Wer sich Textzahl 302 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass will ich auf ein Thema eingehen, das viele Menschen in diesen Tagen zu Recht bewegt. Das sind die PoloniumErmittlungen in unserer Stadt. Zunächst einmal möchte ich mich ausdrücklich dem Ersten Bürgermeister anschließen, der am Montag den Einsatzkräften unser aller Dank ausgesprochen hat. In der Tat haben die Sicherheitskräfte professionelle und hervorragende Arbeit geleistet.
Nicht so hervorragend finde ich jedoch, dass der Innensenator am vergangenen Freitag, als BKA-Strahlenschützer und andere Experten sich mit großem Gepäck nach Hamburg auf den Weg gemacht haben, die Koffer für ein Wochenendurlaub in Bayern gepackt hat. In einer solchen Situation erwarten die Bürger dieser Stadt von ihrem Innensenator, dass er hier an Deck ist.
Wir erinnern uns noch sehr genau, was von Ihrer Seite und seitens Herrn Schill nach dem 11. September in
Richtung Rotgrün an unglaublichen Entgleisungen abgegeben worden ist. Solche Schäbigkeiten werden Sie von uns nicht hören. Wir wollen als gute Hanseaten genauso wenig wie Sie, dass Hamburgs Ansehen durch solche Ermittlungen leidet. Aber – und dieses aber muss sein –, wir werden Fragen stellen, die für Sie auch unbequem sein können.
Warum hatten denn Ihre Beschwichtigungsformeln vom Wochenende eine so kurze Halbwertzeit? Und noch wichtiger und viel grundsätzlicher für die Zukunft ist die Frage: Wie ist Hamburg aufgestellt, wenn es in diesen Grenzbereichen zwischen Spionageabwehr auf der einen und Bekämpfung schwerster organisierter Kriminalität auf der anderen Seite darum geht, unsere Menschen und unsere Werte zu schützen? Das sind die Fragen, auf die viele Menschen dieser Stadt eine Antwort haben wollen.
Konkrete Antworten sind ein gutes Stichwort. Wir wollen mit Ihnen hier und heute über die richtigen Antworten und die richtigen Sicherheitskonzepte für unsere Stadt streiten. Das Problem ist nur, dass zwar Anträge von der SPD und der GAL vorliegen, aber hält man Ausschau nach CDU-Anträgen, ist das eine absolute Fehlanzeige.
Das ist eine interessante Geschichte. Frau Ahrons sagt, Sie sind an der Regierung. Das ist sehr aufschlussreich, dass eine Regierungsfraktion dann aufhört, Vorschläge zu entwickeln und hier Anträge einzubringen. Das kann doch wohl nicht sein und ist einfach nur peinlich.
Was ist eigentlich aus der CDU geworden, die immer erklärt hat, sie sei die selbsternannte Partei der Inneren Sicherheit, wenn sie es nicht einmal mehr fertig bringt, zu dieser Haushaltsdebatte einen eigenen Antrag einzubringen. Es herrscht absolute Fehlanzeige. Das ist ein Armutszeugnis für Sie.
Dass Sie sich hierüber aufregen, kann ich gut verstehen, aber das können Sie fraktionsintern klären.
Daher reden wir jetzt nicht über Ihre Konzepte, weil Sie keine vorgelegt haben, sondern wir reden über unsere Konzepte, die wir heute zur Abstimmung stellen.
Wir dürfen – das ist der erste Punkt – die explodierende Jugend– und Gewaltkriminalität nicht weiter zulassen. Wir dürfen ihr nicht tatenlos zusehen. 2222 schwerste Gewalttaten auf offener Straße gab es bis Ende September in Hamburg. Das sind fast 20 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Unser Maßnahmepaket liegt auf dem Tisch. Sie können alle Punkte nachlesen. Zwei Punkte will ich herausgreifen. Zum einen wollen wir eine konsequente Entwaffnungspolitik für unsere Stadt und zum anderen eine konsequente Beschleunigung von Jugendstrafverfahren, um
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Das steht schon im Ge- setz!)
