmeisterschaft unter Beweis gestellt. Wir hatten eine fröhliche WM und sichere Spiele in Hamburg und ganz Deutschland. Wir haben international an Ansehen gewonnen. Das, meine Damen und Herren, lag zu einem großen Teil am erfolgreichen Einsatz unserer Sicherheitskräfte.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Das klingt so, als wenn Sie die Tore selbst ge- schossen hätten!)
Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle allen Mitarbeitern der Polizei, des Verfassungsschutzes und der Feuerwehr sowie allen ehrenamtlichen Helfern bei der Freiwilligen Feuerwehr und den Hilfsorganisationen.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Michael Neumann SPD: Dagegen kann man ja nicht sein!)
Ein weiteres, deutliches Zeichen unserer erfolgreichen Sicherheitspolitik ist der stetige Rückgang der Kriminalitätsbelastung seit dem Jahre 2002.
Hamburg kann sich bei der Kriminalitätsbekämpfung im Vergleich mit anderen Großstädten sehen lassen. Auch das liegt an den Rahmenbedingungen, die dieser Senat geschaffen hat.
Meine Damen und Herren! Das Jahr 2006 hat es uns aber auch noch einmal verdeutlicht, dass der Prävention und der Aufklärung von verbrecherischen Anschlägen weiterhin höchste Bedeutung beizumessen ist. Denken Sie an die zum Glück fehlgeschlagenen Anschläge mit den Kofferbomben. Der Senat setzt deshalb mit dem vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf erneut ein deutliches Signal im Einzelplan 8.1. Die Innere Sicherheit bleibt ein Schwerpunkt für diesen Senat und die CDU-Fraktion.
Bevor ich einige unserer Hauptthemen heraushebe, einen Satz zu den aktuellen Ereignissen und polizeilichen Ermittlungen im Fall Kowtun hier in Hamburg.
Die wichtigste Botschaft der vergangenen Tage gilt auch heute noch. Für die Bürger in Hamburg bestehen weiterhin keine gesundheitlichen Risiken. Alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Menschen werden getroffen.
Die Arbeit der Polizei und die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden läuft reibungslos. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen eingesetzten Mitarbeitern noch einmal danken.
Im Gegensatz zu früheren Zeiten redet heute niemand mehr der Polizei während eines laufenden Einsatzes ins Geschäft.
Der Polizeipräsident muss nicht von der Politik an die Hand genommen werden. Er weiß, was zu tun ist.
Herr Dressel, ich kann verstehen, dass Sie nervös werden, wenn Sie mal vier Tage nicht in den Hamburger Medien vorkommen.