Dass Sie, seitdem Sie Regierungsverantwortung übernommen haben, Datenschutz wahrlich nur noch als Täterschutz begreifen und sich dahinter verstecken, haben wir in vielen Debatten erlebt. Hier wird wieder der Schutz der allgemeinen Beamtenschaft Hamburgs vorgeschoben. In Wirklichkeit geht es doch nur darum, Ihren Staatsrat zu schützen und um nichts anderes.
Hier geht es nicht um die Hamburger Beamten, hier geht es darum, den einzigen, der Ihnen noch helfen kann, den Senat zusammenzuhalten, nachdem Herr Peiner von Bord gegangen ist, zu schützen.
Ich habe heute interessante Formulierungen zum Stichwort geheim gehört. Da man den Bericht weder in den Zeitungen lesen kann, er noch auf Internetseiten veröffentlicht worden ist, noch der Gänze des Parlaments in Form von Drucksachen oder anders zugänglich geworden ist, ist es mir als Fraktionsvorsitzender, als Oppositionsführer nicht möglich, diesen Bericht einzusehen
und damit ist er für mich geheim. Sie haben das an die Öffentlichkeit gegeben und da können Sie jetzt von der logischen Sekunde sprechen. Welch ein Zufall, dass es exakt in dem Augenblick geheim gestellt wurde, als Sie es durchgestochen hatten.
Es bleibt dabei: Sie haben hier gezielt mit den Mitteln der strafrechtlichen Verleumdung einen Abgeordneten ins Aus befördern wollen und das ist schändlich.
Ich bin dem Kollegen Krüger fast dankbar, er hat mir das Stichwort noch einmal genannt. Wir haben nämlich in einem anderen Zusammenhang über die Rolle von Staatsrat Schön schon einmal hier gesprochen. Er war bekanntermaßen auch der Türöffner für den OsmaniAgenten Mettbach, der dann entsprechend zum Bürgermeister kam.
Er war derjenige, der als erster erfahren hat, dass Osmani bereit ist, Geld zu spenden, wenn er Baugenehmigungen erhält. Er war derjenige, der mit seinen Vermerken die Tür zum Bürgermeister geöffnet hat und das muss man in diesem Zusammenhang auch sehen. Offensichtlich haben wir hier eine Spinne im Netz, offensichtlich spielt Herr Schön eine ganz prekäre Rolle und gut, dass wir zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben, die das ans Licht bringen werden.
Ich will gar nicht darüber nachdenken, wenn diese ganze Affäre so nichtig ist, wie Sie immer sagen, welche Mittel dieser Senat bereit ist einzusetzen, wenn es auch aus Ihrer Sicht wirklich prekär für den Senat wird. Wenn bereits jetzt das Mittel der öffentlichen Lancierung benutzt wird, dann will ich gar nicht wissen, welche Mittel noch alle ergriffen werden, wenn es wirklich um den Fortbestand, um das politische Überleben dieses Senats geht.
Zusammenfassend: Der Bürgermeister hat heute wiederum keinen Beitrag – ich sehe die Lampe leuchten –
zur Aufklärung geleistet. Er hat im Gegenteil auch keine Konsequenzen für seinen Staatsrat angekündigt und deshalb steht der Bürgermeister dort auch persönlich in der Verantwortung, wenn er sich nicht dazu durchringen kann, diesen Staatsrat so wie Staatsrat Meister, wie seinen Freund Roger Kusch endlich in den Ruhestand zu schicken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumann, es gibt ein deutsches Sprichwort, welches heißt: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Manchmal sind Reden aber auch Blech und Ihre Rede war Blech.
Dass Sie dem Senat misstrauen, ist natürlich Ihr gutes Recht als Opposition, aber dass Sie deswegen schon unter Wahrnehmungsstörungen leiden, stimmt bedenklich.
Wenn der Bürgermeister, was seine beamtenrechtliche, seine dienstherrenrechtliche Pflicht ist, sich vor seine Bediensteten stellt, dann sagen Sie, er verstecke sich hinter diesen. Das ist wirklich absurd und deswegen sollten Sie nächstes Mal genauer überlegen, ob es sich wirklich lohnt, ans Rednerpult zu gehen, wenn man offenkundig nichts zu sagen hat.
Da wir im Rahmen dieser Debatte die kleine Nebendebatte über rhetorische Stilmittel offensichtlich auch noch ein bisschen pflegen wollen, haben Sie natürlich mit einem ganz alten Hut gearbeitet und Herrn Böwer wie ein Karnickel darin verschwinden lassen.
Sie haben den Hut genommen und gesagt, Herr Bürgermeister, Sie müssen sich bei Herrn Böwer entschuldigen. Dieses auskeilende Rührmichnichtan von der Hinterbank sollte endlich einmal den Mut aufbringen und ganz klar sagen, ich war besoffen und das habe ich erzählt.