Und was machen Sie? Zuerst wird die Gewaltspirale dieser Stadt verharmlost und dann – die Zahlen sind nicht mehr zu leugnen – gehen Sie hiermit zur Innenministerkonferenz und geben zu, hierüber auch einmal sprechen zu müssen. Hier gilt der alte Spruch: Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. So können Sie mit den Problemen dieser Stadt nicht umgehen.
(Beifall bei der SPD – Klaus-Peter Hesse CDU: Das haben Sie in der 16. Wahlperiode in der En- quete-Kommission gemacht!)
Der zweite Punkt betrifft die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität und der Korruption. Das ist unserer Ansicht nach zu wichtig, als dass wir sie nur bei den Strafverfolgungsbehörden unserer Stadt abladen können. Dass es in dieser Stadt an vielen Stellen im Bereich Politik, Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft offensichtlich ein bisschen an Sensibilität fehlt, hat uns die Osmani-Debatte in den letzten Monaten ganz krass vor Augen geführt.
Wie müssen sich eigentlich die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und Staatsanwaltschaft fühlen, die wirklich schwierige Ermittlungsarbeiten in diesem Bereich zu leisten haben, wenn parallel staatliche Behörden quasi ahnungs- und bedenkenlos Vertragsbeziehungen mit diesen Leuten unterhalten. Das kann und darf nicht sein. Ein Ehrbarer Hamburger Kaufmann macht keine Geschäfte mit Leuten aus diesem Bereich
Daher ist es auch so verhängnisvoll, dass Sie die beiden zentralen Instrumente abgeschafft haben, die dafür zuständig waren, in dem Bereich der Wirtschaftskriminalität Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt zu sensibilisieren. Das sind zum einen der OKLagebericht, den Sie 2001 eingestampft haben, und zum anderen das Korruptionsregister. Das sind zwei zentrale Instrumente.
Wir wollen – und ich bin der Meinung, dass ich das insgesamt sowohl für die SPD als auch für die GAL sagen kann – an dieser Stelle einen zentralen Kurswechsel. Wir wollen, dass in dieser Stadt Nadelstreifenkriminalität genauso bekämpft wird, wie andere Kriminalität, und zwar mit offenem Visier.
Der dritte Punkt ist – und hier sollte es eigentlich Einigkeit im gesamten Hause geben – der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus. Bei allem Einsatz gegen den islamistischen Terrorismus dürfen wir nicht verkennen und nicht übersehen, dass im laufenden Jahr in Hamburg
man höre und staune – rechnerisch an jedem Tag eine rechtsextreme Straftat registriert wurde. Wir haben in diesem Bereich eine Steigerungsrate von 41 Prozent gegenüber bundesweit 20 Prozent.
Daher die Frage: Was macht der Senat? Er erklärt die Steigerung mit der Fußballweltmeisterschaft und sagt im Übrigen: Hakenkreuzschmierereien sind Propagandadelikte, das ist alles nicht so schlimm. Es ist unglaublich, Verharmlosen an dieser Stelle kann und darf im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht sein.
Daher werbe ich hier und heute für eine neue Offensive gegen rechts und hierzu gehören die Punkte, die wir im Antrag angesprochen haben: Intensivierung der Arbeit von Verfassungsschutz und Strafverfolgung in diesem Bereich. Hierzu gehört aber auch, dass die Innenbehörde die Polizei und die Beteiligten wirklich fit machen muss, die rechtlichen Möglichkeiten, die gegen rechts vorhanden sind, auch wirklich auszuschöpfen. Das heißt, zum einen die ahnungslosen Saalvermieter von beispielsweise rechtsextremen Konzerten entsprechend anzuhalten, dieser Sache ein Ende zu bereiten, zum anderen muss aber auch den Jugendorganisationen, die Veranstaltungen gegen rechts durchführen, das entsprechende Werkzeug in die Hand gegeben werden, um solche Veranstaltungen auch wirklich durchführen zu können.
Es kann doch nicht sein, dass Veranstalter von Antirechts-Veranstaltungen auf Druck von Extremisten ihre Veranstaltungen auflösen müssen. Dann läuft in dieser Stadt etwas schief. Das können wir nicht zulassen.