Übrigens sagte diese Kollegin auch aus, dass die so gern telefonierende Kollegin SPD-Mitglied sei und Herrn Böwer gut kenne. Anzahl, Zeitpunkt und Inhalt dieser Gespräche dürften ein interessantes Untersuchungsfeld für den zweiten Untersuchungsausschuss sein.
Wo war denn diese Form, als der Abgeordnete Böwer am 2. März 2006, kaum dass die Protokollweitergabe dem Leiter des Arbeitsstabes bekannt geworden war, erneut ausführlich von jener Mitarbeiterin des Arbeitsstabes am Telefon über den Vorfall informiert wurde? Herr Böwer, kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit der albernen Aussage, Sie könnten sich nicht dagegen wehren, angerufen zu werden.
Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Gespräche kommt mir das doch reichlich fragwürdig vor. Wo war denn diese Form, als ich als Ausschussvorsitzender kurze Zeit später dem Kollegen Böwer über die Weitergabe der Protokolle informierte? Hat er mich darüber aufgeklärt, dass er bereits informiert war? Nein, er hat überzeugend die Unschuld vom Lande gespielt und sich den gesamten Vorgang noch einmal erzählen lassen. Wo war schließlich diese Form, als der Kollege Böwer Staatsrat Meister beim Parlamentarischen Abend mit den Worten angegangen sein soll, wenn die Einrichtung nicht dicht gemacht werde, habe er etwas in den Händen, was Meister binnen 72 Stunden das Amt kosten werde.
Wissen Sie, was Herr Meister Herrn Böwer antwortete? Na, Thomas, dann mal feste druff. Ich stelle fest, dass Herr Meister als SPD-Mitglied die Methoden Ihrer Partei genau kennt.
Und tatsächlich hat er mit seiner Bemerkung ins Schwarze getroffen. Austeilen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, können Sie, Probleme sehe ich jedoch beim Einhalten der Formvorschriften und auch beim Einstecken. Wenn man Sie bei Ihren Verfehlungen erwischt, dann geben Sie die gekränkte Unschuld oder lassen sich flugs vom Parlament die Immunität bescheinigen.
Oder Sie zeigen mit dem Finger auf andere, um von sich abzulenken. Aber bedenken Sie, dass dann auch immer vier Finger auf Sie selbst zeigen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Jäger, Sie haben auf eindrucksvolle Weise
die Vorwürfe, die Herr Böwer gegenüber dem Bürgermeister erhoben hat, in der letzten Woche bestätigt.
Es ist schon ein starkes Stück. Bei Herrn Krüger könnte man sagen, na ja, der muss auch einmal etwas sagen und erzählt das dann so daher, aber Sie haben es eben deutlich belegt: Sie sind wirklich davon überzeugt, dass es richtig ist, aufgrund von puren Vermutungen einzelne Abgeordnete, die Ihnen nicht passen, die Ihnen unbequem werden, hier zu diskreditieren und das ist nicht in Ordnung.
Ihre Beweisführung passt auch eins zu eins zu der Argumentation des Bürgermeisters, der auf meine Frage, woher er denn die Erkenntnis nähme, dass Herr Böwer diese Sachen durchgesteckt habe, sagte, das ist doch einer, der da immer so rumwieselt. Das ist eine sehr eindrucksvolle Beweisführung, wie man eine Verantwortung für eine Verfehlung nachweisen will und genau das Niveau, auf dem Sie sich bewegen; so geht es nicht.
So geht es nicht und es ist absolut in Ordnung, wenn Sie bestimmte Fragen klären wollen. Wenn Ihnen das so wichtig wäre und Sie meinen, das sei ein dringendes Thema, dann hätten Sie schon lange mit einem eigenen PUA dabei sein können. Wir wollten uns bei unserer Aufklärungsarbeit in der PUA-Protokollaffäre nicht stoppen lassen. Demnächst werden wir Gelegenheit haben, das im gleichen Ausschuss zu machen, aber wir sind schon wesentliche Schritte vorangekommen.
Wir haben die Frage aufklären können, wer diesen Ausschnitt aus dem Gedaschko-Bericht weitergegeben hat. Diese Erkenntnis hätten wir nie gewonnen.
Herr Schön wäre nie mit der Wahrheit herausgekommen, wenn wir die Arbeit in diesem Ausschuss nicht gemacht hätten und das ist genau das Niveau, auf dem der Senat arbeitet.
