Sie hatten uns aufgefordert, wir sollten Sie nicht noch einmal mit weiteren Herrschern vergleichen, sondern noch ein bisschen suchen. So, wie Sie hier freihändig agieren und sich nicht an den Anstand halten, an den wir hier gewohnt sind, kann ich nur einen Vergleich anstellen: Mir fällt da Ludwig XIV. ein, der Sonnenkönig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht: Hat die CDU jetzt doch der Mut verlassen? Das wäre dann auch ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses.
Die Vorgänge um die Weitergabe des GedaschkoBerichtes sind bemerkenswert. Ich will Ihnen einige kleine, aber wichtige Details in Erinnerung rufen: Da hält der Bürgermeister, Herr von Beust, am 29. März hier eine scheinbar fulminante Rede und zitiert aus der "BildZeitung". So schön kann er nur aus der "Bild-Zeitung" zitieren,
weil sein Dr. Schön dort einen Teil des immer noch geheimen Gedaschko-Berichts öffentlich gemacht hat.
Die Bürgerschaft hat schließlich einen Untersuchungsausschuss zu diesen Vorgängen eingesetzt. Vor einigen Wochen hatten wir im Untersuchungsausschuss die Zeugen Gedaschko und Bonorden. Beide hatten eine vom Senat eingeschränkte Aussagegenehmigung, die ausdrücklich verhindern sollte, dass der Untersuchungsausschuss die beiden zur Weitergabe des GedaschkoBerichtes befrage.
Nun kamen am 3. November 2006 Herr Dr. Schön und Herr von Beust. Dort gab es die klassische Arbeitsteilung des CDU-Senats: Der Bürgermeister wusste von gar nichts und davon erst nach seiner Rede am 29. März 2006. Er ist, wie immer, der good boy. Der bad boy musste in diesem Fall vom Staatsrat der Senatskanzlei gege
ben werden. Beide hatten auch zunächst eine derart eingeschränkte Aussagegenehmigung, aber sagten dann doch mehr. Wenn der Senat der Ansicht gewesen wäre, dass die Weitergabe von Teilen des GedaschkoBerichtes so harmlos sei, hätten auch Herr Gedaschko und Herr Bonorden zuvor eine umfassende Aussagegenehmigung bekommen können.
gilt immer noch das, Herr Bürgermeister, was Sie vor genau sechs Jahren zum PUA "Sozialbehörde" an dieser Stelle gesagt haben:
Diesen Satz haben wir von Ihnen bezüglich der Weitergabe des Gedaschko-Berichtes nicht gehört. Vielmehr halten Sie ein solches Verhalten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und dem Parlament anscheinend für normal. Herr von Beust, Sie schützen Herrn Schön. Herr Schön, Sie schützen Herrn von Beust. Die Strafverfolgungsermächtigung gegen Herrn Dr. Schön hat der Senat ausdrücklich nicht gegeben. Sie missachten auf diese Weise die Bürgerinnen und Bürger und Sie missachten das Parlament. Das ist eines hamburgischen Bürgermeisters unwürdig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Punkt ist in Vergessenheit geraten: Herr Jäger, vorhin hatten Sie einige Fragen an den Kollegen Böwer gerichtet. Sie werden Gelegenheit haben, diese Fragen auch im PUA anzusprechen, und zwar deshalb, weil die SPD-Fraktion den Kollegen Böwer zu genau zu diesen Fragen in den Zeugenstand gerufen hat. Das waren nicht Sie, sondern die SPD-Fraktion. Das soll als Beleg dafür dienen, dass es uns sehr wohl darum geht, diese Fragen aufzuklären. Was Sie hier abgeliefert haben, war deshalb ein Scheingefecht, Herr Kollege.
Die moralischen Anwandlungen des Bürgermeisters: Er sagte vorhin, wir sollten nicht so moralisch argumentieren. Wir haben jetzt vorliegen, was der Bürgermeister am 20. März 2006 im Raum 151 alles an moralischen Maßstäben gesetzt hat. Ich komme noch einmal zu diesem schönen Spruch, "Die Form ist die Mutter der Demokratie". Irgendwann werden Sie bereuen, diesen Satz gesprochen zu haben, da Sie immer wieder daran gemessen werden.