Aber dass Sie sich hier hinstellen und sagen, der Bürgermeister möge sich bei Herrn Böwer entschuldigen, geht wirklich nicht. Wer von beiden hatte denn einen im Tee?
Bemerkung gesagt, es sei nun nichts geworden aus dem PUA und haben uns sozusagen Ihr Mitleid geschenkt.
Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben einen Vorgang offengelegt, der nichts anderes bedeutet, als dass diese Regierung einen einzelnen Oppositionsabgeordneten mit einer nur dem Staat vorliegenden Information gezielt diffamiert hat, indem Sie diese Information an eine befreundete Zeitung weitergegeben hat. Allein dafür, dass wir diesen Vorgang öffentlich gemacht haben, hat sich dieser PUA schon gelohnt.
Die Rechtfertigung dieses Vorgangs finde ich dann doch interessant. Da wird von Waffengleichheit gesprochen. Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht. Bisher war man in der politischen Wissenschaft und auch im allgemeinen Verständnis immer davon ausgegangen, dass die Verwaltung, dass der Staat, dass die Regierung einen ganz natürlichen Wissensvorsprung gegenüber der Opposition haben und die Opposition demgegenüber natürlicherweise einen Nachteil, weil Sie eben nicht über das Herrschaftswissen verfügt. Wenn Sie sich jetzt auf Waffengleichheit berufen, dann ist diese CDU-Regierung die erste Regierung, die der Opposition mehr Wissen bescheinigt, als sie selber hat, wenn sie es tatsächlich nötig hat, sich auf Waffengleichheit zu berufen.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Kai Voet van Vormizeele CDU: Verschwindend ge- ringer Beifall!)
Wenn Sie sich auf Waffengleichheit berufen, beziehen Sie sich auf das Bekanntwerden eines Vermerks aus dem PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße"; das hat Sie offenbar mächtig geärgert. Aber trägt dieser Vergleich wirklich, der Opposition oder wem auch immer zu unterstellen, sie gebe diesen Vermerk heraus und deswegen seien Sie in einer quasi Notwehrlage auch befugt, einen solchen Vermerk über den GedaschkoBericht zu veröffentlichen?
Ich glaube nicht, dass dieser Vergleich ernsthaft trägt. Auf der einen Seite gibt es den Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der zumindest in seinen Ergebnissen im Abschlussbericht – das steht heute schon fest – der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und dessen Ergebnisse im Übrigen auch schon in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingeflossen sind und öffentlich gemacht wurden. Dies ist zweitens ein Vorgang, der aus dem Untersuchungsauftrag, den wir im Parlament beschlossen haben, direkt folgt.
Hier ist aber etwas anderes geschehen, nämlich eine Tatsachenbehauptung, die einem einzelnen Oppositionsabgeordneten zum Nachteil gereicht, wo Worte in den Raum gestellt werden, die Straftaten sind, wo von Erpressung geredet wird. Ich glaube nicht, dass Sie ernsthaft davon reden können, das in Wahrnehmung eines öffentlichen Auftrags zu machen. Der einzige Auftrag, den Sie dabei vielleicht empfinden, ist der Auftrag Ihrer Partei, aber das ist kein öffentlicher Auftrag.
Schließlich muss ich noch etwas richtigstellen. Hier wurde gesagt, das Vorermittlungsverfahren gegen Staatsrat Schön sei ausschließlich deshalb eingestellt worden, weil dieser Bericht nicht als geheim einzustufen sei. Dazu möchte ich zwei Bemerkungen machen: Erstens finde ich die Darstellung, was nun geheim ist, ziemlich spitzfindig. Da ist ein Bericht, auf den die Öffentlichkeit seit Monaten wartet, und Sie sagen, der war irgendwie damals nicht wirklich geheim und zweitens verschweigen Sie – und das finde ich das Interessante, Herr von Beust – einen ganz wichtigen Grund, warum die Staatsanwaltschaft das Vorermittlungsverfahren eingestellt hat, weil nämlich die Verfolgungsermächtigung, die der Senat geben muss, gefehlt hat.
Das war ein wichtiger Grund, der auch in dem Vermerk nachzulesen ist. Sie haben im Zusammenhang mit der PUA-Protokollaffäre über die gesamte Verwaltung Strafverfolgungsermächtigungen ausgestellt. Der einzige Teil, der davon nicht betroffen scheint, ist die Senatskanzlei. Sie messen mit zweierlei Maß. Das müssen Sie richtigstellen, Herr von Beust.
Sie hatten uns aufgefordert, wir sollten Sie nicht noch einmal mit weiteren Herrschern vergleichen, sondern noch ein bisschen suchen. So, wie Sie hier freihändig agieren und sich nicht an den Anstand halten, an den wir hier gewohnt sind, kann ich nur einen Vergleich anstellen: Mir fällt da Ludwig XIV. ein, der Sonnenkönig.