Dazu, wie geheim dieser Bericht zu dem Zeitpunkt war, komme ich noch. Dass Herr Schön es in Ordnung findet, diese Behauptung von Herrn Meister in die Medien zu spielen, zeigt sehr viel über den Stil, den dieser Senat im Umgang mit der Opposition pflegt, nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diskreditierung von einzelnen Abgeordneten, die – so der O-Ton des Bürgermeisters – mal dran sind. Da werden dann Behauptungen, die Herr Meister vermutlich gegenüber Herrn Gedaschko aufgestellt hat, für bare Münze genommen und so in der Presse veröffentlicht.
Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, warum sich Herr Schön nie die Frage gestellt hat, ob nicht vielleicht auch Herr Meister Anlass gehabt hätte, sich über Herrn Böwer zu ärgern, über die Aufklärungsarbeit, die im PUA Feuerbergstraße gelaufen ist, die ihn schließlich seinen Job gekostet hat. Kann es denn sein, diese Frage muss man sich einmal stellen, dass Herr Meister ein Gespräch – wir wissen nicht, wie nüchtern er war – im Nachhinein so interpretiert hat, um eine Retourkutsche zu konstruieren? Diese Frage hat sich Herr Schön nie gestellt und eine solche pure, in den Raum gestellte Behauptung wird dann genutzt, um einen einzelnen Abgeordneten zu diskreditieren.
Nun zu der Frage, ob dieser Bericht vertraulich war. Wir als Mitglieder des PUA Protokollaffäre haben diesen Gedaschko-Bericht nach wie vor als vertraulich gekennzeichnet. Bei uns gilt der Schutz der Vertraulichkeit, wir sind nicht befugt, diesen Bericht öffentlich zu verwenden. Aber der Senat nimmt das für sich in Anspruch und die Frage ist, warum dieser Bericht aufseiten des Senats nicht vertraulich ist. Das Personalamt hat doch interveniert und gesagt, in diesem Bericht stehen sensible, personenbezogene Daten. Wenn diese Einschätzung zutrifft, dass dort schützenswerte Daten drinstehen, warum hat der Senat dann diesen Bericht nicht vertraulich gemacht, warum gab es keinen Beschluss dazu?
Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, dass die Einstufung der Vertraulichkeit dem angepasst wurde,
was Staatsrat Schön vorher selber gemacht hat. Der Schutz der personenbezogenen Daten der Mitarbeiter ist weniger wert als der Schutz des Staatsrats vor Strafverfolgung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich glaube, eines spüren viele von uns sehr deutlich: Ihre Träume sind geplatzt, es ist nichts geworden aus dem PUA und Ihre Enttäuschung ist grenzenlos.
Ihre Einlassungen schwanken zwischen Peinlichkeit und Komödiantentum hin und her, Komödiantentum zum Beispiel, wenn Herr Steffen sagt, er könne Herrn Böwers Kritik der letzten Woche voll verstehen.
Wenn ein verehrter Abgeordneter die Güte hat, mich mit Herrn Lukaschenko zu vergleichen und das von Ihnen noch geteilt wird, dann ist das wirklich nur noch komisch und mehr nicht.
Wenn ich Ihnen einen freundschaftlichen Rat geben darf. Wir haben noch etwa 13 Monate bis zur Wahl. Berlusconi haben Sie schon verbraucht, Lukaschenko ist nun auch weg, es gibt nur noch wenige, mit denen Sie eine Steigerung erzielen könnten. Seien Sie sehr vorsichtig mit diesen Vergleichen,
Und dann sind hier von all den Kollegen Dinge verkürzt oder unwahr dargestellt worden; wie ich glaube, zum Teil auch bewusst, weil einige der Kolleginnen und Kollegen an der Untersuchungsausschusssitzung, in der meine Vernehmung und die von Herrn Schön stattfand, teilgenommen haben und wir auch über die juristischen Dinge gesprochen haben. Es wurde zum Beispiel von einem Abgeordneten behauptet, es habe ein Strafverfahren wegen der Frage der Weitergabe gegeben; das ist falsch. Es hat eine Vorermittlung gegeben, wie auch Sie, Frau Kollegin, richtig gesagt haben. Zur juristischen Information: Bei der Vorermittlung prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, das in einem Gerichtsverfahren enden kann, wenn Strafanklage erhoben wird.