Am 29. März 2006, glaube ich, haben Sie sich in der Bürgerschaft hingestellt – der Kollege Neumann hat dies schon angesprochen. An diesem Tag gab es den Gedaschko-Bericht, wenn ich richtig gezählt habe, genau viermal.
An diesem Morgen, als Sie es in der "Bild-Zeitung" lasen, müssen Sie sich schon gefragt haben – diesen Bericht gab es nur in Ihrem direkten Umfeld –, wie das an die "Bild-Zeitung" gekommen sei. Sie haben im PUA gesagt, Sie hätten so einen direkten Draht mit Herrn Schön, immer Tür an Tür, und wenn etwas sei, spreche man sich schnell ab. Da wollen Sie uns weismachen, dass Sie bis zur Bürgerschaftssitzung diese Frage, wie ein richtiger Ausriss aus diesem Bericht in die Zeitung gekommen sei, nicht mit Ihrem Staatsrat besprochen hätten? Das ist schwer zu glauben. Wir werden uns diese Sache noch einmal ansehen. Es kann deshalb durchaus sein, dass wir auch Sie zu dieser Frage noch einmal in den Zeugenstand rufen müssen.
Es passt Ihnen sicherlich nicht, dass wir immer wieder den Punkt mit der Strafverfolgungsermächtigung vorbringen. Aber wie kann es denn sein, dass Sie in der Protokollaffäre alle, die irgendwie einmal ein Protokoll des PUA "Feuerbergstraße" in der Hand hatten, mit einer Strafverfolgungsermächtigung bedacht haben, damit alles restlos aufgeklärt werden könne, Sie aber dann, wenn dieses Thema Ihren Vorhof erreicht, keine Strafverfolgungsermächtigung erteilen? Wie passt das denn zusammen, Herr Bürgermeister?
Schauen wir einmal, wie Sie bezüglich der Geheimhaltung argumentiert haben. Am 31. März 2006 haben Sie über die Pressestelle des Senats begründet, warum Sie den Gedaschko-Bericht der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen würden. Sie sagten:
"In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings eine Reihe schwieriger Rechtsfragen. Dabei spielen auch strenge datenschutzrechtliche und personalfürsorgerische Pflichten des Dienstherren gegenüber den betroffenen Beschäftigten eine wichtige Rolle … Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, dass der Bericht zwischenzeitlich Gegenstand staatsanwaltlicher und disziplinarrechtlicher Prüfung gewesen ist. Auch hat die Staatsanwaltschaft bereits wegen der Veröffentlichung von Teilen des Berichts in der Tagespresse strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet."
Sie haben also sehr vielseitig argumentiert, warum Sie den Bericht nicht der Öffentlichkeit vorstellen könnten. Unser Vorwurf ist, Sie hielten diesen Bericht zurück und müssten entsprechend die Konsequenzen daraus ziehen, dass der Bericht geheim sei. Dann stellt sich die Frage der strafrechtlichen Seite ganz anders. An dieser Stelle wird deutlich, dass Sie es hinsichtlich der Geheimhaltung dieses Berichts immer so hinbiegen, wie es Ihnen juristisch passt.
Wir kommen zum zweiten Thema, von der GAL-Fraktion angemeldet: "Der Smutje verlässt der Schiff: Endlich ein Beitrag Freytags zum Klimaschutz". Wer wünscht das Wort? – Herr Maaß, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Umweltsenator geht von Bord. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass Klimaschutz nicht nur das bedeutendste umweltpolitische Thema ist, sondern auch eines der wichtigsten Themen auf der globalen politischen Agenda. Es ist also Zeit für eine Bilanz des scheidenden Senators auf seinem wichtigsten umweltpolitischen Betätigungsfeld.
Betrachten wir zunächst, was die Wissenschaft von der Politik fordert. Schauen wir uns die Prognosen an, die derzeit in Nairobi auf der Klimakonferenz beraten werden und messen dann diese Anforderungen, die an uns gestellt werden, an den Taten Senator Freytags.
Alle Studien, die es gibt, besagen, dass der Meeresspiegel in diesem Jahrhundert mindestens einen Meter ansteigen werde. Wenn es nicht gelinge, den Ausstoß an Treibhausgasen in den nächsten zwei Jahrzehnten drastisch zu reduzieren, drohe ein noch sehr viel größerer Anstieg. Manche Klimawissenschaftler sagen bereits, es sei nicht mehr eine Frage, ob das Grönlandeis und Teile des antarktischen Eises schmelzen würden, sondern nur noch, wann. Was das bedeuten würde, wissen einige von Ihnen: Würde das Grönlandeis schmelzen, hätte das einen Anstieg des Meeresspiegel um etwa 7 Meter zur Folge und der Golfstrom könnte sich erheblich abschwächen. Das ist etwas, das uns hier in Hamburg heute bewegen sollte,
denn gerade hier in einer Küstenstadt, sind wir natürlich besonders von einem solchen Klimawandel betroffen. Ganze Regionen müssten in Norddeutschland dem Meer geopfert werden. In Hamburg würden Zehntausende Häuser und Wohnungen unbewohnbar.
Auch die globalen Folgen der Klimaveränderung sind dramatisch und sollten uns Anlass geben, unser Handeln zu überprüfen. Nach der jüngst vom ehemaligen Weltbank-Chefökonomen, Niklas Stern, vorgestellten Bericht an die britische Regierung droht der Klimawandel, etwa 20 Prozent des jährlichen Bruttosozialproduktes zu kosten. Dem stünden Kosten von 1 Prozent jährlich für wirksame Klimaschutzmaßnahmen gegenüber. Das heißt also, der Nutzen aktiver Klimapolitik übersteigt die Kosten um ein Vielfaches. Deswegen haben Politiker wie Tony Blair – leider nicht in Hamburg – erkannt und es sich als politisches Ziel gesetzt, das Zeitfenster, das uns noch offen steht, die nächsten 20, 30 Jahre, aktiv zum radikalen Gegensteuern zu nutzen. Deswegen hat auch Tony Blair dies ganz oben auf seine politische Agenda gesetzt. Ich würde mir wünschen, dass dieser Senat endlich auch die Kraft fände, dies für Hamburg zu tun.
Herr Senator Freytag – das müssen wir konstatieren – hat in diesem Punkt schlicht versagt. Er hat es nicht zu seinem Hauptthema gemacht. Aber es ist doch ein gewal
tiger Kraftakt, der hier erforderlich wäre. Minus 80 Prozent Treibhausgasemission bis 2050, minus 40 Prozent in den nächsten zwei bis drei Dekaden, das ist das, was die Klimawissenschaft von uns verlangt. Was ist Hamburgs Bilanz? Stagnation auf hohem Niveau. Wir haben keinen Rückgang der CO2-Emissionen. Was setzt sich dieser Senat als Ziel? Das orientiert sich nicht etwa an dem, was von uns verlangt wird. Nein, was finden wir im Monitor "Wachsende Stadt" als Ziel? Wachstum möglichst ohne zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen. Das ist doch ein Witz. Damit ist Hamburg doch zum klimapolitischen Sündenfall unter Ihrer Regie geworden, Herr Freytag.
An den designierten Senator Gedaschko kann man nur appellieren, dass er sich von dieser Politik ganz deutlich distanziere und einen neuen Weg einschlage. Wenn Herr Gedaschko in einem Interview bereits ankündigt, er wolle auch in der Umweltpolitik Kontinuität walten lassen, und die Politik und das skandalöse Nichtstun Herrn Freytags verteidigt und sagt, die Politik des Senators sei zu Unrechts als Ankündigungspolitik verkauft worden, dann ist das ein schlechter Einstieg von Herrn Gedaschko.